Gerechtigkeit & Loseblatt· Folge 108

#103: AfD-Verbot, Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, Justiz-IT-Kollaps in Berlin, Einwurf-Einschreiben

Donnerstag, 16. Juli 2026 · 39 min

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Shownotes

THEMEN:


Nur ein bisschen verbieten? Neue Ideen gegen die AfD


Wahlen in Sachsen-Anhalt: Könnte Sven-Schulze ohne Mehrheit Ministerpräsident bleiben? (mit: Dr. Sebastian Roßner)


IT-Kollaps: Warum in Berlins Justiz alles zusammengebrochen ist


Post verändert Scan-Verfahren: Ist das Einwurf-Einschreiben doch nicht tot?


Neues vom Kulturkampf: Marla-Svenja Liebich muss in Männerknast, Nius darf weiter bei BVG werben

SHOWNOTES:

FAZ: Warum Jens Spahn vorschlägt, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen
faz.net/aktuell/politik/inland/warum-jens-spah…
Debatte um AfD-Politiker: Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen…
AfD-Verbot: CSU hat Thüringer Landesverband im Visier
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen…
Berliner Justiz im IT-Chaos: Wie konnte es so weit kommen?
beck-aktuell.de/rechtsbranche/justiz-behoerden…
Massiver IT-Ausfall: Eineinhalb Tage „Stillstand“ bei der Berliner Justiz
beck-aktuell.de/rechtsbranche/justiz-behoerden…
BAG zum Zugang: Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/…
Einwurf-Einschreiben nach dem BAG-Urteil: Post bessert Verfahren nach
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen…
Auf Berliner Bussen und in U-Bahnen: BVG muss Nius-Werbung wieder zulassen
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/…
BVG: BVG-Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts BVG x Nius
bvg.de/de/unternehmen/medienportal/pressemitte…
Verlegung in neue JVA: Frau Liebich muss ins Männergefaengnis
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Dr. Jannina Schaeffer

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