#89: Streit um Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Berlin prüft Partizipationsgesetz

THEMEN:

Sondervermögen zweckentfremdet: Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe

EuGH: Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

Partizipationsgesetz: Hat Berlin zu viele migrantische Staatsanwälte?

DSGVO-Missbrauch: Wer nur Schadensersatz will, kriegt keine Auskunft

SHOWNOTES:

RND: Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung:
rnd.de/politik/gruene-planen-verfassungsklage-…

ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet:
ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-9…

Deutschlandfunk: Ökonom kontert Kritik am Sondervermögen: Vorwürfe greifen zu kurz:
deutschlandfunk.de/interview-mit-jens-suedekum…

Katholische Schwangerschaftsberatung: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-…

Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/berli…

Potsdamer Treffen: Correctiv verliert vor Gericht
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-be…

"Geheimplan gegen Deutschland": Correctiv darf von "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" sprechen
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-ha…

Der Kampf um die Deutungshoheit im Fall Correctiv: Wie weit darf anwaltliche Litigation-PR gehen?
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/litig…

"Staatlich finanzierte Campact Gruppe": Gericht verbietet NIUS unwahre Aussagen über NGO
rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-h…

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Dr. Jannina Schaeffer, Jonas Scherne

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