Jetzt wird GELEAKT: Was aus der CDU-Fraktion nach außen dringt

In der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg wurde nach Angaben mehrerer Abgeordneter eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt, mit der sie versichern sollten, weder für Tobias Rausch als Landtagspräsidenten noch für Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten gestimmt zu haben. Hintergrund ist eine geheime Wahl, bei der die AfD vier Stimmen mehr bekam als erwartet, und acht Abgeordnete sagen, sie hätten sich enthalten, obwohl es nur fünf Enthaltungen gab. Christian Bubeck liest den Wortlaut des Papiers vor, wie er berichtet wird, und stellt das Dementi von Fraktionschef Sven Schulze daneben. Markus Krall sieht darin Druck auf Abgeordnete, die nach der Landesverfassung nur ihrem Gewissen unterworfen sind, und nennt den Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, eine Sabotage an einer demokratischen Wahl. Dazu die Rechtslage in Sachsen-Anhalt, von der geheimen Wahl über den Mandatsverzicht bis zur Frage, wann das Verlassen des Saals strafbar werden könnte. Und die Frage, wer das Papier geschrieben hat, wenn es nach Schulzes Worten nicht von ihm kam.
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Kapitel
(00:00) – Intro
(00:59) – Ein Papier und eine geheime Wahl
(02:12) – Die Fraktionssitzung am 13. Oktober
(03:26) – Krall: Druck auf das freie Mandat
(09:04) – Der Wortlaut des Papiers
(11:50) – Wer hat das Papier geschrieben?
(16:47) – Die Rechtslage in Sachsen-Anhalt
(20:12) – Wie es weitergeht
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