IME033: Gefährliches Werkzeug im StGB, KO-Tropfen, Beisichführen, Abgrenzung in §§ 244 und 250, Rechtspolitische Entwicklung um § 177 StGB

0:09Marc Herzlich willkommen zu einer neuen Episode Irgendwas mit Examen der Strafrechtsedition hier bei Irgendwas mit Recht. Mit dabei ist natürlich wieder Charlotte Schmidt-Leonardi. Hallo Charlotte.

0:21Charlotte Schmitt-Leonardy Hallo Marc.

0:23Marc Folge steht unter dem Stern, würde ich fast sagen, falsche Freunde. Jedenfalls Teil 1. Und wir beschäftigen uns heute unter anderem mit dem Begriff des gefährlichen Werkzeugs im Strafrecht. Wo kommt der vor?

0:37Charlotte Schmitt-Leonardy Zunächst mal vielleicht zu dem Titel, den du angedeutet hast. Wir machen daraus ja so vielleicht ein paar Folgen, eine kleine Miniserie. Die Idee zu dem Titel hatte ich, weil ich ja, wie du weißt, Halbfranzösin bin und dort gibt es einen Begriff, der heißt Fosami, also falsche Freunde. Das ist eigentlich was, was es in der Sprache gibt.

0:57Charlotte Schmitt-Leonardy Also Worte, die ähnlich klingen und dann ist man verleitet, sie eben auch ähnlich einzusetzen. Zum Beispiel, wenn man der Dirigent sein will, dann kann man es eben nicht übersetzen mit le dirigeant, das ist ein Geschäftsführer einer Firma, sondern der Dirigent ist le chef d0027orchestre. Oder wenn man jemandem sagen will, er ist sehr groß, sollte man auf keinen Fall sagen, il est gros, weil das bedeutet, er ist dick, sondern groß bedeutet grand oder grande.

1:25Charlotte Schmitt-Leonardy Und diese falschen Freunde sind einfach, ich glaube, in der Linguistik so eine Kategorie, an die ich ab und an gedacht habe. Aber die sind im Strafrecht auch, ich verwende den Begriff dann so ein bisschen weiter, eine mögliche Examensschwierigkeit. Denn wenn wir zum Beispiel an das gefährliche Werkzeug denken, dann begegnen wir ihm in verschiedenen Vorschriften.

1:50Charlotte Schmitt-Leonardy Vielleicht kann jeder, der jetzt gerade zuhört, sich mal kurz checken, ob er weiß, wo das gefährliche Werkzeug vorkommt. Denn 224 ist der Aufhänger, über den werden wir heute viel sprechen. Aber das gefährliche Werkzeug kommt auch noch im Raub vor, kommt auch noch im 177er vor. Damit fangen wir an. Und genau wie bei den Fosami muss man sich die Frage stellen, ist es dann immer alles gleich zu verstehen, gleich zu definieren, gibt es Unterschiede?

2:21Charlotte Schmitt-Leonardy Und in zukünftigen Folgen werden wir eben auch über Termini sprechen, so als kleiner Teaser zum Beispiel. Der Heimtücke-Mord, super relevant. Ist das das Gleiche wie hinterlistig im Körperverletzungskontext? Würde man ja meinen. Es ist alles sozusagen ein bisschen gemein hinter einer Wand, hinter einer Mauer hervorspringen. Aber ist das das Gleiche?

2:41Charlotte Schmitt-Leonardy Spoiler Alert ist es nicht. Und insofern werden wir so ein bisschen Aufmerksamkeit dahin lenken. Wir wollen zwar einerseits alle Themen, die für das Examen relevant sein könnten, mal abstrakt besprechen, aber ich finde diese Shortcuts, diese Fallen, diese Szenarien, die Ihnen im Examen begegnen könnten, die sind vielleicht für Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, total interessant. Okay, aber gefährliches Werkzeug.

3:07Marc Ich finde das witzig. Also erstmal ist die Eselsbrücke gut, aber auch ist es wahrscheinlich, wenn man es mal kriminalpolitisch untersuchen würde, so, dass dort, wo häufig gefährliche Werkzeuge, in welcher genauen Definition auch immer, im Einsatz sind, vielleicht auch in der Lebenswirklichkeit falsche Freunde vorliegen.

3:25Charlotte Schmitt-Leonardy Sehr gut.

3:27Marc Gut, los geht0027s Charlotte.

3:28Charlotte Schmitt-Leonardy Nicht abgesprochen. Ja, es fängt eigentlich mit einem Kontext von falschen Freunden an. Wir fangen nämlich an mit dem Beschluss des BGH vom 8. Oktober 2024. Der fünfte Strafsenat hat sich da nämlich zu K.O.-Tropfen geäußert. Das ging ziemlich breit durch die Presse und insofern ist natürlich die Examensrelevanz nicht fernliegend. Das ist auch ein Phänomen, vielleicht wollen wir das zum Kontext auch sagen, dass sie kennen, sie gehen auf eine Party.

4:02Charlotte Schmitt-Leonardy Es kann, also jedenfalls wir Ladies sind sehr aware, dass wir aufpassen müssen, dass uns nichts ins Glas getan wird. Das war auch der Ausgangsfall für den 5. Strafsenat, aber wir kennen das Phänomen vielleicht von Mia Gray, Gina-Lisa Lohfink oder natürlich ganz gravierend Giselle Pellicot, die durch ihren eigenen Ehemann über Jahre hinweg missbraucht wurde und dabei eben mit sogenannten K.O.-Tropfen, auch das ist so ein bisschen ein allgemeiner Begriff, in einen Zustand versetzt wurde, in dem sie nichts erinnerte, bewusstlos war.

4:36Charlotte Schmitt-Leonardy Und daraus folgt Übelkeit, ganz gravierende Auswirkungen auf das Herz und so weiter und so fort. Und insofern finde ich es immer wichtig, zum Kontext was zu sagen, auch damit wir alle uns noch mal erinnern, immer einen Blick auf ihren Drink haben, wenn sie irgendwie tanzen gehen abends. Es ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen, weil K.O.-Tropfen einfach sehr schnell abgebaut werden und dann nicht mehr nachweisbar sind.

5:01Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern ist dieses kriminalpolitische Problem, das jetzt Gegenstand auch von einem Gesetzesantrag ist, auf den ich ganz am Ende nochmal zurückkomme, ist so ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, weil wir eigentlich aus kriminologischer Perspektive nicht so richtig wissen, mit was und mit welchem Phänomen wir umgehen.

5:20Charlotte Schmitt-Leonardy Aber jetzt hier im Fall des fünften Strafsenats wissen wir, dass ein Mann zwei Frauen in seine Wohnung eingeladen hat und ihn heimlich GBL, das ist eben etwas, das man auch als Liquid Ecstasy kennt, aber sozusagen nehmen sie K.O.-Tropfen als Oberbegriff, verabreicht hat. Er wollte sie sexuell enthemmen, darum geht es ganz oft, um mit ihnen Sex zu haben und die Frauen waren laut den Feststellungen der Gerichte nicht mehr in der Lage, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

5:52Charlotte Schmitt-Leonardy In diesem konkreten Fall hat man die Frau dann im Garten gefunden, nur mit einem Bademantel bekleidet, nass, Übelkeit, also in einem ganz desaströsen Zustand, nicht mehr ansprechbar. Das sind so ein bisschen die Facts. Und der BGH hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt zu 177 Absatz 8. Dort steht das gefährliche Werkzeug drin. Ist das ein gefährliches Werkzeug?

6:20Charlotte Schmitt-Leonardy Sind K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug? Zur Erinnerung nochmal an alle, gefährliches Werkzeug, jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Wenn wir jetzt, erinnere dich mal zurück, Marc, was sind so gefährliche Werkzeuge, die du kennst, die total unproblematisch sind?

6:45Marc Baseballschläger.

6:46Charlotte Schmitt-Leonardy Genau. Also Dinge, so ein Hammer, irgendwas, was die Körperverletzung verstärkt, was größere Verletzungen verursacht, je nach konkreter Verwendung. Also es muss natürlich jetzt nicht als Waffe deklariert sein, aber das ist das, woran wir denken. Und jetzt stellen wir uns die Frage, was ist mit so einer Flüssigkeit?

7:03Charlotte Schmitt-Leonardy Und da hatte der BGH sich schon mal geäußert und mit geäußert, das muss man so ein bisschen mit Vorsicht genießen. Manchmal stellt der BGH ja einfach eine Strafbarkeit dann fest oder bestätigt die Strafbarkeit und sagt aber nichts explizit dazu. Insofern immer mit Vorsicht genießen. Aber zur Salzsäure, die man ins Gesicht geschüttet hat, hatte der BGH mal das gefährliche Werkzeug durchgelassen.

7:27Charlotte Schmitt-Leonardy Zum Pfefferspray mal so, mal so. Jedenfalls war es relativ offen und die Vorinstanz, das Landgericht Dresden, hat den Mann dann auch wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs, also mit diesem Absatz 8. Verurteilt zu drei Jahren und fünf Monaten und hat die K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bezeichnet und mit einem Holzknüppel verglichen.

7:53Charlotte Schmitt-Leonardy Er hat gesagt, naja gut, also wenn mal jemandem was ins Glas tut mit der Pipette und er verliert das Bewusstsein, er kann sich nicht mehr wehren, keinem entgegenstehenden Willen, ist das sozusagen das Äquivalent zu einem Holzknüppel. Der fünfte Senat, der fünfte Strafsenat des BGH hat gesagt, nee, das sehen wir anders.

8:13Charlotte Schmitt-Leonardy Für sich genommen stellt die Verabreichung in einem Getränk, da ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne von 177 Absatz 8 Nummer 1 da, weil Gegenstände, wie sie in unserer Definition vorkommen, fest sein müssen. Und das ist relativ explizit und ich möchte mit Ihnen nochmal im Einzelnen die Gedankenschritte des BGH durchgehen, denn das hilft Ihnen nicht nur die Entscheidung zu erinnern, sondern nochmal zu schauen, auf was hier konkret abgestellt wird.

8:44Charlotte Schmitt-Leonardy Der BGH sagt, an sich die K.O.-Tropfen, also diese Wirkung des Liquid Ecstasy ist nicht mit einem Holzknüppel vergleichbar. Warum? Art. 103 Abs. 2 GG. Bestimmtheitsgrundsatz, Wortlautgrenze. Es geht darum, wie in unserer Definition oben, dass es ein beweglicher Gegenstand sein muss und der Duden sagt, ein Gegenstand ist ein Werkzeug, ist ein geformter Gegenstand, ist fest, ist kein flüssiges Material.

9:18Marc Also mal ganz kurz so zwischengegrätscht. Ich weiß ja, worauf es hinausläuft. Aber mal um so ein bisschen vielleicht doch noch Stoff für die mündliche Prüfung zu liefern an der Stelle. Könnte man jetzt der Auffassung sein, dass wenn wir das gefrieren, es zu einem Gegenstand wird?

9:34Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, könnte man durchaus.

9:37Marc Würde ich mal so als Gegenargument ins Feld führen. Denn naja gut, also klar kann man dann wieder darauf abstellen, dass da irgendwie noch ein extra Schritt notwendig ist. und Wortlaut 103 finde ich schon auch überzeugend. Aber so ein bisschen schwierig finde ich es auch. Also mein Bauchgefühl sagt mir irgendwie, dass hier fast der Gesetzgeber nochmal irgendwie nachschärfen könnte, nicht müsste.

9:57Marc Aber da kommen wir vielleicht ja noch gleich zu.

9:59Charlotte Schmitt-Leonardy Da kommen wir auf jeden Fall dazu. Aber ich finde den Punkt auch wichtig und auch als Teaser wichtig für eine Unterscheidung, die wir gleich machen. Es kann eigentlich nicht nur auf den Umstand ankommen, dass es Wasser ist, dass es eine Flüssigkeit ist, sondern es muss Raum geben für den Einsatz von Wasser, für die konkrete Beschaffenheit von Wasser.

10:21Charlotte Schmitt-Leonardy Das eben auch Eis werden kann. Und da bin ich ganz bei dir und ich fand das wirklich sehr smart, dass du hier auch an Eis denkst. Und der BGH lässt sich so eine Hintertür offen. Und zwar, wenn es nachher, wenn der BGH auf die Pipette abstellt. Aber jetzt zunächst noch auf die K.O.-Tropfen an sich, also auf diese Tropfen, die kein Eis sind, die ganz wenig sind, die wirken in dem Getränk und dann sozusagen von innen wirken. Da sagt der BGH, das reicht mir nicht.

10:49Charlotte Schmitt-Leonardy Mit dem Argument keine feste Form, mit dem Argument keine Werkzeugqualität. Widerspricht sich, wie gesagt, im Vergleich zu einem Beschluss aus 2018 vom zweiten Strafsenat und von 1998 vom ersten Strafsenat, aber will wirklich auch aus systematischer Perspektive dagegen argumentieren. Nimmt so eine Parallele auch mit zu 250 Absatz 2 Nummer 1, ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, ist kein gefährliches Werkzeug.

11:22Charlotte Schmitt-Leonardy Also die wollen wirklich dorthin. Warum? Weil natürlich auch bei 224, jeder checkt sich auch, der gerade zuhört, wir noch eine Hintertür haben. 224 Absatz 1 Nummer 1, da haben wir die Beibringung von Gift oder gesundheitsschädlichen Stoffen. Und da können wir die K.O.-Tropfen im Körperverletzungsbereich drunter packen.

11:43Charlotte Schmitt-Leonardy Das haben wir allerdings in 177 Absatz 8 nicht. Da steht explizit nur was drin von einem gefährlichen Werkzeug. Da kommen wir nicht weiter. Und insofern sagt der BGH, nee, ich bleibe dabei, Wortlautgrenze, das ist mir zu weit, hier ein paar Tropfen als gefährliches Werkzeug anzusehen. Aber der BGH sagt zudem, was ist denn mit der Pipette?

12:05Charlotte Schmitt-Leonardy Also hier nähern wir uns deinem spontanen Feedback, Marc. Was ist denn mit der Pipette, die die K.O.-Tropfen verabreicht hat? Hat das irgendwie Potenzial, hochgesoomt zu werden zu einem gefährlichen Werkzeug? Natürlich so an sich wirkt das fast lächerlich. Eine Pipette ist jetzt kein gefährliches Werkzeug. Woran denkt aber der BGH?

12:26Charlotte Schmitt-Leonardy Die Gegenstände, durch die die Flüssigkeit abgegeben werden. Das kann manchmal die ganze Nummer zu einem gefährlichen Werkzeug machen. Warum macht der BGH das? Weil er seine Säure behalten will und seinen Pfefferspray. Da hatten wir schon mal gesagt, das ist ein gefährliches Werkzeug. Und das ist die Hintertür, die der BGH sich offen lässt und sagt, im Einzelfall kann das ein gefährliches Werkzeug sein, in Bezug auf die Pipette argumentierend, wenn eine Verstärkerfunktion da ist.

12:56Charlotte Schmitt-Leonardy Dann sagt er bei der Pipette, nee, das ist jetzt wirklich nicht der Fall. Die Pipette hat keine unmittelbare Einwirkung auf den Körper. Im Gegenteil, die Pipette ist so eine Art Dosierungshilfe. Aber wenn der Gegenstand eine unmittelbare Einwirkung auf den Körper hat, Wenn also das Ganze verstärkt wird, also zum Beispiel mit dem Pfefferspray nach vorne hin dieses Spray ins Gesicht gesprüht wird.

13:23Charlotte Schmitt-Leonardy Dann kriegen wir da zusammen ein gefährliches Werkzeug, jedenfalls im Einzelfall. Und das leuchtet auch ein, meine Professoren und Kollegen, und ich empfehle hier an der Stelle. Lesen Sie Jahren Jus 2025 auf Seite 276 und schauen Sie sich vielleicht den YouTube-Beitrag von Mo El Ghazi und Till Zimmermann an, mega Beitrag, sowieso, die machen eine tolle Reihe.

13:46Charlotte Schmitt-Leonardy Da wird das Beispiel des Hochdruckreinigers, dieses Kärchers gebracht. Und da sagt Till nämlich, dass er sich sowas gekauft hat, um sein Auto zu reinigen und das aus Versehen an seinen Arm kam, war nur Wasser, hat aber richtig wehgetan. Und das ist dein Punkt, Marc. Also nur Wasser ist nicht der springende Punkt.

14:06Charlotte Schmitt-Leonardy Es kann sozusagen das Delivery System sein, es kann aber natürlich auch eine Eiskultur sein. Also insofern eine relativ, wie soll ich sagen, erwartbare Entscheidung, eine relativ klare Entscheidung, Intention des BGH oft und hier auch Einheitlichkeit reinzubringen. Also gefährliches Werkzeug sollen nur feste körperliche Gegenstände sein.

14:30Charlotte Schmitt-Leonardy Wir bleiben so ein bisschen bei dieser Einheitigkeit. Wir lieben unsere dogmatischen Kategorien. Aber so sehr wir sie auch lieben in unserem deutschen Strafrecht, dazu neigen wir mehr als jetzt zum Beispiel im angloamerikanischen Rechtskreis, versuchen sie darüber hinaus zu denken wie Mark. Versuchen sie an das Eis zu denken. Versuchen sie an den Kärcher zu denken, der vielleicht aus dem Wasser nochmal eine andere Nummer macht. Genau.

14:51Marc Gut, dann haben wir uns das gefährliche Werkzeug jetzt anhand dieses doch ziemlich examensrelevanten Beispiels und einer, wie ich finde, auch sehr sinnvollen Diskussionen einmal hergeleitet, weil man daran viel lernen kann und auch viel ableiten kann an Argumenten. Das ist ja auch immer ganz gut in der Klausur, wenn ihr sowas noch im Ohr habt und dann in einem leicht anderen Kontext damit zu tun habt und aber noch so merkt, ach guck mal, das sind so Kategorien, das sind so typische Vorgehensweisen, das sind so Argumente, die man da vielleicht finden kann, denn wir lernen keine Urteile auswendig, sondern wir lernen ja das Handwerkszeug, um das nochmal zu wiederholen.

15:26Charlotte Schmitt-Leonardy Und wir lernen fürs Leben. Ich habe neulich, ich glaube bei Instagram irgendwo gesehen, there is only one degree between water and ice, also im Grunde nur eine kleine Veränderung, um sozusagen eine andere Version unserer selbst zu werden.

15:41Marc Gut, dann lass uns mal einsteigen, was man sonst noch zum Thema gefährliches Werkzeug eigentlich wissen muss.

15:49Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, denn du sagst es, es ist sehr examensrelevant, was wir hier besprochen haben und doch ist die Norm, die da im Zentrum steht, 177 Absatz 8, würde ich denken, fast gar nicht examensrelevant. In Bremen, im Saarland und in Thüringen gehören die Sexualdelikte noch zum Pflichtfachstoff. Aber in allen anderen Bundesländern, ich würde auch tippen, weil das sehr kompliziert ist, teilweise, wenn es um sexuelle Übergriffe geht, ist es sehr detailintensiv.

16:17Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, sie brauchen sehr, sehr große Sachverhalte. Also insofern 177 Absatz 8 im schriftlichen Teil eher nicht so relevant. Aber natürlich das Problem, absolut, also die Definition, Sie wissen auch, bei 224 hat man die Abgrenzung Nummer 1, Nummer 2. Das kann auch gleichzeitig Nummer 5 sein, eine lebensgefährdende Behandlung.

16:40Charlotte Schmitt-Leonardy Also der Kern extrem examensrelevant. Und darauf beschränken wir uns jetzt auch im Folgenden. Und jetzt nochmal der Check für alle, die gerade zuhören. Also wo kommt das gefährliche Werkzeug vor? In 224 1 Nummer 2, aber auch in 244 1 Nummer 1a. Im schweren Diebstahl und auch im 250 Absatz 1 Nummer 1a, also in der schweren Raubvariante.

17:08Charlotte Schmitt-Leonardy Und das wiederum ist super examensrelevant. Schauen wir uns zunächst mal das gefährliche Werkzeug im Körperverletzungsbereich an. Nochmal für alle zur Erinnerung. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

17:29Charlotte Schmitt-Leonardy Also dazu haben wir jetzt mehrfach wiederholt, es muss ein Gegenstand sein. Es muss nach herrschender Meinung ein beweglicher Gegenstand sein, der irgendwie vom Täter mitgeführt wird und durch körperliche Kraft benutzt wird. Hier werden Sie an die Streitigkeiten vielleicht im Zusammenhang mit der Wand oder mit dem Fußdenken nach Rechtsprechung und herrschender Meinung sind Körperteile keine Werkzeuge.

17:56Charlotte Schmitt-Leonardy Also bei einem beschuten Fuß, das waren diese Fälle mit den Springerstiefeln, kommt es auf den Schuh an, nicht auf den Fuß. Bei der Wand, gegen die ein Kopf geschlagen wird oder beim Abgrund, in den jemand hineingestoßen wird, gibt es zwar auch etwas Festes, auf das der Körper aufprallt, aber da ist immer die Wortlautgrenze des 103 Absatz 2 erreicht und da gehen wir nicht drüber hinaus.

18:22Charlotte Schmitt-Leonardy Wir wissen, wir lieben unsere dogmatischen Kategorien, wir müssen sie immer wieder ein bisschen testen und in Frage stellen und kritisch auf das Strafrecht schauen, aber sie sind auch nützlich, damit eben die Normen erwartbar bestimmt sind für den Normadressaten und insofern, da gehen wir nicht drüber hinaus, beweglicher, fester Gegenstand.

18:44Charlotte Schmitt-Leonardy Und dieser Gegenstand muss gefährlich sein und da fangen die Probleme an. Bei 224 geht es noch. Später werden wir uns da oft zu streiten haben und da streiten sich Wissenschaftler untereinander. Wir streiten uns mit der Rechtsprechung, wir streiten uns mit früheren Versionen von uns selbst. Also auf was kommt es an? Es kommt, und das werden Sie immer wieder jetzt im Folgenden hören, ein Stück weit auf die konkrete oder die abstrakte Gefährlichkeit an.

19:13Charlotte Schmitt-Leonardy Es kommt auf die Verwendung und die Verwendungsabsicht an. Also letztlich immer wieder auf die subjektivere Lesart der Gefährlichkeit oder auf die objektiven Kriterien, die man versucht ganz abstrakt voranzustellen, anhand derer man die Gefährlichkeit erkennt. Bei 2,24 ist relativ herrschende Meinung, dass nach objektiver Beschaffenheit und Art der Verwendung im Einzelfall, also nach der potenziellen Gefährlichkeit, erhebliche Verletzungen im Raum stehen.

19:48Charlotte Schmitt-Leonardy Also das Ganze verstärkt ihre Körperverletzungen. Es kommt also auf die konkrete Verwendung an. Es geht nicht ganz um das Abstrakte, um eine generelle Betrachtungsweise. Und das werden wir immer wieder im medizinischen Kontext sehen. Also ein abstrakt gefährliches Werkzeug ist zum Beispiel auch ein Skalpell oder auch eine spitze Nadel, mit der ein Arzt einen Patienten impft.

20:13Charlotte Schmitt-Leonardy Aber da sagt die Rechtsprechung, berufliche Instrumente sind keine gefährlichen Werkzeuge. Da kann man ein bisschen dagegen argumentieren, das macht auch die Literatur, dass hier Tatbestands- und Rechtfertigungsebene miteinander vermischt werden. Aber letztlich ist die herrschende Meinung in dem Punkt auch sehr, wie soll ich sagen, revealing, was die Definition der Gefährlichkeit angeht.

20:41Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht nicht nur um die abstrakte Gefährlichkeit. Auch das chirurgische Instrument, das super scharf ist, um den Bauch aufzuschlitzen in einer Operation, kann mal kein gefährliches Werkzeug im Sinne des ZO24 sein. Sondern Gefährlichkeit wird nicht nur anhand objektiver Kriterien bestimmt, sondern anhand des Merkmals der konkreten Verwendung, also entlang der Tathandlung.

21:11Charlotte Schmitt-Leonardy Und diejenigen von Ihnen, die die ganze Reihe gehört haben, werden sich an kleine Mini-Exkurse, die ich mit Herrn Radtke auch zu diesem Thema drin hatte. Es kommt auf die Tat Handlung an, die konkrete Verwendung und nicht nur die Qualität des Werkzeugs an sich, spitzscharf oder so, sondern eben auch auf die Art und Zielrichtung des Einsatzes.

21:32Charlotte Schmitt-Leonardy Mini-K-Wert, der vierte Strafsenat, hat im Jahr 2023, also vier STR, drei 25 aus 2023. Gesagt, dass chirurgische Instrumente auch Legeartes geführt, bei einer nicht indizierten Operation ein gefährliches Werkzeug sein können. Aber das ist im Moment so der einzige Ausreißer von der Tendenz her, bleiben wir eigentlich in diesem Korridor. Dann haben wir also Werkzeug.

21:56Charlotte Schmitt-Leonardy Wir haben die Gefährlichkeit bei 224. Jetzt bleibt uns trotzdem noch das kleine Mini und sozusagen unspektakulär wirkende Tatbestandsmerkmal mittels. Das ist aber wichtig, das hilft Ihnen wirklich auf die Intention des Gesetzgebers hier immer wieder zurückgeworfen zu werden. Denn die Körperverletzung muss mithilfe des Werkzeugs unter dessen zweckgerichteter Verwendung verursacht worden sein.

22:21Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, das Werkzeug muss unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirken und darf nicht nur mittelbare Folge sein. Ein Beispiel wäre der Steinwurf. Sie wissen, Sie fahren jetzt in Urlaub, vielleicht gehen Sie in die Berge. Sie dürfen niemals Steine runterwerfen von oben. Das kann massive Schäden verursachen, Lawinen verursachen.

22:43Charlotte Schmitt-Leonardy Und ist auch kein gutes Verhalten. Aber selbst wenn nach dem Steinwurf eben sich weitere Steine lösen und auf jemanden drauf fallen und dann haben sie in den Steinen oder in der Lawine natürlich bewegliche, feste Gegenstände, ist das kein unmittelbares Einwirken auf die Körper der Opfer, die unten im Tal dann verletzt wurden.

23:04Charlotte Schmitt-Leonardy Gleiches im Übrigen, erinnern Sie sich zurück an den Beginn der Folge, gleiches mit der Wirkung der K.O.-Tropfen. in der Pipette unmittelbares Einwirken. Das war auch so ein Argumentationspunkt. Also das kleine Wort mittels nochmal hier auf dem Schirm haben.

23:20Marc Okay, dann haben wir das sozusagen abgehakt. Ich fasse nochmal kurz zusammen. Wir brauchen ein Werkzeug. Das braucht eine gewisse Gefährlichkeit im tatbestandlichen Sinne. Und es muss auch mittels, also sozusagen unmittelbar verwendet werden. Das gilt für 224. Das ist jetzt natürlich bei 244 Absatz 1 Nummer 1a nicht komplett anders, aber ein paar Besonderheiten gibt es da dennoch.

23:46Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Also der BGH scheint der Auffassung zu sein und Sie erinnern sich, wir versuchen ja auch immer die Dinge so ein bisschen transparenter zu machen. Der BGH sind ja auch mehrere Strafsenate mit vielen BGH-Richtern und nicht so ein opakes Ganzes, das immer insgesamt einer Meinung ist. Aber mir scheint die Rechtsprechung in die Richtung zu gehen, dass sie gern diese Einheitlichkeit hätten.

24:10Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist hier bei dem 244er wirklich problematisch. Und ich finde auch, da ist die Einheitlichkeit nicht der allerhöchste Wert. Bear with me, lassen Sie uns das gemeinsam kleinteilig jetzt anschauen. Also nochmal nur bewegliche Gegenstände, körperlicher Gegenstand, objektive, konkrete Beschaffenheit und dann wird es komplizierter.

24:33Charlotte Schmitt-Leonardy Hier die übliche Definition und nach der Vorstellung des Täters die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewaltanwendung oder deren Androhung eingesetzt werden zu können. Warum? Weil wir natürlich eine besondere Situation haben. Der Dieb, der mit einem gefährlichen Werkzeug irgendwo reingeht, der sich vielleicht absichert, weil da Widerstand zu erwarten ist, weil da irgendwie, wenn zum Beispiel das Opfer doch im Haus ist und so weiter und so fort.

25:00Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, was muss da an Gefährlichkeit drin sein? Es geht ja nicht um das Werkzeug, das eingesetzt wird, um jemanden mehr zu verletzen, sondern es geht um den Diebstahlskontext. Und wir haben im 244 noch etwas, das uns die Dinge etwas schwerer macht, nämlich den Begriff des sonstigen Werkzeugs. Der steht in 244 Absatz 1 Nummer 1b.

25:26Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, irgendwo müssen wir da eine Abgrenzung vornehmen, sonst würden ja die Begriffe nicht beide dort stehen. Und der Hintergrund von allem, und hier appelliere ich nochmal an unseren kritischen Geist, den wir hoffentlich alle gemeinsam haben, ist die Problematik der sogenannten Scheinwaffen. Der Waffen, die keine echten sind, sind das gefährliche Werkzeuge, sollen die in den Anwendungsbereich des 244 Absatz 1 Nummer 1a, weil sie ein subjektives Bedrohungspotenzial haben oder nicht.

25:59Charlotte Schmitt-Leonardy Und die Tendenz geht, und das ist das, was ich sinnvoller finde, sie rauszunehmen aus dem 244 Absatz 1 Nummer 1a. Und das macht eben alles schwierig. Plus, Heads up für das Nächste, wir haben den 250, den Raub, der in seiner Qualifikation ja auch dieses gefährliche Werkzeug hat. Und das macht es dann insgesamt schwierig. Insofern Stück für Stück, ich stelle Ihnen die verschiedenen Perspektiven vor und vielleicht fangen wir mit der Systematik an.

26:28Charlotte Schmitt-Leonardy Also dem Blick von oben, Sie haben vielleicht die Vorschrift neben sich liegen. Das gefährliche Werkzeug in 2024, über das wir gesprochen haben, geht auf die konkrete Verwendung. Das haben wir gerade festgestellt. Das sechste Strafrechtsreformgesetz hat dieses Merkmal aus dem Körperverletzungstatbestand dann auf 244 und 250 übertragen wollen, aber wollte es abstufen.

26:55Charlotte Schmitt-Leonardy Wollte also, das ist die Intention des Gesetzgebers, Werkzeuge, die objektiv dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, die sollten schon nicht mitgeführt werden, sonst ist der Tatbestand des 244.1 Nummer 1a erfüllt. Also wir gehen nicht irgendwie was klauen und machen die Nummer gefährlicher, aber es muss dazu geeignet sein und zwar objektiv erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

27:23Charlotte Schmitt-Leonardy Warum? Es geht wieder um die Situation, um das Handlungsunrecht. Man macht insgesamt diese Situation gefährlicher mit einem Werkzeug, das objektiv geeignet ist, jemandem wehzutun, sehr wehzutun. Steigerung, wenn der Täter das macht und ein objektiv ungefährliches Werkzeug mit sich in der Verwendungsabsicht führt, dann sind wir im 244 Absatz 1 Nummer 1a.

27:50Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, objektiv ungefährliche Werkzeuge nach Perspektive oder Intention des Strafrechtsgesetzgebers, die er verwenden will, würde der Gesetzgeber auch unter diesen a fassen. Verwendet der Täter dann tatsächlich dieses Werkzeug, also verwendet er das gefährliche Werkzeug, springen wir, angenommen alle anderen Voraussetzungen sind erfüllt, zum schweren Raub zu 250.1 Nummer 1b.

28:18Charlotte Schmitt-Leonardy Dort haben sie diese Verwendungsalternative. Das heißt, die Folge ist, dass das Abstellen auf eine konkrete Verwendung, wie wir es kannten, aus der Körperverletzungskonstellation für 244 und 250 systematisch nicht so richtig passt. Da muss es irgendwie um abstraktere Kriterien gehen. Der BGH sieht es nicht so.

28:43Charlotte Schmitt-Leonardy Der BGH scheint bei der Auffassung zu bleiben, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs in 244 und 50 genauso auszulegen ist wie in 224.1 Nummer 2. Das hat er so angedeutet in der Entscheidung des dritten Strafsenats aus 3SDR 400 aus 12. Das sieht auch Fischer so und umgeht damit so ein bisschen das Problem, dass er Fälle der konkreten gefährlichen Verwendung in 250 Absatz 2 Nummer 1 thematisiert.

29:15Charlotte Schmitt-Leonardy Also so super farbebekannt, glaube ich, hat der BGH nicht, weil er in diesen extremeren Fällen argumentiert, in denen es ohnehin klar ist. Und insofern müssen wir es uns anschauen in diesem ein bisschen Einzelstreitigkeiten und, wie soll ich sagen …. Unterschiedlichen Perspektiven, die in der Literatur vertreten sind.

29:39Charlotte Schmitt-Leonardy Und er sagt, ein Teil der Literatur, das ist die sogenannte subjektive Lösung, denken Sie zurück an den Beginn der Folge, auf was stelle ich ab? Auf objektive Abgrenzungskriterien, auf abstrakte Gefährlichkeit oder stelle ich ab auf das, was der Täter damit machen will, ob er es so konkret verwenden will, ob es subjektiv gefährlich ist.

30:00Charlotte Schmitt-Leonardy Da sagt eben die subjektive Lösung, eine objektive Bestimmung des gefährlichen Werkzeugs ist schlicht unmöglich. Es muss ein subjektives Gefährlichkeitskriterium geben. Es kommt auch auf den konkreten Täter, auf seine Kraft an, es kommt auch auf das konkrete Opfer an, es kommt auf den konkreten Gegenstand an.

30:18Charlotte Schmitt-Leonardy Der Tatbestand muss also aus deren Perspektive einen Verwendungsvorbehalt des Täters implizieren. Es muss also irgendwie auf die innere Haltung des Täters ankommen. Die anderen objektivere Lösungsansätze, objektive Abgrenzungskriterien sagen, nee, nee, nee. Also wir wollen schon irgendwie zum gefährlichen Werkzeug kommen anhand von Kriterien, die man vorher erkennen kann, die man vorher bestimmt.

30:46Charlotte Schmitt-Leonardy Und angeboten wird, gefährliche Werkzeuge sind solche, die potenziell zu Verletzungen eingesetzt werden können, solche, die nach Art und Beschaffenheit gefährlich eingesetzt werden können. Solche, deren Eignung als gefährliches Werkzeug ohne weiteres ersichtlich ist. Also, was weiß ich, ein Baseballschläger zum Beispiel ist natürlich ein Sportinstrument, aber ist auch ein schwerer, fester, harter Gegenstand, der irgendwie immer wehtut.

31:16Charlotte Schmitt-Leonardy Wie soll ich sagen, eine leere Plastikflasche ist das nicht, obwohl sie vielleicht ähnlich groß ist. Na gut, ist sie nicht. Beispiel hinkt ein bisschen. Was noch? Was wird noch vorgeschlagen? Werkzeuge, die generell dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen beizuführen. Solche, die einen gefährlichen Einsatz nahelegen, solche, die in der konkreten Tatsituation keine andere Funktion erfüllen können.

31:37Charlotte Schmitt-Leonardy Also nicht nur dieser Dietrich, der eingesetzt wird, um die Tür aufzumachen, sondern es geht wirklich darum, in der konkreten Situation soll es als Schlag, als Vetu-Werkzeug eingesetzt werden. Werden Werkzeuge, die nicht sozial und deliktstypisch sind, Werkzeuge, deren typische Anwendungsart gefährlich oder waffenähnlich sind.

31:58Charlotte Schmitt-Leonardy Also Sie merken schon, um was wir kreisen, das ist zwar ein Werkzeug, das ist zwar ein Sportinstrument, das ist zwar vielleicht ein Hammer, ist ein, wie soll ich sagen, ist ein Werkzeug für Handwerkleistungen, aber in der Hand des Täters ist es eingesetzt, um zu. Darum geht es. Und ich finde, sich zu bemühen um eine objektive Abgrenzung ist eine gute Idee.

32:22Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern würde ich eher dazu tendieren, aber Sie lesen die Rechtsprechung nach, wenn Sie sagen, dogmatische Kategorien sind mir wichtiger und ich will dabei bleiben, fine by me. Ich würde als Argument nochmal reinwerfen, dass der Gesetzgeber die abstrakte Gefährlichkeit in 244.1 Nummer 1a schon drin hat, im Unterschied zum Körperverletzungsbereich.

32:44Charlotte Schmitt-Leonardy Dafür spricht der Wortlaut, weil in 244.1 Nummer 1a steht die Waffe. Oder eben das sonstige gefährliche Werkzeug. Das liegt schon nah beieinander. Insofern finde ich, dass das auch für diese abstrakte Gefährlichkeit spricht. Und dass sozusagen die generelle Gefährlichkeit irgendwo in Richtung Waffe gehen sollte.

33:05Charlotte Schmitt-Leonardy Natürlich nicht eine Waffe im technischen Sinne, aber so eine Art Waffenersatzfunktion. Das wäre auch so ein Wort, das vielleicht den Abhackreflex des Korrektors auslöst. Klar, Baseballschläger ist ein Sportinstrument, aber kann eine Waffenersatzfunktion haben. Und wenn Sie solche Kriterien bestimmen und die Ihnen wichtig sind.

33:25Charlotte Schmitt-Leonardy Dann sind Sie auch in dieser Einengung. Also Sie sind mit im Team, die eine uferlose Ausweitung des Begriffs gefährliches Werkzeug verhindern wollen. Und ich finde, das ist ganz sinnvoll. Und insofern würde ich vorschlagen, ein gefährliches Werkzeug im Sinne von 244 oder 255 muss eine waffenähnliche abstrakte Gefährlichkeit aufweisen.

33:50Charlotte Schmitt-Leonardy Es können auch neutrale Gegenstände sein, die aus Sicht eines objektiven Beobachters in der konkreten Tatsituation unabhängig von der Verwendungsabsicht waffenähnlich sind. Also Messer, Baseballschläger, Knüppel, Stichwerkzeuge, Metallstangen, Hammer, solche Dinge. Und insofern, wenn Sie da mitgehen, würde es einen kleinen Unterschied geben.

34:13Charlotte Schmitt-Leonardy Gefährliches Werkzeug nach § 224 Abs. 1 wird anhand der konkreten Art und Verwendung durch den Täter im Einzelfall festgestellt. Also subjektive Wertungskriterien, während das gefährliche Werkzeug in 244 1 Nummer 1a und 250 1 Nummer 1a durch objektive Wertungskriterien anhand der abstrakt generellen Gefährlichkeit bestimmt wird.

34:34Charlotte Schmitt-Leonardy Aber wie gesagt, diese Unterscheidung finde ich angemessen, auch wenn ich es super finde, wenn unsere Kategorien einheitlich sind. Die finde ich wichtig im Hinblick auf die Systematik, im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers. Der BGH scheint sich eher in Richtung Begriffe müssen einheitlich definiert werden zu entwickeln.

34:55Marc Und letztlich muss man dieses gefährliche Werkzeug dann auch bei sich führen, oder?

35:00Charlotte Schmitt-Leonardy Ganz genau. Und da gibt es nochmal zwei Hinweise. Die räumliche Nähe ist oft so ein Klausurproblem. Merken Sie sich dabei, es geht nicht nur darum, dass der Täter das Werkzeug wirklich am Körper trägt oder in der Hand hält, wenn er viel irgendwie zu schleppen hat, um den Diebstahl zu begehen. Es genügt, wenn es in Griffweite ist.

35:23Charlotte Schmitt-Leonardy Das ist aber auch entscheidend. Der Täter muss jederzeit ohne nennenswerten Aufwand nach diesem gefährlichen Werkzeug greifen können. Was nicht reicht, ist, dass der Täter weiß, irgendwo hier in der Nähe, in diesem Haus befindet sich auch der Baseballschläger, den ich nehmen kann, um zuzuschlagen. Das wiederum reicht nicht, sondern es muss wirklich in der konkreten Situation, am konkreten Tatort, ganz in der Nähe des Täters, ohne Aufwand ergriffen werden können.

35:53Charlotte Schmitt-Leonardy Insofern, das vielleicht ein wichtiger Hinweis für die Klausursituation. Es muss nicht eigenhändig bei sich geführt werden. Also wenn zum Beispiel ein Beteiligter direkt hinter dem Täter ist und das dann hält und trägt und ihm reicht, das reicht auch. Also es geht nicht um die Eigenhändigkeit. Und laut Rechtsprechung reicht es auch, wenn zwischen Vollendung und Beendigung dieses Werkzeug bei sich geführt.

36:17Marc Gut, dann haben wir sozusagen auch da einen Haken hinter. Dann müssen wir uns als nächstes mit dem gefährlichen Werkzeug im Rahmen des 250 auseinandersetzen.

36:27Charlotte Schmitt-Leonardy Ja, und das ist im Grunde das Gute, wenn sie bei 244 jetzt mitgegangen sind in diese ganzen Differenzierungen und bei 224 auch aufgepasst haben, dann sind sie eigentlich schon fast gerüstet. Da sind wir, also können wir knapper sein. Für die Begriffsbestimmung gilt das Gleiche wie bei 244 1 Nummer 1a. Und dann haben Sie die Akzente eher subjektiv, eher objektiv.

36:51Charlotte Schmitt-Leonardy Aber letztlich gilt genau das. Nur muss hier nicht zwischen dem gefährlichen und dem sonstigen Werkzeug abgegrenzt werden. Die Begriffsbestimmung muss hier auch dem höheren Unrechtsgehalt des 250 Absatz 2 Nummer 1 dienen. Nämlich wenn ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet wird. Das ist etwas, das wir eben nicht hatten, das ich ganz am Anfang angekündigt hatte. Sie erinnern sich.

37:19Charlotte Schmitt-Leonardy Verwenden. Der Gesetzgeber wollte das besonders stark penalisieren. Und die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur sagen, dann müsste man den Begriff des gefährlichen Werkzeugs vielleicht aufspalten. Dann müsste ein gefährliches Werkzeug, das man mit sich führt in 250.1, ein anderes sein als ein solches, das man verwendet.

37:44Charlotte Schmitt-Leonardy Also Rechtsprechung und Literatur, die da eben bei der Differenzierung nicht mitgegangen sind, würden hier aber sagen, hier würde ich aber dann doch gern differenzieren und sagen dann bei 250 Absatz 1 Nummer 1a, hier will ich eine abstrakte Bestimmung des Werkzeugbegriffs, das objektiv gefährlich sein muss.

38:04Charlotte Schmitt-Leonardy Und in § 250 Abs. 2 Nr. 1, weil Verwenden eigentlich wenig Raum lässt, will ich eine konkrete Bestimmung des Werkzeugbegriffs nach Maßgabe des § 224 Abs. 1 Nr. 2. Das heißt, der Gegenstand muss nach Art und Verwendung im konkreten Einzelfall geeignet sein, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Und in § 250 Abs. 2 Nummer 1, weil Verwenden eigentlich wenig Raum lässt, will ich eine konkrete Bestimmung des Werkzeugbegriffs nach Maßgabe des § 224 Abs. 1 Nr. 2.

38:25Charlotte Schmitt-Leonardy Da kann man schon kritisieren, dass innerhalb eines Tatbestands zwischen Absatz 1 und Absatz 2 der Begriff unterschiedlich oder mit unterschiedlichen Akzenten ausgelegt wird. Das ist ein bisschen komisch. Und es ist auch ein bisschen komisch, den Vergleich zur Körperverletzung, also zum 224, 1 Nummer 2 zu ziehen, weil dort geht es um einen Verletzungserfolg.

38:56Charlotte Schmitt-Leonardy Die Verletzung wird blutiger, wird schlimmer, wird lebensgefährlicher. Der blaue Fleck wird viel, viel größer. Das ist 224. Und deswegen ist das gefährliche Werkzeug dort besonders hervorgehoben und mit mehr Strafe versehen. Bei § 250 geht es um eine Verwendung bei der Tat, bei dem Raub. Das ist sehr viel breiter.

39:16Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern, also das kann man so ein bisschen kritisch sehen. Fischer macht es deswegen anders. In seinem Kommentar § 225 finden Sie das in § 250, Rn. 8. Er sagt hier, es gilt eine einheitliche, objektive Auslegung des Begriffs gefährliches Werkzeug. Dieser soll sich an der Fallgruppe Waffe orientieren, sodass alle Werkzeuge, die aus Sicht eines objektiven Beobachters bei konkreter Tatausführung eine waffenähnliche Funktion haben, da reinfallen.

39:47Charlotte Schmitt-Leonardy Und wenn nicht, haben sie ein sonstiges Werkzeug im Sinne des 250 1 Nummer 1 B STGB. Und insofern kommt es für ihn nicht auf einen Verletzungserfolg an, sondern eben um eine generelle Gefährlichkeit. Das ist so ein bisschen das, was ich eben auch beim 244 betrachte. Vorgestellt habe und das überzeugt mich auch an dieser Stelle.

40:08Charlotte Schmitt-Leonardy Wir müssen also dann, je nachdem, wie wir uns oben entschieden haben, was uns überzeugt an Argumenten, beim Beisigführen und beim Verwenden nochmal genauer definieren. Verwenden gemäß 250 Absatz 2 Nummer 1 ist jeder zweckgerichtete Gebrauch als Mittel der Gewaltanwendung und der Drohung zur Ermöglichung der Wegnahme.

40:29Charlotte Schmitt-Leonardy Und eine konkrete Gefahr der Verletzung des Körpers, also durch das Verwenden. Ist nicht erforderlich. Das ist der Punkt, den ich eben gemacht habe. Und das kann zum Beispiel auch ein Verwenden zur Drohung sein. Erinnern Sie sich, 250 hat ja auch diese Drohungsvariante. Das setzt dann voraus, dass das Opfer das gefährliche Werkzeug erkennt, wahrnimmt und insofern sich in seinem Willen einschüchtern lässt.

40:54Charlotte Schmitt-Leonardy Also insofern Verwenden in 250 nicht verwechseln mit 224, wo es der größere blaue Fleck, die schlimmere Blutung, die stärkere Verletzung des Körpers ist. Jenseits dessen aber, und das ist vielleicht nochmal ganz gut zu unterstreichen. Sie haben jetzt hier alle Argumente gehört, das klingt alles so ein bisschen eklektisch und viel und es gibt an einer Stelle eben diese unterschiedlichen Perspektiven.

41:21Charlotte Schmitt-Leonardy Versuchen Sie nochmal einen Schritt zurück zu gehen und sich zu merken, die einen sagen, subjektiver Akzent, konkrete Verwendung. Schauen Sie sich die Normen an, überzeugt sie das? Überzeugt sie das im Vergleich zu diesen Zusatzbegriffen, die dann manchmal dort stehen, sonstiges Werkzeug zum Beispiel?

41:41Charlotte Schmitt-Leonardy Und die anderen sagen, ich brauche irgendwie was, woran ich mich festhalten kann, was Objektives, ein abstraktes Kriterium. Und wenn Sie jetzt hier das ein-, zweimal mit durchdenken, dann haben Sie eine Awareness in der Klausur, um einfach die Argumente zu nennen. Wie immer, es kommt nicht darauf an, unbedingt der Auffassung des BGH zu sein oder unbedingt der Auffassung von Schmidt-Leonardi zu sein. Absolut überhaupt nicht.

42:07Charlotte Schmitt-Leonardy Es geht darum, dass sie argumentieren und dann auch die Hinweise im Sachverhalt verarbeiten, die auf die Verwendungsabsicht oder die konkrete Art dieses Gegenstands in der Beschreibung dieses Gegenstands abstellen und dann müssten sie eigentlich richtig gut aufgestellt sein.

42:23Marc Das ist ja der große Vorteil hier an dieser Podcast-Serie, dass ihr diese einzelnen Themen so auch mal so richtig schön in 45 Minuten kondensiert zum Nachhören und ich würde mal untechnisch sagen zum Reintrichtern auch aufbereitet bekommt. Das hilft euch für die Klausur, aber lass uns nochmal so ein bisschen auf die mündliche Prüfung eingehen, wo man vielleicht ja auch immer mal eine rechtspolitische Frage gestellt bekommen könnte.

42:51Marc Du hattest es eben schon angedeutet, da gibt es momentan auch ein kleines bisschen politische Entwicklungen.

42:57Charlotte Schmitt-Leonardy Genau, also die Entscheidung des fünften Strafsenats zu den K.O.-Tropfen, wo eben 177 Absatz 8 nicht bejaht werden konnte, weil eben K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Hat dazu geführt, dass die Bundesländer NRW, Hamburg und Saarland einen Gesetzesantrag eingebracht haben. Das war im März 2025 und dann in modifizierter Form im Mai 2025.

43:24Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, Sie merken schon, das kann wirklich examensrelevant sein. Warum? Weil der Prüfer liest das in der Presse. Der sieht K.O.-Tropfen, gefährliches Werkzeug. Der hat dazu vielleicht irgendwo einen Fachaufsatz noch gelesen und denkt, tja, jetzt frage ich mal, ob die Leute vielleicht Zeitung lesen.

43:38Charlotte Schmitt-Leonardy Wie ist denn das? Was passiert denn da? Und auch hier wieder keine Panik. Es geht nicht darum, ins Detail zu gehen. Es geht darum, den Kontext zu kennen. Kontext ist 250 Absatz 2 der qualifizierte schwere Raub und 177 Absatz 8 qualifizierter sexueller Übergriff. K.O.-Tropfen zum Beispiel in diesem fünften Strafsenatsurteil hat nicht das Merkmal, das wir aus 224 kennen, Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen.

44:09Charlotte Schmitt-Leonardy Das heißt, wenn sie die K.O.-Tropfen nicht irgendwie als gefährliches Werkzeug deklarieren, kommen sie nicht weiter. Und da haben die drei Bundesländer gesagt, da müssen wir in Anbetracht dieses Problems mit den K.O.-Tropfen irgendwie aufrüsten und müssen diese Variante des Beibringens von Gift und angegangen gesundheitsschädlichen Stoffen irgendwie integrieren in den 177.

44:34Charlotte Schmitt-Leonardy Und das ist verständlich und ich finde es ganz, ganz wichtig, dass eine Awareness geschaffen wird für diese Situation, denen vor allen Dingen, würde ich denken, junge Frauen ausgesetzt sein können. Aber hier klingt wieder unsere kritische innere Stimme mit. Wir müssen noch mal uns erinnern, was hat der 5. Strafsenat geschrieben?

44:58Charlotte Schmitt-Leonardy Hoffentlich haben Sie die Entscheidung mittlerweile gelesen. Sie lohnt sich. Der 5. Strafsenat schreibt, dass wir ja auch hochgehen können in den Strafobergrenzen. 177 mag zwar im Absatz 8 nicht erfüllt sein, aber natürlich ist es unheimlich schlimm, was da passiert ist. Das heißt, im Rahmen der Strafzumessung kann man tatsächlich die Obergrenzen ausreizen.

45:24Charlotte Schmitt-Leonardy Im konkreten Fall hätte man bis zu 15 Jahren gehen können. Das heißt, der BGH gibt hier ein Signal, dass man tatsächlich hier den Strafrahmen durchaus ausreizen kann und weitergehen kann. Er sagt das ganz explizit. Ungeachtet dessen bedürfte es der von der Strafkammer vorgenommenen Auslegung des Werkzeugbegriffs auch nicht, um zu einer Schuld angemessenen Ahndung von Fällen der Verabreichung sedierender Substanzen zu kommen.

45:55Charlotte Schmitt-Leonardy Das wird Ihrem Prüfer, der vielleicht Richter ist und der sich am BGH orientiert und der viel Strafzumessung macht, total gut gefallen. Wenn Sie dann sagen, der BGH hat hier eigentlich sich fast kriminalpolitisch schon platziert. Wir brauchen nicht unbedingt nochmal eine Verschärfung im Gesetz. Die Rechtsanwendung kann es richten. Der Richter, der vor Ihnen sitzt, kann es richten.

46:18Charlotte Schmitt-Leonardy Und insofern schauen Sie vielleicht kritisch auf ein neues Gesetz, das nochmal mehr Strafe oder eine Erhöhung von Strafrahmen bereithält, weil das nicht immer die Lösung sein kann.

46:31Marc Ich glaube, damit landet man dann schon in höheren zweistelligen Punktegegenden, jedenfalls was diesen Teil der mündlichen Prüfung angeht.

46:40Charlotte Schmitt-Leonardy Ich wünsche es Ihnen.

46:41Marc Wenn dem so ist, dann schreibt uns bitte eine E-Mail. Wir freuen uns sehr, falls wir einmal dazu beigetragen haben sollten. Vielen herzlichen Dank, Charlotte. Das hat mal wieder wie immer Freude gemacht.

46:53Charlotte Schmitt-Leonardy Von Herzen gern.

46:55Marc Ciao.

46:56Charlotte Schmitt-Leonardy Ciao.