Hat die AfD im Wahlkampf das Gesetz gebrochen? | mit Anja Reschke

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Der gesamte Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wurde schon 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dem Gesetz nehmen es einige AfD-Abgeordnete wohl nicht ganz so genau. Philipp-Anders Rau wurde verurteilt, weil er gemeinsam mit einer Mittäterin aus einem Münchner Hotel u.a. 100 Handtücher, 80 Bettlaken, 21 Seifenspender gestohlen hatte. Dann gibt es da noch ein Fraktionsmitglied, das 12 Jahre lang Stasi Offzier war. Aktuell zweifeln Staatsrechtler die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Das hängt mit der Finanzierung des Wahlkampfes zusammen. Staatliches Geld gibt es zum einen für eine Partei als Ganzes – die sogenannte Parteienfinanzierung. Zum anderen für die Fraktionen, also für die, die tatsächlich in ein Parlament gewählt wurden. Wenn Parteien Fraktionsmittel im Wahlkampf einsetzen, wäre das voll unfair gegenüber den Parteien, die nicht im Parlament sitzen, also der FDP. Die AfD ist aber nicht die einzige Partei, gegen die es Vorwürfe bei der Verwendung von Wahlkampfmitteln gibt und gab. Da wäre zum Beispiel noch die CDU, gegen die gab es solche Vorwürfe schon 2010.

00:00 80 geklaute Bettlaken & 1 Stasi Offizier
05:06 Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt
13:05 Verstösse der CDU, BSW & Grünen

In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft

Mehr von Anja Rschke gibt es hier instagram.com/anja_reschke

Autor*innen: Sebastian 23, Anja Reschke, Anna-Lena Ponath, Erik M Tester, Johannes Floehr
Produktionsleitung: Seven Elias
Produktionskoordination und Aufnahmeleitung: Lea van Acken
Musik: Boris Loebsack
Animationen: Amelie Runkel
Bühnenbild: Florian Biege, Seven Elias, Joni Marlene Lützen Hollingsworth
Grafik: Emma Schmalisch, Thorgen Bloch, Rosa Klingelhöfer, Leonie Renner, Steffi Glauber, Sania Salem
Produktion Hamburg: erstegrossefreiheit Filmkollektiv
Schnitt: Noah Wankner, Katharina Hamann, Bastian Wirth, Jan Vogt, Seven Elias, Luke Cronauer, Sascha Gerlach

Quellen funfacts.de/quellen

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