Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.
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Erleben wir am Wochenende französische Verhältnisse in Deutschland? Ein bisschen wirkt es so, als wünschten sich Politik, Medien und Sicherheitsbehörden genau das herbei. Also die Version, für die der Begriff neuerdings steht: Randale, Zerstörung, Blut. Was geht da ab? Eine bis dato praktisch nicht in Erscheinung getretene Gruppierung ruft zu Protesten gegen Bildungs- und Sozialabbau sowie die allgemeine Kriegsertüchtigung auf – und aus allen Kanälen schallt Alarm: Am Samstag fliegen Steine!
Eine kleine Zitatsammlung:
„Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen.“ – Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern

„Der Tag wird zum Anlass genommen, um Dinge gezielt aus dem Ruder laufen zu lassen.“ – Jan Redmann (CDU), Innenminister in Brandenburg

„Protest ist ein Grundrecht und das ist auch gut so. Gewalt ist es aber nicht.“ – Manuel Hagel (CDU), Innenminister im Baden-Württemberg

„Man muss die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können.“ – Alexander Throm (CDU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

„Wir könnten im schlimmsten Fall in mehreren Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig und digital gesteuert von mehreren Seiten gewaltbereite Mobilisierung erfahren. (…) In muslimischen Communitys wird sich in Signal- und Telegram-Gruppen verabredet, die Städte in Schutt und Asche zu legen, Angriffe und Brandstiftung zu begehen. Die Leute sagen: ‚Das macht uns Angst.‘“ – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Angst, ja Angst, besser noch Panik – darum geht es. Die Frage ist nur: Wer verbreitet die Angst, wer schürt die Panik und warum? Vertreter des Jugendbündnisses namens „Gen Z regelt“ (genz-regelt.de), das zu den Demonstrationen am 31. Oktober in über 30 Städten aufruft, betonen gebetsmühlenartig, friedlich und gewaltlos protestieren zu wollen. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen, und entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen“, heißt es in einer Erklärung (genz-regelt.de/assets/dokumente/erklaerung-gen…).
Neue Cyber-RAF?
Warum man sich schon im Vorfeld der Ereignisse für diese Verlautbarung entschieden habe, wollte die Tageszeitung (taz) von Akram Selo wissen, 18 Jahre alt, Abiturient und ein Sprecher der Initiative. Seine Antwort (taz.de/Jugendproteste-Wer-ist-Gen-Z-regelt-und…):
„Weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Medien uns vorwerfen, dass unser Ziel Krawalle sind und wir das so machen wollen, wie in Frankreich, deswegen mussten wir uns distanzieren, weil wir nichts unterstellt bekommen wollen.“

Selo steht im Impressum der Webseite, die zugehörige Adresse hat sich mehrmals geändert. Jetzt ist Altendorf in der Schweiz angegeben. Messerscharf konstruieren deutsche Qualitätsmedien wie die Berliner Morgenpost daraus konspirative Strukturen. Sie stieß auf eine Firma mit dem Geschäftsmodell, „ladungsfähige Adressen für Impressen zur Verfügung zu stellen“ (morgenpost.de/politik/article413518069/unbekan…) – also quasi Fake-Anschriften. Das war offenbar ein Volltreffer, aber eher kein Beweis für die Bildung einer neuen Cyber-RAF. Das müsse man verstehen, so Selo gegenüber der taz, „wir sind junge Leute, möchten auch irgendwo unsere Privatsphäre schützen, uns auch vor Leuten schützen, die unsere Bewegung vielleicht nicht so feiern“.
Krieg nach innen
Davon gibt es reichlich – vorneweg die Gralshüter von Recht und Ordnung. Die Junge Union (JU) liebäugelte am Dienstag mit Krieg nach innen, bevor auch nur eine Scheibe zu Bruch gegangen ist. Paris habe gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichteten, postete der CDU-Nachwuchs auf Instagram und weiter: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Das sei „bemerkenswert“ (nachdenkseiten.de/?p=158101), befand Marcus Klöckner dazu auf den NachDenkSeiten: „Die Jungunionisten schließen sich nicht etwa dem politischen Anliegen der Schüler an. (…) Sie setzen einem Protest gegen die Militarisierung die Militarisierung entgegen.“
Der Punkt „Wehrpflicht und Musterung: Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben“, ist nur einer unter mehreren, weswegen „Gen Z regelt“ auf Deutschlands Straßen und Plätze mobilisiert. Im Positionspapier (genz-regelt.de/assets/dokumente/positionspapie…) finden sich außerdem: Kaputt gesparte Schulen und Hochschulen, „steigende Lebenshaltungskosten“, „ungerechte Lastenverteilung“, „mehr Überwachung“ und „Fachkräftemangel“.
Aber so „berechtigt“ diese Anliegen der jungen Menschen auch sein mögen, wie Politik und Medien pflichtschuldig verkünden, so wenig gebe das ihnen das Recht, dafür Barrikaden zu errichten, Straßen zu blockieren und Chaos zu verbreiten. So als wäre das alles schon passiert. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung, die sich noch gar nicht in Bewegung gesetzt hat, so viel Wirbel ausgelöst – nicht die Studentenbewegung, nicht die APO, nicht die Anti-AKW-Bewegung.
Schlapphüte auf Zack
Und nie wurde eine Gruppierung noch vor ihrem ersten echten öffentlichen Auftritt so diffamiert, kriminalisiert und verächtlich gemacht. Die Rote Armee Fraktion (RAF) musste immerhin zuerst ein paar Banken überfallen und in Kaufhäusern zündeln, bis die Staatsmacht auf sie aufmerksam wurde. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durfte sogar „völlig unbehelligt“ (beziehungsweise unter mutmaßlicher Beobachtung und mit mutmaßlicher Zuarbeit von Schlapphüten) zehn Morde begehen, um erst Jahre später „überführt“ zu werden.
Heutzutage aber ist das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Zack, den Teufel einer „möglichen“ Instrumentalisierung der Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen an die Wand zu malen, obwohl noch keine einzige Straftat dokumentiert ist. Denn es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, gab die Behörde am Mittwoch zum Besten. Sorgen bereiteten daneben auch „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“. Aber noch am selben Tag ließ das Bundesinnenministerium wissen, dass den Sicherheitsbehörden „keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der Demonstrationen und Versammlungen vorliegen“ (tagesspiegel.de/politik/proteste-an-halloween-…).
Friedlich und gewaltfrei blieben am Mittwoch übrigens auch die ersten Protestaktionen der „Generation Z“, etwa in Berlin an der Freien Universität (FU) oder an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg. „In verschiedenen europäischen Ländern lehnt sich die Jugend gegen die Krise des Kapitalismus auf“, zitierte junge Welt (jungewelt.de/artikel/532380.jugendproteste-gen…) einen FU-Studenten. Es sei an der Zeit, diese Bewegung an die Unis zu tragen und mit möglichst vielen Kommilitonen und Kollegen den …