Klimaklage gegen RWE abgewiesen, klimaschädliche Aufrüstung, EU bei Klimaziel auf Kurs

Was hat das Gericht in Hamm entschieden?
Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner.

Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (klimareporter.de/gesellschaft/peruanischer-bau…) und damit die Klage des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Luciano Lliuya abgewiesen. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen sieht das Urteil trotzdem als großen Erfolg. Das Gericht habe anerkannt, dass Konzerne eine Verantwortung für Klimaschäden haben.

Die Rüstungsinvestitionen der Nato-Staaten könnten fast 200 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre blasen. Das zeigen Zahlen (ceobs.org/how-increasing-global-military-expen…) des Conflict and Environment Observatory (Ceobs). Schätzungen zufolge sind die Armeen der Welt zusammen für etwa 5,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Das gemeinsame Klimaziel der EU-Staaten für 2030 ist nach wie vor erreichbar. Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen die CO2-Emissionen laut einer Prognose der EU-Kommission (taz.de/Klimapolitik-der-EU-/!6090855) um 54 Prozent sinken, ein Prozent weniger als angestrebt. Dafür müssten die 27 Länder in der EU allerdings ihre geplanten Klimaschutzvorhaben und auch die EU-Vorschriften vollständig umsetzen.

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