#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAFöG, examensrelevante Aufrechnung

Unsere Themen:

Die Bundesregierung will die Regeln für’s Bürgergeld verschärfen (mit Prof. Dr. Constanze Janda)

Eine Frau mit Kopftuch darf nicht Schöffin werden

Alles auf englisch, alles schneller, alles hochspezialisiert: Die “Commercial Courts” kommen (mit Peter Bert)

Das VG Berlin erklärt die BAfÖG-Sätze für zu niedrig. Wann entscheidet das BVerfG?

Examensrelevant: Der BGH urteilt zur Aufrechnung mit der Mietkaution

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Quellen & Links zur Folge:

MDR: Sozialpolitik: Was Experten an verschärften Regeln für Bürgergeld-Empfänger kritisieren

beck-aktuell: Frau darf wegen Kopftuch nicht Schöffin werden

beck-aktuell: Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

beck-aktuell: Vorlage ans BVerfG: BAFöG darf nicht geringer sein als Bürgergeld

beck-online (Paywall): BVerwG-Vorlage ans BVerfG wegen höheren BAFöGs (Beschluss vom 20.05.2021 – 5 C 11.18)

beck-aktuell: Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

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