Machtkampf in Schwerin: Was die AfD jetzt gegen Rot-Rot-Grün tut

0:00 Weit ab jeglicher Presse von Berlin und Sachsen-Anhalt bildet sich gerade die neue rot grüne Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Und was sie dort mittlerweile beschließen, da stellen sich einem die Haare auf den Kopf zu Berge. Was genau mit der Opposition passieren soll wie es in ihren Rechten eingeschränkt wird?

0:21 Darüber möchte ich jetzt mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, der einzigen Oppositionspartei tatsächlich in den Landtag sprechen. Thoris Stein, herzlich willkommen bei der Jungen Freiheit! Ja, herzlich Willkommen auf meiner Seite und herzlichen Dank für die Einladung. Sie haben es gestern aus nächster Nähe erlebt.

0:38 Die neue Geschäftsordnung wurde beschlossen. Was genau sind die Punkte an denen sie sich auch vor allem als Opposition reiben? Ja, vielleicht müssen wir einmal ganz kurz um den Kontext ein bisschen einzuordnen. Also es ist tatsächlich so dass wir ja mit dem Wahlergebnis vom zwanzigste neunten in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr spannende Konstellation haben.

0:59 Wir haben auf der einen Seite einen linken Block aus einer relativ starken SPD und zwei Kleinstfraktionen von Grünen und Linken Und denen gegenüber stehen wir als AfD als Wahlsieger. also wir haben Linke und Grüne jeweils fünf. Somit kommt dieser rot-rot grüne Block auf eine... ja doch stabile Mehrheit gegen uns, aber wie gesagt dadurch was Sie richtig gesagt haben es gibt nur noch eine einzige Oppositionsfraktion im Landtag von Schwerin.

1:36 Das ist die AfD und dem gegenüber steht eben dieser rot-rot grüne Block der jetzt gerade dabei ist in den nächsten Wochen dann auch die Sondierungsgespräche und entsprechend Koalitionsverhandlungen zu führen um dann Mitte November auch die Regierung dann endgültig zu bilden. Ja und gestern war der erste Aufschlag die konstituieren Sitzung des Landtages für die Neunte Wahlperiode.

1:57 Dort wurde natürlich als allererstes die Geschäftsordnung behandelt und auch verabschiedet, hier erkennen wir eben ganz klar das Rot-Rot-Grün die parlamentarischen Instrumente, die einer Oppositionsfraktion zustehen massiv beschneiden. Das haben sie in der Vergangenheit auch schon getan allerdings nicht in dem krassen Maße wie jetzt.

2:16 damals gab es ja noch eine Opposition aus grünen FDP-CDU mit denen musste man noch irgendwo in diesem demokratischen Farbenspektrum zusammenarbeiten. Jetzt mit uns schließt man das grundsätzlich auf allen Ebenen und daher geht man da ziemlich rigoros und auch radikal vor. ich bringe ein paar Punkte. zum einen natürlich die Redezeit.

2:35 Dort sieht es so aus, dass man das Verhältnis massiv verschoben hat. Also wenn man die Redezeit der Landesregierung, der Minister mit einbezieht, dann haben wir regelmäßig einen Verhältniss von drei zu eins. Das heißt, die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sprechen bis zu dreißig Minuten zu einem Tagesordnungspunkt und die einzige Opposition nur noch zehn Minuten.

2:57 Wie war's denn vorher? Vorher war es ungefähr eins zu eins, Oppositionsfraktionen und Regierungstragenden Fraktionen angeguckt hat. Und da kam immer noch die Redezeit der Minister, sodass wir hier wirklich im ungünstigsten Fall vielleicht mal ein Ungleichgewicht von vielleicht zwei zu eins hatten aber sogar eins, fünf zu eins eher um es mal ganz genau mathematisch auszudrücken.

3:23 Und jetzt eben diese krasse Schieflage, seventy-fünf Prozent der Redezeiten für die Regierungstragen in Fraktion plus Regierung und nur noch für die Opposition. Und da bin ich auch der Ansicht, dass das gegen die Landesverfassung verstößt, denn die sieht ja ganz klar vor, dass die Opposition aus ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen muss – das ist eben auch Redezeit!

3:44 um das Regierungshandel entsprechend zu kontrollieren. Dann wird das Fragerecht wurde massiv eingeschränkt, die klassische Kontrollinstanz ist ja auch eine kleine Anfrage. hier hat man die Anzahl der Fragen von zehn auf fünf reduziert, man hat auch die Unterfragen deutlich eingekürzt. also was heißt zehn in welchem Spektrum?

4:04 Also auf einen Zeitraum oder pro Abgeordnete? Das ist nicht, da können Sie nicht ran. Aber die Einzelne Kleine Anfrage durfte bisher zehn Fragen mit jeweils drei Unterfragen enthalten und dadurch konnte man natürlich einen doch relativ komplexen Sachverhalt durch einen entsprechenden Aufbau der Fragestellung abfragen.

4:28 Jetzt sollen es nur noch fünf Fragen mit je zwei Unterfragen sein Was natürlich deutlich schwieriger wird, dann eben auch Fragen in der Tiefe zu stellen und auch entsprechende Sachverhalte abzufragen. Dann wollen Sie unter anderem die Debatte massiv einschränken also die Debatte im Landtag selber. Die soll nicht mehr so dynamisch sein wie bisher.

4:55 da geht es um solche Instrumente wie zum Beispiel die Zwischenfrage oder die Kurzintervention. Die haben wir sehr gerne genutzt als AfD, um eben auch auf Einzelne. Punkte hinzuweisen in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen. Das möchte man offenbar nicht mehr, man möchte die eigenen Abgeordneten vor unangenehmen Zwischenfragen und Kurzstatements der Opposition ein bisschen schützen.

5:22 das wurde also reduziert. Und was wir natürlich auch massiv kritisieren ist das neu eingeführte Ordnungsgeld. Nicht weil wir gegen ein Ordnung Geld sind. dieses Ordnungen soll also Fehlverhalten grobe Störungen im Landtag Aber eben auch solche schwammigen Begriffe wie die Würde des Hauses dann entsprechend sanktionieren können.

5:41 Das ist erstmal nicht völlig verkehrt, auch andere Parlamente haben Ordnungsgelder der Bundestag aber und das ist jetzt entscheidend wir haben gestern ein Präsidium hier gewählt dem nur noch die Regierung tragenden Fraktionen angehören. SPD, Grüne und Linke stellen jeweils einen Präsidenten schräg strich Vizepräsidenten.

6:01 Die AfD wurde rausgehalten und dieses Präsidium entscheidet jetzt über Ordnungsgelder gegen die letzte und einzige Oppositionsfraktion. Klartext, es gibt ein Präsidium was nur noch durch Regierungsparteien vertreten wird. Es gibt keine Opposition in diesem eigentlich überparteilichen allumfassenden parlamentarischen Gremium.

6:25 Früher war das so dass man nur eine der vielen Oppositionsparteien rausgehalten hat. In dem Fall ist die gesamte Opposition im Formen der AfD und die AfD hatte ja dadurch schon immer einen Nachteil im Präsidiom weil sie selber keine Ordnungsrufe erteilen konnte den anderen Parteien. Somit gab es auch immer eine Schieflage in der Statistik, in den Ordnungshufen ... Die AfD war immer überproportional sehr gut vertreten.

6:54 Jetzt sind sie komplett raus. Man muss ja sich gegenwärtigen, dass Sie als Oppositions- ... Als die größte Partei ... Sie sind nicht nur die größten Opposationspartei, sondern die größt Fraktion! Ihnen steht sogar der Parlamentspräsident zu. Genau, richtig. Wir haben natürlich auch darauf gepocht dass wir entsprechend der sonst so gerne hochgehaltenen parlamentarischen Geflogenheiten natürlich auch den Anspruch auf den ersten Präsidenten stellen können.

7:26 Wir sind auch angetreten unserem Kandidaten Carlos Rodríguez. Der ist dann natürlich gegen die Mehrheit der Stimmen der drei anderen Fraktion nicht durchgekommen und eben auch die beiden Vizepräsidentinnen sind dann an diese kleinstfraktion gegangen. das muss man sich auch mal auch mal auf Verzwungen zergehen lassen.

7:41 da sind also jetzt zwei in diesem Präsidium. Die Fraktionen angehören die gerade einmal, die fünf Prozent Hürde geschafft haben, also Grüne mit fünf Komma irgendwas Prozent, Linke mit sechs Prozent und die größte Fraktion – das haben sie richtig festgestellt – die AfD mit thirty-eight Prozent mit forty-five Prozent der Parlamentssitze hat man aus diesem Präzidium rausgehalten.

8:03 und in der Vergangenheit war es genau richtig ja da war dann unter anderem auch die CDU noch als Oppositionsfraktion in diesen Präsidiom vertreten Und das ist jetzt gar nicht mehr. Das heißt, jetzt entscheidet ein Residium was vollständig aus Regierungstragenden Fraktionen besteht, entscheidet jetzt im Zweifelsfall gegen die letzte verbliebene Oppositionsfraktion und deswegen haben wir uns auch eben gegen dieses Ordnungsgeld gestemmt.

8:27 Wichtig ist auch wer ist denn dort eigentlich gewählt worden? Wir haben von der SPD mit Frau Hesse eine Präsidentin, die in den vergangenen Jahren würde ich ihr durch das Attestieren eine anständige Amtsführung an den Tag gelegt hat. Aber die beiden Vizepräsidenten, das ist einmal Simone Oldenburg von der Linken, die die AfD auch gerne mal als eine faschistische Partei bezeichnet und das ist dann auch Maja Tischler von den Grünen, die zum ersten Mal im Landtag sitzt.

8:55 Und Frau Tischler hat sich in der Vergangenheit stark gemacht für ein AfD-Verbotsverfahren. Diese Frau soll jetzt eine neutrale Amtsführung im Landtag gewähren, da sind wir sehr skeptisch. Das Präsidium Ansicht ist ja nicht ausgeglichen. Ja klar! Haben Sie denn vorgegen diese ganzen Maßnahmen zu klagen?

9:18 Wir werden es jetzt in Ruhe auswerten und beraten, also insbesondere eben die Redezeit. Das hatte ich ja ausgeführt... widerspricht eigentlich dem, was in der Landesverfassung vorgesehen ist, dass die Opposition ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen muss um die Regierungsfraktionen und Regierungsparteien zu kontrollieren.

9:40 Das Präsidium selber müssen wir mal gucken ob man das in irgendeiner Art und Weise beklagen kann. aber auch da würde ich mich eben beziehen auf diesen Artikel XXVI-Landesverfassung, dass eben die Chancengleichheit, die politische Chancengleichheit gewährt sein muss. Und das Gleiche mit dem Ordnungsgeld, also in dem Moment wo wir jetzt ein Ordnungsheld verhängt bekommen werden.

10:02 Wir haben auch schon angekündigt jedes Mal vor der Landesverfassungsgericht ziehen und auch wenn es dann mal eine Jahr oder anderthalb Jahre dauert. Also wir werden das sicherlich nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Vielen Dank für die Einblicke! Wir werden Sie lebe Zuschauer weiterhin auf den laufenden halten.

10:18 deswegen abonnieren so unseren Kanal und Schauen sie auch regelmäßig auf unsere Webseite auf jft.de vorbei. vielen dank.