Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.

Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier kannst du die Pressekonferenz der Koalition nachschauen:
on.orf.at/video/14329611/pressekonferenz-begut…

• Hier sollte der Entwurf online gehen, wenn er dann soweit sein sollte:
ris.bka.gv.at/Begut

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.atoder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link (missing-link.media), Kontakt: office@missing-link.media
Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing (freesound.org/s/645430)/ License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack (freesound.org/s/678218 ) / License: Creative Commons 0

Mehr von mir:
• Podcast "Ganz Offen Gesagt" (ganzoffengesagt.simplecast.com)
• Newsletter "Leitfaden" im DATUM (datum.at/leitfaden)
• Newsletter "Einfach Politik" in der WZ (wienerzeitung.at/newsletter)
• Gastkommentare für Selektiv.at (selektiv.at/experten/georg-renner)
• Buch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik" (amazon.de/letzten-Jahre-Zweiten-Republik-Vertr…)