"Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche" mit Maximilian Pichl

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.
Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky (bsky.app/profile/maxpichl.bsky.social) und Mastodon (hessen.social/@maxpichl)

• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift." (bsky.app/profile/maxpichl.bsky.social/post/3md…)

• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht (lto.de/recht/nachrichten/n/fairness-abkommen-b…)

• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 (bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/160780/v…)

• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht (dgvt.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Themen…)

• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung" (deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-und-…)

• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) (bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-int…)

• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“ (table.media/berlin/analyse/erik-marquardt-zu-g…)

• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität (fr.de/politik/neue-bamf-zahlen-merz-migrations…)

• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (euaa.europa.eu/sites/default/files/publication…)

• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt (n-tv.de/regionales/thueringen/Erste-Abschiebun…)

• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle (taz.de/Wissenschaftliche-Debatte-um-Migration/…)

• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen (zeit.de/politik/ausland/2025-05/menschenrechte…)

• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht (zdfheute.de/politik/integrationskurse-finanzie…)

• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015 (bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrat…):

• Wikipedia: Sanctuary Cities (de.wikipedia.org/wiki/Sanctuary_Cities)

• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" (jura.uni-hamburg.de/studium/lehrprojekte/law-c…)

• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht (mediendienst-integration.de/news/sanctuary-cit…)

• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen (pressenza.com/de/2016/04/die-buergermeister-vo…) von 2016

• Wikipedia: Die USA als Melting Pot (de.wikipedia.org/wiki/Schmelztiegel#Die_USA_un…)

• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order (suhrkamp.de/buch/maximilian-pichl-law-statt-or…)

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren
gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-…

• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: gov.uk/government/publications/medp-with-rwand…

• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wo…

• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parla…