DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl (lto.de/autoren/name/markus-sehl) und Katharina Reisch (lto.de/autoren/name/katharina-reisch) mit drei brisanten Themen:

1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei?
Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird

Links:
• Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fort­schritts­koa­li­tion"? (lto.de/recht/hintergruende/h/strafbarkeit-schw…); Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der Neu­wahl (lto.de/recht/nachrichten/n/gruene-abtreibung-2…); Gesetz zum legalen Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode? (lto.de/recht/nachrichten/n/entwurf-zur-legalis…)
• Zum Gesetzentwurf (lto.de/fileadmin/uploads/pics/GE-Neuregelung_S…).

2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht?
Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter (lto.de/autoren/name/max-kolter) diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD?

Links:
• Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen? (lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-partei…); Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen? (lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-halden…)
• Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme (verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbots…)” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.
3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?
Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?

Links:
• Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären lassen (lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-…); Wird das Urteil aufgehoben? Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für BGH (lto.de/recht/justiz/j/staatsanwalt-kokain-korr…); Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln? (lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwalt-koka…); "Bruder ich denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt haben (lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwalt-koka…).

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

Songs:
• Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius
• Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora
• Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz