Die neuen Eckwerte: Zwei Haushalte in einem

Heute hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 vorgestellt. Die Ausgaben sind 36 Milliarden Euro höher als zuletzt geplant, und trotzdem soll irgendwie gespart werden. Wie passt das zusammen?
Philippa Sigl-Glöckner (dezernatzukunft.org/autorin-philippa-sigl-gloe…) und Dr. Florian Schuster-Johnson (dezernatzukunft.org/autor-florian-schuster) analysieren, was die Zahlen bedeuten, wo getrickst wird und welche Risiken bleiben.

Das Wichtigste:
• Trotz einer Haushaltslücke von 36 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben auf rund 540 Milliarden. Ein Teil der Lücke wird durch pauschale Einsparungen von einem Prozent pro Ministerium und technische Kniffe bei der Schuldenbremse gestopft.
• Im Haushalt gibt es gerade zwei Welten: eine, in der plötzlich alles finanziert wird: Verteidigung bekommt weitere Milliarden, in das das THW wird investiert, Stromsubventionen steigen; und eine andere, in der das Geld so knapp ist, dass der Bund die Kosten für Weiterbildung kurzerhand in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit verschiebt.
• Die Finanzplanung setzt stark auf Optimismus: 3 Milliarden Euro an Effizienzgewinnen im Digitalministerium und globale Mehreinnahmen sind bisher vage Versprechen ohne konkrete Maßnahmen.
• Langfristig drohen größere Lücken. Es braucht eine bessere Priorisierung statt Rasenmäher-Kürzungen.

Zum Nachlesen:
Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 (bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi…)
Der Military Procurement Tracker des Kiel Instituts (kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-military…)
Der Bericht der Bundesagentur für Arbeit zu Herausforderungen für junge Menschen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Cont…)