#109: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt, AfD-Posts im Versorgungswerk, Neues vom Juristentag

THEMEN:

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was tun, wenn die AfD regiert?

Wegen rechter Posts: Präsident von Hamburger Versorgungswerk gestürzt

Deutscher Juristentag: Ist unsere Rechtsordnung abwehrbereit? (mit: Prof. Dr. Tristan Barczak)

BGH zur DSGVO: Wie weit reicht das Private?

SHOWNOTES:

Deutschlandfunk: Bundeszwang als Mittel des wehrhaften Rechtsstaats
deutschlandfunk.de/bundeszwang-mittel-des-wehr…
Verfassungsblog: Mit rostigem Schwert gegen ein Bundesland
verfassungsblog.de/mit-rostigen-schwert-gegen-…
Spiegel: Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen
spiegel.de/politik/deutschland/justizministeri…
LTO: Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten
lto.de/recht/nachrichten/n/richterbund-afd-sac…
Vorsitzender des Versorgungswerks wegen rechter Parolen abgewählt
beck-aktuell.de/rechtsbranche/anwaltschaft/vor…
Sterbehilfe-Gutachten zum DJT: Wer sterben darf, entscheiden Richter
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-g…
BGH legt EuGH Fragen zum Datenschutz vor: Wenn private Chats beim Arbeitgeber landen
lto.de/recht/nachrichten/n/i-zr-256/25-i-zr-28…
Unterliegt die Weitergabe an den Chef der DS-GVO?
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen…
BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten?
zeit.de/news/2026-09/17/bgh-fragt-eugh-wann-gr…
Private Chats und heimliche Videos: Wie weit reicht die DS-GVO in den privaten Bereich?
beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz
Redaktion: Dr. Jannina Schaeffer, Jonas Scherne

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