Gerechtigkeit & Loseblatt· Folge 59
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Freitag, 23. Mai 2025 · 51 min
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Shownotes
Themen:
Nicht gewählt: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze
BVerfG drängt auf Richterwahl: Bundestag akzeptiert AfD-Mitglieder im Richterwahlausschuss
Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? (mit: Prof. Dr. Tatjana Hörnle)
Demokratie unter Druck: Grundrechte-Report und BKA-Statistik vorgestellt
IStGH: Microsoft-Aus und Vorwürfe gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan
Daumen hoch und durch: BGH erlaubt das zwangsweise Entsperren eines Smartphones
Shownotes:
AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bunde…
Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…
Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/polit…
Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/grund…
LTO: Zwangsweises Fingerauflegen zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig
lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-aufle…
Smartphone entsperren: Prof. Dr. Lasse Dinter über LinkedIn
linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:73302…
Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-ha…
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Denise Dahmen
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