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Shownotes
Die Landesmedienanstalten in Deutschland sollen offenbar zu regelrechten Spionagebehörden umgebaut werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der AUF1 vorliegt. Künftig sollen die Aufsichtsbehörden das Internet automatisiert durchkämmen – ausdrücklich auch mit Künstlicher Intelligenz. Sogar politische Meinungen von Nutzern könnten erfasst werden. Gerät nun jeder Bürger online ins Visier der staatlichen Zensoren? + Außerdem in dieser Sendung: Der tiefe Fall eines Corona-Ministers. Jens Spahn verlässt den Haushaltsausschuss – und das offenbar nicht freiwillig. + Und: Lawrow und Wadephul: War ihr Treffen der Beginn eines Dialogs – oder doch nur Propaganda, um die Kriegsvorbereitungen zu vertuschen?