US-Demokraten gehen mit Euphorie in die Midterms

0:04 Bei den Midterms dürfen ungefähr zweihundertfünfzig Millionen US-Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Sie wählen das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats, und sie geben Präsident Donald Trump damit eine Art Zwischenzeugnis, dass ziemlich schlecht ausfallen könnte – zumindest wenn die aktuellen Umfragen einigermaßen stimmen!

0:21 Ich spreche darüber gleich mit Michael Wertz. Der ist Politikwissenschaftler, lebt und arbeitet seit Jahren in Washington Und er erklärt mir, warum die Opposition so große Hoffnung hat, Trumps Republikaner bei dieser Wahl zu besiegen. Ihr hört den SZ-Nachrichten Podcast auf den Punkt – ich bin Philipp Saul!

0:42 Die US-Demokraten hatten in den vergangen beiden Jahren wirklich wenig zu lachen seit Donald Trump wieder im weißen Haus ist. Denn dessen Republikana haben auch noch eine Mehrheit im Kongress und das hat bedeutet, Trump konnte relativ ungestört machen was er wollte…. Trump wird noch mehr als zwei Jahre im Amt sein, aber zumindest in Kongress könnten die Mehrheiten nach den Midterms anders aussehen.

1:03 Denn bei den Zwischenwahlen hoffen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus zu erreichen und vielleicht sogar auch im Senat – eine Blue Wave. wäre das seine blaue Welle wie es in den USA heißt wenn die Demokraten eine Wahl deutlich gewinnen. In beiden Kammern des Kongresses müssen sie für eigene Mehrheiten jeweils vier Sitze von den Republikanern holen und ihre eigenen verteidigen.

1:23 Und das könnte klappen! sogar im eigentlich klassisch-republikanischen Texas, aber auch in anderen republikanisch geprägten Staaten wie Iowa, Kansas und Alaska ist der Ausgang überraschend offen. Und bevor wir im Laufe des Mittwochs Deutscherzeit wissen ob die Demokraten Erfolg haben, rede ich jetzt mit Michael Wertz.

1:39 Er arbeitet beim Council on Foreign Relations eine Denkfabrik, die den Demokraten nahesteht. Mit ihm spreche ich über die Stimmung in der Partei was sie mit einer Mehrheit im Kongress tun würde und wie sich die Zwischenwahlen auf die Politik von Donald Trump auswirken könnten. Herr Werzt, Sie leben und arbeiten seit Jahren in Washington D.C., wie verbringen Sie denn den Wahlabend?

1:58 Den Wahlhaben werde ich in großer Anspannung zu Hause gemeinsam mit Freunden vor dem Fernseher verbringen. Die Frage, wie die Wahlen ja ausgehen hat natürlich auch ganz unmittelbare lebenswältliche Dimension. Wir haben nach wie vor zwei tausend siebenhundert Nationalgardisten hier in der Stadt, die in Tarnum-Uniformen und schwer bewaffnet durch Washington Zinigsee, die jeden Tag wenn ich ins Büro gehe Und die Hoffnung, dass sich dieser politische und emotionaler Ausnahmezustand endlich ein wenig verbessert.

2:27 Die ist natürlich hoch. von daher große Spannung mit Freunden, die dann unter Umständen auch Trost spenden können sollte es schief gehen.". Die Umfragen sind häufig nicht akkurat. Das haben wir ja im Jahr zwei Tausendsechzehn erlebt als die große Überraschung, weil das Trump zum ersten Mal gewählt wurde.

2:52 Hinzu kommt bei den Zwischenwahlen dass diese Zwischen-Wahlen wo der Präsident oder die Präsidentschaftskandidaten nicht selbst zur Wahl stehen immer noch schwieriger auszurechnen sind. Das heißt, das ist alles mit Vorsicht zu genießen in Zukunft. Dass es einen Neuzuschnitt von Wahlbezirken gegeben hat den sehr ungewöhnlich die Republikaner begonnen haben Anfang des Jahres aus politischen Gründen um sich mehr Sitze zu sichern.

3:19 Insofern gibt es eine Reihe von Unwegbarkeiten aber große Modo weisen die Meinungsumfragen darauf hin dass es zu einer Mehrheit für die Demokraten im Abgeordnetenhaus wahrscheinlich reichen wird. dort müssen sie nur vier neue Sätze zu gewinnen. und selbst im Senat, das wäre vor wenigen Monaten noch als illusorisch bezeichnet worden kann es sein dass eine knappe demokratische Mehrheit geben wird.

3:42 mehr werden wir wissen wenn die Wahlunterlagen ausgezählt sind. Genau gerade rechnerisch ist es wirklich nicht einfach. trotzdem habe ich den Eindruck dass die Demokraten vor den Mitteln irgendwie so hoffnungsfroh sind wie wirklich lange nicht mehr. sie sind in der Partei ja ziemlich gut vernetzt. stimmt der Eindruck denn?

3:59 Es ist so, dass in der Partei ein hohes Mass an Euphorie herrscht und die Tatsache das hier so viel Energie steckt hängt damit zusammen. Dass natürlich Donald Trump und seine zunehmend autoritärere Regierungsformen ein ungeheuer gutes Mobilisierungsmittel für die Demokraten, die in einer ganz breiten Koalition politisch sich aufstellen müssen bedeutet.

4:20 zugleich ist es auch so, gerade unter den jungen weißen Männern die Donald Trump unterstützen nur etwas mehr als die Hälfte sagen, dass sie motiviert sind Wahl zu gehen. Insofern wird die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler eine ganz entscheidende Bedeutung zukommen, man darf ja nie vergessen dass wir als säkulares Land in den USA nicht Sonntags nach dem Gang in die Kirche wählen, wie sie das in Europa tun.

4:43 Sondern an einem Dienstag. Das ist ein Arbeitstag wo viele natürlich auch das Problem haben überhaupt zu einem Wahllokal zu gelangen weil Sie berufstätig sind. dort gibt es dann oft lange Wartezeiten. Das genaue Ergebnis ist erst verlässlich wenn jede einzelne Stimme ausgezählt ist. Sie stimmen ja zu, dass die Stimmung bei den Demokraten vorher zumindest ziemlich gut ist.

5:08 Und ich bekomme aus Ihrer Antwort den Eindruck, dass das jetzt nicht unbedingt in der eigenen Stärke liegt sondern vor allem an der Schwäche von Donald Trump. Ist das richtig? Es ist richtig, dass für die demokratische Partei Dieser Gegner, den man sozusagen auch verteufeln und zu Recht oder zu Unrecht als jemanden bezeichnen kann.

5:24 Der die amerikanische Tradition bricht und autoritärer Regierungsformen eingeführt hat und ein hohes Maß an Korruption zu verantworten hat natürlich eine ganz breite Koalition der Demokraten leichter gangbar und mobilisierbar macht. Die Verschiebung hängt untereinander damit zusammen, dass die Republikanische Partei sich zunehmend politisch und weltanschaulich verengt hat auf einen vornehmlich weißen christlichen konservativen Fundamentalismus.

5:54 Und das die Demokratiepartei dadurch in der politischen Bandbreite enorm angewachsen ist – also etwa auf deutsche Verhältnisse übertragen könnte man sagen – die demokratische Partei deckt ein politisches Spektrum ab, das von der linken SPD über den Seehelmerkreis Die Fundigrünen, die Realo-Grün, die FDP bis hin in die reinische CDU reicht.

6:14 Und das müssen Sie dann multiplizieren mit fünfzig Bundesstaaten und der extremen Heterogenität der demokratischen Wählerinnen und Wähler, die nicht nur sozial sondern auch von der ethischen Herkunft her aus ganz verschiedenen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft kommen. Kann man denn da irgendwie eine Art Schema analysieren, auf welche Kandidaten die Demokraten setzen um die Republikaner zu besiegen?

6:35 Sind das eher moderate Demokraten oder eher ziemlich linke oder ist das überall anders. Also die Heterogenität der Gesellschaft, die regionalen Unterschiede, die Unterschiede zwischen Stadt und Land sind so enorm dass es völlig illusorisch ist zu glauben man könnte mit einer Wahlkampfkampagne oder einem Typus von Kandidat hier auflaufen.

6:55 Und das ist auch sozusagen eine der Herausforderungen, diese riesige Regenburgenkollektion zusammenzuhalten. Obama hat das geschafft bei zwei Bundeswahlen. aber politisch müssen sich hier Leute in einer Partei ins Benehmen setzen die sozial-, ökonomisch- aber auch von ihrer Herkunft religiös sprachlich ethnisch sehr wenig verbindet.

7:16 und das ist eigentlich auch das Attraktive dass man im Prinzip In gewisser Weise erinnert der demokratischen Partei und jetzt, ich würde sagen zur Rettung der amerikanischen Verfassungs- und demokratischen Traditionen bei dieser Wahl. Und bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr ist es auch ein Teil von sich selbst zurücklassen muss und sich diesem größeren universalistischem Projekt Amerikas verschreiben.

7:38 Jetzt mal angenommen die Demokraten würden den ganz großen Sieg holen also die Mehrheit in beiden Kammern. was könnten sie denn damit politisch erreichen? Im Senat ist es einfacher zu beantworten, wenn es dort eine demokratische vielleicht eine deutliche demokratische Mehrheit gibt. Bedeutet dies dass alle Nominierungen des Präsidenten das bedeutet Nominierung für politische Regierungsämter aber auch die Ernennung von Richtern blockiert werden können?

8:03 im Abgeordnetenhaus ist es eher schwierig weil die Gesetzgebungsagenda zum Erliegen kommen wird. Die Demokraten würden wahrscheinlich symbolische Gesetze zu Kaufkraftverlust, zu Klimawandel und sozialpolitischen Themen verabschieden. aber das Veto des Präsidenten ist dann zu erwarten und dass Donald Trump auch bereits angekündigt hat gestern als er sagte, er würde dann Mr.

8:26 Vito werden im Falle eines demokratischen Wahlsieges. Das Veto des Präsidenten ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überwindbar, das ist völlig außerhalb der Reichweite. Wichtiger für das Abgeordnetenhaus ist dass es Untersuchungen gegen die Trump-Familie und die Kushnerfamilien, die Korruption in Regierungskreisen ein Amtsenthebungsverfahren was bereits angekündigt wurde gegen den Verteidigungsminister möglich sind Und dann wird es natürlich eine ganze Anzahl von Resolution zum Iran Krieg geben.

8:56 Ein wichtiges Machtmittel haben die Demokraten nicht bis wir wahrscheinlich im April oder mein nächsten Jahres wieder an die Schuldenobergrenze, die verfassungsrechtlich vorgegeben ist erreichen aufgrund unserer hohen Staatsverschuldung. Und um diese Schuldenobergrenze anzuheben braucht das weiße Haus eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und das ist potenziell einer der wichtigsten und relevantesten politischen Hebe den Demokraten haben würden sollten sie die Wahlen gewinnen.

9:24 Okay jetzt haben so einiges über einen möglichen demokratischen Sieg gesprochen. Aber es kann ja auch sehr gut sein, dass das einfach nicht klappt, dass wir eine Kammer holen aber nicht zwei herrscht dann die große Depression bei den Demokraten und niemand kann Trump mehr in die Quere kommen. Nun ja, die Kontrollmechanismen und die Einigung der großen Machtbefugnisse des Präsidenten liegen ja ohnehin bei den beiden Kammern also im Abgeordnetenhaus und im Senat.

9:50 Und es ist eine qualitativ neue Situation das diese Kontrollfunktion von der Republikanischen Partei so gut wie nicht wahrgenommen worden sind. Der Präsident, das wird zu erwarten sein sollte seine Partei die Wahlen gewinnen dass er daraus bestärkt hervorgeht und vielleicht sozusagen etwas souveräner reagiert Sollten die Wahlen verloren gehen, muss man sich gerade in Europa und bei den anderen.

10:12 Man muss ja sagen immer lehnen Alliierten der Vereinigten Staaten darauf einstellen dass die Situation noch unruhiger unkalkulierbarer und volatiler wird, weil natürlich mit jeder Untersuchung gegen die Trump-Familie was Korruption angeht das Verhältnis zu Epstein. Die Art und Weise wie hier Regeln gebrochen worden sind Selbstbereicherung stattgefunden hat dass das natürlich auch existenzielle Ängste hervorrufen wird und entsprechende Gegenreaktionen des Präsidenten.

10:39 Herr Wertz vielen lieben Dank. Ganz herzlich Dank an Sie. In den Nachrichten geht es jetzt gleich nochmal um die USA Genauer um den Krieg der USA gegen Iran. In der Straße von Hormuz hat das US-Militär in der Nacht auf Dienstag nämlich wieder iranische Ziele auf der Insel Keshem angegriffen. Vertreter der US-Regierung haben danach gesagt, man habe iranischer Einheiten angegriffene die vorher US-Einrichtungen beschossen hätten.

11:05 Die neuen Angriffe gegen Iran sollen demnach nur begrenzt sein und nicht zu einer neuen Eskalation führen. Schauen wir jetzt noch kurz auf die Ukraine. Die steht wegen den heftigen russischen Angriffs auf die Energieinfrastruktur vor einem extrem harten Winter. Sie braucht finanziell und militärisch Hilfe.

11:23 Deshalb ist der ukrainische Präsident Volodymy Zelensky an diesem Dienstag nach Berlin gereist und hat sich mit Friedrich Merz getroffen. Der Kanzler hat Zelenski Winterhilfe zugesagt, auch sonst kann ein bisschen Rückendeckung aus Deutschland sicher nicht schaden. Nächste Woche soll es nämlich in Abu Dhabi eine neue Runde von Verhandlungen geben zwischen den USA, Russland und der Ukraine – und das könnte ja schon sein dass sich die USA wieder ziemlich auf die russische Seite schlagen!

11:51 So, da sind wir auch schon wieder am Ende angekommen von dieser Folge von Auf den Punkt. Das war meine erste Sendung nach einer irgendwie viel zu kurzen Elternzeit aber es ist natürlich toll hier für euch am Mikro zu sein. und apropos Elternzeit ich verlinke euch in den Shownotes noch die SZ-Kolumne Die Erziehungsberechtigten.

12:09 Da schreiben Frederike Grashof aus dem Wocheninteressor und Patrick Bauer über die kleinen und großen Kuriositäten des Familienlebens. Und ich empfehle euch das jetzt nicht nur deswegen weil Patrick zufälligerweise auch mein Chef hier im Audio Team ist. In der aktuellen Folge geht es um Formel eins ähnliche Schlafroutine.

12:25 Was damit gemeint ist, der Link steht in den Shownotes. Redaktionsschluss für auf den Punkt war heute um fünfzehn Uhr. Produziert hat dieser Folge Julius Zimmer. Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!