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Eine Frage von Leben und Tod: Die Organspende-Debatte
Wie soll die Organspende in Deutschland künftig geregelt werden? Darüber debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Es geht um eine grundlegende Frage: Muss einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden – oder soll künftig jede Per
Der Geist von Evian: Hauptsache Trump gefällt es
Die G7 haben sich zu Gesprächen getroffen – im französischen Evian, dessen Idylle im Kontrast zum weltpolitischen Durcheinander steht. Im Mittelpunkt stehen zwei Themen: die Geopolitik und der Gefühlshaushalt des amerikanischen Präsidenten.
Reformpaket: Die Regierung hatte da mal ein paar Fragen
Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch.
Macht und Meisterschaften: Wie die Politik zum Fußball kam
Dieses Mal geht es nicht um die schwarz-rote Koalition, sondern um die schönste Nebensache der Welt: den Fußball. Wobei auch der zum Politikum werden kann, wie im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, die an diesem Do
Das Undenkbare wird denkbar: Eine CSU ohne Söder
Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträ
Ihr Wütenden kommet: Wohin führt Kubicki die FDP?
Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitag
Union in der Falle: Mit der Linken die AfD verhindern?
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland
Minderheitsregierung: Ausweg oder Sackgasse?
Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt
„Das Leben war mal unbeschwerter“ – Vizekanzler Lars Klingbeil im Gespräch
Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vi
Diätenerhöhung: Wie ein Schweigeabkommen platzte
Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD i
Der geheime Fahrplan: Wie die Reformen gelingen sollen
Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches.
Schon wieder Krise: Warum diese Regierung bisher nicht funktioniert
Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbu
Mehr Özdemir wagen? Was seine Koalition für Grüne und CDU im Bund bedeutet
Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozial
Kanzlerdämmerung? Die gestörten Beziehungen des Friedrich Merz
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit
Bellevue-Poker: Mit welchen Tricks um die erste Bundespräsidentin gekämpft wird
Es ist das Wort, das das Amt des Bundespräsidenten ausmacht. Reden, die eine Gesellschaft bewegen und in Bewegung versetzen. Auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat viele Worte gesprochen – doch bleibende sind kaum d
Fliehkräfte in der Koalition: Zerreißt es Schwarz-Rot?
Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum si
Kanzler auf der Kippe: Scheitert Merz an den Reformen?
2026 sollte das Reformjahr sein – doch statt eines großen Wurfs setzt die Bundesregierung nun auf schrittweise Veränderungen. In der Koalition wird vor allem eines deutlich: Uneinigkeit. Das geplante Reformpaket kam nicht zustande – zurück
Trump unchained: Wie Europa an diesem US-Präsidenten scheitert
Die Bemühungen der Europäer, Donald Trump an ihrer Seite zu halten, sind im Sande verlaufen. Der Iran-Krieg hat auch diejenigen, die sich als Brückenbauer wähnten, an Einfluss verlieren lassen: Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz
Der FDP-Highlander: Kubicki oder Höne?
FDP – geht da noch was? Dieser Frage gehen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ nach. Dafür haben sie Henning Höne und Wolfgang Kubicki zum Gespräch geladen. Beide kandidieren für den Parteivorsitz der FDP
Koalition im Krisenmodus: Bei Merz scholzt es
Der Staat lässt niemanden allein – in Krisenzeiten war das das Prinzip der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Kurs, mit dem Friedrich Merz eigentlich brechen wollte: Der Staat könne nicht jede Krise abfedern. Auch Bundesfinanzminister Lars
Ostern mit schwerem Herzen: ein deutscher Abt in Jerusalem
Zu den Ostertagen haben sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen besonderen Gesprächspartner gesucht: Abt Nikodemus, der das Dormitio-Kloster auf dem Zionsberg in Jerusalem leitet. Er ist auch im politischen Berlin ein gefragter Gesp
Versprechen oder Versprecher? Merz und die Rückführungen nach Syrien
Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden
Überraschung beim Reformstart: Wie Klingbeil die CDU vorführt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD e
Zwischen Krieg und Reformen: Wohin führt der Kanzler die Koalition jetzt?
In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen
Fotofinish in der Pfalz – Start der Reformen in Berlin?
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist für die schwarz-rote Koalition im Bund eine Lose-lose-Situation: Denn einer der beiden Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verpassen – entweder der amtierende SPD-Ministerpräsident
Brüsseler Verhältnisse, Berliner Perspektive: Manfred Weber und die Sache mit der Brandmauer
Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Eu
Sprit und CO2-Preis: Was der Irankrieg mit Schwarz-Rot macht
Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Fahrt – und der Irankrieg könnte die Lage weiter verschärfen. Ökonomen erwarten für dieses Jahr nur rund ein Prozent Wachstum, steigende Ölpreise könnten die Konjunktur zusätzlich belasten.
Do it like Cem? – die Lehren für Berlin aus der Wahl in BaWü
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg ist entschieden: Cem Özdemir ist der Sieger – für Manuel Hagel reicht es nicht. Doch schon am Tag nach dem Wahlabend geht das Spiel in die nächste Runde: Die Christdemokraten wollen ihr Licht nic
Kopf an Kopf im Ländle – Özdemirs Aufholjagd und Hagels Fisherman's-Friend-Moment
Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt sich überraschend spannend: In den vergangenen Wochen hat Cem Özdemir gegenüber dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel deutlich aufgeholt – inzwischen liefern sich beide ein Kop
Im Schatten des Iran-Kriegs: Merz im Weißen Haus
Der deutsche Bundeskanzler ist erneut im Weißen Haus gewesen – in einer Weltlage, die für Europa mit dem Angriff Israels und der USA noch dramatischer geworden ist. Der Krieg mit dem Iran überschattete die eigentlichen Anliegen des Kanzlers
