F.A.Z. Frühdenker Weekend • „Deutschland kämpft ums Überleben und die diskutieren über Schaumweinsteuer“

0:03 Manchmal sagt ein einziges Wort mehr über die Lage eines Landes als jede lange Rede. Diese Woche war es die Schaumweinsteuer, über die im Bundestag gestritten wurde – während die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt eigentlich um die Stabilität ihrer Finanzen kämpft! Genau an diesem Punkt setzt dieses Gespräch an, das in dieser Woche besonders viele von Ihnen im FAZ Podcast für Deutschland gehört haben….

0:24 Mein Kollege Andreas Krobock spricht darin mit Eckhardt Lose, dem Berliner Büroleiter der FAZ über die Haushaltseinigung. Über einen Kanzler zwischen vielen Stühlen und über die Frage ob kleine Kompromisse die großen Probleme überhaupt lösen können? Im Vergleich zu gestern schalten wir heute einfach nur eine Etage tiefer in unser Berliner Büro auf der Mittelstraße, ganz nah am Bahnhof Friedrichstraße und zwar vom Wirtschaftsexperten Manfred Schäfers.

0:56 Zu unserem Politik-Alleswisser und Berliner Büroleiter Eckhardt Lose den wir hier alle nur elo nennen alte Kürzelgeschichte bei der FAZ also Moin Elo. Ja, im Redezeit freue ich mich. Lass uns mal kurz zu Beginn noch einen ganz kleinen Ausschnitt von gestern hören vom Kollegen Schäfers. Es ist eine erstaunlich gute Analyse der Lage die erstaundlich schlecht ist.

1:22 Sie ist katastrophal muss man sagen. Der Kanzler hat es versprochen als machbar hingestellt und er droht irgendwie als Bettvolliger da zu landen was nicht gut isst für ein Bundeskanzler und für das Land eigentlich auch nicht. Also die Lage, Haushalt schulden, katastrophal. der Kanzler als Bettvorleger könnte er zu landen drohen?

1:52 so harte Worte über die Regierung kennt man eigentlich gar nicht von der FAZ. Elo wir sind deine. Ja, es gibt ja glaube ich tolle Bettvorleger. aber trotzdem ist das nicht lobend gemeint und tatsächlich war uns seit Wochen Monaten klar dass das sehr schwer werden würde eine Einigung über diesen Haushalt zu erzielen.

2:16 Aber trotzdem ist da nochmal ein Erstaunen wie das jetzt ausgegangen ist. also erstens mal inhaltlich muss man sagen, wie wenig die Union sich hat durchsetzen können mit den Zielen. Mit denen Friedrich Merz mal in der Vorbett vor leger Zeit losgesprungen ist. Da ist wirklich wenig von übrig geblieben.

2:39 also sparen konsolidieren Sozialstaat ein bisschen in die Schranke bringen so dass das eine das andere ist. ich beschäftige mich ja auch viel mit dem mit den Streitereien und den Machtkämpfen dieser Koalition. Wir sind ja gerade durch mit der Benennung einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. Und bisher war das Ilse Eigner, genau und bisher war es ja so dass man dann dachte vielleicht kommt jetzt ein bisschen Ruhe irgendwie in den Laden rein oder manchmal war da so ein bisschen Ruh für zehn Tage.

3:11 Die Frist wird kürzer. Es waren jetzt nur wenige Tage. also Ilse eigner hat sich vorgestellt und einen Tag später geht er crash über den Haushalt los. Da war jetzt wohl eine sehr, sehr lange Nacht. Was weißt du da drüber? Wie das so verlaufen ist? Es waren ja zwei ... Also eine wirkliche Nacht und ein sehr langer Abend.

3:31 Der sehr lange Abend war am Mittwoch. Ja. Da hatten Glauben die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen von Union-und SPD also Thorsten Frey, Matthias Miersch und auch der CSU. Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann glaubten, es ist eine gute Idee ihren Abgeordneten in einer Sondersitzung. Mittwochs ist sonst keine Fraktionssitzung.

3:58 die sind mal Dienstags regelmäßig mal zeigen und präsentieren zu können was sie tolles ausgehandelt haben für den Haushalt und haben einfach mal so für Viertel nach acht mittwoch Abend ja gut viele am Abendtermine oder wollen noch irgendwas nacharbeiten. Aber nein, es wurde eine Sondersitzung der Fraktionen einberufen und das haben die in den vor allen Dingen die beiden Unionschefs also frei und hoffmann in der Annahme getan dass sie da offensichtlich in der Anahme getan, dass sie der Beifall bekommen.

4:27 Dass ihre Leute sagen Mensch das ist ja prima ihr habt die Plastiksteuer irgendwie wegverhandelt und die Zuckersteuer nach draußen geschoben oder nach hinten geschoben usw. Die glaubten also, dass die Beifall bekamen. stattdessen bekam sie mächtig die Hucke voll. Drei Stunden. Von der eigenen Fraktion noch?

4:45 Von den eigenen Leuten, von einer eigenen Fraktion während Viertel nach acht bis Vierteln nach elf. Während die SPD so gut abgeschnitten hatte bei diesen Verhandlungen dass sie nach einer halben Stunde durch waren und die Sitzung beendet haben und alle quitscher genug aus dem Sitzungssaal raus gingen weil doch also Rücknahme von Sozialkürzungen war wieder gestrichen worden als es wurde nicht gekürzt wie mal angedacht in dem Haushalt.

5:10 Und mit der Verschiebung der Zuckersteuer und der vorübergehenden Aussetzung oder Absage an die Plastiksteuer konnten die Genossen dann ganz gut leben. Aber bei der Union brannte die Hütte, da gab es halt weit nach, nach den zwanzig Uhr überhaupt erst eine Preisekonferenz. große Unzufriedenheit. Das war der lange Abend und dann kam die lange Nacht, das war die Nacht von Donnerstag auf Freitag.

5:35 Die war auch anberaumt, die wäre nicht überraschend keine Sondersitzung sondern das war so genannte Bereinigungssitzungen des Haushalts Ausschusses. Wenn man in den großen Linien einig ist und das muss man ja vorher sein, werden da noch erst mal so ein paar Millionen Pakete hin- und hergeschoben zwischen den einzelnen Ressorts.

5:54 Die Minister müssen dann nochmal kommen oder ihre Staatssekretäre schicken und dann müssen sie doch mal sagen könnten wir vielleicht an der Stelle dreißen Millionen dahin schieben und können diese zwei Millionen einsparen. Da geht es in der Regel nicht mehr um fundamental Konflikte und große Konstruktionen.

6:11 Diese Nacht war gestern, die dauerte bis heute Morgen nach sechs Uhr also die ganze Nacht durch muss man sagen schon eine anstrengende Sache. ich bin gar nicht ganz sicher ob die Konzentrationsfähigkeit dann Stunde für Stunde immer besser wird. bei mir ist es nicht der Fall aber das Ergebnis war da. also man hat sich geeinigt auf einen Haushalt Punkt Aber Und jetzt also ne Komma Und weiter geht's, aber der Großkonflikt für den Erreger am Mittwoch gesorgt hatte.

6:45 ist ausgeklammert, nämlich der riesige Wunsch der Union von Frührich Merz noch mal bekräftigt vor ein paar Wochen. Fast versprochen? Versprochen, bekräftig alles die Stromsteuer nicht nur für große Industrieunternehmen zu senken sondern auch für jeder Mann. Auch für dich und mich! Genau so. also dann würde jetzt hier unser Podcast auf Na, ein bisschen günstiger werden.

7:13 Das ist der Strom des Unternehmens. aber auch zu Hause können wir das Licht ein bisschen länger anlassen oder aber würden nicht so viel dafür bezahlen. Das hatte März nach einer Präsidungsklausur in Aussicht gestellt. heute muss man vielleicht sagen in Aussiedsstellen müssen weil auch einige Ministerpräsidenten ihn dazu gedrängt hatten Stromsteuer runter.

7:33 Das is aber jetzt nicht vereinbart weil Klingbal hat er eben nochmal bekräftigt hier gesagt hat, ja ich habe da gar nichts dagegen können wir machen. Aber die fünf Milliarden aus Bundesmitteln, da brauche ich jetzt mal einen ordentlichen Finanzierungsvorschlag dafür den Hatta nicht so. also wir haben ein Bundeshaushalt positives Signal.

7:53 aber wir haben keine zufriedene CDU CSU weil die Stromsteuersenkung ausgefallen ist. übrigens auch die sonst übliche Anpassungen der kalten Progression hat es auch nicht gegeben. Insofern geht da eine knurrende Union ins Wochenende. Unser Innenpolitikchef Jasper von Alten Bockum hat dazu im Kommentar geschrieben, Elo hast du sicher gelesen darin steht Merz habe mit der Stromsteuer seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen und dass der Vizekanzler Klingbeil ihn jetzt kalt lächelnd auflaufen lasse sei.

8:32 Jetzt kommt es. Eine Antwort auf die Vertrauensfrage, ohne dass sie überhaupt gestellt würde? Kannst du's nachvollziehen? Ja! Das ist eine harte Formulierung aber das ist natürlich ... Sie ist nicht in der Form gestellt diese Frage. Aber März hatte natürlich den Auftrag endlich mal etwas zu liefern wo seine Leute klatschen.

8:53 Wie gesagt ein Teil seiner Leute haben gleich gesagt lass uns doch lieber wenn wir schon nicht beides kriegen können die kalte Progression nehmen. das ist im Bundeshaushalt etwas billiger, weil die Länder damit finanzieren müssen. Also keine fünf Millionen? Genau, sondern irgendwie knapp die Hälfte. Deswegen haben die Länder gesagt nur, wir wollen lieber sparen über die Stromsteuer.

9:13 also das zahlt der Bund alleine. jedenfalls. März hatte indem er sich hingestellt hat nach der Präsidiumsklausur oder CDU mit der Ankündigung dass muss jetzt kommen. mit der Stromsteuersenkung für alle war er tatsächlich ja kann man genauso formulieren hat er die Vertrauensfrage gestellt. So, er hat jetzt noch ein kleines Fenster hinten raus.

9:34 Nächsten Dienstag. Der Koalitionsausschuss. Genau und da haben wir jetzt gestern und heute alle hin gezeigt zumindest einige in der Union und auf den zielt auch mehr zu sagen. so mal gucken ob wer da was hinkriegen eben im Interview hatte hat klingweil gesagt ja wenn es einen vernünftigen Vorschlag gibt ich bringe da auch eine idee mit so Jetzt können wir uns ja vorstellen Klingbar ist im Grunde genommen soweit zufrieden mit der Situation.

10:04 Seine Leute haben keine Einwände gegen diesen Haushalt, die sind bei der Stromsteuersenkung nicht so hinterher und der geht da rein und weiß eigentlich muss Friedrich Merz ja noch die Vertrauensfrage positiv beantwortet bekommen und damit öffnen sich natürlich für einen SPD-Vorsitzenden Unter Druckgesetz wird von dem nicht klar ist, ob er vorsitzender bleibt und so weiter.

10:31 Und so weiter öffnen sich Möglichkeiten da eine Preisliste hinzulegen die bestimmt nicht schön wird für die Union. also ich bin sehr gespannt was Klingball dann aufruft wenn der sagt klar können wir gerne machen aber dafür wollen wir Stromsteuer für alle. Aber dafür habe ich folgende Vorstellungen zum Beispiel sozialstaatlicher Natur Die dann klingballs Nicht freuen denn der SPD, ja sagen wir mal eher den linken SPD-Flügel freuen und wo er bei denen vielleicht Punkte sammeln kann.

11:04 Das könnte das Szenario für den kommenden Dienstag sein. Ist der Kanzler gerade der einsamste Mensch im politischen Berlin? Ja jedenfalls sitzt er zwischen ziemlich vielen Stühlen da sind zum einen haben wir gerade darüber gesprochen seine Fraktion die natürlich einerseits an diesem Abend nicht auf den Kanzler eingetroschen haben, weil der gar nicht da war.

11:30 Der hatte da seinen ein siebzigsten Geburtstag und hat auch den mit der Familie ... Ich weiß gerne, ob man ihn feiern konnte in dem Wissen das nebenan gerade diese Saalschlacht stattfindet. aber zumindest hat er mit der Familien gegessen angeblich in einem Lokal gar nicht weit vom Reichstagsgebäude entfernt.

11:48 also vielleicht hat er ja gehört wie laut es deiner Fraktion geworden ist. Also er weiß, seine Fraktion ist empört. Er weiß dass die Ministerpräsidenten ihm mächtig Druck machen was diese Stromsteuer angeht. Henrik Wüster in Nordrhein-Westfälzsche Ministerpräsentin hatte noch einen Tag bevor es zu dem Creshen der Fraktion kam per Pressemitteilung geteilt lassen.

12:13 Stromsteuern muss runter! Der Druck war da. Und dann kommt der Koalitionspartner, der sagt ja wir sind kooperationsbereit. Wir machen alles. aber wenn du so Wünsche hast, so große Wünschen hast, dann musst du mir jetzt sagen wie wir das machen. also weiß nicht ob er der einsamste Mensch in der Welt ist hat eine große Familie.

12:38 Aber politisch ist es wirklich gerade keine Komfort-Situation für ihn Zumal er ja auch in Europa, gerade während der Schlacht um den Haushalten die Ukraine Unterstützung schlug. Aber Gott, ja, Kanzler sind natürlich oft einsam! Lass uns das mit dem Kanzler fast abschließen, aber man muss sich gerade, finde ich schon fragen.

13:02 Wer ist überhaupt noch auf seiner Seite? Würde ich gerne mit dir ein kleines Spiel machen! Ich weiß ja, Elu du magst sowas. Ich würde mal sagen, ich nenne einen Namen oder eine Institution und Du sagst mir einfach nur ganz kurz oder Mitbegründung wie du magest nach Skala von eins bis zehn Wie sehr die der oder dass noch zum kanzler stehen.

13:23 wollen wir versuchen Versuchen wir mal, ob's klappt. Ja legen wir mal los. laskling bei steht zum kanzler muss aber vor allen Dingen an seine standing in der eigenpartei denken. also eine fünf würde ich mal sagen. in der Mitte der der skala geht ja noch spd als ganzes. Für immer sagen die glatte Acht zehn der beste wert ist weil die natürlich sehr viel kriegen von der union wahrscheinlich viel mehr Als sie sich überhaupt ihr erhofft hatten als das losging als diese vierte große koalition in diesem Jahrhundert zumindest begann.

13:56 Also die sind ganz zufrieden, sieht man ja auch an der kurzen Sitzungszeit über die wir gesprochen haben. Dann bin ich jetzt gespannt aufs nächste nämlich die eigene Partei von mehr als die CDU eine drei also. die SPD ist zufriedener mit dem Kanzler als sie CDU selber. na klar natürlich die CDU ist mit ganz anderen Zielen da reingegangen hatte gehofft so ein bisschen wenigstens Wirtschaftskonsolidierung zu kriegen irgendwelche ziele mit nach Hause oder irgendwelchen Ergebnisse mit nach Hause zu nehmen, wo sie ja auch vor ihren eigenen Leuten – die sind hier an den Wochenenden oder in den Tagen, in denen hier keine Sitzung ist im Bundestag – sind in ihren Wahlkreisen und müssen natürlich immer drängen, dass sich die Frage stellen lassen, aber wo sind denn?

14:37 Wo sind die Reformen? Wo ist eine Rentenreform? Wo is ne Steuerreform. Wo i s ne Erleichterungen für die Unternehmen? Das heißt, die sind höchst unzufrieden mit dem was Merz da macht und da gehörende nur andere dazu. Auch die Fraktionsführung. Also ja, das ist für März eine freundliche Bilanz. Aber die SPD ist in dieses, wenn wir uns auf diese Skala einlassen, ist sie sicherlich zufriedener als die Union.

15:03 Und weil ich weiß dass wir auch zumindest ein paar Hörer in Bayern haben muss die Frage auch kommen, Markus Söder und die CSU? Das sind im Moment auch ganz zufrieden, denn diese großen Forderungen die Söder ja gleich anfangs mit der Kanzlerkandidatur von März verbunden hat. Pendlerpauschale und Gastrosteuer, von denen ist nichts angetastet worden.

15:29 Man muss wohl sagen gestern in der Sondersitzung der Fraktionen haben CDU-Abgeordnete einige das Thema angesprochen und haben gesagt wir werden ja aus zumindest einem Schlammassel raus wenn wir tauschen würden. also es klappt natürlich nicht auf dem Offenzent genau. aber wenn man die Mütterrentenerhöhungen bleiben ließe, dann könnte man von der Stromsteuer eine ganze Menge senken und das finanzieren.

15:57 Das ginge sogar noch gesetzgeberisch. bis Ende des Jahres ab Ersten Januar entstehen allerdings rechtliche Ansprüche. da müsste man sehr schnell sein. und ich die letzten Male die ich die dafür verantwortlichen CDU-Leute gehört habe, da kam aber nicht die Spur des Eindrucks auf dass sie sagen ach ja gut also wenn menschlich ist es so wichtig mit der Strom Steuersenkung dann geben wir unsere Mütterrente preis.

16:21 das wird glaube ich nicht geschehen und es Problem daran ist natürlich, wenn es so ist wie das Schildern. Also sagen wir mal bei der CSU schafft er im März vielleicht auch so eine Fünffahl. Er sammelt zwar keine Stimmen ein für die Union aber immerhin kann sich die CSUs mit einigen Punkten durchsetzen.

16:38 dann ist das ja ein schlechtes Signal. Wenn die eigenen Leute ihn eigentlich am wenigsten positiv sehen und alle drum herum, die eigentlich so ein bisschen jammern und heulen müssten weil sie nicht genug abkriegen finden ihnen toll, dann ist dass ein Zeichen von Schwäche. Dann kann er sich gegen die anderen nicht genug durchsetzen.

16:56 Pass auf, wird noch schwieriger jetzt. Angst! Die deutschen Wähler. Gut die Zahlen kennen wir ja alle. also auch wenn die Bundestagswahl die nächste zumindest regulär erst im Januar neunundzwanzig stattfinden wird und viele viele Menschen weniger über die nächste Bundestagspfalen nachdenken als du und ich und wir die wir uns damit beruflich beschäftigen sind die Umfragewerten ja katastrophal und auch die persönlichen Werte sind katastrofal.

17:25 Wir haben immer noch einen sehr gut beleumundeten sozialdemokratischen Verteidigungsminister in den Beliebtheitswerten, wir haben einen gut beleummunden Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Wüst, auch Frau Schwesig SPD Politikerin und Ministerpräsentin von Mecklenburg-Vorpommern, die vermutlich bald wiedergewählt wird.

17:47 Die stehen alle weit über Friedrich Merz als Personunbeliebt. und die Union je nachdem welche Umfrage man nimmt – die jüngste heute, die ich gesehen habe war Unionswahnzwanzig AfD-Achternzwanziger. Das sind ja Werte, die eigentlich vor dieser Bundestagswahl in den ersten Monaten der Regierung ... die hätten Christdemokraten gar nicht schreiben können.

18:07 Da hätte der Federhalter versagt, wenn sie versucht hätten diese Zahlen aufzuschreiben und die sind inzwischen... Nur Justus Bender wusste das! Der wusste es. aber da ist ja fast schon die Freude bei der Union dass sie noch über der CDU noch über zwanzig Prozent sind. und das ist natürlich katastrophal vor allen Dingen wenn man überlegt mit wem macht ihr denn dann die nächste Regierung?

18:29 wie soll das überhaupt zahlenmäßig klappen? Ich bin immer noch nicht fertig. Ich habe noch einen, das Ausland. Jetzt habe ich keine Angst mehr. Ja, jetzt pass auf. Also natürlich stärker weil er ja Sachen diktieren kann. Ich erinnere mal an den letzten großen Crash wo er versucht hat die Ukraine Hilfe sozusagen.

18:51 manche haben behauptet er presserisch zu verbinden in Europa mit der deutschen Zustimmung zur Finanzierung in der EU. Und da sind wir ja sehr machtvoll, weil wir einfach sehr viel Geld haben und sehr viel rein geben. Also das sind einige sehen ihn als sehr stark an oder sogar erpressivisch. Das ist die eine Perspektive.

19:13 einer Zweite Perspektive ist so ein bisschen die Hoffnung, dass er stark bleibt. Also so einen Emmanuel Macron der ja selber zwangsweise nächstes Jahr aus dem Amt scheidet weil dann nicht ein drittes Mal gewählt werden kann als französischer Präsident. und andere hoffen natürlich das Deutschland sprich März stark bleiben.

19:30 Dann gibt es wieder eine Perspektiv. Die hängt damit zusammen, dass die Deutschen jetzt sagen, wir wollen die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Und wo es zum Beispiel Rüstungsprojekte gibt, wo man mit den Franzosen angefangen hat zu planen ein Flugzeug und jetzt abgesagt hat. Wo es also Ängste gibt, machen sie das jetzt alleine.

19:47 wenn die Deutschen doch wieder komisch was das Militärische angeht, wenn sie gefährlich? Das hat jetzt nur mittelbar mit März zu tun, was für eine Riesenaufmerksamkeit gesaugt hat ist Die fast absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt, wo aus dem Ausland große Unruhe kam und plötzlich die Sorge was geht da in Deutschland ab.

20:08 Was ist das für eine Partei am rechten Rand? Von dem kann man ja gar nicht mehr sprechen sondern auf der rechten Hälfte. Das wird natürlich auch mit März verbunden. Warum kann er nicht wenigstens annähernd das machen, was er mal versprochen hat – die Werte der AfD halbieren? Das sind also sehr, sehr intensive Wahrnehmungen von März.

20:29 Von dieser Bundesregierung und Deutschland überwiegend doch ängstlich und kritisch. Was müsste passieren eigentlich? Ich weiß, wir haben das in diesem Jahr auch schon ein paar Mal besprochen aber ich frage dich das heute noch mal was müsste passieren? dass März schon vor Januar zwanzig neunundzwanzig sagt okay Freunde mir reicht zwei Voraussetzungen.

20:50 mich zögere so einen Moment Welche ich als erste nenne, aber ich priorisiere jetzt mal. Erste wäre eher selber kommt zu dem Schluss das wird nichts mehr. Da ist ja kein Zerstörer Typ. also wenn er wirklich innerlich überzeugt wäre Das kann nichts mehr werden Aber durch meinen Verzicht durch meinen Rückzieher Kann ich was retten?

21:16 Weiß nicht. Vielleicht vielleicht entsteht dann etwas im Kopf. aber man sollte ganz vorsichtig sein, weil wer es einmal geschafft hat sich bis dahin durchzukämpfen und das eben nicht in der Blüte sondern vielleicht so in der Spätblüte seines Lebens. Wie gesagt ist er gerade ein siebzig geworden. Der lässt das nicht so schnell wieder los?

21:34 So dass Punkt eins, Punkt zwei wäre es müsste tatsächlich jemand da sein, der erstens selber will entschlossen ist und sich vorher der Mehrheiten im Bundestag vergewissert hat Denn, also natürlich ist ein Kanzlerwechsel möglich. Es gibt das konstruktive Misstrauenswort und das heißt wenn einen, nennen wir ihn mal Markus Wüst um uns nicht festzulegen, also einer oder Henrik Söder genau ich habe bewusst eine Mischung gemacht um mich um mich nicht fest zu legen aber einer von den beiden Die zwei treffen sich irgendwo, keine Ahnung was.

22:11 In Südhessen mal in einem geheimen Gasthof gucken sie sich in die Augen und sagen das geht so nicht! Wer macht es? Legen Sie fest einer von uns beiden macht es. Check'n dann kriegen wir diese Mehrheiten im Bundestag zusammen. Das wird schwierig weil wenn sie da losziehen spätestens dann fliegt das Ding auf.

22:35 Wenn März es nicht will, haben wir dann einen Crash den man sich gar nicht groß genug ausmalen kann. Also das sagt sich sehr schnell ist aber eine Riesenoperation mit einem unglaublich unglocken Gefahren eines großen Kollateralschadens wenn es nicht klappt. ich glaube nicht dass das so bald soweit kommt.

22:55 diejenigen die dafür in Frage kommen versichern hier eigentlich auch immer Nein, das wollen wir nicht. Kommt noch einzeln zu. Hendrik Wüstert hat eine Landtagswahl im April kommenden Jahres der wird da bald als Kandidat auflaufen. Im Ministerpräsidenten-Spitzenkandidat kann jetzt nicht darum spielen.

23:12 so was also das ist dem schon sehr wichtig. Also wenn du mich neben dem Spiel was wir gemacht haben auch zur Nervette zwingen würdest was natürlich ein großes Paket wäre Dann würde ich wetten also mindestens mal bis nach einer Wiederwahl von Henrik Wüst in Nordrhein-Westfalen zum Ministerpräsidenten nächstes Frühjahr, wenn ihm das denn gelingt.

23:33 Und eine kleinen Abklingphase wird das nicht passieren dieser Wechseln. Okay schonmal spannend! Okay, wir haben angefangen mit der großen Verschuldung. Ich würde damit auch fast schließen. ein habe ich zum Schluss auch noch übrig wenn man nochmal kurz auf die Wirtschaftsweisen gehen. Schäfer hat es ja gestern auch gesagt das war alles nicht neu.

23:54 was die da erzählt haben wissen wir ja alle schon aber die haben's halt nochmal sehr gut auf den Punkt gebracht. bei mir bleibt dann immer wieder hängen von vier Milliarden Euro Schuldzinsen vor fünf Jahren auf vierzig Milliarden in diesem Jahr und so weiter. Mir wird da wirklich mulmig! Ello, wie geht's dir damit?

24:15 Das wollte ich auch noch von dir wissen. Ja klar, wird es mir mulmigt. Wir haben auch junge Erwachsene als Kinder die in die Berufswelt starten und die den ganzen Cladaradaccia übernehmen, erben von uns. auf der anderen Seite haben wir uns natürlich alle auch kräftig ein in die Tasche gelogen, die letzten fünf zwanzig Jahre indem wir gesagt haben wir können uns ganz viele Ausnahmen Ausgaben ersparen und müssen die nicht machen.

24:42 Das war der eine Punkt, also wir müssen nicht so viel für unsere Verteidigung bezahlen, nicht so viele für unsere Straßeninfrastruktur usw. Ich glaube es bedarf keiner sehr komplizierten Beweisführung um den Leuten klarzumachen in diese Infrastruktur müssen wir investieren wenn wir auf dem Level bleiben wollen, auf dem wir als Land sind auch als Wirtschaftsnationen.

25:02 Also der Ausgabebedarf ist riesig. Der kam natürlich zusammen mit einem Wahlkampf der Union, der hieß auch wir machen so ein bisschen Drehen beim Bürgergeld und so'n bisschen Schreide in Ukraine. Die hier sind die kriegen auch ein paar Groschen weniger Und dann zauber zaubern Sobald Friedrich Merz ins Kanzleramt einzieht, dann springt die Wirtschaft an hat nicht stattgefunden und nicht in dem Ausmaß.

25:27 Es gibt, das sehen wir jetzt keine Traute bei den Kürzungen richtig voranzugehen. aber selbst wenn man den Sozialstaat in einer unverantwortlichen Weise brutal eingekürzt hätte was ja gar nicht geht. für den Frieden im Land wären wir ja nicht an den Summen die jetzt aufgerufen werden und gebraucht werden.

25:44 also Die Ehrlichkeit wäre halt erforderlich gewesen schon am besten schon im Wahlkampf zu sagen Ja, da hatte auch die Ampeln-Punkt. Da hat der Olaf Scholz'n Punkt, wir brauchen das viele Geld. Friedrich Merz hat gesagt, nee, nee es tu ich nicht. versprecht den Leuten lieber irgendwas vom Himmel runter!

25:59 Ich unterstelle er hat geahnt dass er dieses Versprechen... nicht wird halten können. Dann kam aber das Problem hinzu, nachdem es diese Schockverschuldung gab noch bevor er Kanzler war die ja von vielen auch gut geheißen wurde. da haben wir auch Wirtschaftsexpertenunternehmer die haben gesagt okay musste sein ja war nicht schön gespielt von ihm aber musste sein.

26:18 nur Erweckt Merz ja jetzt den Eindruck ansonsten kann alles so weitergehen wie ich's bisher versprochen habe. Das war also Wir sind einmal mit unserem wunderschönen Erprobten, alten Mercedes durch ein fieses Schlagloch gefahren. Aber danach rollt alles wieder glatt und das stimmt eben nicht. Wir sehen ja diese Regierung ist in einem permanenten Hechel-Modus weil die nächste Finanzierungslücke, das nächste Drei-Fünf... Und der Blick auf die Haushalte achtundzwanzig neunzwanziger zeigt dass hier noch eine Aufwärmübung war.

26:50 Das wird also auch noch schlimmer und da müsste man natürlich irgendwann auch mal sagen so wie machen jetzt mal einen Resetten sagen Leute passt mal auf Wir reden hier über völlig andere Dimensionen, wenn wir das Land bleiben wollen. Die Wirtschaftsmacht bleiben wollen die wir sind der Sozialstaat bleiben wollen, der wir sind Das Bildungssystem halten wollen dass wir haben dann müssen wir über andere Zahlen reden.

27:12 und das hat eben noch nicht stattgefunden. es ist immer noch diese die Illusion man könne so weitermachen in dem stil so weiter machen wie bisher. das heißt wir werden diese kleinteiligen und unangenehmen Zankereien über Schaumweinsteuern. Ich weiß, was ich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die gehen aus dieser Sitzung da Mittwochabend raus und jubeln sich gegenseitig zu weil sie die Schaumbweinstuier abgeschafft haben oder nicht einführen wollen.

27:39 also das ist natürlich ein Witz wenn man daran denkt dass die drittgrößte Wirtschaftsmachter Erde gerade um die Stabilität ihrer Finanzen Und ihre Wirtschaft kämpft, also wenn wir... Das ist ein bisschen so als ob du mit dem Joghurtlöffel irgendwie einen Deich bauen willst gegen die Sturmflut. Und das wird so nicht funktionieren und da wird ja auch um eine Ehrlichkeit nicht herumkommen.

28:05 der Kanzler bin gespannt, ob er die Kraft dafür hat. Ehrlichheit sowohl beim Sparen aber wahrscheinlich auch beim weiteren Verschulden. Das ist einfach so! Ein Bild bleibt nach diesem Gespräch hängen. Mit dem Joghurtlöffel einen Deich gegen die Sturmflut bauen zu wollen! Ob der Kanzler die Kraft für mehr Ehrlichkeit findet, bleibt die große offene Frage.

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