Nachtigall, ich hör dir trapsen. Steuererhöhungen im Anmarsch?

„Engelberg - Politics & Psychoanalyse“

Martin Engelberg, Unternehmer, Autor, Kolumnist und Nationalratsabgeordneter außer Dienst, greift wöchentlich aktuell relevante Themen auf und analysiert diese pointiert.

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Ausgabe #204 - THEMEN DIESER WOCHE:

„Vorübergehend.“ Wenn dieses Wort bei Steuern fällt, sollten bei dir alle Alarmglocken läuten. Denn „vorübergehend“ heißt in der Politik oft: für immer.

Diese Woche ist Innenpolitik pur – und ein Muster wird wieder sichtbar: Budgetloch? Dann greifen manche reflexartig zu Steuererhöhungen. Ich halte dagegen: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

• Steuererhöhungen kommen selten zufällig – wenn sie „in die Luft“ geworfen werden, ist das meist Vorbereitung.

• „Vorübergehende“ Steuererhöhungen bleiben (Beispiel: Spitzensteuersatz 50→55%).

• Energiepreis-„Entlastung“ als Karussell: Bürger zahlen hoch, staatliche Unternehmen verdienen, Staat schöpft ab und gibt’s als Geschenk zurück.

• Deutschland zeigt ein Machtprinzip: Eine Bundestags-Gruppe kann eine Reform kippen. Warum nicht auch bei uns – No new taxes.

Konkreter Vorschlag
Eine Gruppe von rund 20 Abgeordneten (z. B. aus ÖVP/NEOS) könnte sagen: Keine neuen Steuern. Keine Erhöhungen. Ende. Und plötzlich wäre „alternativlos“ nicht mehr das Totschlagargument.
Sag deinem Abgeordneten klipp und klar: „Stimmst du neuen Steuern zu, musst du dich vor der Wahl bei mir nicht melden.“