Der schwarze Sumpf: Wie tief reicht das schwarze Netzwerk im Fall Pilnacek? - Aktuelle Stunde

Über Jahrzehnte hat sich die ÖVP einen skrupellosen „Deep State“ in unseren Ministerien zusammengezimmert, der die Justiz wie einen privaten Selbstbedienungsladen behandelt. Anstatt für schonungslose Aufklärung zu sorgen, mauert das schwarze System mit aller Gewalt: Da werden mit hart erarbeitetem Steuergeld finanzierte Maulkorb-Papiere an Beamte verteilt, die parlamentarische Kontrolle wird sabotiert und der Untersuchungsausschuss völlig demokratiefeindlich als „Tribunal“ diffamiert. Die abgehobene Machtelite der Volkspartei opfert den Rechtsstaat auf dem Altar ihres eigenen Machterhalts und beweist dabei eine beispiellose Doppelmoral, die dem Fass endgültig den Boden ausschlägt.
Die FPÖ lässt sich von diesen schwarzen Nebelgranaten jedoch nicht blenden und leuchtet gnadenlos in die dunkelsten Ecken dieses Systems. In der neuen Aktuellen Stunde zerlegen wir die schäbigen Vertuschungsmanöver der ÖVP in ihre Einzelteile. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rechnet als Fraktionsführer im U-Ausschuss schonungslos mit dem Totalversagen des Innenministers ab und entlarvt die millionenschwere Steuergeldverschwendung für die schwarze Blockadepolitik. Die freiheitliche Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß zeigt schonungslos auf, wie tief die schwarzen Netzwerke wirklich reichen und warum handfeste politische Interventionen im Ministerium bittere Realität waren. Und FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner nimmt die amtierende Justizministerin ins Visier, um die dubiose Herabstufung von Beweismitteln und die fragwürdige Verlegung von Verfahren endlich ans Tageslicht zu zerren.
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