#32 Riskante Reform: Mit der Rente an die Börse

0:22Sabine Nuss Hallo und herzlich willkommen zur 32. Folge von Armutszeugnis, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hallo Eva.

0:30Eva Völpel Hallo Sabine.

0:31Sabine Nuss Eva, die parlamentarische Sommerpause ist jetzt schon eine Weile vorbei und es geht weiter, man möchte sagen leider, mit der Frage, wo man noch überall beim Sozialen kürzen kann, also auch seitens der Bundesregierung. Wir werden in den nächsten Wochen davon vermehrt hören. Die Bundesregierung möchte nämlich eine ganze Reihe von Vorhaben durchs Parlament bringen, zum Beispiel die Gesetzesreform zur Kinder- und Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe, die Rentenreform, kommen wir gleich darauf zu sprechen.

1:00Sabine Nuss Und gerade erst letzte Woche, wer diesen zeitlichen Ablauf verfolgt. Zum Beispiel, wir nehmen ja diese Folge heute am 5. Oktober auf und letzte Woche ist der Gesetzentwurf zur geplanten Pflegereform beschlossen worden. Wir wollen heute einerseits über diese Kürzung sehr allgemein erstmal nur sprechen, also nicht über alle Reformen, das wäre viel zu viel, aber allgemein und später dann gehen wir genauer auf die Rentenfrage ein, also auf die Rentenreform.

1:27Sabine Nuss Und übrigens, wer sich da ein kompletteres Bild machen will, Eva, du hast ja deinen berühmten Kettensägentext im September, wir hatten den Text hier schon mal vorgestellt, du hast ihn nochmal aktualisiert, nach den drei Landtagswahlen. Er heißt jetzt Sozialstaat, die Kettensäge bleibt angesetzt. Dieser Text, ich kann ihn nur empfehlen, ich habe ihn auch nochmal gelesen, die Aktualisierung, bringt einen wirklich super auf den Stand und er ist Teil eines Monatsdossiers der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel Kampf um den Sozialstaat.

1:56Sabine Nuss Schaut da gerne rein. Wir verlinken den natürlich auch wieder in den Shownotes. Lass uns aber jetzt erstmal beginnen mit einem kurzen Rückblick, Eva, auf die vergangenen Sozialproteste auch. Es ist ja nicht so, dass ich nicht langsam was regen würde angesichts dieser vielen Kürzungen. Zum Beispiel am 26. September. Warst du da auf der Straße?

2:15Eva Völpel Ich war auf der Straße. Das war ja der Tag, an dem die DGB-Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen hatten. Und ich war in Berlin auf der Demonstration und fand die echt ganz gut. Also es war eine sehr kämpferische Stunde. Die Sonne schien außerdem, das war auch ganz schön. Und ja, es waren die Gewerkschaften draußen, Verdi hier aus dem Landesbezirk war auch noch mit dem Bündnis 8.

2:36Eva Völpel März auf der Straße und es gab einen eigenen Blog unter dem Slogan, es reicht für alle, dass das Bündnis, was sich jetzt rauskristallisiert hat hier für Berlin, angestoßen damals von dem Aufruf der Linken, dass man Sozialproteste vorbereiten sollte.

2:51Sabine Nuss Wie viele sind denn da gewesen?

2:53Eva Völpel In Berlin waren wohl so rund 12.000 Leute auf der Straße. Ich hätte gedacht, vielleicht auch ein paar mehr, aber so viel mehr sicherlich auch nicht. In anderen Städten war sogar mehr los. Also in Nürnberg 25.000, in Frankfurt 30.000 und insgesamt wohl so 175.000 Leute bundesweit in 15 Städten.

3:12Sabine Nuss Das ist doch schon mal was.

3:13Eva Völpel Es ist was und es ist. Es gab ja wenige Tage vorher auch noch diese bundesweiten Protesttage der Beschäftigten aus der Automobilindustrie. Und da waren ja auch nochmal 175.000 auf der Straße. Und ich finde, das zeigt, dass es jetzt eigentlich nochmal stärker darum gehen müsste, diesen Brückenschlag hinzukriegen.

3:30Eva Völpel Also zwischen Protesten gegen die Sozialkürzung und den Protesten der Belegschaften in der Automobilindustrie.

3:36Sabine Nuss Wo gerade jetzt auch so viel passiert, ne?

3:38Eva Völpel Genau. Und da vielleicht auch noch so ein kurzes Einsprengsel. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte jetzt auch am 22.09. eine Veranstaltung im Haus, auch zu den Sozialprotesten. Und da war unter anderem Hans-Jürgen Urban. Der hat nämlich nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn er so mit Belegschaften diskutiert, die Leute irgendwie wirklich merken, es geht jetzt um sehr viel und gleichzeitig die Frage aber von vielen so gestellt wird, ja, was sind denn jetzt wirklich glaubwürdige Strategien?

4:07Eva Völpel Und Erzählungen in dieser tiefen, tiefen industriellen Transformationskrise. Und dass es eigentlich wirklich nochmal sehr stark darum gehen muss, da gute Antworten zu liefern.

4:17Sabine Nuss Dann machen wir mal eine Folge dazu und liefern die Antworten, oder Eva?

4:20Eva Völpel Ja, ob wir die Antworten liefern, wir liefern Ideen und Anregungen, genau. Aber sozusagen zurück zur Demo, ich fand zwar auf jeden Fall ein guter Start, aber es müsste natürlich jetzt nochmal weitergehen. Also weil der Herbst wird kurz, die Regierung macht richtig Druck, um die Sachen jetzt alle durchzubekommen.

4:38Sabine Nuss Ja, politisch ist es ja auch gerade total spannend, jetzt nach diesen drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Also zumindest jetzt auch nochmal, was die CDU betrifft. Die hat bei den Wahlen massive Verluste erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie sogar zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Landesparlament geflogen.

4:58Sabine Nuss Jetzt könnte man meinen, die Bundesregierung, ja, also die CDU, die Regierende, bei denen setzt jetzt so ein bisschen so ein Nachdenken darüber ein, Ob das jetzt vielleicht so ein guter Kurs war, den sie dann in den letzten Monaten gefahren sind und mit ihren permanenten Beschimpfungen, von uns Bürgerinnen, dass wir zu faul sind und zu verwöhnt und so weiter, dass das vielleicht nicht so gut war.

5:18Sabine Nuss Zumal bei allen drei Urngängen, zumindest laut Nachwahlbefragung, das Thema soziale Sicherheit über alle Parteipräferenzen hinweg mit die größte Rolle gespielt hat. Und viele Menschen machen sich auch jenseits der Parteipräferenz Sorgen über die wirtschaftliche Lage, auch was die Lebenshaltungskosten angeht, Stichwort Inflation.

5:39Sabine Nuss Und da erinnere ich mich noch an den Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Da saßen wir ja alle vor dem Fernseher und haben das verfolgt. Und da wurde ja dann plötzlich so angekündigt, dass jetzt der Kanzler eine Rede halten will. Nach den ersten 18 Uhr Prognosen. Da hat man also ein Statement von Bundeskanzler Merz angekündigt. Und da war ich schon relativ überrascht, weil ich dachte, warum jetzt? Das ist ja relativ unüblich.

6:01Sabine Nuss Auch die Jornies, hatte ich den Eindruck, waren relativ erstaunt. Und irgendwie habe ich gedacht, naja, wenn die jetzt wirklich mit so schlechten Wahlergebnissen rechnen, vielleicht kündigt der jetzt einen Rücktritt an. Also ich dachte, nee, das wird jetzt nicht passieren. Also es war so ein bisschen sehr spannungsgeladen. Und dann, nach den Wahlergebnissen, stellt sich Merz hin, sehr staatstragend und sagt, ja, wir machen weiter.

6:22Sabine Nuss Oder Eva? Und ich dachte, hä? Wie dafür hat er sich jetzt dahingestellt und dieses Boheil?

6:28Eva Völpel Nee, vor allem erstmal, ich mache weiter, Leute, damit das klar ist. Deswegen stehe ich hier.

6:32Sabine Nuss Genau.

6:33Eva Völpel Und dann, genau, es geht weiter mit den Sozialkürzungen. Also da ist mir die Kinnlade runtergeklappt, als er die Sozialkürzungen geadelt hat als ein Werkzeug gegen den Aufstieg der Rechten. Weil er hat gesagt, Zitat Merz, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.

6:56Eva Völpel Und da habe ich wirklich gedacht, mein Schwein pfeift. Das ist halt eine These, die ja auch komplett den Erkenntnissen der Forschung widerspricht. Und wir haben ja auch wirklich ausführlich hier in zwei Podcasts darüber gesprochen. Da könnt ihr gerne nochmal reinhören, Folge 19 und 20.

7:11Sabine Nuss Folge 19 und 20 waren das, ja genau. Und es gibt ja durchaus, weil du gerade sagst, entgegen jeder wissenschaftliche Erkenntnis oder auch soziologischen Debatten und sonst wie öffentlichen Debatten, gibt es ja Studien, die einen ganz eindeutigen Zusammenhang zwischen ökonomischen, Krisen, wirtschaftlicher Sorgen, Kürzungen im Staatshaushalt oder eben auf niedrigerer Ebene in Kommunen und dem Aufstieg der AfD oder dem Erstarken der Rechten zeigen.

7:35Sabine Nuss Wie auch immer jetzt genau dieser Zusammenhang erklärt werden kann, aber er ist definitiv da. Es ist natürlich jetzt bei der Wählerinschaft von der AfD immer noch Migration natürlich das zentrale Motiv, aber das kann man eben als Ressourcenkonkurrenz interpretieren. Also die Idee, dass die Leute dann denken, es ist kein Geld mehr da, wir müssen kürzen, Deutschland muss nach vorne kommen und dann können wir diese, in Anführungszeichen, Mitesser nicht mehr uns leisten, was ja auch auf die Bürgergeldempfängerinnen dann sich überträgt.

8:04Sabine Nuss Und man kann schon sagen, je stärker und je mehr sie da weitermachen bei diesem Sozialabbau und bei den Kürzungen, desto mehr werden diese Ressentiments getriggert. Jetzt ist natürlich die Frage, die Bundesregierung scheint mir dennoch nicht von ihrem Kurs abzuweichen, Eva.

8:20Eva Völpel Ja, im Moment sieht es noch nicht so aus. Es ist ein interessanter Moment auf jeden Fall gewesen, dass nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ja Aufwind hatte und immer noch hat. Und die Gunst der Stunde ja auch genutzt hat, dann auch direkt durchaus mit klaren Worten gegen Merz auszuteilen. und die Reformpolitik und auch so ein bisschen ihren eigenen Parteivorsitzenden Bärbel Baas und Lars Klingbein einen Tritt vor das Schienbein mitzugeben.

8:45Eva Völpel Weil ich meine, Schwesig hat ja in Meck-Pomm wirklich einen Wahlkampf gemacht, der sich ganz klar abgegrenzt hat gegen die Sozialkürzung, vor allem bei der Rente. Wobei man muss sagen, vor allem bei der Rente mit 63. Da ist sie eben sehr strikt gegen gewesen und sie hat einfach ja irgendwie ein verrückt gutes Ergebnis für die SPD geholt. 35,5 Prozent.

9:05Eva Völpel Zwar nicht die AfD noch überholt, wie es ja teilweise auch aussah. Von daher ist da so ein bisschen natürlich Musik drin, aber es ist halt kein Angriff aufs Ganze der Reformen. Also es sind jetzt so Teile, die sich da rausgepickt werden und wir gucken auch nachher nochmal genauer auf die Rente mit 63.

9:25Eva Völpel Und jetzt gerade, du hattest es ja erwähnt, ist der Gesetzentwurf zur Pflege durchs Kabinett gegangen und da kann man schon mal festhalten, hat die SPD nur minimale Änderungen durchgesetzt.

9:36Sabine Nuss Also das heißt, man muss immer gucken, bei all dem, was da an Widerspruch kommt, was setzt sich jetzt tatsächlich am Ende durch in der Koalition. Und in der Union gibt es mehrheitlich klar immer noch die Haltung, Reformen müssen jetzt kommen. Und zwar schleunigst.

9:50Eva Völpel Wobei zur Union ist schon interessant zu sehen, dass da jetzt so ein bisschen Richtungskampf ausgebrochen ist oder zumindest stärker ausgebrochen. Und es sind Stimmen lauter und pointierter geworden, die man jetzt vorher gar nicht so gehört hat. Also der CDA, das ist ja der Arbeitnehmerflügel in der Union, der hat ein Grundsatzpapier nach den Wahlen rausgebracht und das verlinken wir auch mal.

10:12Eva Völpel Und da kritisieren sie unter anderem ganz stark, dass die CDU... Einfach nicht mehr die bisherigen drei Strömungen in der Partei, also die christlich-soziale Strömung, die konservative und die liberale, dass das nicht mehr in so einem Gleichgewicht vorhanden sei in der Partei. Und da zeigt sich relativ deutlich jetzt doch auch so ein Unmut mit dem sogenannten Wirtschaftsflügel der Union, der maßgeblich gerade den Kurs prägt.

10:39Eva Völpel Und der CDA sagt dazu zum Beispiel, Zitat, die CDU ist weder eine FDP-Leid noch eine einzige konservative Partei. Und an anderer Stelle mit Blick auf die Reformen gibt es auch relativ klare Aussagen, nämlich, Zitat, wer Beschäftigte vor allem über Krankheitstage, mangelnde Leistungsbereitschaft oder vermeintlich zu wenig Arbeit anspricht, erreicht viele von ihnen nicht mehr.

11:03Eva Völpel Aussagen, die große Teile der Bevölkerung gegen die Politik aufbringen, helfen der CDU nicht. Und die Süddeutsche hatte auch noch eine Person ausgegraben, Elmar Broek, der war mal lange, lange im Europaparlament für die Union, kennt die Partei auch total gut. Und der hat es quasi nochmal schärfer gefasst.

11:22Eva Völpel Also der hat eigentlich gesagt, ja, die Leute des Wirtschaftsflügels, die zerstören die Balance in der Union. Und das geht also in die gleiche Richtung, wie der CDA das letztendlich kritisiert. Und er meint damit ganz konkret den Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion, der eben für strengen Marktliberalismus und Haushaltsdisziplin steht.

11:43Eva Völpel Und dem, das fand ich dann auch schon wieder so schön, Jemand vorsitzt, der heißt Christian Alexander Freiherr von Stetten. Und wenn man sich jetzt mal kurz mit dem nur beschäftigt, dann denkt man auch nur so, ja, ne, das passt mal wieder. So laut politischen Beobachtern ist von Stetten halt einer der reichsten und konservativsten Unionsabgeordneten im Parlament.

12:07Eva Völpel Und wie es sich für den Adel gehört, lebt er tatsächlich noch in einem Barockschloss in Künzelsau in Baden-Württemberg, in deinem Heimatländle.

12:14Sabine Nuss Hör ich da etwas Sozialneid raus, Eve?

12:16Eva Völpel Nee, auf keinen Fall.

12:17Sabine Nuss Oh, würde ich jetzt glatt sagen.

12:19Eva Völpel Ja.

12:20Sabine Nuss Ich will auch in einem Barockschloss ruhen.

12:22Eva Völpel Scheiße. Nicht, nicht.

12:23Sabine Nuss Irgendwas habe ich falsch gemacht.

12:25Eva Völpel Aber nochmal zurück zu diesem Parlamentskreis Mittelstand. Ja, also in der Süddeutschen wurde dann auch die Zahl genannt im Zusammenhang mit diesem Gespräch mit Elmar Broek, dass mittlerweile schon 166 von 208 derzeitigen Abgeordneten diesem Parlamentskreis Mittelstand angehören. Und das fand ich eine eindrucksvolle Zahl, weil das nochmal so klar macht, wie weit diese Landnahme des marktradikalen Flügels in der Union mittlerweile reicht.

12:53Sabine Nuss 166 von 208 ist schon ganz schön krass.

12:56Eva Völpel Vielleicht nochmal ein Zitat, Bruck sagte halt auch, Ordnungspolitik, das sei für diese Leute, was den oberen Wirtschaftskreisen nutzt. Für die ist es völlig in Ordnung, dass der kleine Mann das bezahlt. Und das merken die Menschen. Ich finde, das ist halt total offensichtlich, was er feststellt. Die Leute sind halt nicht komplett blöd.

13:15Eva Völpel Und deswegen zieht er auch das Fazit, wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, dann zerstört es die CDU. Und er sagt eben auch nochmal deutlich, die Union hat kein Kommunikations-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem. Und jetzt will ich das auch alles nicht so hochloben, was da jetzt einzelne Stimmen in der Union sagen.

13:32Eva Völpel Ich glaube, man darf sich da auch keine großen Illusionen machen. Also diese Verengung der Union hin in dieses marktliberale Lager oder marktradikale Lager, die ist ja schon eine ganze Weile fortgeschritten und die lässt sich auch nicht so einfach zurückdrehen. Aber es ist auf jeden Fall sehr interessant und einfach auch sehr wichtig, dass diese Stimmen da sind und dass die eigentlich stärker werden müssten.

13:52Sabine Nuss Wobei das, was du gerade zitiert hast von dem Bruck, das ist ja generell darauf gemünzt, dass die CDU, einige haben jetzt auch wieder ein bisschen zurückgerudert, aber sie sagen ja immer, die Leute haben es nur noch nicht verstanden, was wir da machen. Wir müssen es ihnen nur besser erklären, die Reform. Dann ist alles gut.

14:10Sabine Nuss Darauf bezieht sich das, wir haben kein Kommunikationsproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem. Vermutlich, oder?

14:16Eva Völpel Genau.

14:17Sabine Nuss Dass das der Hintergrund ist.

14:18Eva Völpel Das ist immer der Hintergrund, ja.

14:19Sabine Nuss Genau. Und ja.

14:21Eva Völpel Das ist auch was, was ich in der Debatte immer irgendwie erstaunlich finde. Wenn du dir Umfragen anschaust, also Umfragen, die auch wirklich mal so richtig in die Tiefe gehen und das Feld so richtig ausluten, Sozialkürzungen, was sagen die Leute dazu? Da ist die Meinung total einhellig. Es gibt eine Studie vom August, da kommt raus, 78 Prozent lehnen die Sozialkürzungen ab und noch mehr machen sich Sorgen um ihre soziale Absicherung.

14:46Eva Völpel Wir verlinken das auch nochmal in den Shownotes. Und das ist ja so ein typischer Mechanismus zu sagen, die Leute haben es nur noch nicht verstanden und damit eigentlich ihnen einfach abzusprechen, dass sie natürlich eine klare Meinung und Haltung schon dazu haben. Also es wird so getan, als sei die halt nicht vorhanden.

15:04Eva Völpel Was ich auch immer wieder interessant finde, ist, dass es so eine Diskursebene gibt oder so eine Narrativebene, wo dann auf diese Ebene der Handlungsfähigkeit, vor allen Dingen abgezielt wird. Ja, also dann wird gesagt, die Reformen müssen jetzt kommen, die sind halt angekündigt und wir müssen jetzt den Leuten quasi demonstrieren, dass wir das können, dass wir es durchziehen, dass wir handlungsfähig sind.

15:27Eva Völpel Und deswegen dürfen wir das jetzt nicht im Kleinen Kleins reden, als ob das halt schon der Wert an sich ist.

15:32Sabine Nuss Dass man überhaupt handelt.

15:34Eva Völpel Dass man überhaupt handelt, da wird gar nicht mehr über Inhalte gesprochen.

15:37Sabine Nuss Ja, voll. Was wir jetzt aber tun, wir gehen jetzt nämlich tatsächlich auf die Rentenreform ein. Und zwar, wir hatten es ja schon gesagt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Kürzungen anstehen. Allerdings, wie ja eigentlich bei allen möglichen Reformkürzungen einhergehen mit den Reformen, allerdings gibt es jetzt bei der Rentenversicherung eine Besonderheit, die auch umstritten ist in der öffentlichen Debatte, und die tatsächlich, was das deutsche Rentenversicherungssystem angeht, eine richtige Zäsur ist.

16:07Sabine Nuss Und zwar, ich sage es nur ganz kurz vorweg, wir gehen dann näher darauf ein, ein Teil der Beiträge, die in die Rente eingezahlt werden künftig, Die, so will es die Regierung, sollen jetzt an der Börse angelegt werden. Das heißt, die Logik der Finanzmärkte soll in Teilen Einzug halten, direkt in die gesetzliche Rentenversicherung.

16:28Sabine Nuss Vielleicht nochmal ganz grundsätzlich für das, wie die Rentenversicherung prinzipiell funktioniert, weil ja immer von Umlage und von Kapitaldeckung die Rede ist. Vielleicht hören wir das nochmal ganz kurz. Die Rente, Eva, ist ja eine Pflichtversicherung. Das heißt, alle, die festangestellt sind, zahlen ein, oder?

16:47Eva Völpel Alle, die festangestellt sind, sozialversicherungspflichtig festangestellt sind, zahlen ein. Es gibt daneben dann die Beamtenpensionen, die getrennt organisiert werden. Und es gibt bestimmte Berufe, die haben eigene berufsständische Versorgungswerke. Also zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Anwälte, Notare.

17:04Sabine Nuss Und nicht einbezahlen tun die Selbstständigen?

17:06Eva Völpel Noch nicht, außer sie tun es freiwillig.

17:08Sabine Nuss Und die Care-ArbeiterInnen, also die, die zu Hause die Kinder großziehen, die zahlen auch nicht ein.

17:13Eva Völpel Nee, die können ja auch nichts einzahlen.

17:16Sabine Nuss Genau, also alle die, die kein festes sozialversicherungspflichtiges Einkommen haben, bezahlen nicht ein.

17:21Eva Völpel Ja gut, es werden Beiträge abgeführt auch für Leute, die arbeitslos sind und so weiter. Da fließt ja auch was in die Rentenkasse.

17:27Sabine Nuss Aber die, die einbezahlen, die müssen auch. Deshalb Pflichtversicherung. Und das, was sie einbezahlen, kommt in einen Topf und aus diesem Topf bekommen die Rentnerinnen und Rentner, die heute leben, ihre Rente ausbezahlt. Das ist die Umlage.

17:40Eva Völpel Genau.

17:41Sabine Nuss Okay, super. Also das wird quasi jetzt bezahlt und wird jetzt ausbezahlt in der Gegenwart. Und im Vergleich dazu die Kapitaldeckung, man sagt auch Aktienrente dazu.

17:52Eva Völpel Jetzt in diesem Fall ist das immer so das Schlagwort.

17:54Sabine Nuss Genau. Das bedeutet, dass die Beiträge, die ich als sozialversicherungspflichtig angestellte Person, einbezahle, nicht mehr in den Topf geht, der dann an die Rentnerin ausbezahlt wird, sondern der wird angelegt an den Finanzmärkten. Und dann kriege ich irgendwann, ich individuell ... Dass aus diesem Fonds, aus diesem Rentenfonds, sage ich jetzt mal, meine Rente bezahlt.

18:19Eva Völpel Also später in der Zukunft. Genau, also nicht deine komplette Rente. Jetzt in diesem Fall, wie die Pläne jetzt sind, ist es ja nur ein Teil, der dann kapitalmarktgedeckt sozusagen erwirtschaftet werden soll.

18:30Sabine Nuss Genau. Aber mir ging es so darum, dass bei Umlage eben die Gegenwart, also ich zahle jetzt ein und es wird jetzt ausbezahlt.

18:37Eva Völpel An die anderen Rentnerinnen.

18:38Sabine Nuss Genau, an die anderen. Und bei der Kapitaldeckung ist es, Ich zahle jetzt ein und kriege es später zurück und es geht nichts an die jetzt lebenden Rentnerinnen.

18:45Eva Völpel Das eine funktioniert rein individuell, das andere ist sozusagen die solidarische Umlage, man sagt auch solidarischer Generationenvertrag.

18:52Sabine Nuss Okay, super. Das wollte ich nur nochmal vorher erklären, damit alle folgen können bei dem, was dann jetzt kommt. Weil das alles genau darauf zurückgeht, dass man diese Basics verstanden hat. Und bevor wir in diese weitere Erklärung kommen, muss man nochmal, finde ich, ganz wichtig dazu sagen, warum wird eigentlich so eine massive Weichenstellung jetzt vorgenommen?

19:13Sabine Nuss Weil das ist wirklich ein krasser Eingriff in die Rentenversicherung. Und warum das jetzt gemacht wird oder für nötig befunden wird, liegt daran, dass es immer heißt, Achtung Eva, jetzt verkürze ich wieder. Es ist im Moment so, dass immer mehr Menschen in Rente gehen. Das nennt man dann die geburtenstarken Jahrgänge.

19:29Sabine Nuss Und demgegenüber stehen immer weniger Beschäftigte, die einbezahlen. Das ist ja eigentlich eine total einleuchtende Rechnung. Immer weniger zahlen ein, immer mehr brauchen aber Geld aus dieser Kasse. Deshalb muss der Bund was dazu schießen und das geht jetzt eben nicht mehr. Das wird irgendwann dazu führen, dass die Kasse kollabiert. Habe ich das jetzt richtig reduziert?

19:47Sabine Nuss So wird es immer dargestellt. Genau, das ist natürlich wichtig zu sagen. So wird es dargestellt und da wird immer dieses Wort Demografiefalle oder wie heißt es benannt? Demografie, Demos, das Volk und Graphie beschreiben. Also man beschreibt quasi den Stand der Bevölkerung. Also wir hätten ein Demografieproblem. Und das ist die geltende Begründung, Eva.

20:08Eva Völpel Das ist die geltende Begründung.

20:09Sabine Nuss Und du sagst uns, warum das nicht stimmt jetzt.

20:11Eva Völpel Ja, lass uns dazu doch mal ein Gedankenexperiment machen, was die Demografiepäpste immer so sagen. Wir haben in den 60er Jahren die Situation gehabt, dass rund sechs Beschäftigte einen Rentner finanziert haben oder eine Rentnerin. Und jetzt sind es im Moment so knapp um die zwei Beschäftigte, die einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren.

20:32Sabine Nuss Okay.

20:33Eva Völpel Das ist ja schon mal ein ganz schön krasser Unterschied. Und wenn man jetzt dieser Logik der Demografie-Päpste folgt, die sagen, das ist die Mathematik und nur das zählt, deswegen müssen wir jetzt irgendwie Renten kürzen, dann müsste es ja schon so sein, dass man in der Rentenkasse schon jetzt über die ganze Zeit hätte sehen müssen, die geht total in die Knie, weil das hat sich ja alles schon vollzogen.

20:53Eva Völpel Und das kannst du eigentlich an zwei, drei wichtigen finanziellen Stellschrauben in der Kasse sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Einmal sind es die Beitragssätze. Also geht die Rentenkasse in die Knie, ist eigentlich eine Stellschraube, musst du halt höhere Beiträge einnehmen und von den Leuten nehmen.

21:11Sabine Nuss Logisch eigentlich.

21:12Eva Völpel Eigentlich logisch, aber wenn du jetzt auf die Entwicklung guckst, ist es so, dass die Beitragssätze seit 2010 sogar gesunken sind und nicht gestiegen. Das heißt, wir haben eine Entwicklung, wo die Leute gerade mit 18,6 Prozent Rentenbeitrag weniger zahlen als sogar vor 36 Jahren. Also das ist mal so ein bisschen hochgegangen, dann hat sich sie da abgeflacht und jetzt sind wir halt bei 18,6 Prozent.

21:37Eva Völpel Ein zweites wichtiges Element, um zu verstehen, wie es der Rentenkasse geht, ist der Bundeszuschuss, der an die Kasse fließt. Und auch da hat man ja das Gefühl, es ist eigentlich so diese herrschende Leser, oh mein Gott, der explodiert und es wird alles immer schlimmer, weil die Rente wird immer teurer.

21:53Eva Völpel Deswegen müssen wir da kürzen und das ist halt auch nicht der Fall. Also wenn du dir anguckst, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Bundesmittel entwickelt hat, der vom Bundeshaushalt an die Rentenkasse fließt, dann ist der nicht gestiegen, sondern gefallen. Und zwar deutlich. Von 31 Prozent auf rund 25 Prozent heutzutage.

22:12Sabine Nuss Wie kann das sein?

22:14Eva Völpel Ja, es kommt noch besser. Warte, dann löse ich auf. Kommt mit auf meine Reise.

22:19Sabine Nuss Richtiges Gedankenexperiment.

22:22Eva Völpel Und dann gibt es noch eine wichtige Zahl, dass du dir anguckst, wie die gesamten Ausgaben, die für die gesetzliche Rentenkasse rausgehen, wie die sich verhalten zur Wirtschaftsleistung. Und da ist es so, dass auch da in den vergangenen 20 Jahren die Ausgaben der Kasse gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, zurückgegangen sind.

22:46Eva Völpel Von 10,4 Prozent auf 9,4 Prozent des BIP zwischen 2004 und 2024. So, und jetzt stellt man also verwundert fest, aha, eigentlich müsste die Rentenkasse schon längst am Boden liegen und unsere Beiträge deswegen schon lange gestiegen und noch viel mehr Bundesmittel reingeflossen seien und das ist halt nicht der Fall.

23:05Eva Völpel Und daran sieht man schon mal, dass dieses Demografie-Argument nicht weit trägt. Also natürlich spielt Demografie eine Rolle im Rentensystem, aber was halt viel mehr eine Rolle spielt, ist die Frage, wie sich die Produktivität entwickelt. Also, wenn ich eine Gesellschaft habe, in der es jetzt ein bisschen idealtypisch, wenn ich jetzt eine Wirtschaft habe, der Laden läuft.

23:25Eva Völpel Das heißt, ich habe keine Wirtschaftskrise, es wird gut produziert, es existiert Nachfrage, die Unternehmen investieren, es wird mehr produziert. Der typische Kreislauf.

23:35Sabine Nuss Kapitalistisches Bullerbü.

23:37Eva Völpel Kapitalistisches Bullerbü plus sozusagen natürlich technologischer Fortschritt, alles was so eingeht, Rationalisierung, Pipapo, dann habe ich Produktivitätsfortschritte. Und diese Produktivitätsfortschritte machen, dass natürlich auch die Löhne steigen. Und dadurch, dass die Löhne steigen und die Lohnsumme auch größer wird, die kann auch größer werden durch mehr Zuwanderung natürlich im Land oder dadurch, dass mehr Frauen arbeiten gehen. Aber entscheidend ist die Produktivitätsfrage.

24:07Eva Völpel Wenn das steigt und die Löhne dann auch steigen im Idealfall, dann bedeutet das, dass eben die Rentenkasse besser finanziert wird, weil die Rentenkasse finanziert sich ja aus den Beiträgen, die aus den Löhnen abgeführt werden.

24:21Sabine Nuss Prozentual, ne?

24:22Eva Völpel Prozentual, genau. Die wirklich wichtige Grundlage der Finanzierung der gesetzlichen Rentenkasse.

24:29Sabine Nuss Und wie war das dann tatsächlich? Also offensichtlich geht es dann ganz stark darum, ob Löhne tatsächlich erhöht werden oder nicht in dieser ganzen Rentendebatte. Weil, wie viel Prozent ist gerade der Rentenbeitrag?

24:41Eva Völpel 18,6.

24:42Sabine Nuss 18,6 von 100 Euro im Monat oder 18,6 von 1000 Euro im Monat ist ja ein Riesenunterschied. Ja.

24:49Eva Völpel Genau, das Entscheidende ist also die Produktivitätsentwicklung, aber nicht alleine, sondern dazu kommt die entscheidende Frage, wie wird das Erarbeitete verteilt? Also wie viel von dem Fortschritt, sage ich jetzt mal salopp formuliert, wird tatsächlich in die Löhne gespült über Lohnerhöhungen? Wie hoch sind diese Lohnerhöhungen oder sind die nur total niedrig?

25:11Eva Völpel Und damit natürlich auch niedriger für die Rentenkasse. Und wenn man sich jetzt die Zahlen anguckt, dann wird es auch sehr klar, was da passiert ist. Also wir haben eben einen massiven Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Und dadurch, dass die Renten an die Löhne gekoppelt sind, zumindest grundsätzlich, sehen wir eben, wie das durchschlägt, dieser Konflikt.

25:34Eva Völpel Nämlich bis Anfang der 1980er Jahre kann man feststellen, dass die Löhne und Renten quasi parallel zu der Pro-Kopf-Produktion wuchsen. Da wurde sozusagen, dass die Produktivitätssteigerungen wurden mehr oder weniger weitergereicht an die Löhne. Flossen mit in die Löhne, damit natürlich auch in die Rente entsprechend.

25:55Eva Völpel Und dann griffen aber nach und nach die Auswirkungen der neoliberal geprägten Globalisierung über einen langen Zeitraum. Und es gab immer wieder so sehr beschleunigende Effekte, Nämlich zum Beispiel die ganzen neoliberalen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, Stichwort Hartz IV, ab Anfang der 2000er Jahre unter Rot-Grün.

26:17Eva Völpel Und das hat dazu geführt, so in der Gesamtshow, dass wir eben eine Entkopplung zwischen der Pro-Kopf-Produktion und den Löhnen haben. Und das bedeutet letztendlich, dass die Löhne und Renten nicht mehr im gleichen Maße gestiegen sind wie das Wirtschaftswachstum. Das heißt, der Kuchen an sich, der ist größer geworden, aber er wird mittlerweile ganz anders verteilt, weil ein viel größerer Anteil dessen, was die Beschäftigten erarbeiten, über die Profite an die Vermögenden in diesem Land abfließt.

26:49Eva Völpel Und das ist sozusagen der entscheidende Zusammenhang.

26:53Sabine Nuss Das heißt, wir müssen bei der Rentenfrage auch vor allem auf die Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit schauen. Das heißt, auf die Verteilung zwischen den, Die die Verfügungsgewalt haben über Betriebe und Produktionsmittel und denen, die in diesen Betrieben arbeiten müssen und die den Reichtum eigentlich erarbeiten.

27:12Sabine Nuss Dazu hatten wir übrigens auch schon mal eine Folge zum Thema Rente und zwar ganz am Anfang, Eva, Nummer 5. Da könnt ihr auch nochmal gerne reinhören.

27:21Eva Völpel Und ich möchte an der Stelle auch nochmal eine Empfehlung aussprechen. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist nämlich gerade ein neues sogenanntes Argumenteheft rausgekommen. Argumenteheft, das sind immer so sehr schöne Formate, wie ich finde. Die sind klein und handlich und sehr gut verständlich und die arbeiten sich immer an bestimmten Mythen ab.

27:40Eva Völpel Und da ist gerade ein Argumenteheft erschienen mit dem Titel, wir müssen alle mehr und länger arbeiten, Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Ihr könnt es kostenlos bei der Stiftung bestellen und auch gerne in größerer Stück zahlen und weiter verteilen.

27:54Sabine Nuss Ja, da wird es ja dann auch nochmal deutlich herausgearbeitet, diesen Zusammenhang, den wir jetzt gerade am Wickel hatten. Und ich muss nochmal sagen, ich habe in den letzten Wochen und Monaten, weil ich mit diesem Rententhema mich auch nicht so besonders gut auskenne und auch fremdle, aber ich habe trotzdem so ein paar Debatten, Talkshows, zuletzt Deutschlandfunk Kultur gab es eine Streitrunde zu dem Thema.

28:15Sabine Nuss Und was ich echt total krass finde, es wird immer nur auf diese Demografiefrage geguckt. Wirklich, es ist echt krass. Es wird immer gemacht, als wäre es ein Generationenkonflikt. Da werden dann die Jungen gegen die Alten aufgehetzt. Und dass es eigentlich um die Verteilungsfrage geht zwischen oben und unten, also auch hier wieder, das wird komplett ausgeblendet. Das ist wirklich krass.

28:38Sabine Nuss Naja und vor dieser Gemengelage, wenn man das also immer so ein bisschen so erzählt, das ist ein Generationenkonflikt, wir können das nicht mehr bezahlen und eben den eigentlichen, ich sage jetzt mal die Klassenfrage ausblendet, ja, das ist so die Konstellation, vor der jetzt auch die Bundesregierung diese Rentenreform in Form eines Berichts vorgelegt hat mit 33 Vorschlägen.

28:59Sabine Nuss Und der Bericht wurde erarbeitet von einer sogenannten Alterssicherungskommission, und wie gesagt mit 33 Vorschlägen, von denen es auch immer heißt, die müssen alle zusammen irgendwie durchgesetzt werden, umgesetzt werden. Und bei der Übergabe dieses Berichts an Merz hat er gesagt, alle Elemente, wie gesagt, dieses Reformpakets, ich betone alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

29:25Sabine Nuss Und die Bundesarbeitsministerin Bärbel Baß von der SPD, die sagte, diese Vorschläge seien ein Gesamtkunstwerk und Zitat, wenn wir diese Reform machen, so wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser. So Eva, was willst du denn da sagen? Eine SPD-Frau sagt uns, nach dieser Reform wird alles besser. Was kannst du da jetzt dagegen haben?

29:48Eva Völpel Was meinst du? Tja, es sieht leider alles nicht so schön aus, wie es da beschrieben wird, kann man sagen. Also der, wie ich finde und nicht nur ich, sondern auch andere WissenschaftlerInnen wichtigste Vorschlag dieser Alterssicherungskommission ist eben der, den du ja auch schon erwähnt hast, nämlich dass jetzt ins System der gesetzlichen Rentenversicherung eingegriffen werden soll.

30:12Eva Völpel Also das Umlagesystem, wie wir es haben, das soll quasi geöffnet werden und da soll so ein kapitalmarktgedeckter Baustein rein. Stichwort Aktienrente. Du hattest es erwähnt. Und du hattest auch schon gesagt, um das einzuführen, sollen Arbeitgeber und Beschäftigte künftig eben paritätisch finanziert insgesamt zwei Prozent mehr an Rentenbeiträgen abführen.

30:34Eva Völpel Die werden an Finanzmärkten angelegt und dann soll die tolle Rendite daraus das künftig sinkende Rentenniveau abpuffern. Das heißt, wir haben hier zwei Sachen, die gehören unweigerlich zusammen. Wir haben auf der einen Seite Kürzungen und auf der anderen Seite zur Legitimierung dieser Kürzungen eben diese Einführung der Aktienrente, wo dann eben das Heilsversprechen gegeben wird, dass diese Aktienrente dann eben diese Kürzungen auffangen soll.

31:02Eva Völpel Und gekürzt werden soll wirklich einiges. Das würde ich jetzt nur mal so ganz kurz aufzählen, damit ihr einen Eindruck davon bekommt. Es ist zum Beispiel so, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, schreckliches Wort, aber eingeführt auch unter diesen rot-grünen neoliberalen Reformen, der soll ab 2031 zu verschärften Konditionen wieder eingesetzt werden.

31:25Eva Völpel Und was man dazu vor allen Dingen wissen muss, ist, das bedeutet, dass der Anstieg der Renten für Alt und Jung deutlich gedämpft wird, indem die Renten halt nicht mehr so stark steigen sollen wie die Löhne. Das ist also eine Bremse, die man da einzieht. Dann ist es so, das Renteneintrittsalter soll grundsätzlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden und zwischen 2031 und 2042 schrittweise auf 67,5 Jahre ansteigen.

31:52Eva Völpel Es ist, glaube ich, nochmal eine Erinnerung wert, dass wir erst vor 20 Jahren, und das ist in der Rentenpolitik kein langer Zeitraum, überhaupt schon mal eine Reform hatten, nämlich die Rente mit 67, der beschlossen wurde. Und die ist längst noch nicht komplett eingeführt. Und jetzt bekommen wir sozusagen, die nächste Erhöhung des Renteneintrittsalters.

32:14Sabine Nuss Also ich muss mit 67 in Rente gehen. Das heißt, wenn jetzt was verändert wird, bleibt es bei mir aber dabei.

32:19Eva Völpel Nee, du wirst mit 67,5 in Rente gehen.

32:22Sabine Nuss Frechheit.

32:23Eva Völpel Weil du gehst, weiß ich nicht genau, wann du gehst, aber...

32:27Sabine Nuss Es geht niemandem was an.

32:28Eva Völpel Okay. Dann decken wir den Mantel des Schweigens darüber. Bitte. Vielleicht kommst du nicht ganz auf die 67,5 Jahre, aber du wirst über 67 Jahre kommen. Ja. Oh fuck.

32:40Sabine Nuss Scheiße.

32:42Eva Völpel Und was auch noch abgeschafft werden soll, ist diese sogenannte abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Das ist diese sogenannte Rente mit 63, also für Menschen, die 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können. Wobei man sagen muss, Rente mit 63, das ist eigentlich ein bisschen irreführend, der Begriff.

33:02Eva Völpel Das gilt so klar eigentlich nur für Leute, die vor 1953 geboren sind und für alle Jahrgänge danach ist es auch verkoppelt mit dem allgemeinen Renteneintrittsalter. Und wenn das steigt, steigt sozusagen auch das Eintrittsalter für die Rente mit 63. Und wir haben gerade faktisch eine Rente mit 64,4 Jahren.

33:25Eva Völpel Aber diese Möglichkeit, so ein bisschen früher zu gehen, die soll halt auch komplett abgeschafft werden und da soll es dann vielleicht, um das so ein bisschen aufzufangen, so individuelle Gesundheitsprüfungen geben. Aber das ist wahnsinnig aufwendig und kompliziert, wenn du sowas individualisiert machst.

33:43Eva Völpel Auch noch eingeschränkt werden soll die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersteilzeit. Das soll nämlich nach hinten geschoben werden. Also abschlagsfrei ist halt immer das Entscheidende. Gehst du früher in Rente und musst keine Einbußen hinnehmen. Und auch in der Altersteilzeit soll das jetzt erst später möglich sein, nämlich mit 58 Jahren statt 55 Jahren und die Chance, Altersteilzeit im Block zu nehmen, was ich zum Beispiel noch von meinem Vater kannte, der das gemacht hat.

34:11Eva Völpel Der ist dann irgendwann aus dem Beruf ausgestiegen, war aber quasi noch wie beschäftigt, aber hat gar nicht mehr gearbeitet in einer langen Phase am Ende seines Berufslebens. Und das im Block zu nehmen, soll auch abgeschafft werden. Und das ist auch sehr verrückt in diesen Zeiten, weil das ja jetzt genau so ein Ventil wäre in dieser industriellen Transformationskrise, ältere Belegschaften in Automobilwerken ohne Abschläge in die Rente gehen zu lassen, oder in die Altersteilzeit im Block.

34:40Eva Völpel Also das ist von der Seite her auch schon irgendwie total verrückt, wenn das jetzt kommt. Genau, das sind sozusagen die Kürzungen und die sollen angeblich aber alle vom Rentenniveau her aufgefangen werden durch diese wunderbare Aktienrente.

34:55Sabine Nuss Aber wenn ich dich da richtig verstehe oder wenn ich mir das jetzt mit der Aktienrente angucke, wenn ich da jetzt ab nächstes Jahr schon rumgesponnen wird, das eingeführt, einbezahle, das dauert doch ein paar Jahre, bis da wirklich ein Gewinn angesammelt ist. Das wirkt sich doch nicht sofort aus.

35:10Eva Völpel Das wird nach und nach aufgebaut und es ist auch so, dass der Report der Alterssicherungskommission oder diese Empfehlungen, dass die vorsehen, dass man, in dem langen Zeitraum, wo das erstmal aufgebaut werden muss, für die Übergangsjahrgänge, die dann schon in Rente gehen, staatlicherseits die Erträge noch aufstocken müsste.

35:27Sabine Nuss Okay, und warum hast du jetzt immer von 2031, warum ist das Jahr so für die Maßnahmen jetzt so eine wichtige Rolle?

35:34Eva Völpel Ach so, weil wir im Moment eine Situation haben, wo das sogenannte Rentenniveau, von dem ist ja viel die Rede, das wird zumindest bis 2031 gerade bei 48 Prozent stabilisiert. Das darf bis dahin nicht darunter fallen. Das ist diese sogenannte Haltelinie. Aber nach 2031 greift es eben nicht mehr.

35:55Sabine Nuss Das heißt, dann sinkt das Rentenniveau ohne diese Stabilisierung automatisch?

35:59Eva Völpel Dann wäre das automatisch jetzt gesunken.

36:01Sabine Nuss Okay. Und das Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet aber nicht, dass ich 48 Prozent meines letzten Brutto- oder Nettolohns als Rente kriege? Oder ist das nicht so? Das bedeutet nochmal was anderes, diese Zahl.

36:14Eva Völpel Nee, genau. Das ist ein, ja, eine... Mathematische Zahl, die sagt was aus über einen sogenannten Standardrentner, der sozusagen so eine Eckrente bekommt und die ist aber danach bemessen, wenn du 45 Jahre Vollzeit gearbeitet hast und 45 Jahre ununterbrochen immer den Durchschnittsverdienst bekommen hast.

36:38Eva Völpel Also wer das geschafft hat, der würde dann eben 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, den wir heute haben, als Rente bekommen. Da sind Sozialbeiträge schon abgezogen, steuern aber nicht. Das heißt, das ist ein Wert, mit dem man eigentlich als Normalbeschäftigte überhaupt nicht arbeiten kann, weil man unterbrochene Erwerbsbiografien hat, weil man nicht die ganze Zeit Vollzeit arbeitet, weil man vielleicht auch nicht den Durchschnittsverdienst bekommt.

37:04Sabine Nuss Okay, gut. Also es trifft jetzt nicht auf so ganz viele Menschen zu, dieses Idealmodell. Aber jetzt mal nochmal zurück auf diese Aktienrente, die jetzt in der gesetzlichen Rentenkasse eine weitere Säule bilden soll oder neben der gesetzlichen eben die zweite. Du hast es ja schon gesagt, am Anfang hast du sowas mal erwähnt wie Heilsversprechen, da lese ich auch so eine kleine Kritik heraus von dir an dem Plan der Aktienrente, aber in der Bild-Zeitung stand, Ende Juni die Bild, die Überschrift Kapitalrente bringt 770 Euro extra im Monat, würde ich mal sagen, cool.

37:44Sabine Nuss Einfach mal so 770 Euro im Monat, nur dadurch, dass ich es irgendwo angelegt habe. Wenn das so toll laufen kann, wieso hat man das nicht längst gemacht? Ja, also scheint ja so zu sein, dass die Finanzmärkte eine Gelddruckmaschine sind für uns alle. Und März, der Bundeskanzler, hat ja schon in eine ähnliche Richtung auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts dieser Alterssicherungskommission gesagt, sagt, die neue gesetzliche Kapitalrente werde zu einem steigenden Versorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen. Abracadabra.

38:17Sabine Nuss Und nun wörtliches Zitat, wir nutzen die positiven Effekte des Kapitalmarkts. Und jetzt kommt mein Lieblingszitat, das System sei krisenfest. Eva, sag mal was.

38:29Eva Völpel Also die 770 Euro als fette Bildüberschrift, das klingt in der Tat total super, Aber da musst du dann halt im Kleingedruckten auch in der Bild-Zeitung nachlesen. Das ist halt genau in diesen kleinen, kleinen Artikeln dann da drunter. Das ist halt von der Alterssicherungskommission genau berechnet auf einen Standardrentner, der 45 Jahre lang...

38:53Eva Völpel Also zum Durchschnittslohn in Vollzeit gearbeitet hat und so auch in die Rentenkasse eingezahlt hat, der könnte das dann vielleicht am Ende bekommen. Warum vielleicht? Weil es total voraussetzungsvoll ist, nämlich dahinter stecken ja auch bestimmte Berechnungen, wie viel Rendite eine Aktienrente dann tatsächlich abwirft.

39:14Eva Völpel Und das ist ja entscheidend, was du da ansetzt, ob du jetzt davon ausgehst, ja, die hat 3% Rendite oder 5% Rendite. Und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Böckler Stiftung, das hatte sich die Aktienrente auch genauer angeguckt. Und die sagen zum Beispiel, dass diese Berechnungen der Alterssicherungskommission, dass die halt sehr optimistisch sind, denn die gehen in einer längeren Frist, von Erträgen aus bei der Aktienrente von etwas unter 5 Prozent.

39:48Eva Völpel Und die haben das eben verglichen, wie lief es denn in der Vergangenheit tatsächlich, und beziehen sich da auf die Großbank UBS und die kommt eben für das erste Viertel des 21. Jahrhunderts auf eine, ich zitiere, eine reale globale Aktienrendite von 3,5 Prozent Vorkosten. Also sieht man schon mal, da fließen total viele Annahmen rein, die aber so vielleicht überhaupt nicht eintreten werden.

40:11Sabine Nuss Und das ist alles aber jetzt im Detail schon so festgelegt oder ist das noch in Diskussion?

40:16Eva Völpel Genau, es gibt eben jetzt die Vorschläge der Alterssicherungskommission, die sind ja sehr allgemein, aber die geben natürlich die Richtung vor, weil eine kapitalmarktgedeckte Rente funktioniert in groben Zügen immer ähnlich und klar, die kleinen Stellschrauben müssen jetzt dann noch irgendwie festgelegt werden.

40:33Eva Völpel Und offen ist übrigens auch noch, ob die Auszahlungen aus dieser Kapitalrente eigentlich dynamisiert werden, also ob die mit der Inflation mit ansteigen oder nicht. Und wenn die nicht mit der Inflation ansteigen, dann bedeutet das ja, dass ich im Laufe der Bezugsjahre stetig an Kaufkraft verliere mit dem, was ich da rausbekomme.

40:54Sabine Nuss Und was ist eigentlich mit diesen ganzen Geschichten, die eigentlich auch in der sogenannten umlagefinanzierten Rente mitfinanziert werden, wie zum Beispiel Erwerbsminderungsrenten oder, Witwen- und Waisenrenten und so weiter. Was ist dann damit? Die werden dann nicht mit berücksichtigt bei der Kapitaldeckung.

41:14Eva Völpel Genau, das spielt in so einer Aktienrente keine Rolle. Also im Gegensatz zur Umlage, wo das eben ein Teil der Risiken ist, der mit abgesichert wird. Sicher irgendwie mit Luft nach oben in vielen Fällen, aber bei einer Aktienrente ist es halt dein Risiko oder deine Herausforderung, ob du jetzt Kinder erziehst oder ob dein Partner früh stirbt oder, oder, oder.

41:37Sabine Nuss Mhm, mhm.

41:40Eva Völpel Also ich kann für mich mal festhalten, dass ich jetzt bei dieser ganzen Debatte um die Aktienrente wirklich nochmal so ein Déjà-vu hatte. Ich habe mich eine Zeit lang mal ein bisschen ausführlicher befasst mit den Rentenreformen unter Rot-Grün, damals unter Schröder und auch wie das eingestieht wurde, was für ein Lobbydruck da war, welche Interessensgruppen da irgendwie massiv aufgetreten sind und wie der Diskurs geprägt wurde.

42:01Eva Völpel Und es war damals so wie heute, ja, also das wie so ein Zuckerguss über dieses neue Produkt irgendwie gekippt wird. Das ist die Aktienrente. Mit der wird das alles super, genau wie damals bei der Einführung der Riester-Rente, die ja kolossal gescheitert ist. Und das ist halt dann immer der Tenor, ja, Kapitaldeckung, die ist super, bringt total hohe Rendite, ist krisenfest und das ganze Geld gehört einfach nur dir und niemand anderem.

42:29Eva Völpel Und da bin ich auch über so ein schönes Zitat gestolpert von Stiftung Finanztest. Die machen ja eigentlich immer seriöse, auch eher so zurückhaltende Beratung, gerade bei so Produkten von privater Altersvorsorge und so weiter. Aber die schreiben auch in so einem Ratgebertext zur Charakterisierung der neuen Aktienrente, Zitat, kein Umlageverfahren.

42:52Eva Völpel Das so hoffentlich renditestark angelegte Geld sparst du für dich selbst an. Es fließt nicht ins Umlageverfahren wie die heute 18,6% vom Brutto, finanziert also nicht die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Es ist für dich. Und das finde ich wirklich so Gollum-Talk. Also dieses meins, meins, meins.

43:14Sabine Nuss Ach so, von Herr der Ringe. Herr der Ringe, okay.

43:16Eva Völpel Alles meins.

43:17Sabine Nuss Mein Schatz.

43:18Eva Völpel Mein Schatz. Und das sind so Narrative, die letztlich der Entsolidarisierung auch wirklich krass Vorschub leisten. Und die dabei so tun, als wäre es eine super Idee in der Rentenfrage nur so den eigenen individuellen Stiefel zu fahren über Aktienrenten. Und das ist einfach nur dumm. Also ich meine, wir reden jetzt nur über so einen Baustein. Wir haben jetzt nicht irgendwie, das ganze Rentensystem wird total gekippt und nur noch Kapitalmarkt gedeckt.

43:44Eva Völpel Aber es ist halt ein Einstieg. Und ich sage, es ist deswegen total dumm, weil das umlagefinanzierte System an sich so viel stabiler ist, so viel sicherer und so viel transparenter. Vielleicht nur kurz als eine Erinnerung. Die gesetzliche Rentenkasse, die hat Weltwirtschaftskrisen und Finanzkrisen überstanden. Die hat den Zusammenbruch der DDR integriert bekommen. Also die Integration der ganzen Ostrenten in das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

44:11Eva Völpel Da kann man natürlich auch sagen, da war auch Luft nach oben und da haben die Leute im Osten auch hohe Kosten sozusagen gehabt oder hatte Einbußen zum Teil. Aber das hat dieses System hinbekommen.

44:22Sabine Nuss Und im Gegensatz dazu wissen wir, alle die sich nur annähernd ein bisschen mit, der kapitalistischen Wirtschaft beschäftigen, dass die inhärent krisenhaft ist. Ja, immer. Und dann leben wir noch in Zeiten, in denen die Krisen ständig weiter zunehmen von den geopolitischen Konflikten. Jetzt mal ganz abgesehen, es gibt irgendwie diese Lieferkettenprobleme, blockierte Handelswege, die Klimakrise spitzt sich zu.

44:45Sabine Nuss Es gibt in vielen Ländern sogenannte alternde Gesellschaften, verlangsamtes Wachstum, dann die KI-Blase noch zu erwähnen. Also es ist meines Erachtens Kamikaze, was da passiert. Ich erinnere nochmal an die Folgen der weltweiten Finanzkrise 2008. Das wird ziemlich sicher nochmal wiederkommen, in welchem Ausmaß auch immer.

45:03Sabine Nuss Davon können wir ausgehen. Und das finde ich schon echt ganz schön spooky, was da passiert.

45:09Eva Völpel Ja, du hast jetzt nochmal die Finanzkrise 2008 angesprochen. Allein wenn man da in die USA guckt, was da beim Crash der Börsen passiert ist, sollte das eigentlich die Augen öffnen. Da haben nämlich private und öffentliche Pensionsfonds allein in den USA eben rund zwei Billionen US-Dollar verloren. Und das hat einfach bedeutet, dass die Renten vieler, vieler Menschen dahingeschmolzen sind wie Schnee in der Sonne.

45:34Eva Völpel Und jetzt sagen immer so Befürworter der Aktienrente, ja, ja, das gibt es dann schon mal, aber Kurseinbrüche, die werden auf lange Sicht auch oft ausgeglichen. Aber ganz ehrlich, was interessiert mich das, wenn ich gerade der oder die Gekniffene bin, weil ich jetzt dann just in so einer Krise in Rente gehe?

45:51Eva Völpel Denn das ist das Ding, ja, das ist dann so ein bisschen wie Roulette. Habe ich Glück und lief es gut bis zu meiner Rente oder bin ich mitten im Finanzcrash drin? Und ja, da würde ich sagen, kann man sich auch an zehn Fingern abzählen, dass dann keine Regierung das alles auffängt. Also in den USA war es nicht so.

46:09Eva Völpel Die Leute sind halt damit im Ring stehen gelassen worden.

46:11Sabine Nuss Und selbst wenn du es machen würdest, fragst du dich, wo ist jetzt dann der Nutzen des Staatshaushaltes, wenn er dann wieder einspringen muss mit massiv Geld. Also es ist tatsächlich auch, finde ich, krass eine Spekulation auf dein Alterseinkommen, kann man auch so nennen.

46:25Eva Völpel Ja, die ganzen Risiken werden extrem privatisiert über dieses System.

46:30Sabine Nuss Ja, und was ich auch erwähnenswert finde nochmal, es ist ja auch ein bisschen die Frage, wenn ich meine Rentenbeiträge anlege am Aktienmarkt, dann müssen da ja auch Unternehmen sein, die Gewinn machen tatsächlich, die Profite machen. Ja, sonst habe ich ja auch nichts davon, sonst gibt es ja keine Rendite logischerweise.

46:48Sabine Nuss Da ich aber ja auch weiß, wie Unternehmen Profit machen können, nämlich in Konkurrenz, dadurch, dass sie die Arbeitskosten absenken, dass sie die Kosten für Ressourcenverbrauch oder umweltschonend produzieren absenken und so weiter, weiß ich ja schon, worauf das hinausläuft. Ich befeuere das ganze System damit.

47:05Sabine Nuss Sieht man jetzt bei der aktuellen Krise bei VW, da ist es ja auch so, dass sie massiv Leute entlassen, dass auch Standorte geschlossen werden sollen, damit sie auf eine Umsatzrendite von 9 Prozent kommen. Das muss man sich mal vorstellen. Und das, weil eben diese Rendite oder das Kapital, das anlagesuchende Kapital guckt, ah, wo kriege ich am meisten Rendite, ah, bei VW kriege ich nicht mehr meine 9%, dann lege ich jetzt woanders mein Geld an.

47:32Sabine Nuss Das heißt, mit der Aktienrente verschärfe ich und beschleunige dieses System und damit auch wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Krise kommt. Das ist wirklich krass, oder?

47:43Eva Völpel Ja, das ist wirklich krass.

47:45Sabine Nuss Also man sieht es zum Beispiel ganz schön an den Mieterhöhungen, gerade jetzt von Mieterinnen und Mietern, die bei den großen Immobilienkonzernen, bei den börsennotierten Mieterinnen sind. Deren Miete wird erhöht, um die Rendite an den Finanzmärkten wiederum zu erhöhen, um quasi so eine Anlage in einen Immobilienkonzern oder einen Fonds, wo der drin ist, attraktiv zu machen, um die Rendite an den Finanzmärkten zu erhöhen.

48:10Sabine Nuss Und absurd wird es dann, wenn ich über meine Rente einen Pensionsfonds einzahle, der wiederum in einen Immobilienkonzern angelegt ist. Das ist so absurd. Also dann wird eine Miete erhöht, um die Rendite zu erhöhen, um meine Rente zu erhöhen. Das ist wirklich total absurd. Wir werden in das totale Hexenkessel, also Wettrennen, jeder gegen jeden da auch geschickt.

48:33Eva Völpel Ja. Genau, das sind so die total grundsätzlichen Fragen, die damit so zusammenhängen. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema, jetzt bin ich aber auch noch über eine andere Sache gestolpert, wo ich dann auch schon wieder so dachte, es kann doch einfach nicht wahr sein. Also auch nochmal auf so einer Narrativebene.

48:51Eva Völpel Es wird ja immer gesagt, die Sozialbeiträge sollen und dürfen nicht steigen. Das ist ja sozusagen das Mantra der Arbeitgeber und das Mantra der Regierung und so weiter. Die müssen schön unten bleiben, sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig hier in diesem Land. Und jetzt hat sich Merz bei der Vorstellung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission tatsächlich hingestellt und hat gesagt, Zitat, wir wollen perspektivisch, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.

49:17Eva Völpel So, dass das Rentenniveau steigt, da haben wir jetzt ja schon drüber gesprochen, da würde ich sagen, it's not gonna happen, also die Aktienrente wird es nicht ausgleichen, was an anderer Stelle gekürzt wird. Und es ist aber bemerkenswert, dass Merz jetzt wirklich sagt, wir wollen perspektivisch, dass die Beiträge sinken. Denn genau das wird mit der Einführung der Aktienrente nicht passieren. Im Gegenteil.

49:38Eva Völpel Denn die Arbeitgeber und Beschäftigten, die sollen ja insgesamt diese zwei Prozent mehr da jetzt abführen, um diese Aktienrente aufzubauen, den Kapitalstock aufzubauen. Und das IMK, ich hatte es schon mal erwähnt, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, die haben jetzt mal durchgerechnet, okay, was wäre eigentlich bei rausgekommen, wenn man jetzt.

50:02Eva Völpel Diesen Teil der Reform mal rausgelassen hätte und nur darauf geguckt hätte, die umlagefinanzierte Rente so zu stützen, dann müssten die Beiträge von uns in die Rentenkasse geringer ansteigen, als sie jetzt steigen müssen für die Aktienrente. Und das, finde ich, ist nochmal so ein Augenöffner, dass in dem Moment, wenn es sozusagen, für einen grundsätzlichen großen strukturellen Umbauplan, wie reinpasst, dann ist egal, ob dann doch irgendwie die Sozialbeiträge höher steigen, denn man will jetzt dieses Ding irgendwie durchsetzen, man will die Rente finanzialisieren.

50:40Eva Völpel Und das IMK hat auch noch ausgerechnet und das ist dann wirklich richtig wild, dass durch diesen, höheren Beitragssatz es sogar dazu kommt, dass wir ab 2028 mit einem Verlust beim Wirtschaftswachstum von insgesamt einem Prozentpunkt rechnen können und einem Verlust von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen aufgrund des Aufbaus dieser Aktienrente.

51:07Eva Völpel Und das in Zeiten, in denen, ich bin jetzt auch keine Wachstumsfetischistin, aber wir leben nun mal in dieser Wirtschaft und die Leute müssen arbeiten gehen, sie müssen Löhne bekommen, sie brauchen eine Stelle. Und das in diesen Zeiten, wo die Wirtschaft hier eh nicht gut läuft. Produzierst du durch die Einführung der Aktienrente sozusagen absehbar nochmal eine höhere Arbeitslosigkeit. Und warum ist es so?

51:27Eva Völpel Weil diese Beiträge, die in die Aktienrente abfließen, die werden an internationalen Kapitalmärkten angelegt. Das heißt, die sind hierzulande nicht für die Konsumausgaben bezahlt. Zur Verfügung oder auch nicht zur Verfügung für Investitionen von Unternehmen. Und das ist halt in einem Umlagesystem anders. Also wenn ich in einem Umlagesystem Beiträge erhöhe, dann habe ich zwar als Beschäftigter steigende Beiträge zu tragen und dann kann ich vielleicht nicht mehr so viele Sachen einkaufen, aber es ist ja ein System der kommunizierenden Röhren.

52:02Eva Völpel Bei den Rentnerinnen kommt eben dann im besten Fall auch eine höhere Rente an, und damit ist natürlich deren Kaufkraft stärker und die geben das hier in dem Konsumkreislauf aus. Und es fließt nicht wie bei der Aktienrente ab an internationale Kapitalmärkte und ist sozusagen dann hier für einen Wirtschaftskreislauf nicht zur Verfügung.

52:24Eva Völpel Daraus resultiert halt diese Berechnung oder das sind dann die Folgen.

52:30Sabine Nuss Gibt es irgendwas Gutes, was von dieser Kommission kam?

52:34Eva Völpel Also in meinen Augen wirklich wenig. Es gibt so kleine Sachen, da würde ich aber sagen, das wiegt das Schlechte nicht auf. Also zum Beispiel sollen jetzt so die Zwangsverrentungen für langzeitarbeitslose Menschen, die sollen abgeschafft werden. Es gibt so kleine Verbesserungen, die die Kommission vorschlägt für Erwerbsbehinderungsrenten oder für den Reha-Bereich. Und vielleicht eine Sache, die mich auch erstaunt hat, sie haben ja auch dafür plädiert, die Minijobs wirklich komplett abzuschaffen und nur noch für Schülerinnen und Schüler bestehen zu lassen.

53:01Eva Völpel Und da würde ich sagen, ja gut, wenn das jetzt mal käme, das wäre wichtig in, dem Sinne, als dass Minijobs einfach straight in die Altersarmut führen und vor allem Frauen davon betroffen sind.

53:13Sabine Nuss Und was ist mit der ganzen Integration aller Erwerbstätigen in die Versicherung, also dass auch selbstständige Beamte und so weiter einbezahlen?

53:21Eva Völpel Also da hat die Kommission halt so ein Erwerbstätigungsversicherungsding-Leid vorgeschlagen. Also die sagen halt ja, bezieht doch mal die Selbstständigen mit ein, bezieht auch Abgeordnete mit ein, also Bundestag, Landesparlamente und bezieht auch mal die Vorstände aus Aktiengesellschaften mit ein. Aber bei der Einbeziehung der Beamtinnen, da ist es halt so eine sehr unkonkrete Formulierung. Das wird halt so gezeichnet als ein Idealbild, an dem man sich orientieren sollte. Aber da gibt es keine konkreten Vorschläge, das wirklich anzugehen.

53:54Sabine Nuss Okay. Und was sagen Gewerkschaften und Verbände? Was ist deren Kritik im Wesentlichen?

54:01Eva Völpel Also die finden, also Gewerkschaften zum Beispiel kritisieren sehr viel sehr stark, auch die Aktienrente. Und ich finde es und auch ein paar CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Rente mit 63 und das ist so ein bisschen der rote Faden. Auch bei der SPD gibt es ja Kritik an der Rente mit 63 und auch die Gewerkschaften kritisieren das sehr stark und das kann ich einerseits verstehen und andererseits finde ich es ein bisschen schade, weil sich das vor allen Dingen auf diesen Punkt nur zuspitzt. Und was meine ich mit? Ich kann es verstehen.

54:33Eva Völpel Die Rente mit 63 ist natürlich gerade die Exit-Option, wie du tatsächlich, wenn du total runtergearbeitet bist, früher in Rente gehen kannst ohne Abschläge. Und das ist natürlich vor allem für Menschen in Ostdeutschland auch nochmal extrem wichtig. Also da wird die Rente mit 63 auch so ein bisschen mehr in Anspruch genommen als in Westdeutschland.

54:52Eva Völpel Aber insgesamt finden viele Leute die gut. Also es sind viele Leute gegen die Abschaffung, zeigen so Umfragen. Und warum ist die in Ostdeutschland nochmal so viel wichtiger? Weil du in Ostdeutschland eine Situation hast, wo drei Viertel der Bevölkerung sowieso nur auf die Absicherung aus der gesetzlichen Rente angewiesen sind.

55:10Eva Völpel Die haben also keine betriebliche Rente, die haben keine private Altersvorsorge wie eine Riester-Rente. Das heißt, die Frage, wenn ich gesundheitlich am Ende bin, wann kann ich ohne Kürzung in die Rente gehen, brennt da den Leuten viel mehr unter den Nägeln. Und es ist ja auch so, dass du in Ostdeutschland hast ja auch längst nicht diese großen Erben, wie du sie im Westen hast.

55:33Eva Völpel Und du hast nicht die Einnahmen aus jetzt Mieteinkünften, wenn du was vermietest, weil es einfach diese hohe Eigentümerquote auch nicht gibt an zusätzlichen Eigentumswohnungen in der Familie.

55:46Sabine Nuss Und nochmal zu dieser längeren Lebensarbeitszeit, da muss man auch immer wieder betonen, wie sehr das die schon existierende Ungleichheit verschärft. Also du hast ja, also wer einen höheren ökonomischen, sozioökonomischen Status hat, lebt länger. Unterschiede sind ja auch da ganz schön drastisch. Zum Beispiel sind Frauen in der niedrigsten Einkommensgruppe, die sterben über vier Jahre früher als Frauen in der höchsten Einkommensgruppe und bei Männern ist der Unterschied bei 8,6 Jahre.

56:14Sabine Nuss Also das ist auch nochmal eine Verschärfung dieses Verhältnisses dann. Aber Eva, lass uns ganz kurz wenigstens nochmal auf die Alternativen schauen. Welche gäbe es denn, um es anders zu machen, wenn wir jetzt mal von der Revolution absehen, die so schnell nicht stattfinden wird? Mir fällt da immer Österreich ein. Und ich möchte nochmal erinnern, wir hatten das auch schon in der Folge Nummer 5, dass wir da nach Österreich gucken sollen. Dort lag die durchschnittliche Altersrente im Jahr 2023 bei...

56:46Sabine Nuss 1.869 Euro brutto im Monat. Also ungefähr 600 Euro über dem deutschen Durchschnitt. Und das bei ganz ähnlichen Wirtschaftsstrukturen, ähnlicher Wirtschaftskraft. So, was machen die besser?

56:59Eva Völpel In Österreich kann man feststellen, dass die, als auch da die Auseinandersetzung um die Rente tobten, ähnlich zu einer Zeit wie bei uns unter Rot-Grün, dass die einen anderen Weg gegangen sind. Die haben sich verweigert, diesen neoliberalen Reformkurs zu gehen und da stecken ja wirklich harte Kämpfe und Auseinandersetzungen auch der Gewerkschaften hinter und der Beschäftigten.

57:19Eva Völpel Und statt hier wie bei uns die Rente zu kürzen und Riester einzuführen, haben die das Umlagesystem, also die gesetzliche Rentenkasse gestärkt. Und zwar maßgeblich durch drei Stellschrauben, die diese Unterschiede in den verschiedenen Rentenhöhen Deutschland, Österreich erklären. Und das ist einerseits, sie haben eine wirkliche allgemeine umfassende erwerbstätigen Versicherung. Also da zahlen eben auch unter anderem Beamtinnen ein.

57:45Eva Völpel Dann bekommt die Rentenkasse in Österreich deutlich mehr Bundesmittel als in Deutschland. Und der Beitragssatz, der an die Kasse abgeführt wird, der liegt seit den 80er Jahren auch konstant höher als bei uns. Und es ist sogar noch so, dass die Arbeitgeber von diesem Beitrag prozentual ein bisschen mehr abführen müssen an die Kasse als die Beschäftigten, wobei ich finde, es ist immer so ein bisschen eine Milchmädchenrechnung, weil alles, was die Arbeitgeber sozusagen an Rentenbeitrag in die Kasse abführen, ist ja ein letztlich einbehaltener Teil unserer Arbeitslöhne.

58:16Sabine Nuss Auf jeden Fall. Okay.

58:18Eva Völpel Und Österreich verweist insofern eben auf die Punkte, wo wir auch hier ran müssten. Also ich würde jetzt ganz kurz sagen, wir müssten all das machen, was in Österreich gemacht worden ist und noch ein paar Dinge dazu, also Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Das erwähne ich jetzt aber nur mal hier kurz, müssen wir vielleicht jetzt nicht nochmal extra im Detail einsteigen.

58:37Eva Völpel Was mir wichtig ist, ist nochmal auf diesen Bundeszuschuss zu gucken, weil damit ja auch so ein ganz gängiges Narrativ verbunden ist. Es wird ja oft so getan, als sei der Bundeszuschuss einerseits quasi wie so ein Almosen, was die Rentenkasse bekommt und außerdem würde der immer so extrem ansteigen und das wäre alles nicht mehr finanzierbar und so weiter.

58:58Eva Völpel Ich habe ja ganz zu Anfang schon mal die Zahlen genannt, dass wenn man das im, Verhältnis setzt zum Bundeshaushalt insgesamt und so weiter, dass das nicht stimmt. Man muss halt einfach sagen, dieser Bundeszuschuss, vielleicht sollte man auch lieber Bundesanteil sagen, der ist einfach gesetzlich festgelegt und der ist definiert als, der Bund soll, der Rentenkasse Geld geben, um diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen erstattet zu bekommen, für die eben keine Beiträge der Beschäftigten fließen.

59:30Eva Völpel Das heißt, das sind alles Leistungen, wo politisch definiert worden ist, das wollen wir haben. Das dient dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft. Wie jetzt zum Beispiel die Mütterrente, also die Anerkennung der Erziehungszeiten oder wie die Angleichung der Austrenten. Und was jetzt passiert ist, dass der Bund diese Kosten, die die Rentenkasse da hat, einfach nicht vollständig erstattet. Und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.

59:57Eva Völpel Und das summiert sich auf total irre Beiträge. Also es gab mal so einen Ökonomen, war es glaube ich, oder zumindest ein Rentenfachmann, der hat das mal ausgerechnet, das ist die sogenannte Teufeltabelle. Und der hat mal so aufsummiert, was zwischen 1957 und 2022 sozusagen der Rentenkasse da eigentlich zugestanden hätte und was sie nicht bekommen hat.

1:00:21Eva Völpel Und da geht es um fast eine Billion Euro. Und auch im 2024 war es so, dass ein riesiges Loch von rund 40 Milliarden Euro klafft. Das bekommt die Rentenkasse einfach nicht erstattet. Nee, Entschuldigung, das war 2023 sind das die Zahlen, dass diese Lücke bei 40 Milliarden lag. Und jetzt ist es sogar noch so, dass im Haushalt dieser Zuschuss noch weiter gekürzt werden soll an die Kasse.

1:00:49Eva Völpel Und das ist eine dieser ganz wichtigen Stellschrauben, die man gar nicht so mitkriegt. Aber das ist so ein bisschen, so funktioniert halt das neoliberale Playbook. Also du hast so permanent eine Unterfinanzierung einer öffentlichen Sozialkasse. Und durch diese permanente Unterfinanzierung kannst du dann irgendwann wieder sagen, oh, das sieht so schlecht aus, wir müssen jetzt entweder wieder Renten kürzen oder wir müssen die Sozialbeiträge hochziehen.

1:01:11Eva Völpel Obwohl eigentlich der Bund in der Verantwortung wäre, das Geld zuzuschießen. Und über den Bund ist damit die Steuerfrage aufgerufen. Und damit natürlich die alles entscheidende Frage, wer entzieht sich hier eigentlich einer gerechten Besteuerung in diesem Land? Und damit ist völlig klar, wir brauchen eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaft und Schenkungssteuer, damit eben die Extremvermögenden in diesem Land anders einzahlen und von diesem Geld, was steuerlich dann eingenommen wird, auch natürlich ein größerer Anteil in die Rentenkasse fließen könnte.

1:01:41Sabine Nuss Ja, würde ich dafür sein auch. Aber den Menschen soll es halt nicht gut gehen. Das ist ja eigentlich das, was man so ein bisschen mitnehmen kann.

1:01:50Eva Völpel Ja, es ist der harte Verteilungskampf. Und da gewinnen die einen und verlieren die anderen.

1:01:55Sabine Nuss Nicht nur, was Kaiserschmarrn angeht, kann man von Österreich lernen, sondern auch, was das Rentensystem angeht. Da sollte man wirklich mehr hingucken. Eva, ich muss jetzt erstmal ein großes Dank an dich aussprechen, dass du dich immer so unglaublich in diese Themen rein vertiefst, wo ich ja immer sage, oh Gott, das geht nicht in meinen Kopf rein.

1:02:17Eva Völpel Dafür gehen ganz viele andere Dinge in meinen Kopf rein.

1:02:19Sabine Nuss Ja, es gehen andere Dinge in meinen Kopf rein, da hast du recht. Aber diese Dinge, wo es dann auch mit Zahlen und dem Ganzen hin und her rechnen, das ist echt schwer, aber du kannst es immer super erklären. Jetzt kommen wir zu unserer Abteilung Mitbringsel. Eva, hast du noch was Kleines mit?

1:02:35Eva Völpel Nee, meine Abteilung ist schon weggeblieben.

1:02:37Sabine Nuss Deine Abteilung ist leer. Dein Köcher ist leer. Ich habe noch abschließend was. Und zwar haben wir in der letzten Zeit ja oft das Thema Vergesellschaftung in den Medien gehört. Das erkläre ich jetzt nicht. Ich glaube, das ist selbsterklärend. Aber was ich angesichts dessen auf jeden Fall ankündigen möchte als kleines Mitbringsel, ist, dass wir am 10. Oktober einen sogenannten bundesweiten Vergesellschaftungstag haben. Habt ihr das gewusst? Der Tag der Vergesellschaftung?

1:03:01Eva Völpel Nein.

1:03:03Sabine Nuss Tja, ist auch ganz neu. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der jetzt jährlich stattfinden wird. Und zwar von einem Bündnis, was sich zusammengetan hat bundesweit, in dem mehrere Vergesellschaftungsinitiativen und Commoning-Initiativen sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam jetzt für den 10. Oktober einen bundesweiten dezentralen Aktionstag auf die Beine zu stellen.

1:03:27Sabine Nuss Wir senden, wir haben heute den 5. und zeichnen das am 5. auf. Am 9. Oktober wird die Folge ausgestrahlt. Und einen Tag später ist dann, also quasi für euch, die ihr da jetzt zuhört, morgen ist dieser Aktionstag. Ihr findet auf der Webseite alle Infos dazu. Die Webseite heißt Alles für alle.org. Wir verlinken das in den Shownotes.

1:03:48Sabine Nuss Es gibt einige Veranstaltungen bundesweit, aber es geht darüber hinaus. Ihr könnt euch nämlich einbringen, auch für die Zukunft in dieses Bündnis. Und ihr findet auf der Webseite alle Kontaktmöglichkeiten und wie ihr das machen könnt. Und genau, soweit von mir. Danke nochmal an alle, die hier zugehört haben. Wenn ihr uns schreiben möchtet, vielleicht noch ganz kurz nach der letzten Folge gab es ein paar Zuschriften.

1:04:12Sabine Nuss Wir haben das nicht vergessen. Wir beantworten, noch beantworten wir alle Zuschriften, die wir bekommen. Brauchen noch ein paar Tage. Ihr könnt uns also jederzeit schreiben. Wir freuen uns über jede E-Mail an armutszeugnis-at-rosalux.org. Und damit sage ich jetzt auf Wiederhören.

1:04:32Eva Völpel Auf Wiederhören.