LdN444 Herbst der Reformen, Steuern hoch und Sozialstaat runter, Lage sucht Buchhalter:in, Milliarden für Klima-Strafe statt Klima-Schutz, Rentenreform reformiert nichts, Rückkehr der Wehrpflicht, Jens Spahn und seine Profiteure

0:00Ulf Buermeyer Herzlich willkommen zur Lage der Nation, Ausgabe Nr. 444 vom 3. September 2025. Und an den Mikrofonen begrüßen euch nach einer sehr erholsamen Sommerpause mit völlig neuem Elan Ulf Buhrmeyer, das bin ich, Jurist aus Berlin und...

0:14Philip Banse Philip Banse, ebenfalls aus Berlin. Ich grüße euch ganz, ganz herzlich aus unserem angenehmen, wohltemperierten Studio. Denn wir segeln ja aus dem Hochsommer in Richtung Herbst. Und wenn ihr unsere Sommerinterviews aufmerksam verfolgt habt, dann war die Temperatur hier oben nicht immer, sagen wir mal, der Berufsgenossenschaftsmedien und Gestaltung, oder wie auch mal sie heißen mag, entsprechend.

0:37Ulf Buermeyer Gut, dass wir keinen Betriebsrat haben.

0:41Philip Banse Und keinen Klimaschutzbeauftragten. Also das war schon warm, aber jetzt haben wir das Fenster auf.

0:46Ulf Buermeyer Du hast, du hast das gruselige Wort gesagt.

0:48Philip Banse Klimaschutzbeauftragter?

0:48Ulf Buermeyer Nein, Herbst.

0:49Philip Banse Herbst.

0:50Ulf Buermeyer Das wollen die Leute noch nicht hören. Ich habe das noch nicht erlebt. Wir hatten Teammeeting die Tage. Lage-Teammeeting waren wirklich richtig, richtig cool mit unserem Lageteam. Hat großen Spaß gemacht. Gibt frischen Wind fürs neue Jahr.

1:00Philip Banse Genau, bebrainstormt und getafelt.

1:02Ulf Buermeyer Und da habe ich irgendwo dieses Wort Herbst fallen lassen und es gab sofort so Weiche Dämon.

1:09Philip Banse Stimmung war im Keller, alle ziehen die Winterjacke an und gehen nach Hause.

1:13Ulf Buermeyer Also ein bisschen Sommer ist noch und wir freuen uns total auf das neue Lage Schuljahr.

1:18Philip Banse Richtig. So sieht es aus. Wir haben viele, viele Projekte im Rucksack, die wir euch in den nächsten Wochen, Monaten unterbreiten werden. Da können wir jetzt noch keine Details nennen, nur so viel: Es wird was zu berichten geben. So viel können wir hier an dieser Stelle schon mal versprechen.

1:34Ulf Buermeyer Unter anderem haben wir nämlich ganz viele schöne neue Features für die Menschen, die die Lage der Nation als Mitglieder unterstützen. Da haben wir über den Sommer gecodet, gebastelt, experimentiert und freuen uns total darauf, euch da in den nächsten Wochen eine ganze Menge vorstellen zu können, was unsere Plus-Mitgliedschaft noch spannender macht.

1:50Philip Banse Richtig. Und wer das auf gar keinen Fall verpassen will und von Anfang an mit dabei sein will und wer vor allen Dingen auch die Veränderungen live mitverfolgen will, der klickt sich jetzt am besten eine Mitgliedschaft unter lagedernation.org/plus. Ja, nicht nur wir starten hier in eine zweite Halbzeit, wie auch immer man das formulieren will, in ein neues Schuljahr nach der Sommerpause, sondern die Politik macht das auch. Die Koalition aus Union und SPD, die ja immer noch besteht, das muss man ja in der Bundesrepublik seit kurzem immer noch mal festhalten, wer da noch gerade so an der Regierung ist.

2:26Philip Banse Bundeskanzler Merz hat vor kurzem den Herbst der Reformen ausgerufen, soll so viel Dynamik versprühen, wie wir das hier auch machen.

2:33Ulf Buermeyer Dass Reformen an allen Ecken und Enden fällig sind, da sind sich ja noch alle ziemlich einig und da geht es auch nicht nur um Kinkerlitzchen, sondern ganz im Gegenteil, von Rente bis Bürgergeld, von Steuern bis Wehrpflicht, stehen die ganz großen Baustellen der Nation auf der Agenda.

2:47Philip Banse Allein, was da so richtig genau reformiert werden soll, vor allen Dingen, wie und welche Richtung da reformiert wird, da ist schon in der Sommerpause leise Streit aufgeflammt und der bricht jetzt dieser Tage so richtig aus und die Frage ist, wo wird das enden?

3:05Ulf Buermeyer Finden SPD und Union zu konstruktiven Kompromissen oder wird die GroKo nach diesem Herbst immer mehr wie eine Ampel aussehen?

3:12Philip Banse Ja, heute ist eine quasi weiterer Etappe bei dieser Kompromissfindung anberaunt. Heute trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD, also die Spitzenrunde der regierenden Fraktionen und der Regierung, in der Kompromisse gefunden werden sollen.

3:31Ulf Buermeyer Ja, man muss ja immer dazu sagen, die Union besteht ja aus zwei Parteien. Deswegen sind es insgesamt drei Regierungsparteien und die schicken jeweils drei Teilnehmende in diesen Koalitionsausschuss. Wobei das Gendern auch so ein bisschen fehlplatziert ist hier, wenn man ehrlich ist, weil die Union fast ausschließlich Männer in diese Runde schickt.

3:47Ulf Buermeyer Und neben diesen drei mal drei sind dann noch zwei sogenannte Note-Taker dabei für die CDU, neben an dieser Runde natürlich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil. Die CSU, die Bayerische Schwesterpartei der CDU, schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hofmann.

4:06Ulf Buermeyer Und für die SPD nehmen unter anderem die beiden Parteivorsitzenden teil, also Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

4:12Philip Banse Und es ist anzunehmen, dass in dieser Runde auch mal die Friedenspfeife ausgepackt werden muss und auch mal vielleicht ein Coach mal angesagt werden. Schon beim Start in die Sommerpause, kleiner Rückblick, kleiner Recap, schon beim Start in die Sommerpause, da war die Stimmung nicht so richtig super.

4:28Ulf Buermeyer Also viele in Union und SPD waren schon sauer, weil die Stromsteuer nur für bestimmte Betriebe gesenkt werden soll und nicht für alle Menschen im Lande.

4:35Philip Banse Obwohl das natürlich im Koalitionsvertrag bis heute ganz anders steht und auch vereinbart wurde, nämlich dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird und dass alle weniger Strom zahlen und damit alle Geld sparen. Das wird nicht so kommen. Das Kabinett wird heute, wenn ich das richtig gesehen habe, eben beschließen, dass diese sogenannten Netzentgelte, also dieser Teil des Strompreises, den ihr zahlt, der dafür ausgegeben werden soll, um Stromnetze auszubauen, dieser Teil, der soll für eigentlich alle sinken, weil die Kosten zu einem Teil eben der Staat aus Steuern bezahlen soll, aber ob das diese Netzentgeltsabsenkung wirklich bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen ankommt, ist sehr fraglich, weil der Verdacht besteht,

5:14Philip Banse dass da doch viele Stromunternehmen einfach sagen, das nehmen wir mit. Vielen Dank auch.

5:19Ulf Buermeyer Die Stromsteuer, die ja eigentlich so quasi der Stein des Anstoßes war, die Stromsteuers soll weiterhin nur für die Landwirte und das sogenannte produzierende Gewerbe sinken, aber eben nicht für die privaten Haushalte und auch nicht zum Beispiel für so Gewerbetriebe wie Rechenzentrum. Kam heute Morgen eine Pressemitteilung rein von Bitkom, dem Spitzenverband der deutschen IT-Wirtschaft.

5:41Ulf Buermeyer Wieso eigentlich sollen ausgerechnet die Unternehmen, von denen wir uns quasi den Aufschwung erhoffen, wo wir sagen, das sollen doch irgendwie so die neuen Champions werden, warum sollen wir denn eigentlich Stromsteuer für unsere teuren Server zahlen, während, keine Ahnung, der Bäcker um die Ecke die nicht mehr zahlt?

5:55Philip Banse Ja, sehr selektiv und wie so oft profitieren vor allen Dingen die Landwirte. So der härteste Downer, der kam aber dann kurz vor den Ferien. Da ließ die Unionsfraktion wirklich in aller, aller, allerletzter Sekunde die Wahl von drei neuen Richtern und Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht platzen.

6:13Philip Banse Ihr erinnert euch. Rechtspopulistische Krawallmedien, die hatten da eine Kampagne losgetreten gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

6:23Ulf Buermeyer Ja, und das obwohl die eigentlich sogar eher FDP als SPD nah ist und schon mal gar nicht links. Ja, sie hat progressive Vorstellungen zum Thema Abtreibungsrecht, war da auch in einer Kommission, die in der letzten Legislaturperiode eingesetzt worden war, um mal eine Reform des Abtreiberrechts zu skizzieren, aber man kann wirklich nicht sagen, dass die wahnsinnig links ist.

6:41Ulf Buermeyer Wie gesagt, die hat gerade in Wirtschaftsthemen eher sagen wir mal wirtschaftsliberale Vorstellungen, wäre also eigentlich für die Union sehr gut zu akzeptieren gewesen. Man konnte sich erst ein bisschen fragen, warum die SPD die auf ihren Schild gehoben hat. Aber wie gesagt, da haben rechtspopulistische Medien unter anderem der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt mit seiner Plattform NIUS richtig Stimmung gemacht und leider, das muss man sagen, das ist so ein bisschen der traurige Aspekt dieser Geschichte, sind teilweise sogar seriöse Medien auf diesen Zug aufgesprungen. Zum Beispiel die FAZ hat sich da auch, sagen wir, mal sehr kritisch positioniert gegenüber der SPD-Kandidatin.

7:13Ulf Buermeyer Kurz und gut: Viel zu viele MdB der Union sind jedenfalls auf diese Kampagne reingefallen.

7:18Philip Banse Auf einmal waren dann zwei Drittel nicht mehr sicher, ob das jetzt so gehen soll und eine fehlende Mehrheit im Bundestag wäre dann doch noch zu peinlich gewesen. Also hat Jens Spahn in letzter Sekunde die Wahl komplett gecancelt. Er hat überhaupt nicht mitgekriegt, was da in der Unionsfraktion los war und ist am Ende eingeknickt.

7:38Ulf Buermeyer Oder, das ist so ein bisschen die düstere Deutung der Geschichte, Jens Spahn hat das quasi ganz bewusst inszeniert und laufen lassen als Flirt mit den ganz rechten Medien. Dazu kommen wir am Ende dieser Lage der Nation. Da haben wir nämlich noch ein kleines Update für euch vorbereitet zum Thema Jens Spahn und seine Skandälchen und seine Netzwerke.

7:57Ulf Buermeyer Und da wird nämlich der Hauptfinancier dieses rechten Portals NIUS auch noch eine wichtige Rolle spielen.

8:03Philip Banse SPD war auf 180, weil die Union ganz offensichtlich nicht zu ihren Zusagen steht. Also diese drei Richterinnen und vor allen Dingen Frau Brosius-Gersdorf zu wählen. Danach war, aus welchen Motiven auch immer er gehandelt hat, Jens Spahn eindeutig beschädigt, der Fraktionschef der Union. Da ist einfach die wichtigste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Merheit steht.

8:24Philip Banse Vor allen Dingen, wenn Dinge einmal so verabredet waren, wie das nun mal da der Fall war. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf war auch in der Union, mit der Union komplett abgestimmt. Die Leute, das vergisst man manchmal, die Unionsleute im Wahlausschuss des Bundestages hatten auch zugestimmt und trotzdem konnte Spahn nicht sicherstellen, dass die Fraktion steht, dass die Mehrheit steht und das ist nach wie vor, aus welchen Motiven er das gemacht hat, aber nach wie vor ist das ein großer Makel und hat seine Macht im Bundestag eindeutig reduziert.

8:55Ulf Buermeyer Folge: Union und SPD gingen mit massivem Kater in die Sommerpause insbesondere das wechselseitige Vertrauen war da schwer gestört aus der SPD kamen da schon Untergangsstimmungstöne. In der vergangenen Woche nun sollte dieser Neustart, der nach dieser Sommerpause mehr als fällig war, aber schon mal vorbereitet werden.

9:13Ulf Buermeyer Daher gab es ein Treffen der Spitzen der beiden Fraktionen im schönen Würzburg. Die sogenannten geschäftsführenden Vorstände haben sich da zusammengesetzt, haben eine ganze Menge Selfies gemacht, sind medienwirksam durch die Würzburger Innenstadt spaziert.

9:26Philip Banse Immer schön über die Brücke. Die Brücke, das ist so ein schönes Symbol.

9:30Ulf Buermeyer Und immer schön, immer schön alles auf Insta, ne? Und zum Abschluss haben die Koalitionsspitzen dann auch ein Papier veröffentlicht, Überschrift Deutschland voranbringen. Wer könnte da was dagegen haben?

9:42Philip Banse "Diese Koalition hat in kurzer Zeit in der Sache viele wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen. Doch es ist noch einiges zu tun." Well, dieses Papier ist halt so ein Parforce-Ritt durch die ganzen Großbaustellen, die unstrittig auf der Agenda stehen. Liest sich fast wie so ein kleiner Koalitionsvertrag.

9:58Philip Banse Viele Absichten, aber sehr wenig konkrete Festlegung, Themen natürlich Sicherheit, Verteidigung, Rente, Bürgergeldreform, Wirtschaft ankurbeln. Wir kennen das und vor über allem stand eben der Plan Gut gelaunt aus der Sommerpause rein in den Herbst der Reformen. Allein die gute Laune hielt keine drei Tage.

10:21Ulf Buermeyer Denn kaum war diese Klausur vorüber, kamen aus der Union die ersten Töne, die die SPD schon wieder auf die Palme brachten. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und diese Woche dann legte er bei Sat.1 noch mal nach.

10:40Friedrich Merz Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich 10 Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das heißt 5 Milliarden Euro. Und das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, 10 Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.

11:02Philip Banse Und die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die reagierte dann nicht auf diese 10 Prozent, aber so auf diese Ansage, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, mit sehr klaren Worten. Ich glaube, es war bei einer Veranstaltung der Jusos, da sagte sie Folgendes ins Mikrophon:

11:20Bärbel Bas Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und das entschuldige ich mir jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit. Das ist Bullshit!

11:34Philip Banse Ja, und damit waren dann die Fronten markiert, entlang derer in den nächsten Wochen gestritten werden würde.

11:38Ulf Buermeyer Wie ihr das kennt, dröseln wir das jetzt mal in Ruhe für euch auf. Fakt ist, im Bundeshaushalt klafft nach den aktuellen Planungen aus dem Hause Lars Klingbeil, also aus dem Bundesfinanzministerium, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Das ist allein der Fehlbetrag für das Jahr 2027 laut SZ. Hat Klingbeil aber zwischenzeitlich auch noch mal bestätigt. Gibt es auch O-Töne von ihm, wo er von 30 Milliarden Lücke spricht. Aber auch für 2026, also fürs kommende Jahr, geht die Rechnung bisher nur auf, wenn man von sogenannten globalen Minderausgaben ausgeht.

12:12Ulf Buermeyer Mit anderen Worten nach dem Prinzip Hoffnung.

12:15Philip Banse Ja, also globale Minderausgaben heißt irgendwo wird schon ein bisschen weniger ausgegeben werden als wir das aktuell geplant haben und so wird ein bisschen mehr Geld zur Verfügung stehen damit das dann doch irgendwie alles aufgeht und diese 30 Milliarden für '27, FAZ oder SZ schreiben heute, das wird '28 wahrscheinlich noch ein bisschen mehr werden.

12:30Ulf Buermeyer Weil die Ausgaben natürlich an allen Ecken und Enden steigen werden, insbesondere im Verteidigungsbereich. Und auch klar ist, das wird nicht alles über Schulden finanziert werden können. Die Schuldenbremse, das darf man nicht vergessen angesichts dieser Grundgesetzänderungen im Frühjahr, die Schuldenbremse gilt ja weiter.

12:46Ulf Buermeyer De facto abgeschafft wurde sie nur für Militärausgaben. Und als Infrastruktur, wo es das Sondervermögen von 500 Milliarden jetzt gibt, als Infrastruktur lässt sich beispielsweise die Rentenkasse jetzt nun wirklich nicht verkaufen.

12:59Philip Banse Ja, und auch alleine mit Wirtschaftswachstum dürfte diese Lücke kaum zu stopfen sein, denn 30 Milliarden, wenn die gestopft werden sollen allein durch Steuereinnahmen beispielsweise, die mehr reinkommen, weil die Wirtschaft wächst. Das setzt eben plus minus vier Prozent Wirtschaftswwachstum voraus und ja, Prognosen sind schwierig, aber das ist am Horizont einfach nicht zu erkennen in diesem Papier. Was wir da oben beschrieben haben aus Würzburg, da geht die Koalition von einem Potenzialwachstum von einem Prozent aus.

13:31Philip Banse Potenzial heißt, wenn alles Bombe läuft, dann haben wir die Möglichkeit in Deutschland, ein Prozent zu wachsen. Ob das dann Realität wird, steht noch mal auf einem ganz anderen Papier. Also dass sich diese Lücke von 30 Milliarden in 2027 allein durch Wirtschaftswachstum dadurch mehr Steuern schließen lässt, glaube ich kann man ausschließen.

13:48Ulf Buermeyer Das kann man ausschließen. Näher betrachtet mir das Thema Konjunktur und Arbeitsmarkt. In der nächsten Woche haben wir schon einen schönen Block für euch vorbereitet. Das ist nämlich total spannend, welchen Einfluss eigentlich das Angebot an Arbeitskräften hat auf die Konjunktion oder jedenfalls auf das Potenzialwachstum.

14:02Ulf Buermeyer Wie gesagt, das ist ein sehr komplexer Block, dem gönnen wir ein bisschen mehr Zeit. Das machen wir nächste Woche. Aber jedenfalls sind diese 30 Milliarden als Lücke im Haushalt eine ganz große Last auf den Schultern der Koalition. Aber beide Seiten stellen nun Forderungen, wie man damit umgehen könnte, die für die andere Seite ziemlich schwierig sind.

14:23Philip Banse Ja, auf der einen Seite, das haben wir oben schon gehört, steht die Union, vertreten durch Merz und andere, auch Spahn und Söder und auch Linnemann natürlich, die sagen, wir müssen im Sozialbereich einsparen und hier vor allen Dingen im steuerfinanzierten Sozialbereich, also beim Bürgergeld, beim Wohngeld.

14:43Philip Banse Merz findet, das hatten wir oben gehört, 10 Prozent beim Bürgergeld, das muss schon drin sein. Wir geben fürs Bürgergeld, also für die Auszahlung und vor allen Dingen auch für die Verwaltung insgesamt plus minus 50 Milliarden im Jahr aus. Zehn Prozent wären fünf Milliarden. Also a) ist es, wenn das denn so möglich wäre, nicht so wahnsinnig viel mit fünf Milliarden und 30 Milliarden Lücke.

15:03Philip Banse Also der Beitrag wäre nicht so riesig. Viele bezweifeln aber auch ernsthaft, ob da wirklich fünf Milliarden zusammenkämen.

15:09Ulf Buermeyer Das hängt so ein bisschen davon ab, wo man dran dreht. Also jedenfalls bei den Leistungen, also bei dem, was Menschen kriegen können, wird das nicht möglich sein, einfach weil das Bürgergeld ja zum allergrößten Teil quasi keine Wohltat ist des Staates, die einfach so freiwillig rausgehauen wird, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder festgestellt, dass das sogenannte Existenzminimum zwingend gewährleistet werden muss.

15:32Ulf Buermeyer Das heißt, da lässt sich auch mit noch so harten Reformen nichts einsparen. Dann ist immer die Rede von Totalsperren für Totalverweigerer. Aber auch da reden wir von ein paar tausend Menschen. Das heißt, da kann man vielleicht einige hundert Millionen einsparen, wenn es ganz dick kommt, aber jedenfalls nicht fünf Milliarden.

15:48Ulf Buermeyer Wenn man wirklich nennenswert sparen will in diesem Bereich Bürgergeld, dann können diese Einsparungen eigentlich nur aus dem Verwaltungsbereich kommen.

15:56Philip Banse Das finde ich ist ja, das war eine meiner zentralen Erkenntnis aus diesen Sommer-Interviews mit der ehemaligen Leiterin des Sozialamts in Köln, Frau Robinson, die ja ganz, ganz, ganz klar gesagt hat, aus fünf, sechs Jahren Erfahrung in einem sehr, sehr großen Sozialamt. Ja, wir haben da Leute, die abzocken, aber das sind total wenige und sie hat halt anderthalb Stunden darüber geredet, wie unglaublich ineffizient.

16:18Philip Banse Doppelstrukturen, 80 Mal Einkommen berechnen, jedes Jahr wieder neu. Also da wurde einfach klar, wie viel Aufwand, Ressourcen dort verschwendet werden für totale Quatschaufgaben.

16:30Ulf Buermeyer Und auch zugleich zeichnet sich natürlich da das Bild, wie viel Reformen und Chancen es da auch gibt. Also wenn man tatsächlich politischen Mut aufbringt, dann könnte man hier eine ganze Menge Geld bei der Verwaltung einsparen und durch Pauschalierungen, ohne dass unterm Strich auch nur ein Euro weniger ankommt bei den ärmsten Menschen in unserem Land.

16:48Ulf Buermeyer Und das, finde ich, ist die spannende Erkenntnis und ich meine, wer soll denn zu einer solchen grundlegenden Reform die politische Kraft aufbringen, wenn nicht eine Koalition aus Union und SPD?

16:58Philip Banse Also wo du sagst, da ist viel zu holen, das stimmt, aber es stehen zwei Probleme im Weg. Das eine bei diesen Pauschalierungen, wir machen es alles einfacher, da gibt es natürlich Gerechtigkeitsunschärfen. Da werden immer wieder Medien hingehen können und sagen, warum kriegt der jetzt was und der so viel und so.

17:14Ulf Buermeyer Das ist immer bei Pauschalen. Da gibt es immer den einen Edge-Case, wo es komisch aussieht.

17:18Philip Banse Und da musst du politisch drüber stehen und sagen das ist so, wir wollen das, das ist gut so, dazu stehen wir, eat it.

17:23Ulf Buermeyer Und es spart unter dem Strich, volkswirtschaftlich betrachtet, immer noch Geld, selbst wenn Rentner Heinz P. vielleicht einen Fuffi zuviel kriegt.

17:32Philip Banse Oder Bürgergeldempfängerinnen sowieso. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass natürlich strukturelle Reformen, Umbau von Strukturen, Digitalisierung wahnsinnig dicke Bretter sind. Und das ist viel einfacher, ein Gesetz zu ändern, in dem steht Sanktion ist jetzt voll in Zug für alle oder irgendwas steht im Gesetz, müssen dann irgendwie die Kommunen umsetzen.

17:52Ulf Buermeyer Geht dann alles zu den Sozialgerichten, wird alles gekippt, Bundesverfassungsgericht grätscht rein, spart gar nix.

17:55Philip Banse Es ist aber natürlich politisch viel einfacher, als irgendwie so eine Verwaltung zu fördern.

18:00Ulf Buermeyer Völlig richtig, Philip, es ist politisch viel einfacher, es führt nur zu nichts. Es wird unterm Strich überhaupt nichts einsparen, schafft nur gewaltigen gesellschaftlichen Unfrieden, belastet die Gerichte und so, mit anderen Worten, das wäre, wenn man ehrlich ist, Politik-Simulation, da würde man sich vor dem Problem drücken, denn dass irgendwie dieses System billiger werden soll, ist ja im Grundansatz der Union eine sinnvolle Maßnahme. Nur quasi das Mittel, das sie wählen, nämlich Leistungskürzung, ist nicht so wahnsinnig geeignet, gerade nicht im Bereich Bürgergeld, deswegen würde man eigentlich wünschen dass da verantwortungsbewusste Politik gemacht wird, wo dann eben tatsächlich langfristig unser

18:35Ulf Buermeyer Land besser aufgestellt wird, indem man, wie gesagt, wir wollen jetzt die Details nicht rekapitulieren, da könnt ihr in diesem Interview mit Frau Robinson nachhören, was man so alles tun könnte, um also relativ easy 5 Milliarden einzusparen im Verwaltungsbereich, nur vielleicht noch nicht in 2026, denn so Systemumstellungen kosten natürlich auch ein bisschen Zeit.

18:52Philip Banse Entsprechend die Reaktion aus der SPD. Sie sagen in Person von zum Beispiel Bremer Bürgermeister Bovenschulte, also meinetwegen können wir mal gucken, was beim Bürgergeld zu machen ist. Schauen wir mal. Aber unterm Strich sagt er, müssen stärkere Schultern eben mehr tragen. Heißt, Steuern müssen erhöht werden.

19:10Philip Banse Welcher hat er jetzt nicht gesagt, aber er hat die Digitalsteuer oder mal eine Digitalsteuere für große Digitalkonzerne, vor allen Dingen aus den USA, ins Spiel gebracht. Aber da gehen natürlich noch andere Steuern, die da in die Debatte kommen. Aber das ist die große Front. Die einen wollen kürzen, vor allem beim Sozialen. Die SPD sagt, maybe, vielleicht eher nicht.

19:28Philip Banse Aber wir wollen eher Steuern erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren, um diese 30 Milliarden-Lücke zu schließen.

19:32Ulf Buermeyer Und ich würde mal sagen, Philip, wenn man jetzt diesen Konflikt mal aus einer gewissen Distanz journalistisch betrachtet, dann würde ich sagen, ja, im Sozialbereich mag es Wildwuchs geben. Auch Friedrich Merz betont ja, dass es da schon Fälle gibt, wo man sich fragen kann, ob die Leistungen berechtigt sind.

19:48Ulf Buermeyer Aber vor allem sind symbolische Daumenschrauben für ärmere Menschen leider Gottes für die Union politisch ziemlich unverzichtbar.

19:56Philip Banse Ja, wir haben es gesagt. Also was ist diese Sanktion? Leute wollen irgendwas nicht, lehnen irgendwas ab, lassen Termine, schleifen und so weiter und so fort, kommen irgendwie ihren Verpflichtung nicht nach beim Bürgergeld. Dann gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen und die Frage ist immer, wie stark sollen die sein? Ich glaube, die Wissenschaft ist sich relativ einig, dass gar keine Sankteon nicht gut sind und richtig harte Sanktionen, wo die Leute permanent ihren Bezug gekürzt kriegen, die gehen alleine aus aus rechtlichen Gründen schon nicht, wirken aber auch nicht.

20:21Philip Banse Man muss da so ein Sweetspot finden. Unterm Strich lässt sich damit, aber wie auch immer man das ausgestaltet, wahrscheinlich nie so wahnsinnig viel Geld sparen, schon gar nicht 30 Milliarden. Aber ich glaube, die SPD kann der Union das symbolisch überreichen, dass die Union kommunizieren kann: Wir sorgen hier für mehr Gerechtigkeit, da werden Leute, die mehr Anreize zum Arbeiten und so.

20:42Philip Banse Wie gesagt, ich glaube das ist so ein Kompromiss.

20:44Ulf Buermeyer Vor allem, ich glaube, das muss schon deswegen kommen, weil das für die Union politisch unverhandelbar ist. Also natürlich steht es schon im Koalitionsvertrag, die Union hat damit massiv Werbung gemacht. Das heißt, sie haben im Wahlkampf, das heißt, die haben sich da aus ein bisschen die Sackgasse manövriert, müssen da jetzt liefern.

20:59Ulf Buermeyer Vor allem aber steht Friedrich Merz massiv unter Druck von rechts. Und dieser Druck kommt zum einen von der AfD, denn das darf man nicht vergessen, die macht ja nicht nur Stimmung gegen Ausländer:innen, sondern ganz bewusst auch gegen ärmere Menschen, fordert immer wieder massive Einschnitte im Sozialbereich.

21:15Ulf Buermeyer Der sozialpolitische Sprecher der AfD sagte jetzt die Tage im Deutschlandfunk, die Koalition müsste eigentlich alle, alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen und so. Also mit einem Worten, da steht die Union unter Feuer, aber Druck kommt eben auch vom rechten Flügel der Union selbst.

21:29Philip Banse Ja klar, weil die mindestens gezuckt haben, als Merz die Schuldenbremse aufgeweicht hat, was er vor der Wahl nur so leise angedeutet hat, aber im Prinzip versprochen hat, dass er das nicht tut, dass die unangebohrt bleibt. Der rechte Flügel der Union ist aber spätestens auf 180 seit eben die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, wie das eindeutig versprochen war und ist im Vertrag.

21:53Philip Banse Und diese eher rechten Kreise in der Union haben dann schließlich vor der Sommerpause offen rebelliert, nämlich bei der Wahl der Verfassungsrichter. Und deswegen muss nun Merz wenigstens in diesem Sozialbereich liefern, um bei den eigenen Leuten wieder zu punkten, würde ich mal denken.

22:09Ulf Buermeyer Also das halte ich tatsächlich für zwingend. Das wird auch die SPD irgendwann einsehen müssen. Sie muss Merz da irgendwie politisch entgegenkommen, auch wenn das natürlich wiederum im eigenen Lager nicht gut ankommen wird. Daher unsere Prognose, da wird sich die SPD bewegen müssen. Auf der anderen Seite hat die SPD jetzt aber ganz strategisch geschickt in den Koalitionsvertrag rein verhandelt, dass das jetzt nicht sofort irgendwie geeinigt werden muss, sondern zunächst mal wurde da eine Kommission eingesetzt diese Woche, die sich Gedanken machen soll über die Reform der Sozialstaats.

22:41Philip Banse Ja richtig, das hat Frau Baas eingesetzt. Dieser Bericht wird sicher nicht mehr in 2025 vorliegen. Das wird eher 26 sein. So gewinnen, wie man es argumentiert, man könnte sagen, die verlieren Zeit. Soll mal in den Puschen kommen. Politisch gewinnt die SPD natürlich aber ein bisschen Zeit. Diese Kommission klingt erst mal sinnvoll. Der Schwerpunkt soll nämlich nicht sein, jetzt Leistungen zu kürzen, sondern eher zu gucken, wie kann man denn die Verwaltung effizienter aufstellen?

23:06Philip Banse Zahlungen zusammenlegen, Leistungen zusammen legen. Also nicht mehr zwei Anträge, zwei Formulare, zwei Behörden, 80 Anlaufstellen, 80 Verwaltungsvorgänge, sondern eben idealerweise alles aus einer Hand.

23:18Ulf Buermeyer Ja, und das klingt ehrlich gesagt für mich sehr sehr gut. Das adressiert nämlich genau die massiven Probleme mit ineffizienter Verwaltung und vor allem Doppelverwaltung und Doppelprüfung, die bei uns im Sommerinterview katja Robinson geschildert hat. Also da muss ich sagen, da freue ich mich schon sehr drauf auf diesen Kommissionsbericht. Aber was auch immer die Kommission dann irgendwann im nächsten Jahr mal vorschlagen wird: Die Union wird auf harten Schnitten bestehen oder jedenfalls auf Schnitte, die auf dem Papier hart aussehen, nicht zuletzt um den eigenen Laden bei Laune zu halten. Und dafür, Philip, denke ich mal, wird die SPD dann einfach eine Gegenleistung brauchen.

23:50Philip Banse Die wird irgendwas kriegen müssen, was irgendwie nach Steuererhöhung aussieht, was sich irgendwie verkaufen lässt, so starke Schultern, Schultern mehr. Da fällt an natürlich zuerst die Einkommensteuer ein, Spitzensteuersatz, Reichensteuersatz. Klar kann man machen, aber wenn da mehr Geld reinkommen sollte, dann wird der Ruf laut werden, eher Steuern zu senken für die Leute, die so im Mittelbereich irgendwas verdienen. Also um da Mehreinnahmen zu generieren, die dann wirklich ein 30 Milliardenloch stopfen, muss man die Steuern schon extrem erhöhen.

24:21Ulf Buermeyer Und es gibt ja noch ein zweites quasi politisches Argument, nämlich die Einkommensteuer belastet die Menschen, die heute aktiv sind, die was reißen, die, wenn man so will, dieses Land nach vorne bringen, die Bruttoinlandsprodukt schaffen. Und man kann sich schon die Frage stellen, warum man eigentlich die aktiven Menschen, die was rocken, jetzt noch weiter belasten soll.

24:39Ulf Buermeyer Während auf der anderen Seite ist ja auch eine ganze Menge an Geld gibt, das quasi auf schon irgendwo in Anführungsstrichen rumliegt, aber bislang in Deutschland kaum angetastet wird.

24:47Philip Banse Nämlich Erbschaften. Das haben wir oft schon gesagt. Diese Ausnahmen von Erbschafssteuer für besonders große Erben und Erbschaften, die sind haarstreubend, dass du 300 Eigentumswohnungen vererben kannst und einfach keine Erbschafssteuer zahlen musst, während du, wenn du ein Haus erbst, von, was weiß ich, deinen Eltern.

25:08Philip Banse Und das ist eine Million wert. Da musst du auf 600.000 Euro irgendwie Erbschaftscheuer zahlen. Also das passt einfach alles nicht zusammen. Das ist offensichtlich bizarr. Das sieht übrigens auch der CDA so. Also die christlich-demokratische Arbeitnehmer. Arbeitnehmerschaft, glaube ich, ist es. Also so ein bisschen so die SPD in der CDU.

25:25Philip Banse Die sagen auch, deren Spitzenvertreter, deren Vorsitzender sagt auch, das kannst du niemandem mehr verkaufen, sinngemäß. Da müssen wir ran. Da lässt sich auch Geld einnehmen. Also, das finde ich wäre eine offensichtliche Sache. Nicht, wie du sagst, Leute belastet werden, die arbeiten, ja, die viel verdienen, aber die eben auch dafür sehr hart arbeiten, sondern Leute, die halt Millionen, Milliarden geschenkt bekommen und darauf häufig minimal bis gar keine Erbschaftssteuer zahlen.

25:50Ulf Buermeyer Also effektive Steuersätze im maximal einstelligen Prozentbereich, also wirklich komplett absurd. Und das fand ich so interessant, dass es da eben jetzt auch aus der Union, du hast das angedeutet, erste Signale gab von Dennis Radtke eben, dem Chef der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

26:05Ulf Buermeyer Das fand ich ein sehr, sehr gutes Signal. Und ich meine, so könnte sich ja eine Kompromisslinie abzeichnen. Die SPD macht Zugeständnisse bei Leistungen, insbesondere im Bürgergeld, was für beide Parteien gut ist. Es gibt wenigstens ein Einstieg in einer sagen wir mal Verwaltungseffizienzsteigerung beim Bürgergeld und zusammen meinetwegen Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen oder solche Sachen.

26:30Ulf Buermeyer So, wenigstens mal erste Schritte und auf der anderen Seite macht die Union dann mit wenigstens beim Einstieg in eine faire Erbschaftssteuer.

26:37Philip Banse Also so könnte so eine Kompromisslinie sein. Aber die Liste der Baustellen ist natürlich noch viel länger. Die müssen sich um die jüngere Form der Krankenversicherung kümmern, wo die Kosten ihnen total um die Ohren fliegen. DITO bei der Pflegeversicherung, Infrastrukturgesetz steht auch noch an.

26:51Ulf Buermeyer Es gibt es erste Vorschläge von Lars Klingbeil, gucken wir uns noch mal an.

26:53Philip Banse Wie sollen diese ganzen Millionen Milliarden eigentlich ausgegeben werden und so weiter. Was ich an dieser ganzen Debatte vermisse, ist wirklich die Suche, die konstruktive gemeinsame Suche nach Lösungen. Also wenn Merz sagt, wir wollen sparen, 5 Milliarden durch Kürzungen, ja, selbst wenn man mal annimmt, dass das gehen würde, dann sind es immer noch 25 Milliarden, die fehlen.

27:15Philip Banse Und niemand sagt, woher sollen die eigentlich kommen. Also da gibt's, hab ich jedenfalls nicht gesehen, kein, auf beiden Seiten, kein durchgerechnetes Konzept. Wir haben eine 30 Milliarden-Lücke. Wir schlagen Folgendes vor. Wir senken da meinetwegen ein bisschen die Ausgaben, wir reformieren das, das bringt uns so und so viel. Wir senken, stellen aber die Erbschaftssteuer scharf, da kommt so und so viel rein.

27:37Ulf Buermeyer Also mal ganz ehrlich, es gibt durchgerechnete Modelle, ich glaube sogar, bin ich jetzt nicht ganz sicher, vom DIW, dass man mit einer wirklich moderaten Reform der Erbschaftssteuer im Prinzip noch einer konsequenten Umsetzung der Erbschaftssteuer ca. 40 Milliarden einnehmen könnte, aber es ist so der Ballpark.

27:52Ulf Buermeyer Das heißt also, die 30 Milliarden-Lücke lässt sich alleine mit der Erbschaftssteuer schließen, da gibt es nur den einen Schönheitsfehler, dass das natürlich im Prinzip eine Steuer der Länder ist. Da müsste man sich also mit den Ländern einigen, wie man die Kohle hin und her schiebt, aber grundsätzlich ist das Geld da, die Vermögen sind da, man könnte das alles relativ easy hinkriegen, die Union müsste sich halt politisch bewegen.

28:12Philip Banse Also das ist so ein bisschen der Punkt, wo ich denke, da wird immer so mit wilden Ideen um sich geworfen, ohne dass da richtig Zahlen genannt werden, die dann auch wirklich zu einer Lösung führen.

28:20Ulf Buermeyer Das und ich finde ehrlich gesagt in einer Koalition, die sich ja nun gerade auf die Fahnen geschrieben hat, auch klimatisch die Dinge so ein bisschen anders zu machen als die Ampel, da würde ich doch einfach erwarten, dass solche Gegengeschäfte, wir geben euch die Erbschaftssteuer, ihr gebt uns symbolische Einschnitte mit Bürgergeld und eine Verwaltungsreform, dass so was hinter den Kulissen verhandelt wird.

28:40Ulf Buermeyer Was mich vor allem daran stört, ist schon wieder dieser Streit auf offener Bühne. Merz holzt im Sommer-Interview, Bärbel Baas holzt zurück. Also ich meine mal ganz ehrlich, wenn die Arbeitsministerin dem Bundeskanzler quasi ihrem Chef sagt, das ist Bullshit. Schwierig. Merz hat auch schon verkündet, dass das nicht der Ton ist, den er sich in seiner Koalition vorstellt.

29:00Ulf Buermeyer Ich finde, Merz hatte Recht. So cool in gewisser Hinsicht dieser Ton von Baas ist, so kann man nicht zusammenarbeiten. Und deswegen finde ich schon, die müssen vor allem mal hinter den Kulissen. Und die müssen sich, glaube ich, auch so dieses eine Muster zu eigen machen, wie Koalitionen aus sehr unterschiedlichen Parteien funktionieren können.

29:19Ulf Buermeyer Nämlich jede Seite muss der anderen gönnen können.

29:22Philip Banse Ja, und das haben wir auch damals im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der CDU in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, besprochen. Er hat uns jetzt ja auch geschildert, wie die das da machen. Schwarz-Grün, jeder kriegt halt so ein bisschen sein Gebiet, auf dem er, ich will nicht sagen, schalten und walten kann, wie er und sie wollen.

29:39Philip Banse Aber doch weitgehende Freiheit bekommt, dafür kriegen die anderen eben auf ihrem Gebiet was.

29:42Ulf Buermeyer Die Union kriegt zum Beispiel in Schleswig-Holstein eine harte Innenpolitik. Irgendwie Trojaner, dies und jenes, was für die Grünen eigentlich schwierig ist. Auf der anderen Seite kriegen die Grünen relativ viel Umweltschutz. Okay, jetzt ist nicht die ganze Ostsee-Naturpark geworden und so weiter und so weiter, aber da ist schon eine Menge gemacht worden, eine Menge Schutzgebiete eingerichtet worden und so.

30:03Ulf Buermeyer Also man sieht, finde ich sehr schön an Schleswig-Holstein, wie sogar Union und Grüne produktiv zusammenarbeiten können. Same in Baden-Württemberg. Insofern, das muss doch im Bund gehen und das, finde ich, ist die zentrale Herausforderung für Friedrich Merz, diesen Klimawandel in der Koalition hinzukriegen.

30:19Philip Banse Wir haben eine kleine Hausmitteilung, denn die Lage hat eine kleine Stelle zu vergeben. Wir haben eine tollen Kollegin in der Buchhaltung, die unser Büro und unseren Laden mehr oder weniger organisiert und zusammenhält.

30:34Ulf Buermeyer Die Sabine, die hat auch lange Support gemacht. Wenn ihr also an unsere Adresse schreibt, unsere kontakt@lagedernation.org, das ist so unsere Kontaktadresse für alle eure Anliegen. Wenn ihr da hinschreibt, dann hat euch ganz lange die Sabine geantwortet. Also viele von euch kennen sie vielleicht schon.

30:50Ulf Buermeyer Und die Sabine macht tolle Arbeit, aber weil die Lage wächst, wird es ein bisschen zu viel.

30:56Philip Banse Ja, genau. Wir suchen Verstärkung. Wir suchen also jemanden für die vorbereitende Buchhaltung und eben auch als Unterstützung für das Bestehende, nenne ich es mal, auf Finanz- und Orgateams, also im Kern für Sabine. Umfang plus minus zehn Stunden pro Woche. Klar, ihr, du, müsst Lust haben auf Zahlen.

31:14Philip Banse Excel braucht einen kaufmännischen Hintergrund und auch Erfahrung mit digitaler Buchhaltungssoftware. Und es wäre cool, wenn ihr in Berlin leben würdet. Es ist nicht jetzt unbedingt Voraussetzung, zur Not ginge auch Remote, aber Berlin wäre eindeutig präferiert.

31:29Ulf Buermeyer Start flexibel natürlich sobald wie möglich idealerweise aber das jetzt auch nicht zwingend erforderlich aber wenn ihr interesse habt bei der Lage der Nation mitzuarbeiten, circa zehn Stunden in diesem Bereich, dann schreibt doch eine Mail an Sabine und zwar unter finanzen@lagedernation.org.

31:48Philip Banse Ja, ihr habt es oben gehört, auch im Haushalt der neuen Koalition ist das Geld an vielen Stellen knapp. Das heißt aber nicht, dass man nicht politisch gestalten könnte. Die Frage ist halt, wo man Prioritäten setzt. Und eine ganz wichtige ist, woher man das Geld nimmt und wofür man es ausgibt.

32:06Ulf Buermeyer Ja, und aus dieser Perspektive finden wir wir es super spannend, was die Koalition so alles aus dem Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, finanzieren will.

32:14Philip Banse Denn schaut man sich das an, dann verdichten sich schon die Zeichen Klimapolitik, Klimaschutz. Die werden in dieser Regierung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Jüngstes Indiz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Geld, das für Klimaschutz vorgesehen ist, lieber ausgeben, um Strafen zu bezahlen, die fällig werden, weil das Klima in Deutschland nicht genug geschützt wird.

32:44Ulf Buermeyer Das heißt, das Geld steht dann nicht mehr zur Verfügung, um wirklich Klimaschutz voranzutreiben und um diese Strafzahlung zu vermeiden, sondern man haut das Geld raus für Strafen, die an die EU fällig werden. Philip, worum geht es da?

32:55Philip Banse Also, die EU hat ja verbindliche, festgezurrte Klimaziele. In erster Linie Reduktion von klimaschädlichen Gasen. Und das geht in der EU im Kern auf zwei Wegen. Weg eins ist dieser sogenannte Emissionshandel. Da gibt es also für sehr viele Bereiche eine bestimmte festgezurrte Menge an CO2, die pro Jahr ausgestoßen werden darf.

33:18Philip Banse Mehr geht halt nicht. So wird das Klima geschützt, so wird der Ausstoß gesenkt. Dieses Prinzip deckt aber nicht alle Sektoren des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens bisher ab. Es fehlen und fehlten lange Gebäude und Verkehr. Da waren also die Emissionen in diesen Bereichen nicht dadurch gedeckt, dass einfach gesagt wurde, hier, das ist der Deckel, mehr geht nicht, kauft euch Zertifikate, Ausstoßrechte, wenn ihr keine habt.

33:42Philip Banse Und wenn ihr halt keine kriegt, dann dürft ihr halt nichts mehr ausstoßen. So, und für diese Sektore Gebäude und Verkehr wird in der EU der CO2-Ausstoß bisher anders geregelt, nämlich über Ordnungsrecht, also über Gesetze. Da wird einfach gesagt, für jedes Land wird festgelegt, wie viel CO2 darf dieses Land in einer bestimmten Zeitspanne in diesen Sektoren Verkehr und Gebäude ausstoßen.

34:04Philip Banse Stößt ein Land mehr aus am Ende dieser Periode, muss sie am Ende der Periodes für diese überschüssigen Tonnen CO2, die es ausgestoßen hat, in anderen Ländern Rechte einkaufen, denen Geld bezahlen und zwar in Länder, die eben weniger ausgestoßen haben als sie hätten ausstößen durften.

34:21Ulf Buermeyer Und das ist also, um das Prinzip so ein bisschen zu verstehen, Weg 1, Emissionshandel bedeutet, jedes Unternehmen, das CO2 emittieren will, muss selber sich um diese Emissionsrechte kümmern. Weg 2 bedeutet, ein Land muss für die Bereiche, die nicht vom ETS, vom Emissionshandel abgedeckt sind, quasi für das ganze Land die Emissionserrechte kaufen.

34:44Ulf Buermeyer Und dieses, im EU-Deutsch, Effort Sharing genannte System, das kann richtig teuer werden. Vor allem für Länder, die eben die Klimaziele nicht einhalten, die ihr Budget überschreiten und damit vor allem auch für Deutschland.

34:55Philip Banse Richtig, also Umweltbundesamt und der Expertenrat für Klimafragen, die gehen davon aus, Deutschland dürfte, wenn da sich jetzt nicht substanziell etwas ändert, seinen Grenzwert für CO2-Ausstoß in diesen Bereichen um über 200 Millionen Tonnen überschreiten. Das heißt, sie müssen für über 200 Millionen Tonnen CO2-Rechte kaufen in anderen Ländern, die eben weniger ausgestoßen haben.

35:19Philip Banse Und wenn man da eben mal so eine Marke ansetzt pro Tonne CO2 plus minus 100 Euro. Dann kommen da schnell plus minus 20 Milliarden Euro, so Roundabouts.

35:28Ulf Buermeyer Müssen sie sich überlegen. 20 Milliarden Euro, die fließen nicht in Subventionen für Windräder oder PV-Anlagen. Das Geld ist einfach nur weg, weil wir es nicht schaffen, im Bereich Gebäude und Verkehr genügend Emissionen einzusparen.

35:44Philip Banse Kollege Malte Kreutzfeld hier von TableMedia, der hat zwar dargelegt, wenn Deutschland wirklich die Latte reißt, diese Rechte nachkaufen muss, das Geld ausgeben muss, dann wird das erst 2030, '31 irgendwann der Fall sein. Also längst nach der GroKo, aber dann wird dieses Geld abfließen. Das ist aktuell der Plan.

36:04Ulf Buermeyer Wenn man eben die Klimaziele der EU reißt, wenn man eben quasi kollektiv als Bundesrepublik Deutschland zu viel CO2 imitiert. Und ich persönlich finde das richtig hart unseriös, Philip, dass auch diese Koalition sich letzten Endes scheut, heute vielleicht harte, vielleicht konfliktreiche gesellschaftliche Diskussionen über mehr Klimaschutz zu führen im Bereich Gebäude und Verkehr.

36:31Ulf Buermeyer Ihr erinnert euch alle an die Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz. Ja gab gegen die Wellen hoch. Ihr erinnert euch alle an die lang andauernde Diskussion zum Beispiel an Tempolimit, das er in einem Beitrag leisten könnte zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Ich weiß, das gibt Ärger.

36:48Ulf Buermeyer Das gibt Zoff. Da muss man politisch Kapital investieren. Aber das traut sich die große Koalition jetzt nicht und stattdessen macht sie einfach im Prinzip nichts und plant jetzt schon, wir werden halt, nicht wir, sondern die nächste oder übernächste Koalition, die wird halt in ein paar Jahren viele Milliarden auf den Tisch legen müssen, um diese Strafen zu zahlen.

37:07Philip Banse Ja, und Markus Söder sagt sogar nicht mehr Förderung für Wärmepumpen, sondern er fordert halt weniger Förderung für Wärmepumpen, was den Ausstoß wahrscheinlich weiter nach oben treibt und die Strafen dann eher in der Tendenz höher ausfallen.

37:19Ulf Buermeyer Das bedeutet, die jetzige Bundesregierung drückt dann späteren immer neue Milliarden an Strafzahlungen auf, frei nach dem Motto, mir doch wurscht, wenn da 2029, '30 eine dicke Rechnung kommt, da bin ich ja längst nicht mehr Minister.

37:32Philip Banse Ja, und das ist das eine und das andere ist eben, du könntest jetzt was für den Klimaschutz tun, was du eben nicht tust, weil du sagst, ach dann zahl ich die Strafen, passiert später, was könnte die Bundesregierung tun? Naja, sie könnte diese 20 Milliarden investieren in Klimaschutz, in Bahn, Elektrifizierung der Pkw-Flotte, in Wärmepumpen.

37:49Philip Banse Dann wäre halt dem Klima geholfen, wahrscheinlich auch der deutschen Wirtschaft, die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude würden sinken und dafür gibt es ja sogar auch einen Topf, nämlich diesen Klima- und Transformationsfonds. Aber der wird jetzt halt geplündert um diese Strafzahlungen zu zahlen.

38:05Ulf Buermeyer Also da muss ich ganz ehrlich sagen, das schmerzt mich auch sehr, denn dieser KTF ist ja nun eigentlich gerade die Kriegskasse der Bundesregierung, um Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Also das ist doch zum Beispiel der Topf, in den die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen, mit anderen Worten die CO2-Bepreisung fließt da rein und der gesellschaftliche Deal ist ja eigentlich, ja CO2 hat einen Preis, aber das Geld, das da reinkommt, das schütten wir wieder aus, in Form zum Beispiel von Subventionen, um Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.

38:33Ulf Buermeyer Und stattdessen, was plant die Bundesregierung? Einfach alles laufen lassen und die 20 Milliarden dann später mal als Strafen aus dem Topf bezahlen, der eigentlich Klimaschutz schaffen soll. Also das schädigt das Klima doch gleich doppelt.

38:44Philip Banse Richtig, genau, weil du einerseits zu wenig Investionen in den Klimaschutz hast und andererseits, weil eben Geld für Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutze ausgegeben werden. Einen Schritt mit zwei Effekten. Du hast zu wenig Geld, um das Klima zu schützen und musst gleichzeitig, weil du das nicht tust, Strafen zahlen.

39:03Ulf Buermeyer Und immer mehr Strafen zahlen, weil du das Budget immer weiter reißt. Ja, es ist traurig mit anderen Worten, da tut sich einfach bei dieser Bundesregierung noch viel weniger als bei der Ampel.

39:13Philip Banse Richtig, der Umweltminister ist sehr leise, er wirkt so im Stillen, aber die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat auch, da werden wir in der nächsten, übernächsten Woche sicherlich auch mal drüber reden, aber die Tendenz ist schon so, also die Energiewende, Ökoausbau, das geht in der Tendenze zu schnell, weil wir zu wenig Netze haben.

39:30Philip Banse Jetzt könnte man natürlich sagen, ja, da müssen wir die Netze ausbauen, aber Ihre Tendenz scheint zu sein, nein, dann bremsen wir doch mal den Ausbau aus, damit wir in aller Ruhe dann irgendwann die Netzen ausbauten können. Da werden wir nächste Woche noch mal sagen, aber mein Gefühl ist, Klimaschutz spielt in dieser Regierung keine große Rolle.

39:47Ulf Buermeyer Während wir uns Sand und Sonnencreme abduschten, hat das Bundeskabinett Dinge beschlossen. Und zwar sehr weitreichende Dinge zum Thema Rente. Man kann sich die Frage stellen, Philip, wieso schauen wir uns überhaupt Kabinettsbeschlüsse an? Das haben wir ja in den letzten Jahren in der Lage, in der Tendenz zurückhaltend getan, weil wir immer so gedacht hatten, na, das ist jetzt ein Beschluss der Regierung.

40:09Ulf Buermeyer Aber das muss ja noch durchs Parlament, Bundestag, Bundesrat, wird das überhaupt kommen? Warum gucken wir jetzt auf den Kabinetzbeschluss?

40:15Philip Banse Naja, also bei der Ampel, du hast es gesagt, war das so, da beschließt das Kabinett die Regierung, ah, dann muss er beim Bundestag und dann war die Ampel eben die Ampel und dann war längst nicht klar, wird das überhaupt beschlossen, wie wird es beschlossen? Wird es um 180 Grad gedreht und dann beschlossen?

40:29Philip Banse Deswegen waren Kabinettsbeschlüsse nicht wirklich belastbar und es war nicht klar was da Gesetz wird.

40:35Ulf Buermeyer Aber mal ganz ehrlich, das ist nicht nur ein Ampelphänomen. Das haben wir auch in der letzten großen Koalition durchaus erlebt. Also als SPD und Union zuletzt koalierten bis 2021 war das ein bisschen der Klassiker. Im Kabinett gab es einen Kompromiss. Die SPD musste ein bisschen was liefern, die Union musste ein bisschen was liefern.

40:53Ulf Buermeyer Dann wurde der Teil beschlossen, wo die SPD Zugeständnisse gemacht hat. Und dann hat die Unionsfraktion im Bundestag versucht, die eigenen Zugestständnisse wieder rauszufadeln. Also das war so ein bisschen das Muster. Aber du bist optimistisch, dass das bei der Rente anders läuft?

41:05Philip Banse Ja, das ist natürlich immer so nichts geht so raus aus dem Bundestag, wie es reingekommen ist, aber bei der Ampel war das schon ziemlich extrem und wie gesagt auch die Märzregierung erinnert mitunter fatal an diese Ampelzeiten, haben wir oben debattiert. Ich würde jetzt aber sagen, bei der Rente, da sind sich nun SPD und Union im Kern in wesentlichen Bereichen ziemlich einig und ich würde sagen, deswegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Kabinettsbeschluss zur Rente dann am auch Gesetz wird relativ hoch.

41:35Ulf Buermeyer Denn über das Problem im Bereich Rente herrscht im Grundsatz Einigkeit. Es gibt einfach immer mehr Rentnerinnen und Rentner, einfach weil die Menschen länger leben, aber zugleich immer weniger arbeitende Menschen. Also man nennt in diesem Kontext Rentensystem einfach die aktiven Menschen, die eben Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen.

41:53Ulf Buermeyer Folge, immer weniger Menschen die einzahlen, müssen immer mehr Rentnerinnen, Rentner finanzieren. Folge, die Rentenbeiträge steigen und es reicht trotzdem nicht. Das führt dazu, dass die Rentenkasse massive Zuschüsse aus dem allgemeinen Steuertopf braucht. Das waren lange Zeit so um die 110 Milliarden.

42:12Ulf Buermeyer In diesem Jahr ist jetzt schon die Rede von 125 Milliarden Euro aus Steuermitteln, die in die Rentenkasse zugeschossen werden müssen, einfach weil die komplett leer ist.

42:22Philip Banse Weil die nicht reichen. Es ist ja keine richtige Versicherung. Da kommen jeden Monat x Milliarden rein und die müssen sofort für die Renten ausgegeben werden. Und weil eben immer mehr ausgegeben wird muss, reicht das, was reinkommt an Beiträgen trotz steigender Beiträge nicht aus. Also muss die Lücke geschlossen werden. Jedes Jahr 125 Miliarden.

42:38Ulf Buermeyer Alter, wenn man sich das mal überlegt, das bedeutet ja mehr als 10 Milliarden Euro Lücke jeden Monat. Jeden Monat kommen 10 Milliarden zu wenig Rentenbeiträge rein.

42:48Philip Banse Um die Renten jetzt schon zu bezahlen. So, und Experten und Expertinnen sind sich in diesem Bereich weitgehend einig, welche Stellschrauben da zur Verfügung stehen, um dieses Problem anzugehen. Das erste ist, wenn die Leute denn immer länger leben, weil die Lebenserwartung einfach immer weiter steigt, dann müssen sie in der Tendenz einfach auch einen Tick länger arbeiten und damit auch länger a) in die Rentenkasse einzahlen und ein bisschen kürzer aus der Rentenklasse was bekommen.

43:23Ulf Buermeyer Kann man sich leicht ausrechnen: Wenn viele Leute 85 und manche sogar 95 werden, dann können sie halt nicht mehr mit 65 in Rente gehen, weil sonst quasi die Hälfte ihres Lebens Rentenbezug ist und nur die andere Hälfte Einzahlung.

43:35Philip Banse Grob über den Daumen, das kann nicht aufgehen. Sprich, der Renteneintritt, der reguläre gesetzliche Renteneintritt soll nicht wie jetzt bald bei 67 sein, es ist bei 66 Komma Quietsch gerade Jahren, sondern muss eher Richtung 69 gehen. Dann muss man auch sagen, die Leute sollen jetzt bis 85 arbeiten, die sollen einfach zwei Jahre länger arbeiten, das würde schon große Entlastung bringen.

43:55Ulf Buermeyer Das wäre so ein Schritt. Eigentlich wollen die Expert:innen eine sogenannte dynamische Koppelung. Also mit anderen Worten, man guckt einfach jedes Jahr in die Statistik, wie lange leben Menschen im Schnitt, die sogenannte Lebenserwartung und dann könnte man einfach sagen, wir wollen dass von dieser Lebenserwartung ein bestimmter Prozentsatz meinetwegen nicht mehr als 25 Prozent im Schritt in Rente verbracht werden.

44:17Ulf Buermeyer Und das würde dann bedeuten, keine Ahnung, Lebenserwartung sagen wir jetzt in Zahlen 85 und wir wollen einen bestimmten Prozentsatz. Da käme dann raus, Renteneintrittsalter für diese Generation 69,6 Jahre. Dann vielleicht wenn die Lebenserweitung weiter steigt 69,8. Also es wäre quasi automatisch dynamisch und das Schöne daran wäre, wenn man das einmal über so eine Formel regelt, dann wäre das Problem politisch vom Tisch.

44:40Philip Banse Ja, und der Effekt ist wirklich gering. Also da reden die Experten von, es gibt, die Leute haben ein um ein Jahr höhere Lebenserwartung, dann heißt das, dass das müssen im Schnitt ein paar Wochen länger gearbeitet werden. Also der Zusammenhang ist wirklich nicht so, Leute leben ein Jahr länger, müssen ein Jahr länger arbeiten.

44:58Ulf Buermeyer Also wir sind schon dann irgendwann bei Rente mit 70, da werden wir schon hinkommen. Aber ich meine ganz ganz ganz viele Menschen sind auch mit 70 noch fit genug hängt natürlich ein bisschen vom Job ab also körperlich anstrengende Arbeit wie keine Ahnung Schichtarbeit zum Beispiel oder Straßenbau oder so wo man richtig malochen muss, da wird man nicht bis 70 machen müssen.

45:13Ulf Buermeyer Aber da gibt es ja auch heute schon Möglichkeiten früher auszusteigen aber im Grundsatz jedenfalls ich mal für Schreibtischtäter, wie uns beiden Hübschen hier, da ist 70 nicht unrealistisch.

45:22Philip Banse Das ist der erste Hebel. Also länger arbeiten. Der zweite Hebel sagen Experten, Expertinnen, die Renten dürften nicht mehr wie heute mit den Löhnen der arbeitenden Gesellschaft steigen, sondern nur noch mit der Inflation.

45:38Ulf Buermeyer Klingt komplex.

45:39Philip Banse Genau, müssen wir erklären. Was ist der Unterschied zwischen Kaufkraft und Löhne? Also Löhne steigen natürlich in der Regel im Idealfall mehr als die Inflation. Das heißt, da wird mehr Kaufkraft generiert. Wenn man jetzt sagt, wir gleichen nur die Inflation aus, dann heißt das einfach, wenn jemand im ersten Monat in der Rente 1000 Euro kriegt und sich dafür Dinge für 1000 Euro kaufen kann, dann soll diese Kaufkraft von 1000 Euro über die nächsten 10, 15 Jahre erhalten sein.

46:09Philip Banse Das ist dann nominal nicht mehr 1000 Euro, sondern das wächst dann, aber das, was er da oder sie für diese 1000 Euro kriegt, bleibt halt über die Jahre gleich.

46:18Ulf Buermeyer Was meinen wir mit Kaufkraft? Ganz einfach. Ihr kennt das, Inflation bedeutet, Preise steigen. Das heißt, was ich in einem Jahr für 1000 Euro kaufen kann, das kostet einfach im nächsten Jahr bei 2% Inflation 1020 Euro. Dann habe ich zwar auf dem Papier 20 Euro mehr in der Tasche. Die sind aber, wenn ihr so wollt, dasselbe Wert wie ein Jahr vorher, die 1000 Euro. Und Inflationsausgleich würde eben bedeuten, man lässt die Renten so steigen, dass sie immer dasselbe wert sind, aber nicht mehr darüber hinaussteigen, wenn die Kaufkraft, die die Menschen über ihre Löhne bekommen, eben stärker steigt als die Inflation.

46:54Philip Banse Die Kritik daran ist, niedrige Renten bleiben, also die schon heute niedrig sind, bleiben einfach sehr niedrig, weil eben nur ihr Wert erhalten bleibt, aber eben sie nicht an steigenden Löhnen teilhaben, die eben dazu führen, dass sich Leute von dem Geld mehr kaufen können, als sie das zuvor konnten.

47:16Ulf Buermeyer Da kann man sagen, dass kann zu Härten führen. Das stimmt. Also gerade Menschen, die mit einer niedrigen Rente starten, die können sich dann nicht mehr die Hoffnung machen, dass über diese Partizipation an den steigenden Löhnen, also an den Löhnen, die stärker steigen als die Inflation, sie auf Dauer in so eine etwas angenehmere Rente reinrutschen. Das muss man sagen, diese Hoffnung würde sich dann nicht mehr realisieren aber da würden wir argumentieren, das Problem liegt dann einfach in niedrigen Renten.

47:41Ulf Buermeyer Also bei diesem Problem, dass Menschen zu niedrige Renten bekommen, da sollte man ansetzen. Denn das heutige System und das ist das Problem dabei, lässt natürlich auch hohe Renten, die heute schon völlig ausreichen dann stärker anwachsen. Das heißt mit anderen Worten gerade bei den höheren Renten verschwendet diese Beteiligung an der steigenden Kaufkraft an den steigende Löhnen eine ganze Menge an Geld im System.

48:04Ulf Buermeyer Konkret lieber präzise das Problem der niedrigen Renten angehen als mit der Gießkanne die Beteiligung in dem Kaufkraftzuwachs verteilen.

48:13Philip Banse Ja, könnte man auch sagen, da geben halt die Leute, die höhere Renten kriegen, ein bisschen was ab. Dafür kriegen die Leute die sehr niedrige Renten, kriegen dann eben einen Tick höhere Renten. Vielleicht noch als Ergänzung dazu, das ist auch so eine Gerechtigkeitsfrage: Die Löhne steigen ja, oder idealerweise steigen sie stärker als die Inflation, weil gesagt wird, naja, die Produktivität steigt.

48:30Philip Banse Die Leute, die arbeiten, leisten halt in einer Stunde mehr, als sie das zuvor getan haben. Deswegen steigen, können auch die Löhnen steigen. Da kann man sich natürlich fragen, warum sollen die Rentner und Rentnerinnen davon profitieren?

48:39Ulf Buermeyer Die ja überhaupt keinen Beitrag mehr leisten zu der Steigerung der Produktivität.

48:42Philip Banse Also das ist der zweite Punkt, nicht mehr mit den Löhnern steigen sondern mit der Inflration. Der dritte Punkt ist:

48:49Ulf Buermeyer Hatten wir so ein bisschen angeschnitten. Also es gibt auch immer wieder Überlegungen, ob man nicht so eine Art solidarischen Ausgleich innerhalb der Menschen organisieren sollte, die Renten beziehen. Es gibt eben viele Menschen mit sehr niedrigen Renten, die haben echt nichts abzugeben. Es gibt aber auch Menschen mit hohen Renten und typischerweise haben die Menschen mit sehr hohen Rente anderthalb 2.000 Euro, weil sie ja im Berufsleben auch logischerweise viel verdient haben müssen, sonst hätten sie nicht so ne hohe Rente, dann noch was gespart.

49:13Ulf Buermeyer Das heißt, die sind im Zweifel auch nicht so sehr auf eine hohe Rente angewiesen.

49:16Philip Banse Sie haben vor allen Dingen Betriebsrenten.

49:17Ulf Buermeyer Das außerdem.

49:18Philip Banse Das ist meistens so, dass es also eine Umverteilung innerhalb der Rentner und Rentner geben können. Das ist so die Fußnote dazu. Und der vierte Punkt ist, wie kann man das Rentensystem stabilisieren? Na, wenn die Beiträge von arbeitenden Menschen pro Monat nicht mehr wirklich ausreichen, um die Renten zu bezahlen, dann muss der Kapitalmarkt unterstützend dazukommen. Das heißt, es müssen diese Beiträge in welcher Form auch immer an den Kapitalmärkten angelegt werden, um über die erwiesenermaßen über die Jahrzehnte existierende Rendite einfach Einnahmen zu generieren, mit denen dann Renten bezahlt werden können.

49:56Ulf Buermeyer Ja ist zum Beispiel in skandinavischen Ländern heute schon so. Deswegen also halb Berlin gehört ja inzwischen irgendwelchen skandinawischen Rentenfonds, also Mietshäuser in Berlin. Das Problem dabei ist, dass natürlich heute die Rentenbeiträge komplett gebraucht werden um Renten zu bezahlen und das reicht noch nicht. Wie gesagt, 125 Milliarden Zuschuss, das heißt es ist echt nicht so ganz einfach, sich zu überlegen, wo bitte soll eigentlich die Kohle herkommen, die man heute anlegen kann, um dann später damit irgendwie Rentenbeiträge zu zahlen.

50:21Ulf Buermeyer Die FDP hatte in der Ampel durchgeboxt im Prinzip das Modell, das aus dem Bundeshaushalt, nicht aus der Rentenkasse, jedes Jahr ein bestimmter Betrag, ich glaube 10 Milliarden, angelegt werden sollten, um dann auf Dauer so einen Einstieg zu schaffen in die sogenannte Aktienrente, wobei das Wort nicht klar definiert ist, gibt es tausend Modelle, aber die Idee war, der Bundeshaushalt legt Geld zur Seite, um so eine Art Fonds aufzubauen, aus dem dann später die Rentenkasse stabilisiert werden kann.

50:45Ulf Buermeyer Da ist noch nicht so richtig klar, was eigentlich die große Koalition mit diesem Modell macht.

50:48Philip Banse Na, das Modell wird soweit ich weiß nicht weiter verfolgt. Stattdessen hat ja die Union vorgeschlagen, ich habe den Namen jetzt gerade nicht parat, aber ich würde sagen, so eine Teenie-Rente, also dass für Minderjährige jeden Monat 10 Euro oder so was beiseite gelegt werden. Was im Prinzip eine gute Idee ist, aber was dasselbe Problem hat, wie die Rente von der FDP, die du eben beschrieben hast, der Umfang ist einfach viel zu gering.

51:11Philip Banse Das sind einfach Peanuts, die da über die Jahre zusammenkommen. Und man müsste das eigentlich eher machen wie in Schweden, dass die Leute verpflichtet werden, von ihrem Bruttolohn einen substanziellen Anteil in einen Fonds einzuzahlen. Hier können sie sich frei wählen. Wenn sie nicht wählen, dann geht es halt in so einen definierten Staatsfonds.

51:28Philip Banse Aber das hat in Schwedens substanzielle Erleichterungen gebracht. Irgendwas in der Art müsste passieren.

51:32Ulf Buermeyer Es gibt ganz viele Ideen und das ist jetzt nicht alles nur irgendwie politische Schnapsidee, sondern das sind durchgerechnete Modelle von Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Rente beschäftigen.

51:42Philip Banse Die sich auch in der Praxis zum Teil bewährt haben.

51:44Ulf Buermeyer Wo man einfach nach Europa nur mal schauen muss. Da gibt es ganz viele gute Ideen, wie man die Rente stabilisieren könnte, alleine oder in Kombination. All das könnte man machen. Die Frage ist Philip, was macht die Regierung Merz laut ihrem Kabinettsbeschluss?

51:56Philip Banse Ich würde sagen nichts von all dem und das Gegenteil. Fangen wir mal an mit der zentralen Maßnahme, die sie jetzt mit dem Rentengesetz beschlossen haben im Kabinett. Das sogenannte Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden. Klingt super abstrakt, klingt super kompliziert. Was es nicht heißt, ist, dass die Leute beim Renteneintritt 48 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen als Rente.

52:24Philip Banse Davon ist es sehr weit entfernt.

52:25Ulf Buermeyer Und die allermeisten Menschen, die Renten beziehen sind auch sehr weit davon entfernt, sondern das ist im Prinzip nur ein Rechenmodell, eine politische Zielgröße. Es bedeutet, dass eine theoretische Durchschnittsrente 48 Prozent des aktuellen Durchschnittlohns erreicht und zwar dann, wenn jemand 45 Arbeitsjahre lang jeweils das Durchschnittseinkommen bekommen hat.

52:49Ulf Buermeyer Also, 45 Arbeitsjahre des Durchschnittseinkommens, das bedeutet, man hat auf seinem Rentenkonto 45 Rentenpunkte, denn man bekommt für ein Jahr Durchschnittseinkommen, auf das man Rentenbeiträge gezahlt hat, einen sogenannten Rentenpunkt, also nach 45 Jahren 45 Rentepunkte. Und wenn man diese 45 Rentepunkte mit dem aktuellen Rentenpunkt Wert multipliziert, dann sollen dabei rauskommen, 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns.

53:15Philip Banse Also, des Durchsichtslohns von dem Jahr, in dem man da halt in Rente geht. So, das ist aber eine sehr, sehr theoretische Größe. Es gibt eigentlich niemanden, der das erfüllt. 45 Jahre Arbeiten, immer den Durchschnittslohn.

53:28Ulf Buermeyer Haben wir die Deutsche Rentenversicherung auch mal gefragt. Als wir vor zwei drei Jahren unser Buch geschrieben haben, haben wir mal gefragt, wie viele von diesen sogenannten Eckrentnern gibt es denn eigentlich? Antwort: wissen wir auch nicht.

53:36Philip Banse Es ist ein total theoretischer Wert. Warum das so wichtig ist, diese Haltelinie 48% Rentenniveau ist, weil sie bedeutet, dass die Rentensteigerung an die Steigerung der Löhne gekoppelt bleibt.

53:52Ulf Buermeyer Und NICHT an die Inflation.

53:54Philip Banse Wenn es heißt Rentenniveau bei 48 Prozent, dann heißt es 48 Prozent des Durchschnittslohns. Das heißt, die Rente steigt mit den Löhnen. Und das ist genau das, was Experten und Expertinnen sagen, darf nicht mehr passieren. Sie sollte an die Influlation gekoppelt bleiben. Das hat die Regierung abgelehnt.

54:12Philip Banse Sie hat gesagt, nein, die Renten steigen weiter mit den Löhnen und das kostet Geld.

54:19Ulf Buermeyer Das große Problem, dass die Bundesregierung an dieser Stelle eine große Chance verpasst hat, auf diesen Inflationsausgleich umzuschalten und damit wird es in Zukunft richtig teuer werden. Aber das große Problem ist halt sowieso, dass Politik die Höhe der Rente über die Jahre immer wieder politisch beeinflussen wollte und von bestimmten Faktoren abhängig machen wollte.

54:39Ulf Buermeyer Und so wurden weitere Faktoren in diese Rentenformel eingebaut. Rentenformel haben wir gerade schon erklärt. Man berechnet die Rente, indem man die angesammelten Rentenpunkte über die Jahre mit dem jeweils jährlich aktuell neu berechneten Rentenpunktwert multipliziert. Das ist aktuell 40,79 €. Also bei 32 Rentenpunkten zum Beispiel wäre das eine Rentenhöhe von 1305,28 €. Aber wie gesagt, da fummelt die Politik schon seit vielen Jahren immer dran rum.

55:06Ulf Buermeyer Und einer dieser neu eingeführten Faktoren, die die Rentenhöhe beeinflussen, ist der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor.

55:14Philip Banse Das ist eigentlich eine politische Reaktion auf das Problem, was wir jetzt haben. Immer mehr Rentner und Rentnerinnen, immer weniger Leute, die einzahlen. Und die Politik hat gesagt, da muss die Rentenhöhe irgendwie drauf Rücksicht nehmen. Wir müssen irgendwie dieses Missverhältnis abbilden in der Rentenhöhre.

55:32Philip Banse Es kann nicht sein, dass wir immer, immer mehr Rentener haben, immer weniger die Beitrag zahlen und die Rente steigt einfach nochmal.

55:38Ulf Buermeyer Also eine Lösung wäre gewesen, dieses Umstellen von der Lohnpartizipation auf den Inflationsausgleich. Das hat man nicht gemacht. Stattdessen diesen Nachhaltigkeitsfaktor. Und der soll ausgleichen, wenn die Zahl der Rentnerinnen und die Zahl der Aktiven immer weiter auseinander läuft. Philip, im Detail ist das komplex, aber ich glaube, das Prinzip kann man sich ganz gut vorstellen.

55:58Philip Banse Prinzip ist ganz einfach. Es wird letztlich eine Zahl errechnet. Ein Bruch und dieser Bruch ist entweder größer 1, kleiner 1 oder gleich 1. Also wenn sozusagen das Wachstum der Rentner und Rentnerinnen und das Wachtum der Beitragszahlenden im Gleichgewicht ist, dann ergibt dieser Bruch eine 1.

56:14Ulf Buermeyer Das heißt, dann ist er quasi egal.

56:15Philip Banse Egal, dann bleibt deine errechnete Rentenhöhe von 1305 Euro bei 1305 Euro, weil halt dieses Beitragszahlende und Rentner ungefähr im Gleichgewicht ist. So wenn du jetzt aber im theoretischen Fall, du hast immer mehr Beitragszahlende und immer weniger Rentner, na dann ist dieser Bruch halt größer als eins.

56:33Philip Banse So, dann würde die Rente sogar stärker, theoretischer Fall. Was wir aber jetzt haben ist, es gibt immer mehr Rentner und Rentnerinnen, immer weniger Beitragzahlende, und das heißt, dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist kleiner als eins.

56:46Ulf Buermeyer Weil nämlich die aktiven den Zähler bilden in dem Bruch und die Rentnerinnen und Rentner den Nenner. Das heißt, man teilt jetzt mal ganz vereinfacht, teilt man die Aktiven durch die Rentner, kann man sich ausrechnen, je größer der Nenner, je größere die Zahl, durch die man teil, desto kleiner wird der Faktor und damit würde die Rente etwas gedämpft.

57:03Ulf Buermeyer Das war so die Idee der Politik.

57:04Philip Banse Das war die Idee, dass wenn du deine Rentenpunkte mal Rentenpunktwert multiplizierst, dann kommt halt hinterher noch so eine kleine Zahl dahinten dran, die kleiner als eins ist, 07 x 0,7 und das heißt, die Rente sinkt und das hat die Politik abgeschafft.

57:21Ulf Buermeyer Das wollte die Politik seit den frühen 2000ern die Belastung der Beitragszahlen, also der aktiven Menschen und der Unternehmen, sanft dämpfen durch diesen Nachhaltigkeitsfaktor. Hat man vor rund 20 Jahren extra eingeführt, weil man ja damals schon so anhand der Alterstabellen sehen konnte, na die Zahlen werden auseinanderlaufen. Immer mehr Rentner, immer weniger Aktive.

57:39Ulf Buermeyer Hat man damals eingefügt. Und was macht die Politik jetzt?

57:42Philip Banse Sie schaffen das ab, weil sie halt sehen, wenn wir diesen Nachhaltigkeitsfaktor mit in diese Formel reinnehmen, dann sinken die Renten. Dann macht der Faktor dieser ausgezahlten Renten etwas kleiner und das würde verhindern, dass sie halt am Ende bei diesen 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns landen.

58:03Philip Banse Deswegen wurde schon im letzten Jahr dieser Nachhaltigkeitsfaktor, sagen wir mal, stumm geschaltet, aus der Rechnung gestrichen und jetzt beschließt die Bundesregierung: Das behalten wir bei. Das bleibt erst mal bis 2031 so. Also in den nächsten sechs Jahren werden die Renten nicht mehr durch diesen kleinen Faktor, diese Zahl kleiner 1, gedämpft, sondern sie können halt stärker steigen, als das jetzt lange Gesetz gewesen ist.

58:28Philip Banse So, und auch das kostet natürlich Geld. Diese steigenden Renten kosten Geld. Wir haben es gehört, das muss im Zweifel durch Steuergeld ausgeglichen werden. Und das ist schon, das ist schon ein bisschen bitter. Das ist eine politische Zahl, die wurde da reingemacht, um genau das Problem zu lösen, was wir jetzt haben.

58:47Philip Banse Und vielleicht reicht das nicht, aber die Koalition macht genau das Gegenteil und sagt, okay, diesen korrigierenden Faktor, der eigentlich dieses Problem tacklen soll und auch tacklet, was wir gerade haben, den streichen wir einfach raus, weil sonst die Renten zu wenig steigen.

58:59Ulf Buermeyer Also mit anderen Worten, man greift in eine Kasse, die ohnehin schon leer ist, die hat nämlich ein 125 Milliarden Euro großes Loch. Ich habe da gerade mal nach recherchiert Philip, der Nachhaltigkeitsfaktor hätte ohnehin nur einen geringen Einfluss. Also der war Mitte 2024 berechnet worden mit 0,9984.

59:16Ulf Buermeyer Also mit anderen Worten, der hätte ohnehin noch nicht mal ein Prozent Absenkung bewirkt. Aber na klar, schon das hat dazu geführt, dass die damalige Bundesregierung nervös wurde und die heutige Bundesregierung macht weiter bei diesem Griff in der Kasse. Aber Philip, das war's noch nicht. Man hat sich noch eine weitere Maßnahme überlegt, um noch mehr Rente auszuzahlen.

59:37Philip Banse Also nicht nur, dass sie bei den normalen bestehenden Rentnern irgendwie sagen, wir müssen umverteilen, kürzer treten etc. Nein, sie weiten die Rentenansprüche von Millionen Menschen auch noch aus. Es geht um diese sogenannte Mütterrente.

59:54Ulf Buermeyer Wer heute Kinder großzieht, der bekommt dazu bis zu drei Rentenpunkte auf seinem Rentenkonto gut geschrieben, obwohl diese Menschen meist gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, in die Rentenkasse einzahlen und man kriegt einfach trotzdem diese Rentenpunkte, was ja im Ansatz auch eine gute Idee ist, weil es quasi so eine Art gesellschaftliche Anerkennung bedeutet dafür, dass man Kinder großzieht.

1:00:13Philip Banse Genau, drei Rentenpunkte bei dem heutigen Rentenwert 40 Euro sind das ungefähr 120 Euro pro Monat, die man jetzt mehr kriegt, mehr an Renten kriegt wenn man seine Kinder da pro Kind drei Jahre erzieht. So, das gilt aktuell für Menschen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Eltern, deren Kind vorher geboren worden, bekommen nicht diese drei Rentepunkte, sondern aktuell nur 2,5.

1:00:43Ulf Buermeyer 100 euro im Schnitt an Rente. Und das will die Regierung jetzt ändern. Auch die Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen volle drei Rentenpunkte bekommen. Da muss man sagen, auf den ersten Blick klingt das gerecht. Man behandelt halt alle Menschen, die Kinder erzogen haben gleich. Aber:

1:01:02Philip Banse Es hat erstens Null Anreizwirkung für heute. Niemand, der vor 1992 Kinder bekommen hat, kriegt jetzt deshalb mehr Kinder oder noch mehr Kinder, weil er sagt, ach jetzt werden meine Erziehungszeiten endlich voll anerkannt.

1:01:13Ulf Buermeyer Und man muss außerdem auch sagen, dass das ignoriert komplett das System von Stichtagen. Mit der gleichen Logik könnte man auch mit einem Mal nachträglich Elterngeld an Eltern nachzahlen, die halt in den 90er Jahren Eltern waren, bevor es das Elterngeld gab. Ich meine, die freuen sich auch, wenn sie jetzt mal ein paar Tausend Euro Elterngeld nachgezahlt bekommen. Aber so funktioniert natürlich Politik nicht.

1:01:34Ulf Buermeyer Man zahlt eigentlich Sozialleistungen entweder aus, um das Existenzminimum zu sichern, fein, Oder war man damit irgendeine Form von politischer Anreizwirkung erreichen will und das ist aber natürlich hier nicht zu erwarten. Philip, du hast es gesagt, mit anderen Worten, es ist eine blanke Geldverschwendung.

1:01:51Ulf Buermeyer Bringt den heute 70-, 80-Jährigen, die damals Kinder erzogen haben, auch nicht so wahnsinnig viel. 20 Euro?

1:01:57Philip Banse Ja klar, für Leute, die wenig Rente kriegen, mag das schon eine Erleichterung sein, aber wenn man mal einen Strich drunter macht, dann kostet das die Steuerzahlenden, gar nicht die Beitragszahlenden, sondern die Steuerzahlenden 11 Milliarden Euro jedes Jahr.

1:02:08Ulf Buermeyer Also doppelt so viel, wie wir jetzt mit viel Mühe angeblich einsparen wollen beim Bürgergeld. Mit einem Wort, man hätte sich einfach diese komische Mütterrente schenken können und schon hätte man die Lücke beim Bürgergeld doppelt geschlossen.

1:02:20Philip Banse So und wenn du dann auch diese anderen Subventionen, niedrige Mehrwertsteuer für Essen in der Gastro, diese Dieselsubventionen für Agrarleute dazunimmst, da wärst du locker bei der Hälfte deiner Lücke, die du stopfen könntest.

1:02:30Ulf Buermeyer Das sind weitere Beschlüsse, die die Bundesregierung nebenbei noch getroffen hat, wo sie ehrlich gesagt Geld ausgibt, also gäbe es kein Morgen. Also zum Beispiel eine beschlossene Kürzung von Subventionen für Landwirte beim Diesel, die hatte die Ampel unter großen Schmerzen gerade noch so beschlossen, wird jetzt wieder gekippt. Ja, hatte die Union im Wahlkampf versprochen, politische Gründe dafür gibt es eigentlich nicht, außer Bauern glücklich zu machen.

1:02:55Philip Banse Und Essen in Restaurants soll mit einem niedrigen Umsatzsteuersatz belegt werden, angeblich um die Gastro wieder nach vorne zu bringen, ist ja alles so teuer geworden. Der Lobbyverband de Hooger von den Gaststätten hat schon gesagt, weiter reichen, also das sehe ich ehrlich gesagt nicht. Also man kann nicht erwarten, dass die Essen jetzt billiger werden, sondern einfach, dass Konzerne wie McDonald's Millionen mehr in der Kasse haben werden. All das ist Geld, was die Steuerzahlenden zahlen und gleichzeitig wird darüber klagt, wir haben 30 Milliarden Lücke.

1:03:23Philip Banse Wenn man diese Mütterrente und die Umsatzsteuer und die Agrardieselgeschichten wegnehmen würde, dann hätte man einen Großteil dieser Lucke geschlossen.

1:03:32Ulf Buermeyer Also alleine die Mütterrente und das Streichen des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rente kosten bis 2040 durchschnittlich 14 Milliarden Euro pro Jahr.

1:03:41Philip Banse Und noch die vier Millionen aus der Umsatzsteuer und du hättest ein Großteil dieser Lücke geschlossen.

1:03:47Ulf Buermeyer Also Folgen dieser Rentenparty auf Pump: Der Rentenbeitragssatz wird laut Gesetzentwurf voraussichtlich 2027 etwas stärker steigen als gedacht. Von heute 18,6 auf 18,8 Prozent des Bruttolohns allerdings schon nach geltendem Recht wäre wohl ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte zu erwarten gewesen und das führt zugleich dazu eben das, wir haben es eben gesagt, der Steuerzuschuss in die Rentenkasse steigen wird auf aktuell 125 Milliarden jedes Jahr!

1:04:13Ulf Buermeyer Muss man sich überlegen, der Bundeshaushalt wächst da gerade massiv auch wegen der Verteidigungsausgaben. Das sind so über einen Daumen etwa ein Fünftel des Bundeshaushalts.

1:04:23Philip Banse Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.der Sozialverband Deutschland zum Beispiel begrüßt die Sicherung dieses Rentenniveaus, also die Kopplung der Rente an das Lohnniveau und das Ende der Ungleichbehandlung wie sie das nennen bei der Mütterrente.

1:04:34Ulf Buermeyer "Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung, zur Honorierung von Lebensleistung und aus Gründen der Gerechtigkeit."

1:04:48Philip Banse Experten-Expertinnen dagegen sind ziemlich entsetzt. Marcel Thun vom Ifo-Institut schreibt:.

1:04:54Ulf Buermeyer "Mit Mütterrente und Haltelinie geht es leider gerade in die falsche Richtung.".

1:04:57Philip Banse Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt: "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen. Die geplanten Reformen würden die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung nicht verbessern, sondern im Gegenteil verschlechtern und die Ausgaben drastisch erhöhen." Sie sagt:

1:05:12Ulf Buermeyer "Dies bedastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten. Diese Entwicklungen sind völlig kontraproduktiv in einer Zeit, in der Deutschland dringend Wachstum braucht."

1:05:20Philip Banse Auch der Rentenexperte im Beratungsgremium der Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung Martin Werding stößt in ein ähnliches Horn. Auch die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, Ökonomin, war auch hier im Interview aus München, sagt ebenfalls, das geht alles in die völlig falsche Richtung.

1:05:37Ulf Buermeyer Ja, wenn wir noch mal ein Strich drunter machen. Ja, Renten, die nur die Kaufkraft erhalten, das hatten wir oben diskutiert, würden halt dazu führen, dass Rentner mit kleinen Renten auch weiterhin kleine Renten bekommen. Aber wie gesagt, da gibt es Möglichkeiten innerhalb der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner umzuverteilen.

1:05:53Ulf Buermeyer Bisschen länger arbeiten, das beträfe die aktuellen Rentner und Renter ja gar nicht mehr. Das finde ich das absurde da dran. Also man kann sich natürlich erstmal die Frage stellen, warum machen Union und SPD eigentlich so eine Politik?

1:06:03Philip Banse Weil wir natürlich 22 Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland haben. Und das ist eine riesige wachsende Gruppe an Wählern und Wählerinnen, deren Stimmen natürlich wahnsinnig wertvoll sind. Und wenn man die jetzt zu sehr belastet, dann geben die einem die Stimme nicht mehr, sondern wandern irgendwo hin.

1:06:21Ulf Buermeyer Wer soll die eigentlich wählen? Also die AfD schon mal nicht, denn die AfD fordert ja weitere Einsparungen im Sozialbereich. Also ich muss ganz ehrlich sagen, so ganz rational finde ich diese Angst nicht. Man sagt immer, die haben Angst davor, dass die Rentnerinnen und Rentner sauer werden, aber ganz ehrlich, wen sollen die denn wählen?

1:06:35Ulf Buermeyer Also, ich finde das eigentlich nicht so ganz nachvollziehbar. Ich halte das in aller Offenheit für politische Hasenfüßigkeit. Man hat halt keine Lust auf den Konflikt. Wie der Konflikt aussehen würde, sieht man ja schon. Wie gesagt, der Sozialverband Deutschland sagt ja, das ist alles Bombe, wie das jetzt läuft.

1:06:51Ulf Buermeyer Das Problem ist nur, Philip, wie steht es mit der Generationengerechtigkeit?

1:06:56Philip Banse Ja, die ist natürlich... Wie soll ich das sagen? Also junge Leute werden bald über 20 Prozent ihres Bruttolohns aufwenden, um Renten zu bezahlen. Und gleichzeitig wird ihr politischer Gestaltungsspielraum eingeschränkt, weil darüber hinaus noch 120, 130, 140 Milliarden aus dem Haushalt aufgewandt werden müssen, um die Renten bezahlen zu können.

1:07:20Philip Banse Und gleichzeitig können diese Leute nur darauf hoffen, dass sie irgendwann auch selber noch mal so was bekommen, was irgendwie nach Rente aussieht.

1:07:29Ulf Buermeyer Ja, und wenn man ehrlich ist, wäre diese Hoffnung weitgehend illusorisch. Nicht umsonst predigt dieselbe Politik, die jetzt das Geld über die Rentner austeilt, seit Jahren, wir müssen alle selber für die Rente vorsorgen. Mit anderen Worten, die aktiven Menschen in Deutschland werden dreifach belastet mit hohen Rentenbeiträgen, mit diesem hohen Steuerzuschuss, den sie bezahlen müssen, ja auch Rentnerinnen und Rentner müssen ein bisschen Steuern zahlen, fein. Aber im Wesentlichen werden die Aktiven belastetet und sie müssen auch noch von ihrem aktiven Arbeitseinkommen möglichst viel beiseite legen für Ihr eigenes Alter.

1:07:58Ulf Buermeyer Das klingt mir persönlich nicht so wahnsinnig fair.

1:08:00Philip Banse Wenn man dann natürlich ehrlicherweise noch den wichtigsten Hebel dazunimmt, die Leute müssten einfach länger arbeiten, beträfe das ja auch noch nicht mal die aktiven Rentner und Rentnerinnen, sondern erst die, die in 2, 3, 4, 5, 10 Jahren dann in Rente gehen und nicht mehr bis 67, sondern 68 oder 69.

1:08:16Ulf Buermeyer Und irgendwann wird es kommen, sonst fliegt uns das komplett um die Ohren. Das heißt, wer heute aktiv ist, ist vierfach gekniffen, weil sich die Politik nicht traut, sich heute mit den Boomerinnen und Boomern anzulegen, damit die dann vielleicht ein Jährchen länger arbeiten.

1:08:32Philip Banse Gerontologenrepublik at work.

1:08:33Ulf Buermeyer Eine weitere fundamentale gesellschaftliche Änderung hat das Kabinett beschlossen, die wiederum vor allem junge Leute betrifft. Ob das so richtig ist, dazu kommen wir am Ende dieses Blogs. Deutschland stellt die Weichen für die Rückkehr des Wehrdienstes. Muss man so deutlich sagen, ja, noch sind wir da nicht, das steht noch nicht genau in diesem Kabinettsbeschluss so ausdrücklich drin, aber das Kabinet hat eine wichtige Grundlage beschlossen, die wohl dazu führen dürfte, dass es bald wieder einen Wehrdienst gibt in Deutschland, nämlich das Wehrdienstmodernisierungsgesetz.

1:09:07Philip Banse Kurz WDModG, worum geht's? Die Koalition schreibt ja auch in ihrem Würzburger Papier, haben wir oben von der Gute-Laune-Party, ist das ja übergeblieben, haben wir gesagt, da schreiben sie, unsere Sicherheit ist bedroht, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Russland setzt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, verweigert diplomatische Lösungen und rüstet auf. Und um Deutschland, das sind wir jetzt wieder, und Europa im Ernstfall verteidigen zu können, da gibt's jetzt auch wenig Zweifel dran, außer bei den Linken vielleicht, braucht Deutschland genug. Soldaten und Soldatinnen und die haben wir momentan nicht.

1:09:38Ulf Buermeyer Nee, aktuell haben wir 182.000 Aktive bei der Bundeswehr plus 100.000 Reservistinnen und Reservisten. Schon nach den NATO-Zielen müsste Deutschland 80.000 mehr stellen. Und Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, will in zehn Jahren folgende Ziele erreichen.

1:09:58Philip Banse Er will bei mindestens 260.000 aktiven Zeit- und Berufssoldaten, Soldatinnen sein. Und die Reserve, also die, die mal Dienst gemacht haben, jetzt aktuell nicht mehr bei der Bundeswehr arbeiten, aber im Bedarfsfall eingezogen werden könnten, diese Reserve, die soll von heute rund 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden, sodass man dann im im Ernstfall so 460.000 Soldaten und Soldatinnen heranziehen könnte.

1:10:23Ulf Buermeyer Ja, also diese Zahlen, diese Zielvorstellungen sind jetzt grundsätzlich nicht komplett neu. Aber man hat es bislang eben dadurch versucht, dass man um freiwillige Menschen geworben hat. Das hat alles nicht gereicht, und deswegen hat das Kabinett nun beschlossen, und der Bundestag dürfte das auch zum Gesetz machen: Wer nächstes Jahr, 2026, das 18. Lebensjahr vollendet, wird, der bekommt einen Fragebogen zugeschickt.

1:10:50Philip Banse Soll auch elektronisch, digital gehen.

1:10:50Ulf Buermeyer Wir sind mal gespannt.

1:10:52Philip Banse Männer und Frauen sollen diesen Fragebogen gleichermaßen bekommen. Abgefragt werden so was wie Bildungsabschlüsse, Qualifikation, körperliche Fitness und eben ganz entscheidend die Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr. Also, wärt ihr bereit in der Bundeswehr zu dienen? So, alle bekommen den, Männer müssen ihn ausfüllen, zahlen sonst gegebenenfalls ein Bußgeld, Frauen können ihn ausfüllen.

1:11:11Philip Banse Wer in diesem Fragebogen sagt, ne, Bundeswehr interessiert mich nicht, habe ich keinen Bock drauf, der ist erst mal raus. Geeignete Kandidaten, könnte ich mir vorstellen, die werden dann zu einer Musterung eingeladen, also wird also körperlich untersucht, wie groß, wie schwer, Übergewicht, ja, nein, was können die leisten, um festzustellen, wären die denn zum Dienst in der Lage, wenn ja, zu welchem.

1:11:31Ulf Buermeyer Wir mussten das ja noch machen. Also ich erinnere mich noch an das – ja, ich weiß nicht mehr, wann es war, in den 90ern, als ich beim Osnabrücker Kreiswehrersatzamt auf der Matte stand. Das ist im Wesentlichen so ein kleiner Gesundheitscheck. Die gucken die Augen, die gucken in die Ohren, die greifen auch in den Schritt, was ein bisschen unangenehm war. Und am Ende habe ich dann das Formular ausgefüllt für die Verweigerung, weil ich ja schon wusste, ich will Rettungssanitäter werden.

1:11:54Philip Banse Genau, der Griff in den Schritt natürlich natürlich, hast du genug Eier für die Bundeswehr?

1:11:58Ulf Buermeyer Seriously. Kein Witz. Haben die damals so gemacht, ob das heute noch zulässig wäre, who knows.

1:12:02Philip Banse In knapp zwei Jahren soll nun also so eine Musterung für 18-Jährige wieder Pflicht werden. Dann müssen alle 18, 19-Jähigen eben zu dieser Untersuchung, Bundeswehr rechnet somit 200.000 Musterungen pro Jahr und das Ziel ist natürlich, sie wollen mindestens mal eine genaue Übersicht bekommen, wer denn da alles so 18,19 ist und wer für so ein Dienst so in Frage käme.

1:12:23Ulf Buermeyer Denn mal ganz ehrlich, seit 2011 war die Wehrpflicht ja ausgesetzt, also abgeschafft nie, stand immer noch im Grundgesetz und so, aber sie war halt ausgesetzt. Das heißt seit 2011 wurden junge Menschen auch nicht mehr gemustert, deswegen gibt es jetzt einfach so eine Lücke von 14 Jahrgängen, die nie gemustet wurden.

1:12:37Ulf Buermeyer Da weiß man also überhaupt nicht, was Phase ist. Was bedeutet diese Regelung jetzt konkret? Der Wehrdienst bleibt erst mal noch freiwillig. Wirklich verpflichtend ist nur für Männer, dass sie bei diesen Fragebogen ausfüllen und in zwei Jahren müssen dann auch alle wieder zur Musterung. Freiwillige sollen jetzt erstmal noch mit besserer Bezahlung gelockt werden und die Nettobezüge, das fand ich ehrlich gesagt schon ganz beeindruckend, sollen je nach Dienst bei rund 2300 Euro liegen.

1:13:02Ulf Buermeyer Das ist nicht so wenig. Das liegt in dem Bereich, was ich als Richter verdient habe im ersten Jahr. Da dachte ich auch so, klar liegen jetzt ein paar Jahre dazwischen, aber...

1:13:09Philip Banse Das ist schon, wie gesagt, auf der einen Seite ernüchternd, auf der anderen Seite schon ein Anreiz, sich diese Bundeswehr mal anzugucken. Die Wehrpflicht kann, nachdem was das Kabinett jetzt beschlossen hat und wahrscheinlich der Bundestag auch beschließen wird, jederzeit eingeführt werden. Vom § 2a von diesem Wehrpflichtgesetz soll geregelt werden: Die Bundesregierung kann die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anordnen.

1:13:36Philip Banse Da muss dann immer noch der Bundestags zustimmen, aber so ein Wehrdienst würde dann 6 bis 12 Monate dauern und Voraussetzung wäre nicht irgendwie der Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern es reicht ein Personalmangel, der eben nicht anders behoben werden kann, etwa durch Freiwilligkeit. Die Wehrpflicht kann also jederzeit einberufen werden, wenn das Personal nicht ausreicht. Und es gibt keinen Automatismus, der da irgendwie feststeht. Also wir bestimmen, wir brauchen so und so viele Soldaten, wir haben nur so und wie Wehrflüchtige, dann wird die Wehr Pflicht automatisch aktiviert.

1:14:06Philip Banse Das gibt es nicht. Die Bundesregierung muss das per Rechtsverordnung anordnen, der Bundestag muss zustimmen, aber das kann jederzeit passieren.

1:14:12Ulf Buermeyer Ja, natürlich muss und wird es dann auch weiterhin eine Möglichkeit der Verweigerung geben, so wie das früher eben auch war. Also auf Deutsch, der Zivildienst kommt auch wieder, wo man den dann absolvieren kann, in sozialen Anrichtungen, beim Klimaschutz oder so ist alles unklar. Und man muss natürlich ganz ehrlich sagen, die verschiedenen Sozialverbände, Umweltverbände die haben natürlich die Zivistellen auch sagen wir zum Teil abgebaut, zum Teil in andere Bufdi-Stellen und so umgewandelt.

1:14:36Ulf Buermeyer Da muss aber erstmal auch wieder eine Infrastruktur aufgebaut werden. Ich glaube mal, Philip, das Signal in die Gesellschaft ist, Leute, wir brauchen noch ein, zwei Jahre, bis das wieder funktioniert alles, aber die Wehrpflicht wird kommen und damit kommt auch der Zivildienst wieder. Bereitet euch darauf vor oder so kann man das doch nur lesen?

1:14:52Philip Banse Ich glaube, so kann man das nur lesen. Pistorius sagt zwar öffentlich, das Gesetz reicht, wir werden das mit der Freiwilligkeit schon irgendwie decken, was wir da brauchen, aber Medien, SZ und andere berichten, er weiß auch, das wird nicht funktionieren und kaum jemand glaubt wirklich, dass das Gesetz genügend Leute zu einem Dienst in der Bundeswehr freiwillig motivieren wird.

1:15:15Philip Banse Der Reservistenverband hat da erhebliche Zweifel, der Bundeswehrverband hatte auch ganz erhebbliche Zweifel. Und auch Politiker wie Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, sagen, das reicht nicht aus. Es fehlten, sagt Röttgen, z.B. ganz konkrete Zahlen wie in Schweden oder Dänemark. Da steht drin, wir brauchen in diesem Jahr, was weiß ich, Dänemark 4.500 neue Soldaten, Soldatinnen. Es melden sich nur 2.000 freiwillig.

1:15:38Philip Banse Na dann werden halt die letzten 2.500 aufgestockt, verpflichtend aus einem Pool in Dänermark per Losverfahren. Irgendwie so was muss da rein, sagt Röttgen.

1:15:47Ulf Buermeyer Also das hatte die Union eh gefordert. Das könnte ich mir vorstellen, dass sie das im Bundestag auch noch rein verhandeln wollen. Also Norbert Röttgen kündigte bereits an, die Unionsfraktion werde da im Parlament auf Veränderung drängen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Thomas Erndl von der CSU, der betonte im Tagesspiegel zu dem Gesetzentwurf: Wir werden ihn nicht ohne deutliche Änderungen im Bundestagen passieren lassen.

1:16:11Ulf Buermeyer Ja, aber ehrlich gesagt, Philip, ob die das jetzt quasi noch ins Gesetz reinschreiben, so eine Art Automatismus, wenn wir nicht x 1000 kriegen, dann gibt es halt Wehrpflicht oder ob das in zwei Jahren per Verordnung kommt, da würde ich sagen, das ist eigentlich fast gehubst wie gesprungen, weil eh alle wissen, in zwei Jahren ist die Wehrpflicht wieder da.

1:16:28Ulf Buermeyer Ich denke, dass da jetzt noch so eine Flexibilität im Gesetz steht, das hat im wesentlichen zwei Gründe. Zum einen politisch. Die SPD hat immer gesagt, wir wollen keine Wehrpflicht, jetzt muss sie sie aber natürlich einführen, weil es halt nicht anders geht. Und zum anderen ist ja auch die ganze Infrastruktur nicht da, auch die Kreiswehrersatzämter gibt's ja in dem Sinne nicht mehr.

1:16:45Ulf Buermeyer Das Bundesamt für den Zivildienst, sobald ich das verstanden hab, ist das weitgehend abgewickelt, das macht irgendwelche Verwaltungsgeschichten, beschafft irgendwie Formulare oder was die machen, ich hab's vergessen. Das gibt's irgendwie noch aber nicht mehr in dem Sinn. Und das heißt, das muss alles neu aufgebaut werden.

1:16:58Ulf Buermeyer Das braucht halt zwei Jahre und in zwei, drei Jahren steht das und dann gibt's halt eine Wehrpflicht.

1:17:03Philip Banse So richtig das alles sein mag, die Lastenverteilung zu Ungunsten der jungen Menschen ist schon augenfällig.

1:17:11Ulf Buermeyer Ihr habt's eben gehört, die Rente ist aus Sicht der jungen Menschen echt eine einzige Katastrophe oder die Rentenpolitik.

1:17:17Philip Banse Und dann müssen die Jungen halt noch, wie Klima ertragen, Corona mussten sie erleiden, hohe Mieten in Großstädten, in Metropolen, das geht auch zu ihren Lasten. Jetzt müssen sie ja auch noch kämpfen und womöglich sterben. Das ist ja dann letztlich das, was da am Ende droht. Und prototypisch für die Diskussion in Deutschland, die darüber geführt wird, es war diese Debatte bei Markus Lanz zum Thema, wo halt wirklich nur Leute, ich glaube über 50 oder 40 oder was, saßen. Jedenfalls niemand, der auch nur im Ansatz damit rechnen musste, im nächsten, übernächsten Jahr zur Wehrpflicht eingezogen zu werden.

1:17:53Ulf Buermeyer Wieso hat man da nicht wenigstens mal keine Ahnung, den Juso-Vorsitzenden oder so.

1:17:58Philip Banse Aber auch das. Ich meine, der Hinweis, der stand in der SZ, das fand ich ganz interessant. Hier reden wir quasi über Friedenszeit, die Wehrpflicht wird eingeführt und das betrifft in erster Linie jetzt nur junge Leute. Da geht es dann vor allem wiederum Grundwehrdienst slash Zivildienst. Erstmal. Aber die SZ hat halt darauf hingewiesen, dass im Kriegsfall, also wenn wirklich ein Krieg ausbrechen sollte, alle männlichen Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Dienst herangezogen werden können.

1:18:28Philip Banse Fand ich schon interessant. Bisschen ungerecht auch hier, da ist es jetzt nicht so sehr die Kluft zwischen alt und jung, weil ja auch Männer bis zu 60 Jahren herangezogen werden können, hier ist eher die Kluft zwischen Männern und Frauen. Also da fragt man sich schon, warum geht es hier nur um männliche Staatsbürger bis zu 60 Jahren.

1:18:43Ulf Buermeyer Antwort siehe Grundgesetz.

1:18:44Philip Banse Steht halt im Grundgesetz, müsste man ändern, zwei Drittel Mehrheit dafür, seh ich aktuell nicht.

1:18:50Ulf Buermeyer Vor der Sommerpause hatten wir uns ja schon mal um die Maskenaffäre von Jens Spahn gekümmert. Ehemaliger Bundesgesundheitsminister, jetzt Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Und wir waren da, muss man sagen, zu einem recht milden Urteil gekommen, das auch viele Menschen bei uns im Lageforum zum Beispiel irritiert hat.

1:19:07Ulf Buermeyer Ich bin nach den Ferien verschiedentlich von Menschen, die mich irgendwo erkannt haben, drauf angesprochen worden. Muss man sagen, das war schon so ein Lageblock, der, sagen wir mal, kritisch aufgenommen wurde Philip und da muss man ehrlich sagen da haben die Kritiker:innen auch einen Punkt.

1:19:21Philip Banse Also die Fakten, die reinen Tatsachenbehauptungen, die wir da verbreitet haben, die waren und sind richtig. Aber es fehlten halt wesentliche Fakten. Und wenn man diese fehlenden Fakten in die Bewertung einbezogen hätte oder jetzt eben einbezieht, dann muss man das Handeln von Jens Spahn doch grundsätzlich anders bewerten und beurteilen, als wir das da in einer Ausgabe vor der Sommerpause getan haben.

1:19:46Ulf Buermeyer Ja, wir wiederholen ja keine Fehler, deswegen sagen wir das nicht mehr, aber wir distanzieren uns davon und warum wir da zu positiv über ihn geurteilt haben, das ist nochmal sehr deutlich geworden durch eine Recherche von Correctiv, die jetzt in zwei ausführlichen Beiträgen während der Sommerpause veröffentlicht worden ist und wir erinnern jetzt nochmal so ein bisschen worum es vorher der Sommerpause schon ging und dann erzählen wir euch was dazugekommen ist.

1:20:06Ulf Buermeyer Zur Erinnerung Philip, Spahn wird ja kritisiert, weil er eben als Chef des Bundesgesundheitsministeriums während der Coronazeit Masken kaufen ließ für einen sehr hohen Preis.

1:20:16Philip Banse Ja, sein Haus hatte intern irgendwie so einen Preis von 2,50 Euro 60 empfohlen. Das sollte der Staat bieten für alle, die eben Masken liefern. Spahn hat gesagt, nix, die Masken müssen her. Wir zahlen deutlich mehr, weit über 4 Euro pro Maske. Und da hatten wir gesagt, natürlich ist das viel Geld, aber die Maske mussten ja her.

1:20:37Philip Banse Wir wären die Ersten gewesen, die gesagt haben, wo sind die Masken, gib ihm Geld, scheißegal, weg damit. Und wir haben gesagt, welches niedere Motiv sollte denn Jens Spahn bitte haben? Um viel zu viel für Masken zu zahlen?

1:21:13Ulf Buermeyer Ja genau, und das stimmt halt aus zwei Gründen nicht. Zum einen war schon in dem Preis von 2,60 Euro, den das Ministerium vorgeschlagen hatte, die Marktsituation berücksichtigt. Also schon die Ministerialen hatten richtig was draufgeschlagen auf den quasi normalen Preis an Masken, angesichts der schwierigen Angebots- und Nachfragesituation. Das ist das eine. Vor allem aber greift diese Perspektive: Warum sollte Spahn zu viel Geld ausgeben für Masken viel zu kurz, denn er lässt ein ganz zentrales Motiv außer Acht.

1:21:19Philip Banse Richtig bleibt nach allem, was wir heute wissen, persönlich hat Jens Spahn finanziell nicht von diesem überhöhten Preis für die Masken profitiert, aber durch den überhöhen Preis für die Masken haben Leute aus Spahns Netzwerk massiv profitiert.

1:21:38Ulf Buermeyer Genau und das ist der Aspekt, der bei uns zu kurz kam. Beispiel: Andrea Tantler, CSU-Frau in Bayern und Tochter von Gerold Tantler, ein ehemaliger CSU Minister, hat fast 50 Millionen Euro Provisionen an Maskendeals verdient. 50 Millionen Euro Provisionen. Und Spahn's Ministerium beauftragte, dass Speditionsunternehmen Fiege aus Westfalen, obwohl andere Unternehmen, andere Speditionunternehmen, den Experten im Ministerium geeigneter schienen waren. Später stellt sich heraus, Fiege war der Aufgabe tatsächlich auch nicht gewachsen, es gab großes Logistikchaos.

1:22:10Ulf Buermeyer Einer der Geschäftsführer, Hugo Fiege, war Mitglied im Bundesvorstand des CDU-Wirtschaftsrats, einem CDU-nahen Verein.

1:22:17Philip Banse Richtig. Und Fiege, das Unternehmen saß und sitzt nicht in Spans Wahlkreis, aber doch in der Region. Das muss man sagen. Und die kannten sich.

1:22:27Ulf Buermeyer Und jedenfalls mal in Nordrhein-Westfalen, das Bundesland, aus dem eben auch Spahn stammt.

1:22:31Philip Banse So viel zu den Masken.

1:22:32Ulf Buermeyer Das heißt, schon da hätten wir fairerweise darauf hinweisen müssen. Das waren die Fakten, die bei uns zu kurz kamen, fehlten. Schon da muss man sagen, diese Kohle aus den Masken floss vielleicht nicht in Spahns Tasche, aber in Spahn's erweitertes Netzwerk.

1:22:47Philip Banse Richtig. Und, und das zeigt jetzt die Correctivrecherche: Dieses Prinzip, das ein Netzwerk profitiert von politischen Entscheidungen von Jens Spahn, ist bei Jens Spahn nicht nur bei diesen Masken zu sehen und nicht nur auf diese Maskendeals beschränkt.

1:23:01Ulf Buermeyer Und das Problem dabei ist, dass diese Netzwerkpflege in ihrer psychologischen Wirkung, also in ihrer korrumptiven Wirkung einer verbotenen Korruption – Spahn lässt sich direkt irgendwie Geld überweisen – zumindest nahe kommen kann.

1:23:14Philip Banse Zumindest psychologisch.

1:23:15Ulf Buermeyer Psychologisch, genau. Das ist ein Problem, das in allen Parteien vorkommt. Irgendwie Netzwerke gibt es in allen Parteien, aber bei der Union ist das ganz besonders ausgeprägt und bei Jens Spahn nochmal extra deutlich und diese Ergebnisse, insbesondere der der Correctivredaktion, die wollen wir euch hier nochmal ergänzen.

1:23:33Philip Banse Also das Beispiel, und das ist die Correctivrecherche, dass Beispiel 1 betrifft ein Covid-Medikament. Also unter Gesundheitsminister Jens Spahn bestellte das Ministerium für 400 Millionen Euro ein extrem umstrittenes Medikament, das gegen Covid wirken sollte. Am Ende wurde es in Deutschland so gut wie nicht, es wurden 1.500 Dosen oder so wurden verteilt, aber so gut, wie nicht verwendet.

1:23:59Philip Banse Und von diesem Kauf aber profitierte der Fond eines engen Freundes von Jens Spahn. Die genaue Höhe, so berichte Correctiv. Die genaue Höhe ist nicht ganz bekannt, aber nach allem, was man weiß und was regulär abgeschätzt werden kann, dürfte dieser Fond des Freundes, bekannten von Jens Spahn, in Höhe von mehrere Millionen Euro profitiert haben, weil dieses Medikament von einer Firma gekauft wurde, an der dieser Freund um Ecken beteiligt war und insofern von diesem Kauf auch profitierte.

1:24:33Ulf Buermeyer Ja, und dieser Freund wiederum ist auch noch ein CDU-Förderer und Spender. Muss man auch nochmal dazu sagen. Ja, Spahn selber nicht, aber ein Freund und damit auch mittelbar wieder die CDU. Eine Hand wäscht die andere, auch wenn das wohl, nach allem, was wir bisher wissen, nicht strafbar ist, kann man sich eben die Frage stellen, welche Motive wirklich jedenfalls auch eine Rolle gespielt haben.

1:24:54Philip Banse Hinter diesen politischen Entscheidungen von Jens Spahn. Spahn sagt in dem Fall: Ich hatte mit der Bestellung nicht direkt zu tun, das haben irgendwelche Fachabteilungen gemacht. Und trotzdem war es so: Er war der Kopf des Ministeriums.

1:25:06Ulf Buermeyer Das Haus gibt nicht 400 Millionen aus, ohne dass da einmal mit einem grünen Stift unterschrieben wird. Kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe die Akten nicht gesehen, aber das ist zu viel Geld, um das einfach mal einen Referatsleiter entscheiden zu lassen.

1:25:18Philip Banse 2. Beispiel, was Correctiv nennt, ist der Fall der Software- und Medienunternehmers Frank Gotthardt, mit dem Spahn bekannt ist. Gotthardt finanziert das Krawallportal NIUS von Ex-Bildchef Julian Reichelt. Spahn ist Buddy mit Reichelt, hat mit ihm zusammen Fernsehen geguckt. Spahn tritt bei NIUS auf. NIUS machte siehe oben diese Kampagne gegen die Richterin, gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

1:25:45Ulf Buermeyer Und Jens Spahn entscheidet dann, klar es gibt dann Abwechler in der Fraktion, die sagen, wir können für diese Frau nicht stimmen, aber Spahn ist dann derjenige, der, wie letztlich von NIUS gefordert, verhindert, dass die Frau gewählt wird.

1:25:55Philip Banse Das ist der eine Aspekt von Frank Gotthardt. Frank Gotthardt ist aber auch Gründer von der Compute Group Medical, kurz CGM. Das ist ein Hersteller von Gesundheitssoftware und Gesundheitshardware, der auch von politischen Entscheidungen unter Jens Spahn durch Jens-Spahn profitiert hat. Jens Spaßen wurde Gesundheitsminister und die Bilanz der Firma des Mannes, mit dem sich Spahn oft traf, verdoppelte sich fast über die Amtszeit von Jens Spahn.

1:26:27Ulf Buermeyer Das muss natürlich keine kausale Beziehung geben. Man kann nicht beweisen, dass sie sich nur deswegen verdoppelt hat, weil Spahn Gesundheitsminister war. Aber es gibt ebenso bestimmte politische Entscheidungen, die einen maßgeblichen Anteil daran hatten, dass sich diese Umsätze so gesteigert haben. Correctiv schreibt dazu: Während Spahn als Gesundheitsminister zwischen März 2018 und Dezember 2021 politische Rahmenbedingungen setzte, stieg die Bilanzsumme von Gotthardts Firma Compute Group Medical von 848 Millionen Euro auf knapp 1,8 Milliarden Euro.

1:27:01Ulf Buermeyer Das könnte auch an vorherigen Investitionen des Unternehmens gelegen haben. Der Sprung während der Amtszeit Spahns ist aber auffällig. Das würden wir auch so sehen, wenn man sich nämlich anguckt, woher die Kohle kommt.

1:27:13Philip Banse Ja, vor allen Dingen, wie sich die Umsätze vor dem Antritt von Jens Spahn entwickelt haben und wie sie sich wieder danach entwickelt haben. Die Umsätze gingen schon vor Jens Spahns Amtsantritt nach oben. Moderat. Dann haben sie sich in der Amtszeit mehr als verdoppelt und stiegen danach weiter an, aber eben sehr moderat. Und woran könnte das gelegen haben, dass sich die Umsätze von Spahns Buddy in dessen Amtszeit mehr als verdoppelt haben? Na ja, mindestens einen Anteil daran hatte diese Telematikinfrastruktur.

1:27:45Ulf Buermeyer Telematikinfrastruktur, das bedeutet die IT-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen, wo also Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen Daten austauschen. Das ist dieses System, das von der berühmt-berüchtigten Gematik GmbH, designt, geplant und auch teilweise ausgerollt wird.

1:28:05Ulf Buermeyer Ja. Das wurde alles schon vor Jens Spahn geplant, aber Jens Spahn hat jedenfalls Teile dieses Telematik Rollouts umgesetzt. Ja, und man kann natürlich sagen, wieso, das ist doch jetzt in guten Teilen bei der Gematik angesiedelt, nicht im Bundesgesundheitsministerium direkt. Ja, das greift aber zu kurz, denn auch wenn die Gematik eine GmbH ist, wer hat die Stimmenmehrheit in der Gematik?

1:28:30Philip Banse Das Gesundheitsministerium. Und wer hat für die Stimmenmehrheit in der Gematik gesorgt? Jens Spahn. Das war nämlich nicht immer so. Jens Spahn hat dafür gesorgt, dass das Gesundheitsministerium in der Gematika die Macht übernimmt. Die Gematik war und ist für das Outrollen der Telematikinfrastruktur zuständig.

1:28:44Philip Banse Ganz zentral für dieses Funktionieren dieser Telematik Infrastruktur, damit sich also Ärzte, Apotheken, Krankenkassen etc. austauschen können, sind diese so genannten Konnektoren. Letztlich kleine Kisten, die jeder Arzt, jede Ärztin irgendwie in der Praxis installieren. Im Grunde VPN Gateways, damit man sich da, damit die Ärzte sich in dieses Netzwerk einwählen können.

1:29:04Philip Banse So, damals, als das ausgerollt wurde, gab es im Kern nur zwei Unternehmen, die diese Konnektoren liefern konnten. Eine davon war die Compute Group Medical, die Firma von Spahns bekanntem Gotthardt.

1:29:43Ulf Buermeyer Und der Witz bei diesen Konnektoren ist – da erinnern sich vielleicht manche, die uns jetzt zuhören – dass wir über diese Konnektoren vor etwa anderthalb, zwei Jahren schon mal berichtet haben und uns sehr gewundert haben. Da gab es nämlich die Situation, dass da irgendwelche Zertifikate ausgelaufen waren bei diesen Konnektoren. Und dann haben wir uns, wie viele andere auch – die Kolleginnen und Kollegen von Heise zum Beispiel –, gefragt: Na, wieso spielt man da nicht einfach ein Update ein, damit diese Konnektoren weiter funktionieren mit neuen Zertifikaten? Da gab es mal Hersteller, die sich geweigert haben und gesagt haben, nö, wir bauen kein Update, kauft doch einen neuen Connector.

1:29:48Ulf Buermeyer Und jetzt ratet mal, wer genau darauf gesetzt hat.

1:29:51Philip Banse Nämlich die Compute Group Medical von Spahn's Freund Gotthardt.

1:29:54Ulf Buermeyer So, und jetzt raten mal, wer sehr lange nicht darauf gedrängt hat, dass die Unternehmen dieses Update anbieten müssen, sodass nicht Berge von Elektronikschrott entstehen. Die Gematik geführt, kontrolliert von Spahns Ministerium.

1:30:07Philip Banse Richtig. Und natürlich ist das für so ein Unternehmen wie Compute Group Medical unglaublich attraktiv, nicht einfach per Software ein Update durchführen zu müssen, sondern zu sagen, schmeiß die alten Konnektoren weg, kauf neue bei uns.

1:30:20Ulf Buermeyer Und das ist nur dadurch verhindert worden, dass es öffentliche Aufmerksamkeit gab vom CCC, von Heise insbesondere, aber auch von der Lage der Nation. Wir haben alle gesagt, was für ein Wahnsinn. Ihr könnt auch diese funktionierenden Geräte nicht wegschmeißen, nur weil ein Zertifikat ausgelaufen ist. Aber wie gesagt, Spagns Ministerium und die Gematik wollten diese Lizenz zum Gelddrucken lange mitmachen.

1:30:37Ulf Buermeyer Das hat erst öffentlicher Druck verhindert.

1:30:40Philip Banse Jetzt ist natürlich die Frage: Liefen die Geschäfte dieser Firma von dem Bekannten von Jens Spahn so gut in dessen Amtszeit, weil diese Firma halt vorher gut investiert hatte, weil sie einfach gute Produkte hatte oder weil der Gründer einen guten Draht zu Jens Spahn hatte und jens Spahn dafür sorgen wollte, dass der gute Herr Gotthardt glücklich und zufrieden ist? Correctiv schreibt:

1:31:02Ulf Buermeyer "Das Unternehmen begründete auf Anfrage, dass Wachstum unter anderem mit Firmenkäufen. Es lies ausrichten, dass die Geschäfte mit der Telematikinfrastruktur nur einen sehr geringen Anteil der Umsatzsteigerung ausmacht."

1:31:16Philip Banse Wie gut kannten sich denn Spahn und Gotthardt? Wie oft haben Sie sich denn in dessen Amtszeit als Gesundheitsminister getroffen, um sich vielleicht auch über diese politischen Maßnahmen auszutauschen? All das, sagte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber Correctiv, ließe sich nicht mehr rekonstruieren.

1:31:33Philip Banse Und da fragt man sich schon, wie bitte kann das denn sein, dass die Treffen eines Ministers, die gerade irgendwie zwei, drei Jahre her sind, nicht mehr rekonstruieren lassen? Das alleine ist ja schon ein Problem.

1:31:43Ulf Buermeyer Das ist in der Tat ein Problem mit der Transparenz, aber was man erkennen kann bei diesen ganzen Geschichten, wir können alle nicht nachweisen, das muss man fairerweise sagen, dass Spahn diese politischen Entscheidungen getroffen hat slash in seinem Haus slash in der Gematik hat treffen lassen, um direkt Kumpels zu begünstigen.

1:32:01Ulf Buermeyer Fakt ist aber, dass Kumpels aus seinem Netzwerk massiv profitiert haben davon, dass diese Entscheidungen so getroffen wurden und gerade bei dem Thema Updates der Konnektoren war die jedenfalls lange geplante Entscheidung auch noch fachlich kaum nachvollziehbar. Das macht das Ganze so juicy.

1:32:18Philip Banse So und das Muster, was sich zeigt, ist schon immer gleich: Spahn handelt als Politiker und Bekannte profitieren in der Regel finanziell.

1:32:55Ulf Buermeyer Im Gespräch mit dem Magazin Forbes sagte Herr Angermeier – das ist der Herr, der mittelbar profitiert haben soll von den Medikamentenkäufen im ersten Fall von Correctiv – Networking sei wie Geld, es zahle sich langfristig aus. Zitat:.

1:32:55Philip Banse „Es geht um die Macht der Verzinsung.“.

1:32:55Ulf Buermeyer Und da muss man sagen: Da gibt es einfach juristisch eine Regelungslücke, die sich allerdings vermutlich auch juristisch nicht so richtig wird schließen lassen. Denn heute schon verboten ist ja direkte Korruption. Politiker nimmt Geld oder eine Traumreise an. Im Gegenzug gibt es politische Entscheidungen. Das geht gar nicht.

1:33:05Ulf Buermeyer Da sind sich alle einig. Und in der Regel sind Politiker:innen, je nachdem welches Amt sie gerade haben, ja auch Amtsträgerinnen, Amtträger. Damit ist das auch ein Fall für das Strafgesetzbuch. Aber, und das zeigen diese Beispiele oben, Korruption muss ja nicht bedeuten, dass man direkt die Hand aufhält, sondern Korruption kann quasi auch über Bande geschehen.

1:33:23Philip Banse Dafür ist Spahn so das leuchtende Beispiel, aber bei weitem nicht der Einzelfall. Und das funktioniert immer so. Der Politiker selbst bekommt nichts, zumindest nichts finanzielles, kein Geld oder ganz konkrete sachliche materielle Vorteile. Aber die Freunde, Freundinnen, Bekannten dieses Politikers oder auch politische Weggefährten profitieren, oft eben auch finanziell, durch politische Entscheidungen ihres bekannten Freundes in führender Position.

1:33:55Ulf Buermeyer Politischer Position. So, häufig gibt es dafür schon zum Beispiel für die Parteien der entsprechenden Politiker direkte Vorteile, Parteispenden, das ist der häufige Fall, aber selbst wenn es die nicht gibt, dann gilt so das Prinzip, eine Hand wäscht die andere. Man kennt sich, man hilft sich und der Politiker weiß ganz genau, auch wenn ich jetzt nix kriege, darf ich ja gar nicht, wenn ich jetzt fleißig staatliche Vorteile an mein Netzwerk verteile, dann wird sich das irgendwann bestimmt auszahlen.

1:34:23Philip Banse Und spätestens, wenn dieser Politiker oder die Politikerin aus dem politischen Amt scheidet, wird er oder sie weich fallen. Irgendwo gibt es ein Netzwerk, das über die Jahre gepflegt wurde, was diese Person auffängt, was dafür sorgt: Komm, du hast für uns gesorgt, jetzt sorgen wir für dich. Hier ist ein Aufsichtsratsposten, davon gibt es sehr viele Beispiele.

1:34:45Ulf Buermeyer Ja, und wie solche Netzwerke funktionieren, das hat eben die Recherche von Correctiv, finde ich, noch mal sehr schön illustriert. Wie gesagt, das ist weitgehend nicht strafbar, also es mag Ausnahmefälle geben, Stichwort Untreue oder so, aber im Großen und Ganzen ist das, was wir da beschrieben haben, wohl nicht straffbar, aber es ist natürlich politisch zutiefst toxisch.

1:35:07Philip Banse Ja, die Frage ist, was tun wir dagegen? Also du hast gesagt, es ist strafrechtlich aktuell nicht relevant und ich glaube, wie soll man das strafrechtlich regeln? Also wie soll man bestrafen, wenn jemand jemanden kennt, der dann profitiert von politischen Entscheidungen, wie will man da Absicht und Intention und Korruption nachweisen?

1:35:30Philip Banse Das ist ja schon bei der aktuell strafrechtlich geregelten Abgeordnetenkorruption total schwer nachzuweisen, dass Leute, was weiß ich, 50.000 Euro bekommen haben, damit sie im Bundestag bei dieser ganz konkreten Entscheidung die Hand heben. Das ist strafrechlich geregelt, das ist super schwer nachzuwiesen.

1:35:46Philip Banse Wie soll das hier gehen? Zumal Netzwerke natürlich zum Alltag von Politikern gehören.

1:35:52Ulf Buermeyer Natürlich brauchen die Netzwerke, natürlich brauchen die auch einfach mal informelle Information und so. Und deswegen ist ja zum Beispiel bei Beamtinnen und Beamten schon verboten, überhaupt Vorteile anzunehmen. Vorteilsname ist ja schon die Straftat. Da musst du diese Unrechtsvereinbarung in dem Sinne schon nicht mehr nachweisen.

1:36:07Philip Banse Wie soll das bei Politikern gehen? Die sind auf Abendessen eingeladen, die sind auf Veranstaltungen eingeladen, sollen die dann jedes Mal 20 Euro in einen Buffet-Topf werfen?

1:36:14Ulf Buermeyer Nein, das ist ja absurd. Und vor allem ist es natürlich auch so, dass die wirklichen Nachteile ja nachgelagert kommen. Was die während der Amtszeit erwerben, sind Hoffnung. Hoffnung, die sich aber, wenn man ehrlich ist, wenn die politische Realität sich anschaut, jedenfalls bei der Union typischerweise so weit verdichten, dass sie ganz genau wissen, das wird mir nützen.

1:36:34Ulf Buermeyer Was genau? Wie genau? Schauen wir mal. Aber irgendeinen Aufsichtsratsposten wird's schon geben. Wobei man fairerweise sagen muss, gibt's auch bei der SPD. Warum ist Sigmar Gabriel Aufsichtrat bei Tönnies, diesem Fleischkonzern? Also ich glaube jetzt nicht, dass Sigmar ein Spezialexperte für Wurstproduktion.

1:36:49Philip Banse Die Frage ist, was kann man machen? Das eine ist natürlich diese Idee von Karenzzeiten, also dass man irgendeine Art von Pause einführt, wenn Leute aus der Politik ausscheiden, dass man sagt, ihr könnt nicht sofort angestellt werden von einer Firma, von einem Verein, der irgendwie mit eurem vorherigen politischen Wirken in einem Zusammenhang steht.

1:37:08Ulf Buermeyer Da muss man ganz ehrlich sagen, wie grenzt man das ab? Ich glaube, das ist extrem schwer, da das voneinander zu trennen. Ich glaube, die beste "Sanktion" ist tatsächlich die politische. Dass man halt einfach sagt, solche Leute wählen wir nicht. Und damit das funktioniert, braucht es halt Transparenz.

1:37:27Ulf Buermeyer Und ich glaube deswegen sind diese Correctivrecherchen so wichtig. Deswegen haben wir das auch noch mal ausführlich aufgegriffen. Man muss einfach auf diese mittelbaren Kickbacks öffentlich hinweisen und immer wieder diskutieren, wie das funktioniert. Und mein persönlicher Eindruck ist, ich kenne jetzt auch nicht jede Person im Bundestag im Detail, aber mein persönliche Eindruck bei Jens Spahn ist diese Netzwerkpflege exzessiv.

1:37:49Philip Banse Deswegen finde ich es auch so eigentlich untragbar, dass das Bundesministerium der Gesundheit sagt, also wir wissen eigentlich gar nicht, wir können nicht mehr nachweisen, mit wem sich der Minister damals alles getroffen hat. Es ist genau die Art von Transparenz, die man eben braucht.

1:38:04Ulf Buermeyer Genau. Und das müsste man natürlich einfach zeitnah veröffentlichen. Das hilft jetzt ja auch wenig, dass wir jetzt Jahre später versuchen, nachzuvollziehen. Eigentlich wäre es doch viel spannender, wenn jeden Tag auf der Homepage des Ministeriums der Kalender stünde. Welche Lobbyisten trifft er denn so?

1:38:17Ulf Buermeyer Das fände ich persönlich spannend.

1:38:20Philip Banse Am Montag, das habt ihr bestimmt mitgekommen und ihr bippert diesem Eignis wahrscheinlich schon seit Monaten entgegen. Am Montags ist mal wieder...

1:38:27Ulf Buermeyer Nee, nicht Montag. Sonntag.

1:38:29Philip Banse Wie komme ich auf den Montag? Das weiß ich nicht. Wegen Mond. Also, wie soll man sagen, am nächsten Sonntags ist Mondtag so würde ich das mal formulieren. Am nächsten Sonnag ist nämlich eine Mondfinsternis.

1:38:39Ulf Buermeyer Genau, es ist ein faszinierendes Schauspiel, wer das schon mal gesehen hat, es entsteht dadurch, dass der Mond und die Erde auf ihren jeweiligen Bahnen so günstig stehen, dass die Erde ihren Schatten ausgerechnet auf den Mond wirft und dann ist der Mond eben finster.

1:38:53Philip Banse Ja, häufig fallen diese Ereignisse mitten in die Nacht. Für Eltern und Kinder, vor allen Dingen für Eltern mit jüngeren Kindern ist das dann irgendwie nicht so spannend. Diesmal allerdings beginnt die Mondfinsternis bereits am frühen Abend kurz nachm Abendbrot.

1:39:09Ulf Buermeyer Sonntag, genau ab 18.27 Uhr tritt der Mond langsam in den Erdschatten. Die sogenannte Totalität, also Sonne total von der Erde verdeckt, beginnt dann um 19.31 Uhr. Kleines Detailproblem, da ist der Mond in vielen Teilen Deutschlands aber noch gar nicht aufgegangen und die Sonne noch nicht ganz untergegangen.

1:39:26Ulf Buermeyer Das wird man daher nur in Österreich und ganz im Osten Deutschlands so richtig sehen können, schreiben die Kollegen von Heise. Aber während der Mond sich im Schatten der Erde befindet, geht er zugleich in ganz Deutschland auf. Man wird also beobachten können, wie der Mond nicht Mondhell, wie sonst der Vollmond, sondern dunkel rot aufgeht.

1:39:46Ulf Buermeyer Manche Leute sprechen auch vom Blutmond. Und dann wird man weiter beobacht können, wie er langsam wieder aus dem Schatten der Erde heraus tritt, also dann nicht mehr rot, sondern immer wieder Mondfarben wird. Jedenfalls, solange das Wetter mitspielt, wird man dieses Schauspiel am Abendhimmel beobachten können.

1:40:03Philip Banse Also wenn ihr euren Kindern mal ein wirklich schönes, astronomisches Schauspiel zeigen wollt oder euch vielleicht selber dafür interessiert. Sonntag ist Mondtag, Sonntag ist die große Chance dafür. Die nächste Mondfinsternis, die dann von uns aus zu sehen ist, die ist dann nämlich erst wieder in vier Jahren 2029.

1:40:24Philip Banse Also würde ich sagen, verpasst die Chance nicht. Sonnstag 18.27 Uhr. Schaut's euch an.

1:40:29Ulf Buermeyer Genau. Und so richtig sehen könnt ihr es dann bis 20:51.

1:40:34Philip Banse Und in dem Sinne würde ich sagen, die Lage der Nation ist zurück aus der Sommerpause, aber für diese Woche dann doch abschließend und ausführlich erörtert und analysiert wie ihr das gewohnt seid.

1:40:43Ulf Buermeyer Und wenn euch die Lage gefällt, dann könnt ihr Mitglied der Lage werden und dieses Projekt unterstützen. Lagedernation.org/plus ist die Website, die euch glücklich macht. Und damit wünschen wir euch eine schöne Restwoche ein schönes Wochenende und bis bald.

1:40:56Philip Banse Und bis bald, bis nächste Woche, wenn ihr mögt. Bis dahin Winke Winke.