Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187

Dominik Feusi im Gespräch mit dem Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge mit der EU
Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. (donate.raisenow.io/dmzrq)

Das Dilemma: Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Paket für Caroni «extrem entspannt». Beim Land- und Luftverkehr und bei den technischen Handelshemmnissen findet er harmonisierte Regeln samt Schiedsgericht praktisch. Sorgen macht ihm die Personenfreizügigkeit in Kombination mit der dynamischen Rechtsübernahme.
«Formell bleiben wir frei. Inhaltlich wird es enger.»
Die Demokratie verändere sich nicht direkt, «aber inhaltlich wird der Horizont etwas schmaler».

Die Zuwanderungsabgabe: Auf Caronis Antrag hat der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Damit kann der Bundesrat im Rahmen der Schutzklausel eine Abgabe erheben. Sie beträgt mindestens 4'000 Franken pro Jahr. «Im Hotel zahlst du auch nicht einmal und bleibst dann so lange, wie du kannst.»

Das Ständemehr: Caroni will die Verfassung ändern. Grund ist Artikel 121a Absatz 4 aus der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Er verbietet neue Verträge, die dem Artikel widersprechen. Das Paket enthalte «nachweislich» neue Freizügigkeitsrechte, dazu komme die dynamische Rechtsübernahme. Das sei «frontal gegen den heutigen Artikel», den die Stimmberechtigten angenommen haben.