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#323: Rechtsstaat in der Falle? Migration, Extremismus, Regulierung
F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Z
#322: Der Weg zu Neuwahlen und Trumps Strafprozesse
F.A.Z. Einspruch In den letzten Tagen wurde viel über den Termin für die vorgezogene Neuwahlen gestritten. Jetzt haben sich die Fraktionsführer auf ein Datum geeinigt: Am 23. Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Bundes
#321: Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt
F.A.Z. Einspruch Immer wieder wurde über ein vorzeitiges Ende der Ampel spekuliert. Nach dem Durchsickern eines 18-seitigen Papiers, in dem die FDP eine Reihe wirtschafts- und haushaltspolitischer Forderungen aufstellt, die in der Koalition
#320: Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
F.A.Z. Einspruch In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Med
#319: Wie geht es weiter mit der Antisemitismus-Resolution?
F.A.Z. Einspruch In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Re
#318: Der neue EuGH-Vize zu Richterwahlen, Afghaninnen und Geschlechtswechseln
F.A.Z. Einspruch Thomas von Danwitz ist seit 18 Jahren Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In der vergangenen Woche wurde er zu dessen Vizepräsidenten gewählt – als erster Deutscher in der Geschichte. Wir fragen ihn, we
#317: Welche Folgen hat das EuGH-Urteil zu Diarra für den Fußball?
F.A.Z. Einspruch Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Freitag entschieden, dass einige Regelungen des Fußballweltverbands FIFA zum Transfer von Profifußballern nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auslöser war eine Klage des frü
#316: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss
F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Bundeskriminalamtgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beschwerdeführer waren Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Fußballfans. Sie hatten die Sorge, dass
#315: Ausschussvorsitzende, Verfassungsschutz und die Tierschutzpartei in Karlsruhe
F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche haben die Karlsruher Verfassungsrichter gleich drei Entscheidungen bekanntgegeben: Zum einen steht seit Mittwoch fest, dass die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Deutschen B
#314: Wie Staatsanwälte zu „Cold Cases“ ermitteln
F.A.Z. Einspruch Kapitalverbrechen, die Jahrzehnte zurückliegen und nicht aufgeklärt werden konnten, beschäftigen die Angehörigen der Opfer oft ein ganzes Leben. Sie haben ein großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften zu „Cold C
