Anschlag im ukrainischen Auftrag? Der Nord-Stream-Prozess in Hamburg

Mit der Verlesung der Anklage hat in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren begonnen. Vor dem Oberlandesgericht muss sich der 50-jährige ukrainische Staatsbürger Serhii K. verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll es sich um einen früheren Offizier der ukrainischen Streitkräfte handeln, der den Plan zur Sprengung der Erdgasleitungen mit anderen Militärangehörigen entwickelte und das Sabotageteam anführte.
Sollte sich herausstellen, dass der mutmaßliche Täter im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen gehandelt hat, könnte er straffrei ausgehen, sagt der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt. "Es gibt im Kriegsvölkerrecht einen Gedanken, dass wenn man im Krieg ist und wenn zu den Kriegshandlungen die Zerstörung von ziviler Infrastruktur gehört, dass das unter Umständen nicht strafbar sein könnte."
Für den CDU-Außen- und Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter ist nicht die Zerstörung, sondern der Bau der Pipelines von Russland nach Deutschland das Problem. Die Pipelines hätten der russischen Kriegsfinanzierung gedient. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die ukrainische Führung am Anschlag beteiligt oder eingeweiht gewesen sei, habe das keine Folgen für die deutsche Ukraine-Politik. "Die Ukraine-Unterstützung ist in unserem absoluten Interesse und strengste sicherheitspolitische Notwendigkeit", sagte er auf NDR Info.

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