Kommunen müssen investieren können

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0:095987 Klingt doch ein wenig anders aber sie sind trotzdem richtig hier ist der KOMMUNAL Podcast schön dass Sie mit dabei sind ja 37 Folgen haben wir schon gemacht Ihre Anregungen haben wir aufgenommen so ein bissl was haben wir verändert die werden das hören, vor allem darin dass sie nun jetzt sehr regelmäßig ihren Terminkalender danach stellen können denn alle drei Wochen immer donnerstags erscheint nun ein eins zu.

0:305987 Podcast unsere neue Serie wir werden uns so eine halbe Stunde im Schnitt mit einer Person ausführlich unterhalten in dieser Folge ist das Olaf Scholz der Bundesfinanzminister thematisch ganz klar die Einnahmen brechen ein die Ausgaben steigen die Kommunen sie fürchten 1 Milliarden Defizit, der Investitionsstau von 160 Milliarden Euro um will irgendwie aufgefangen werden und darum fordern ja viele Kommunen neue hilf.

0:575987 Von Bund und weil ihm auf diesem Geld der Bundesfinanzminister sitzt deswegen haben wir ihm auf den Zahn gefühlt um zu hören na was geht denn da noch. Wir das war in diesem Fall neben mir meine Kollegin Gudrun Mallwitz die mit mir dieses Gespräch mit Olaf Scholz geführt hat. Ich bin das wissen sie Christian Erhardt und wir steigen direkt ein hier ist das Gespräch mit Olaf Scholz viel Spaß und gute Informationen wünsche.

1:235987 In guten Tag.

1:265380 Ja hallo Herr Schulz. Wenn sie es sich aussuchen könnten sind sie in der Krone Pandemie lieber Bundesfinanzminister oder wären sie lieber erster Bürgermeister von Hamburg das waren sie ja sieben Jahre lang von 2011 bis 2008.

1:435987 Ich war sehr gerne. Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg und natürlich bewegt mich immer noch wie die Stadt sich entwickelt ich finde aber Peter Tschentscher ist ein erstklassiger. Erster Bürgermeister dieser Stadt lich. Fühle mich ihm nicht nur verbunden sondern ich finde er hat die Stadt auch gut im Blick und macht dort eine sehr erfolgreiche Politik auch wenn es um die Bekämpfung der Corona Pandemie geht und ich schön.

2:105987 Mache mit großem Engagement das was man als Bundesminister der Finanzen zu tun hat gerade in einer Krise und da finde ich hat es sich auch gelohnt. Den Amtswechsel vorgenommen zu haben denn ich bin sicher es wäre weder zu den großen Stabilisierungsmaßnahmen im Frühjahr des letzten Jahres gekommen. Noch zu dem Konjunkturpaket dass wir im Sommer letzten Jahres beschlossen haben und all den weiteren Schritten wäre überhaupt nicht zu einer so starken fiskalischen Antwort auf die Krise gekommen wenn ich nicht der Bundesminister gebrauchen wäre das gilt übrigens nicht nur für die Kommunen und die Frage wie in Deutschland agiert wird soll auch für Europa denn das wieder Aufbauprogramm ist ja auch ein Kurswechsel gegenüber früherer Politik Deutschlands zum Umgang mit einer Krise.

2:565380 Dann haben sie ja. Sie Verständnis für die Kommunen sie kennt es ja aus ihrem eigenen Erleben jetzt sind in der Korona Krise die ein Nager weggebrochen vor allem die Gewerbesteuer massiver Einbußen gab es auch bei der Einkommensteuer der jüngste Lockdown hat die Lage noch mal verschärft warum wehren sie sich gegen einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen für dieses und für nächstes Jahr.

3:235987 Wir haben letztes Jahr das Grundgesetz geändert um die Gewerbesteuer Ausfälle der Kommunen. Ausgleichen zu können was gelungen ist es gibt einzelne Kommunen nicht viele die haben sogar im Ergebnis etwas mehr über gehabt als sie sonst gehabt hätten der Regelfall ist natürlich anders und wir haben das aber nicht auf diese eine Maßnahme beschränkt sondern wir haben auch die Verkehrsunternehmen unterstützt mit Mitteln für die Länder damit die dir auch den Kommunen für ihre Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt worden sind wir haben dafür Sorge getragen dass, viele Einrichtung weitergeführt werden können indem wir im Reich der Kulturförderung Mittel bereitgestellt haben und wir haben.

4:075987 Dafür gesorgt dass das an der Stabilisierung gab den wir darüber hinaus auch noch die Kosten der Unterkunft für die Grundsicherungsempfänger in den Kommunen übernommen haben das allerdings nicht nur für das Jahr 2000 soll auch für alle kommenden Jahre dreieinhalb Milliarden die den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen der Bund wird am Ende der Krise 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht haben er trägt etwa 80 % der Krisen Lasten das kann man glaube ich schon so zusammenfassen und hat damit.

4:415987 Deine Rolle wahrgenommen eine Konjunkturkrise zu stabilisieren mit seinem Möglichkeiten so dass die Verschuldung der Gemeinden und die Verschuldung der Länder erheblich geringer ausfällt. Und sie auch besser durch die Krise kommen werden als der Bund. Der wird eine Zeitlang brauchen diesen kräftigen Schluck aus der Pulle zu verkraften wir haben nach der letzten Finanzkrise 28 und 29.

5:045987 Etwa 10 Jahre gebraucht bis der 219 alle Stabilitätskriterien erfüllt hatten die Europa und setz das wird nach 222 sicher auch noch mal zehn Jahre dauern aber wenn wir ein ordentliches Wachstum haben für dass wir mit den vielen Hilfen ja auch gesorgt haben. Dann kann das auch gelingen für dieses Jahr haben wir noch mal in den Justin bei den Verkehrsunternehmen gemacht und viele der Förderprogramme die wir für Digitalisierung für Schulen für Kita-Ausbau für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft.

5:345987 Für die, Ladestrom Infrastruktur für die Erneuerung des Fahrzeugbestandes in den Kommunen und den Ländern auf den Weg gebracht haben sind ja auch unmittelbare Unterstützung für die Investition Fähigkeiten der.

5:485380 Er schaut ja es ist wirklich viel getan worden aber Prognosen zu folgen während die Mindereinnahmen der Kommunen sich bis zu 1024 auf rund 42 Milliarde Euro belaufen. Denken sie wirklich die Kommunen kommen da alleine hin oder sind dann statt dem Bund die Länder gefragt wie soll es weitergehen.

6:095987 Es geht immer um eine gemeinsame Aufgabe von Bund Ländern und Gemeinden ich habe schon gesagt etwa 80 % der. Krisenbewältigung Lasten auch mit der zusätzliche Verschuldung trägt der Bund und ich finde das auch richtig das ist keine Klage, aber es ist eben auch etwas das ungewöhnlich viel und ungewöhnlich groß ist auch verglichen mit der letzten Krise des muss man so sehen im Vergleich kann keiner von uns machen mit den Einnahme Erwartung die er vor der Krise hatte 2019.

6:395987 Das ist ein tox wirtschaftlich und mathematisch unplausibles Bild wir werden wenn ich das so sagen darf auf die Straße nie wieder einbiegen aufbewahren 2019 selbst wenn wir auf das Vorkrisenniveau wieder zurückkommen werden bei den Einnahmen von Bund Ländern und Gemeinden die meinten und die Länder werden es etwas schneller als der Bund schaffen noch zügiger wird es nicht so sein dass wir auf den Einnahme fahrt den wir uns 219 prognostiziert haben zurückkehren und zwar alle Körperschaften nicht weil das nicht möglich ist und auch nach letzten anderen Krisen nicht so war aber wir können ein gutes Wachstum erreichen und wie es jetzt aussieht haben wir mit unseren Stabilisierungsmaßnahmen.

7:225987 Möglich gemacht dass wir über zwei Millionen Arbeitsplätze erhalten haben über 400 000 Unternehmen durch die Krise gebracht haben die Kommunen stabilisiert haben in ihrer Investitionstätigkeit nur das jetzt der Aufschwung wieder einsetzt und zwar doller als von erheblicher und umfassender als von vielen erwartet das ist doch die gute Botschaft zum Ende der Pandemie hin.

7:435987 Eine Frage die Hörner Gebieten wieder sage ich mal in das rein was aber bleibt ist natürlich den Probleme die wir auch schon vor der Hungerkrise hatten Stichwort Investitionsstau Schulen sind Baracken der Bildung Freibäder machen dich. Ich sag mal so zwei Drittel aller Investition werden ja von den Kommunen getätigt wenn sie dann entsprechend die Möglichkeit haben Erdem Konjunkturmotor wirklich wieder anschmeißen wollen wärst nicht sinnvoll und dickeres Finanzpaket noch an die Kommunen zu geben weil dann die gesamten Tour auch wieder besser wird.

8:125987 Wir müssen die Investitionskraft der Kommunen immer so hoch einschätzen wie sie es verdient, ich bestätige dass ein großer Teil der öffentlichen Investitionen von den Kommunen stammt und deshalb müssen sie dazu auch in der Lage sein ich habe mich ja. Auch dafür eingesetzt das wäre einmal die Kommunen mit den zu hoher.

8:325987 Dalmatische Verschuldung mit hohen Kassenkrediten mit einem Schuldenschnitt entlasten also eine neue Stunde Null schaffen. Das ist alles gesetzgeberisch bis ins einzelne vorbereitet wie das geht übrigens ohne Grundgesetzänderung in diesem Fall was ja eine gute Sache ist. Und wir wollen das auch unbedingt vorantreiben ich jedenfalls habe mir vorgenommen das gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode umzusetzen das ist das Stichwort Altschulden wo man fairerweise immer sagen muss das trifft natürlich nur einen relativ kleinen Teil der kommen ohne mich fast ausschließlich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann schreien natürlich ganz viele andere Kommune ist ja schön wenn ihr denen helft aber das hilft

9:105987 Unfall Ende nicht weiter weil am Ende wird nicht mehr genügend Geld für eine direktfinanzierung für uns zur Verfügung stehen was sagen sie denn denen. Eine Stunde Null ist eine Stunde Null das kann man einmal machen wir müssen natürlich auf Dauer dafür sorgen dass die Länder auch ihre Gemeinde ordentlich ausgestattet und das bei dem kommunalen Finanzausgleich in den Ländern ist fair zugeht das wäre die Bedingung auch für den Altschulden Schnitt dass solche Situation nicht wieder entstehen wenn man das nicht gut hinkriegt dann kann das nicht alle paar Jahre vom Bund ausgeglichen werden und diese Pferden ist die müssen alle schon bei sich im eigenen Land.

9:485987 Zustande kriegen und untereinander ich finde dass wir uns klar machen müssen das hier wie auch in anderen Bereichen. Wir nur dann wirklich helfen können wenn wir uns auf die konzentrieren die die meiste Hilfe benötigen wenn das helft Hilfe für die in den die sehr bedürftig sind voraussetzt dass diejenigen, ich war auch Herausforderung haben aber nicht in dem Sinne bedürftig sind auch was kriegen werden wir dafür die Finanzkraft niemals haben, und das Ergebnis wäre dann gar nichts das wäre glaube ich nicht richtig okay dann sind Investition besonderes Geld dafür dass eine bürokratische Hürden sind das andere was wir immer wieder aus Kommunen hören wir haben Staat in dieser Woche bei uns da in der Ausgabe an camera der auspackt und sagt weg mit diesem ganzen Fördertöpfe der wird irgendwie immer genau das gefördert was wir gerade eben nicht gebrauchen

10:365987 da ist die Straße zweimal rot aber es gibt gerade Fördergelder für Straßenlaternen dann wird die Straßenlaterne gebaut und die Straße ist immer noch kaputt kann ich meinen Burger nicht erklären so ungefähr dass ich ausgedrückt was brauchen wir möglicherweise nicht viel mehr direkte Gelder oder wieso stehen Sie zu diesem ganzen Thema Fördertöpfe und bürokratischer Hemmnisse die damit verbunden sind und am Ende kann es sich den Fahrer Topfen und derjenige leisten der entweder finanzieren kann oder überhaupt die Möglichkeiten hat und die Leute hat die diese Fördertöpfe Vartan Abflug Antalya diese ganzen bürokratischen Hemmnisse auch überwinden kann.

11:125987 Der Bund wird nur bei Fördermöglichkeiten bestimmt die Ziele erreichen dass das untere kratisch möglich sein soll. Das verstehe ich als Anliegen da kann ich auch ein eigenes Lied von Singen, als ehemaliger Bürgermeister und die Frage will ich diese Förderung überhaupt oder lasse ich es lieber bleiben habe ich mir auch schon gestellt und sofern habe ich auch für solche Klagen ein offenes Ohr, Anna und wahrscheinlich wird man aber gerade nicht die.

11:405987 Fähigkeit eines ganzen Stadtstaates dahintersteckt mit vielen Kommunen auch Strukturen etablieren müssen im Verbund miteinander und in Kooperation vielleicht auch mit denen die Forderung ausreichend wollen die eine die Lage versetzen die überhaupt in Anspruch zu nehmen. Das ist ja oft auch eine Frage des Know-hows man kann ja nicht Suturen vorhalten die man alle 6 Jahre braucht das muss ja irgendwie was anderes existieren was das wirklich macht dafür jedenfalls finde ich sollte man sich auch verwenden, also Bürokratieabbau bei Fördermitteln unbedingt Kooperation bei der Fähigkeit sie zu beantragen und der Unterstützung solcher Strukturen unbedingt auch.

12:195987 Engagement die Sachen wichtig zu finden aber auch. Also 11700 Gemeinde Deutschland 401 Landkreise und kreisfreie Städte 16 Länder und noch viele Bundesministerien müssen schon an einem Schrank in eine Richtung ziehen wenn wir das schaffen wollen, ich bin gegen all diejenigen die eine große föderale Reformen abwarten und in Wahrheit ja immer den Zentralstaat da im Blick haben ich halte das nicht für richtig die starke Deutschlands liegt in seinem dezentralen Strukturen aber das, hat zur Voraussetzung dass alle morgens aufstehen und sagen habe ich eigentlich in meiner Gemeinde genügend Ladestation für Elektrofahrzeuge.

12:565987 Und nicht sagen wer da ist ja keiner der sie mir baut und das zum eigenen Thema zu machen das glaube ich gehört schon zur Wirklichkeit dazu und wenn man es selbst nicht als Problem empfindet dass die Schule nicht am Breitbandnetz angeschlossen ist helfen unsere ganzen Förderprogramme auch nicht also wir müssen schon gemeinsam das Gleiche wollen.

13:165380 Finanzminister der G7 Staaten eine der führenden Industrienationen auf eine globale Steuerreform verständigt welche Auswirkungen hat diese Reform den auf Deutschland und die Kommunen wenn sie denn zukommt.

13:295987 Erstmal ist das andere Form die dazu beitragen wird das die Demokratie und unser Wirtschaftsmodell gestärkt werden denn wir haben ja doch den Eindruck gehabt dass wir die. Die Hoheit über etwas existenzielles für die Steuergesetzgebung eines Landes Stück für Stück verloren haben und so einen race to the bottom entstanden ist der am Ende die Kommunen.

13:505987 Detail starten sie starten nicht mehr die Lage versetzt dass sie ihre Aufgaben finanzieren können das im wird jetzt ein Ende bereitet indem wir uns im Rahmen der internationalen Verständigung über Besteuerungsrecht von statten darüber verständigen dass es immer so sein solltest an dem Mindeststeuersatz dabei rauskommt und wenn ein Land mit 2% Steuern arbeitet von Unternehmen die anderswo.

14:155987 Das Geld erwirtschaften und bei ihm versteuern können die Länder in denen sie das erwirtschaftete haben ihm die Differenz in zu besteuern und das macht dann einen großen Unterschied und wird uns allen helfen Europa und auch für deutscher ist ausgerechnet dass wir dadurch zu Mehreinnahmen kommen und das ist dann ein guter und zusätzlicher Effekt.

14:365987 Er wird nicht alle unsere Finanzprobleme lösen aber er hilft und der wird auch vor allem. In Proc immer runter zu gehen mit den Steuern und gleichzeitig immer mehr Geld auszugeben reduzieren.

14:485380 Jetzt haben die Innenstädte ja das Problem dass sie doch Corona stark an. Vielleicht langfristig an Kundschaft verlieren also viele haben sich jetzt an den Einkauf gewöhnt im Internet wie können wir die Innenstädte nach den lockdowns wiederbeleben ihrer Meinung nach.

15:055987 Auch ein Förderprogramm für die Innenstädte ich habe mit vielen besprochen eine Idee wie wir jetzt auch mal kurzfristig 250000000 zusätzlich mobilisieren können aber ist jetzt natürlich auch Kreativität voraus drei neue Blumenkübel sind kein Innenstadtkonzept wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf da wird man schon mittragen vorangehen müssen die Kammern Immobilien die früher für Geschäfte genutzt wird noch anders nutzen wie kann man das attraktiv machen dass ich.

15:325987 Neue Geschäfte ansiedeln wie kann man mit den Möglichkeiten des Business improvement districts arbeiten die ja rechtlich da sind und Privatwirtschaft und Gemeinden zu einer gemeinschaftlichen Aktion verbünden wie kann man dazu beitragen dass auch kulturelle Einrichtungen platzte den Innenstadtbereich attraktiver machen ich bin sicher dass der TU auch technologischen Lösungen gehören jedenfalls ich persönlich wäre.

15:575987 Immer ganz begeistert wenn ich da wo ich gerne in die Stadt gehe und einkaufen möchte vorher rausfinden kann in welchen Läden ist denn was gibt, und es vielleicht sogar vorher mal reservieren kann um es zu bekommen ich möchte es gar nicht unbedingt nach Hause geschickt bekommen aber ich will gezielt hingehen kann und vielleicht können daraus neue Angebote neue Technologien entstehen die ein bisschen Hybrid sind aber dann auch wieder das Erlebnis der in der städtischen und in der gemeindlichen Orte verbessern.

16:315987 Um es ganz offen zu sagen und passt gar nicht.

16:435215 Einkaufen selbst aber schon auch online ein wenn ich es richtig höre oder. Okay zwei Themen würde ich gerne nach anschneiden das 1 das Thema Grundsteuer der Leben wäre jetzt das die ganze Reihe von Bundesländern doch diese Eier Ausstiegsklauseln im Modell genutzt haben und jetzt gibt es eine neue noch unveröffentlichte Studie die Saat ihr modelliste für Team.

17:105987 Die aller Unkenrufe es geschafft eine Grundsteuer-Reform hinzukriegen was notwendig war nach dem Scheidung.

17:135215 Warum glauben sie gehen so viel Bundesländer doch in anderen Weg und warum glauben Sie ja wollen wollen dass offenbar einige Bundesländer nicht was sie da eigentlich ja. Geschlossen haben.

17:235987 Bleibt das war ja gefährdet und dieses bundesweite Modell der Grundsteuer ist gleichzeitig das hier einige was für den Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Ländern herangezogen wird. Nicht ganz unkompliziert aber man ein fairer Maßstab wer also einen anderen Weg geht und weniger Steuern erhebt muss trotzdem im Länderfinanzausgleich sich so behandeln lassen als würde er wie die anderen die Steuern erheben das ist.

17:525987 Gesetzeslage geboren und dass man dann regional abweichen kann das ist möglich ob die Wege alle besser sind ob sie dazu beitragen dass das aus der Sicht der Steuerzahlern Steuerzahler gut funktioniert. Das werden wir sehen und da finde ich lebt dort schon von seiner föderalen Kraft ich persönlich kann als jemand dann Anhänger des deutschen Föderalismus ist nichts Schlechtes daran finden dass es da und dort anders ist wir haben ja mittlerweile auch eine klare Grundgesetz Lage denn das Handle bei der Gelegenheit auch geschlossen der Bund kann hier Gesetze machen unzweifelbar.

18:295987 Und die sind eben der Maßstab für das was die Länder untereinander auszugleichen haben.

18:515215 Mach das Stichwort föderale auf das werde mich genau mein zweites Thema noch besprechen in Deutschland immer von gleichwertigen Lebensverhältnissen und jetzt sehen wir aber dass der ländliche Raum in vielen Bereichen wenn's um Info. Uhr geht ihr dann doch ja gelinde gesagt ziemlich viel Nachholbedarf noch hat was kann ihn ans was kann ein Finanzministerium tun.

19:135215 Damit ich sage mal diese gleichwertige Lebensverhältnisse dann auch da.

19:165987 Müssen sicherstellen dass ich gleichwertige Lebensverhältnisse.

19:195215 Stadtentwicklung Stichworte mit Ziele der Infrastruktur.

19:235987 Dass die Schulen gut.

19:245215 Wie kommen Sie da helfen die wollen sie da in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen dass.

19:285987 Mit den Krankenhäusern.

19:295215 Roßlau ähnliche Lebens.

19:305987 Pflegeeinrichtung und natürlich auch. Mit den modernen Infrastrukturen die wir haben dann ist jetzt blau und Breitband geht oder Mobilfunk und all das was dazu gehört aber auch dafür den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum stärken müssen da haben wir können wir und dürfen wir hoffen dass mit den modernen Technologien hier Fortschritte drin sind indem wir app-gesteuerte Shuttle Dienste die auch vielleicht autonomen fahren als Zubringerdienste zu den Hauptlinien organisieren das wird jetzt technologisch ausprobiert oft an hochfrequentierten Orten in den großen Städten aber wahrscheinlich ist die Technologie diejenige die eine flächendeckende rennen angebotstage im öffentlichen Verkehr in den ländlichen Raum ermöglicht wenn sie gut funktioniert und das wäre dann ja eine gute Botschaft wo wir Fortschritte organisieren kann mit Förderprogramm

20:235987 billig möglich machen dass das mit dem Verkehr klappt wir haben die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dramatisch angehoben. Die immer lacht nierth hatten bei knapp über 300 Millionen die sind jetzt bei einer Milliarde pro Jahr und werden auch zwei Milliarden steigen werden die Regionalisierungsmittel angehoben werden viele Förderprogramme für diese Verkehre auf den Weg gebracht wir haben eine Wirtschaftsförderung die gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen soll und entsprechende Programme entwickelt auch im Bereich der Agrarförderung ist das ein Teil der Projekte die dort umgesetzt werden und das alles zusammen kann und soll dafür sorgen dass das funktioniert.

20:585987 Du denkst zählt auch der Länderfinanzausgleich dazu den Bär erst jüngst neu organisiert haben und der die unterdurchschnittliche Finanzkraft einzelner Länder ausgleichen an neuen gesamtdeutschen System.

21:105380 Scholz zurück am Schloss jetzt zum eingangs Thema könnten sie sich denn eine Rückkehr in die Kommunalpolitik vorstellen wenn das nicht klappt mit dem Kanzler sein oder mit einem neuen Ministerposten nach der Bundestagswahl im September.

21:275987 Ich will Kanzler werden und dass ich Bürgermeister war es vielleicht gut für die Politik in Deutschland denn diese Erfahrung ist eine die dazu beiträgt dass man ins konkrete verliebt ist dafür dass man nicht nur reden hält sondern auch was schafft.

21:575215 Dann hoffen wir dass sie das egal in welcher Position künftig niemals vergessen wie.

21:58 Musik

22:025215 Vor Ort wir danken Ihnen ganz herzlich und ich glaube wir können festhalten solide Finanzierung der Kommunen wird. Zumindest definitiv stabilisierend auf die Gesamtwirtschaft aus wir sind deswegen sehr gespannt was sie im Wahlkampf noch wem wo an welcher Stelle ein Geldern versprechen weil ausgeben können auch sie ist am Ende nur einmal ganz herzlichen Dank und einen schönen Abend.