Deepfake-Regeln: Droht der nächste Eingriff in die Meinungsfreiheit? | exxpress live 02. April 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉Sporrer Versagen auf ganzer Linie – Justizministerium kennt Zahlen nicht26 von 29 Justizanstalten sind überfüllt, die Zahl der Inhaftierten liegt monatlich bei rund 10.500–11.000, davon nur 47 % Österreicher.Zusätzlich herrscht eine Psychiatrie-Krise: Die Volksanwaltschaft warnt vor massiven Versorgungslücken bei psychisch kranken Häftlingen, systemischen Menschenrechtsverletzungen, Fachkräftemangel und isolierenden Unterbringungen – das Ministerium kennt nicht einmal die genaue Zahl der Betroffenen. Die Kritik der Volksanwaltschaft reißt nicht ab; Sporrer räumt langjährige Probleme ein und kündigt schrittweise Verbesserungen an.👉 Fall Fernandes erreicht Österreich – Deepfake-Regeln, VPN-Verbot: Droht der nächste Eingriff in die Meinungsfreiheit?Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) wollen schärfere Strafen gegen die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes einführen. Anlass ist der Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen; geprüft wird eine Erweiterung bestehender Tatbestände (z. B. Cybermobbing) oder neue Regelungen, auch im EU-Kontext. Kritiker sehen darin einen weiteren Eingriff in die Meinungsfreiheit, da Satire und politische Darstellungen gefährdet sein könnten – bestehende Gesetze gegen Beleidigung, Cybermobbing und Bildnisschutz reichten bereits aus.👉 Kommt der Energie-Lockdown? – EU-Kommission empfiehlt EinschränkungenEnergiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt in einem Schreiben an die Energieminister vor allem „freiwillige“ Maßnahmen zur Nachfragesenkung – mit Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor: weniger Auto fahren, weniger fliegen und mehr Homeoffice. Kritiker sprechen bereits von einem drohenden „Energie-Lockdown“ nach Corona-Muster; die EU-Minister beraten derzeit in einer Krisen-Videokonferenz über koordinierte Einsparungen, während die Kommission betont, es gebe derzeit keine akuten Versorgungsengpässe.👉 Skandal um Babler – Fördergelder flossen auch während seiner Amtszeit Weitere Enthüllungen um SPÖ-Chef Bablers Doku "Wahlkampf" und dessen Finanzierung aus Steuergeldern. 👉 NATO ein „Papiertiger“ – Trump droht mit AustrittUS-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht und das Bündnis als „Papiertiger“ bezeichnet. Grund ist der Vorwurf, dass die NATO-Partner (vor allem europäische Staaten) sich im aktuellen Irankonflikt feige zurückhalten und zu wenig Unterstützung leisten, insbesondere bei der Öffnung der Straße von Hormus. 🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 02. April 2026: Polit-Blogger Gerald Markel, FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Politiker Christian Lausch und exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www…