Sind Frauen und Kinder die Verlierer des GKV-Spargesetzes? | Ricarda Lang

Der Terminkalender ist voll, trotzdem hat sie Zeit für „5 Minus – Das Gesundheitssystem verfehlt das Klassenziel“ gefunden: Ricarda Lang ist zu Gast bei Dr. Laura Dalhaus.
Laura startet mit einer grundsätzlichen Frage: Sind Frauen beim Beitragsstabilisierungsgesetz die größeren Verlierer:innen? Care-Arbeit, der hohe Frauenanteil in Pflege und Ärzteschaft sowie pflegende Angehörige in der Häuslichkeit sorgen dafür, dass die Folgen dieser „Reform“ Frauen besonders stark treffen.
Ricarda sieht in der Regierung eine Ignoranz gegenüber der Lebensrealität von Frauen.

Denn Wohnen ist inzwischen für viele Familien kaum noch finanzierbar, wenn nicht beide Elternteile arbeiten. Laura greift dazu ein Gedankenexperiment auf: Es braucht ein Dorf, um Kinder erfolgreich großzuziehen. Müssen wir deshalb auch darüber nachdenken, wie Menschen künftig in Lebensgemeinschaften zusammenleben?

Kinder großzuziehen und gleichzeitig als Arbeitnehmer:in dauerhaft 100 Prozent leisten zu sollen, ist eine enorme Belastung. Gleichzeitig wird das Festhalten am traditionellen Familienbild durch die AfD immer stärker.

Die Frage ist also: Müssen wir Gesellschaft grundsätzlich neu denken?

In der Theorie heißt es immer wieder, Familie und Karriere müssten gleichzeitig möglich sein. In der Praxis werden die damit verbundenen Probleme stark individualisiert. Andere Länder lösen das besser. Laura sieht vor allem in den skandinavischen Ländern Modelle, von denen Deutschland lernen könnte. Würden Frauen hier so viel arbeiten können, wie sie möchten, entspräche das rund 850.000 zusätzlichen Vollzeit-Äquivalenten.

Laura macht außerdem deutlich, dass Kinder und Jugendliche keine Lobby haben. Genau das macht sie zunehmend wütend, denn gerade bei ihnen wird immer wieder gekürzt.
Ricarda beobachtet bei Jugendlichen gleichzeitig immer mehr Resignation und Politikverdrossenheit.
Ihr Anspruch ist deshalb, Kindern und Jugendlichen Instrumente mitzugeben, auf denen sie in den kommenden Jahren aufbauen können: ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem.

Doch braucht es vielleicht auch Veränderungen im politischen System selbst?

Laura und Ricarda sprechen darüber, ob Regierungszeiten anders organisiert werden müssten, damit politische Entscheidungen langfristiger umgesetzt werden können. Ricarda plädiert dafür, die Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen.
Denn sie erlebt Politik inzwischen als permanenten Wahlkampf. Entscheidungen werden dadurch ständig danach bewertet, ob sie besser vor oder lieber nach einer Wahl getroffen werden sollten.
Ricarda wünscht sich deshalb auch einen neuen Generationenvertrag, der langfristiger denkt und Prävention stärker in den Mittelpunkt stellt.

Ein weiteres Thema ist die Aufmerksamkeitsökonomie auf Social Media. Komplexe Zusammenhänge lassen sich dort nur schwer abbilden. Gleichzeitig müssen genau dort Antworten gefunden werden.
Das Problem: Um an vielen politischen Debatten überhaupt fundiert teilnehmen zu können, braucht es inzwischen enorm viel Wissen.
Emotionen dürfen dabei nicht den rechten Kräften überlassen werden. Für Ricarda gehören Wut und Ärger zur politischen Realität. Diese Gefühle müssen nicht künstlich gedrosselt werden.
Auch den Erhalt der Öffentlich-Rechtlichen hält sie für wichtig – allerdings nicht ohne Reformen.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Trotzdem werden sie immer wieder verdreht. Laura nennt als Beispiel die Argumentation von Julia Klöckner gegen die Zuckersteuer.
Eigentlich sollte Wissenschaft die Grundlage solcher Diskussionen sein.
Gleichzeitig hat die politische Mitte massiv an Bindekraft verloren. Vertrauen ist verschwunden.
Ein Grund dafür ist, dass nicht für alle dieselben Spielregeln gelten. Dazu gehört auch die Debatte darüber, ob Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen sollten.

Auch Lobbyismus spielt eine Rolle. Und dann steht noch die Frage im Raum, warum Menschen die AfD wählen.

Laura und Ricarda wollen nicht glauben, dass es sich dabei ausschließlich um überzeugte Rechtsextreme handelt. Ricarda wünscht sich, dass sich der politische Betrieb wieder stärker an gesellschaftlichen Zielen orientiert.

Die Grundvoraussetzung für gute Politik ist für sie am Ende ziemlich einfach: Man braucht ein positives Menschenbild – und muss die Menschen lieben, für die man Politik macht.

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