#76: Geld gegen Einfluss, Gewalt an Frauen, rechte Referendare, Pro-Palästina-Slogans erlaubt

Themen:

00:02:00
Geld gegen Einfluss: Lobbyismus und Nebentätigkeiten - was dürfen Politiker? (mit: Matthias Friehe)

00:25:43
Schutz vor Gewalt gegen Frauen: Das BMJV plant neue Straftatbestände.

00:35:33
Verfassungsfeinde im Rechtsreferendariat: Wird Sachsen zum Auffangbecken für radikale Referendare?

00:45:54
Erfolg für Demonstrierende: OVG erlaubt Pro-Palästina-Slogans

Shownotes:

LINKS:

Lagebild BKA:

bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldung… (bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldung…)

Pressemitteilung des BMJV:

bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/…

beck-aktuell: Vergewaltigungsdrogen im Strafrecht: Der Kampf gegen die Tropfen:

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verge…

Referentenentwurf des BMJV:

bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/R… (bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/R…)

beck aktuell: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug:

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

beck-aktuell: Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co.:

Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co.

Matthias Jahn auf LinkedIn zur Strafbarkeit von K.O.-Tropfen:

(24) Posten | LinkedIn

Taz: Debatte um digitalen Voyeurismus:

taz.de/Debatte-um-digitalen-Voyeurismus/!6128162

beck-aktuell: Erst abgelehnt, dann zugelassen: Ehemaliger Rechtsextremist darf in Sachsen ins Rechtsreferendariat:

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-b…

Justiz NRW: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden:

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

VG Berlin: Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig:

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) - Berlin.de

Beck-aktuell: Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert:

Sammelanderkonten: Zu­kunft für 2026 gesichert

Beck-aktuell: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?

Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Jonas Scherne

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