Toxisches Tun durch maximalen Spielraum (Express)

<p>Das neue Kriseninstrument der <em>Europäischen Zentralbank</em> steht im Mittelpunkt dieser Ausgabe. Damit rückt das <em>TPI</em>, das <em>Transmission Protection Instrument</em>, ins Zentrum der Kritik. So sagt Lars Feld, dass in der Diskussion um die Unterstützung hochverschuldeter Länder im Süden der Eurozone vernachlässigt werde, dass das “was die EZB jetzt macht, für den Norden Europas toxisch ist.”</p><br><p>Der <em>Pioneer</em>-Chefökonom spricht über die Gefahren der fiskalischen Dominanz der Geldpolitik. Die <em>TPI</em>-Kriterien seien wachsweich und würden maximalen Spielraum geben für eine monetäre Staatsfinanzierung. Die <em>EZB</em> lasse sich sich immer stärker in Richtung Fiskalpolitik ziehen.</p><br><p>Vor diesem Hintergrund auch ein Blick auf die Rechtslage und auf bisherige Klagen gegen Programme der <em>EZB</em> oder <em>EU</em>. Dabei im Zentrum der schuldenfinanzierte Corona-Hilfsfonds <em>Next Generation EU</em>, der 750 Milliarden Euro schwer ist. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit aktuell.</p>

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