Gerechtigkeit & Loseblatt· Folge 46

#41: Migrationsdebatte auf Abwegen, Sozialabgaben à la Habeck, Chillen nach Kündigung, IStGH-Sanktionen, DAV-Präsident

Donnerstag, 13. Februar 2025 · 58 min

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Shownotes

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, besprechen Lorenz, Amos und Wieduwilt mit Prof. Constanze Habeck. Und das BAG entscheidet, ob man
Themen:


Nicht nur im Kanzlerduell: Die deutsche Migrationsdebatte auf Abwegen


Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Wollen die Grünen dem ETF-Sparer ans Geld?


Chillen nach der Kündigung? Das BAG entscheidet zur fiktiven Verdienstanrechnung


Was sonst noch los war: Trump macht Trump-Sachen, § 218 StGB bleibt


Plötzliche Personalie: Stefan von Raumer wird neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Shownotes

Verfassungsblog: Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?

verfassungsblog.de/kippt-in-brussel-das-indivi…

Verfassungsblog: Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer “Notlage”

verfassungsblog.de/nun-also-doch-zuruckweisung…

Q&A Migrationsdebatte: Darum geht es bei den Zurückweisungen an Grenzen

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migra…

Reform des europäischen Asylrechts: Vor der Umsetzung gescheitert?

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/refor…

Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-5…

Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-5…

NZA 2024, 1623 (in beck-online): Annahmeverzugslohn - Böswilliges Unterlassen eines anderweitigen Verdienstes

beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fz…

NZA 2024, 1010 (in beck-online): Die Erwerbsbemühungen im Annahmeverzug - zur Notwendigkeit eines (engeren) Abgleichs mit sozialrechtlichen Wertungen

beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fz…

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump…

Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neuer…)%20ist,und%20leitet%20ihn%20seit%202019.

LTO: Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

lto.de/recht/juristen/b/neuer-praesident-dav-d…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

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