Gerechtigkeit & Loseblatt· Folge 59

#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report

Freitag, 23. Mai 2025 · 51 min

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Shownotes

Themen:


Nicht gewählt: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze


BVerfG drängt auf Richterwahl: Bundestag akzeptiert AfD-Mitglieder im Richterwahlausschuss


Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? (mit: Prof. Dr. Tatjana Hörnle)


Demokratie unter Druck: Grundrechte-Report und BKA-Statistik vorgestellt


IStGH: Microsoft-Aus und Vorwürfe gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan


Daumen hoch und durch: BGH erlaubt das zwangsweise Entsperren eines Smartphones

Shownotes:
AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bunde…

Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverf…

Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/polit…

Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/grund…

LTO: Zwangs­weises Fin­ger­auf­legen zur Smart­phone-Ent­sper­rung recht­mäßig
lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-aufle…

Smartphone entsperren: Prof. Dr. Lasse Dinter über LinkedIn
linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:73302…

Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-ha…

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Denise Dahmen

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