DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann (lto.de/autoren/name/felix-w-zimmermann) und Katharina Reisch (lto.de/autoren/name/katharina-reisch) diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?
• Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot (lto.de/recht/hintergruende/h/compact-verbot-bm…); Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht (lto.de/recht/nachrichten/n/compact-klage-bverw…).
• Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek) (verfassungsblog.de/warum-das-compact-verbot-au…); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer) (verfassungsblog.de/compact-verbot); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh) (verfassungsblog.de/vereinsverbote-und-wehrhaft…).

2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus?
• Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“ (lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-…)
• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden (lto.de/recht/nachrichten/n/schutz-bverfg-resil…).
• Zu Christian Raths Artikel in der taz (taz.de/Reform-des-Bundesverfassungsgerichts/!6…)
3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring (lto.de/autoren/name/franziska-kring))
• Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß) (lto.de/recht/hintergruende/h/israelische-beset…); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion (lto.de/recht/nachrichten/n/igh-gutachten-israe…).
4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden?
• Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“ (lto.de/recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-1ws…).
• Zum rekonstruierten Chatverlauf (itiotentreff.chat)
Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider (lto.de/autoren/name/marcel-schneider). Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann