Grünen-Parteivorsitzende Brantner: "Es schmerzt, zu sehen, wie diese Regierung arbeitet" - Kanzleramtschef Frei wehrt sich gegen Vorwürfe

0:10 Guten Abend, schön, dass Sie bei uns sind. Wir sprechen gleich auch kurz über die schreckliche Amokfahrt in Leipzig. Sie haben das sicher bei uns hier schon verfolgt. Aber eigentlich wollen wir auf die insgesamt schwierige Lage im Land gucken. In zwei Tagen am 6. Mai ist die neue Bundesregierung seit einem Jahr im Amt.

0:27 Und sie hat es geschafft, in dieser kurzen Zeit immer unbeliebter zu werden. Bundeskanzler Merz ist so unbeliebt wie kein Kanzler zuvor. Und es kriselt nicht nur in der schwarz-roten Koalition, sondern auch in den drei Parteien selbst. Der Mann, der die Regierung stabilisieren und für den Kanzler für Ruhe sorgen soll, ist der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

0:49 Thorsten Frey, schafft er das noch? Das wird er uns heute Abend erklären. Guten Abend, Herr Frey. Danke für die Einladung. Sie sagt, Merz kann es handwerklich nicht. Und bereits seit längerer Zeit schmerzt sie dieser negative Zustand des Landes. Während der Ampel war sie parlamentarische Staatssekretärin von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium. Heute ist sie Co-Chefin der Grünen und wird uns sagen, wie sie aus der Opposition heraus die Reformvorhaben der Großen Koalition bewertet.

1:15 Guten Abend an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen, Franziska Brandner. Guten Abend. Danke, dass Sie beiden da sind. Wir wollen wirklich kurz einmal auf Leipzig blicken. Dort wissen wir, dass der mutmaßliche Täter ein 33-Jähriger sein soll, der in Deutschland geboren wurde. Der ist eben in eine Menschenmenge gefahren. Hier sehen wir gerade das Auto.

1:34 Herr Frey, stehen Sie da in Kontakt mit den Kollegen in Leipzig? Ja, das tun wir selbstverständlich. Wir verfolgen auch, was passiert vor Ort. Aber wir wissen ja, wir sind in diesem frühen Stadium häufig noch im Stadium der Spekulation. Es müssen jetzt die Informationen zusammengetragen werden, um tatsächlich dann auch Rückschlüsse ziehen zu können.

1:57 Und für den Moment ist es natürlich vor allen Dingen ein schrecklicher Schlag, wenn zwei Menschen ums Leben kommen, aus dem Leben gerissen werden. Wenn es 20 Betroffene insgesamt gibt, dann sind natürlich die Gedanken im Moment ganz bei diesen Opfern und ihren Familien. Ich musste an die Weihnachtszeit zurückdenken, wo wir alle wirklich auch die Sorge hatten, könnte das passieren?

2:21 Es wurde irgendwie abgesichert, Poller und so weiter. Hier weiß man jetzt nicht genau, wo ist er durchgefahren? Gab es Poller ja oder nein? Haben Sie da auch dran denken müssen, dass man eben sich nie hundertprozentig sicher sein kann? Ja, selbstverständlich. Natürlich kommt einem da Magdeburg in Erinnerung.

2:36 Und das sind natürlich auch Situationen, die das Leben der Menschen unsicher machen. Wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihr ganz normales Leben nicht so leben können, dass sie gefahrlos sozusagen in der Stadt sich bewegen können, dann macht es schon etwas mit einem. Und es ist eben auch klar, auch wenn man im Nachhinein das sehr genau analysieren wird, schauen wird, wo es möglicherweise Defizite gegeben hat.

3:01 Die totale vollständige Sicherheit, die gibt es nicht. Unsere Innenstädte sehen heute schon ganz anders aus, als es noch vor fünf oder vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Und im Grunde genommen ist es ein alarmierender Befund, dass wir das so machen müssen, um einigermaßen und hinreichend Sicherheit gewährleisten zu können.

3:20 Frau Bandner, wir haben ja eben gemeinsam die Bilder gesehen und Sie sagten, ich war da gerade noch, ich bin da gerade noch vor ein paar Tagen lang gelaufen. Ja, es ist erschütternd, finde ich, was man in Leipzig sieht. Und ja, zwei Menschen, die gestorben sind, die anderen, die immer noch in Lebensgefahr schweben.

3:36 Und ich hoffe wirklich sehr, dass die gut durchkommen und auch die Angehörigen jetzt gute Unterstützung bekommen. Und wir hatten als Grünen die Fraktionsklausur letzte Woche in Leipzig. Und deswegen waren das die Orte, wo man natürlich in der Fußgängerzone ist, ja die Innenstadt auch war. Aber es betrifft einen ja, finde ich, immer, wenn man sieht, wenn in Deutschland. Und auch übrigens, mir geht es auch so, wenn in Frankreich oder wenn woanders solche Amokfahrten passieren und man sich immer fragt, was hätte man noch anders machen können, was müsste anders passieren.

4:06 Ich finde schon, man muss ja immer dann nacharbeiten und so viel Sicherheit geben wie möglich, dass wir in unseren Innenstädten sicher sein können. Aber ja, es ist tragisch und ich hoffe, und ich bin auch dankbar für die Einsatzhelfer vor Ort, die ja offensichtlich sehr auch dann vor Ort so vorhelfen konnten, was man bis jetzt von den Bildern sieht.

4:28 Das sind ja auch immer Menschen, die unter viel Druck und Stress leiden und nicht immer von allen respektiert werden. Das stimmt. Ich würde gerne hier einen Break machen, wollte da einmal kurz drüber sprechen. Falls wir was Neues erfahren, sprechen wir natürlich noch mal darüber. Aber Herr Frey, wenn wir...

4:43 Und gedanklich jetzt einmal eben diesen Break machen und noch mal kurz ein Jahr zurückgehen. Als Sie mit den Sozialdemokraten damals losgelegt haben, da war das ja keine Liebesheirat. Das war schon von Anfang an relativ klar. Aber trotzdem war der Kanzler sich doch sicher, dass man schon so nach ein paar Monaten deutsche Fortschritte macht, dass die Stimmung im Land besser wird.

5:01 War das einfach naiv oder war das auch die Unerfahrenheit von ein paar Unionsmännern, die zuvor einfach noch keinen nicht regiert hatten? Nein, ich glaube, dass da niemand mit Illusionen an die Dinge herangegangen ist. Also, dass Regieren schwer ist, ist keine neue Erkenntnis. Und wir sind jetzt in einer Situation, die ist ganz besonders herausfordernd.

5:21 Ich will das gar nicht in Relation zu früheren Zeiten stellen, weil jede Zeit ihre Herausforderungen hat. Aber ich glaube, das, was wir derzeit erleben, ist, dass wir ganz besonders schwierige, kurzfristige Entwicklungen haben, auf die wir sofort reagieren müssen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch langfristige Herausforderungen in der Außenpolitik.

5:43 Sind es diese geopolitischen Verschiebungen, die natürlich auch Auswirkungen haben auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere. Und auf der anderen Seite haben wir innenpolitisch die Situation, dass wir über viele Jahre notwendige Reformen vor uns hergeschoben haben. Und dieser Reformstau, der muss jetzt aufgelöst werden. Und dennoch, Sie haben einfach so unglaublich hohe Erwartungen geweckt. Also natürlich hat sich die Lage jetzt nochmal verschärft, gerade was das Außenpolitische angeht, aber auch damals war es ja nicht einfach.

6:12 Würden Sie das heute nochmal so machen, so viel versprechen? Ja, also mit Versprechungen muss man natürlich immer vorsichtig sein, wenn die Aufgaben schwierig und groß sind. Naja, also wir sind natürlich schon auch mit dem Ansatz daran gegangen, dass wir Deutschland aus dieser Stagnation lösen wollten.

6:34 Also wenn Sie sich mal anschauen, seit 2019 ist das kumulierte Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 0,0 Prozent. Aber würden Sie es nochmal so machen? Das war eigentlich die Frage. Ich glaube, es ist richtig, ambitioniert ranzugehen und auch mit großen Zielen, von denen wir ja im Übrigen auch tatsächlich vieles haben umsetzen können.

6:53 Frau Brandner, jetzt kam ja dann doch auch in der Antwort sozusagen mit vor, wir haben halt eine Stagnation gehabt, das war ganz fürchterlich. Sie waren in der Ampel, die eben abgelöst wurde durch die schwarz-rote Koalition, waren damals eben im Wirtschaftsministerium. Ist dieses erste Jahr der jetzigen Regierung schlimmer als das, was in der Ampel zum Schluss war?

7:16 Wissen Sie, es hat mich schmerzt, es zu sehen, wie diese Regierung arbeitet. Wir hatten die Ampel, die am Ende sehr zerstritten war, einen Partner, der raus wollte. Und das war nicht gut für unser Land. Und Friedrich Merz ist ja angetreten, er hat gesagt, ich mache ganz viele Reformen ohne Geld. Und was wir jetzt seit einem Jahr sehen und das ist das, was mich schmerzt, ist, dass dieses Land, unser Land, im besten Fall irgendwie verwaltet wird, aber ja da nicht die Zukunft gestaltet wird.

7:43 Und wir haben ja sogar beigetragen, wir ermöglichen sogar die Gelder, damit auch dieses Land wieder instand kommt, dass man die Instandsetzung wirklich voranbringen kann, die Reformen voranbringen kann. Und deswegen, ich frage mich die ganze Zeit über, wurde denn aus der Ampel gar nichts gelernt? Also kann man denn nicht sehen, dass es nichts bringt?

8:00 Ja, mein Tipp wäre wirklich, also jetzt wird ja ständig auch immer wieder diskutiert, wer ist eigentlich schuld daran? Also wer ist schuld daran, dass es nicht funktioniert? Die einen, die SPD sagt die CDU, die CDU sagt die SPD. Mein Eindruck ist, das ist eigentlich das Falscheste, was man gerade machen kann, sondern es muss darum gehen, wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg und nicht wer ist schuld daran, dass wir im Abgrund stehen, sondern sagen, welche Schritte müssen wir jetzt gemeinsam machen und auch nicht gucken, wer gewinnt, die SPD oder die CDU in den Umfragen, die Kanzlerwerte, wirklich, ich finde, das muss man um alles ausschalten, sondern wirklich sagen, was ist jetzt nötig fürs Land?

8:33 Und ich glaube, wenn man sich daran orientiert, dann kann man da auch wieder was Gemeinsames hinbekommen. Aber der Modus muss sich ändern, weil ich glaube, sonst passiert irgendein Ausrutscher und dann ist man halt im Abgrund, obwohl es eigentlich keiner wollte. Also die Analyse ist nicht ganz falsch. Ich würde das absolut teilen.

8:50 Aus einer solchen Situation kommt man nur gemeinsam raus. Und jetzt muss man auch mal ganz ehrlich sein. Es ist weder für Christdemokraten noch für Sozialdemokraten eine Zumutung, mit dem jeweils anderen zu koalieren. Das ist in der Demokratie etwas völlig Normales. Das hatten wir in der Vergangenheit auch schon.

9:09 Und dazu gehört, dass man respektiert, dass wir von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen. Aber von diesen unterschiedlichen Ausgangspunkten müssen wir uns eben aufeinander zubewegen. Und am Ende des Tages geht es um nichts anderes als die Zukunft des Landes. Da sind wir momentan in einer ganz besonders schwierigen Situation, weil das eine Stelle ist, wo sich auch entscheidet, in welche Richtung unser Land geht.

9:34 Aber das kann ja durchaus auch eine Chance sein für die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen. Darf ich Ihnen mal eine Frage stellen, weil ich wirklich die mich umtreibt. Weil ich finde auch, dass in dieser Regierung ja auch gerade eine Mutlosigkeit steckt, die notwendigen Dinge anzugehen, egal von welcher Seite man kommt.

9:51 Und ich frage mich immer. Und warum eigentlich? Was haben Sie denn noch zu verlieren? Also ich sage mal, die Umfragewerte noch tiefer können Sie ja gar nicht gehen, egal von welcher Seite. Wir können doch eigentlich nichts mehr, Sie können doch nichts verlieren. Also ich würde das mit der Mutlosigkeit auch nicht so stehen lassen.

10:06 Wir haben vergangenen Mittwoch im Kabinett eine Gesundheitsreform beschlossen, die für das nächste Jahr Einsparungen von 17 Milliarden, 2030 dann von 38 Milliarden vorsieht mit der Zielsetzung, dass die Krankenkassenbeiträge die nächsten vier, fünf Jahre stabil bleiben. Und ein großes Problem in Deutschland ist, dass wir in den vergangenen Jahren Sozialversicherungsbeiträge gesehen haben, die nur eine Richtung gekannt haben.

10:34 Bevor wir in die Details kommen, da möchte ich auch noch zukommen. Wir sprechen noch über die Krankenkassenreform. Wir wollen über die ganzen Reformen sprechen. Ich will nur einmal an diesem Punkt festhalten, weil Sie das ja auch sagen, wie geht man eigentlich miteinander um? Also wir versuchen jetzt mal erstmal sozusagen so ein bisschen zu erfassen, was ist da in der Koalition los? Und ich habe jetzt gerade vergangene Woche gesehen, da ging es ja darum, dass neue Schulden aufgenommen werden.

10:53 Haben Sie auch gerade gesagt, Schulden haben Sie auch mitgetragen. Fast 200 Milliarden. Finanzminister Klingbeil sagte nach der Verkündung in einer Pressekonferenz, das sei recht geräuschlos abgelaufen. Können Sie noch geräuschlos? Haben Sie das so empfunden? Ja, also das muss man ja sagen. Die Zusammenarbeit in der Koalition ist weit besser, als es nach außen hin den Anschein macht.

11:16 Aber das macht ja die Koalition selbst nicht. Ja, nee, nee, ich will das gar nicht von uns weisen. Natürlich sind wir dafür selbstverantwortlich, wie wir nach außen erscheinen. Das ist ja überhaupt gar keine Frage. Aber ich will einfach nur auf diese Diskrepanz hinweisen. Wir sind sehr effektiv in dem, was wir machen.

11:33 Und die Verabschiedung von Gesetzen, das gilt eben nicht nur der Quantität, sondern auch der Qualität. Und ich muss das zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen nicht zufrieden sind mit unserer Arbeit. Und daran müssen wir arbeiten. Aber dann kurz kurz. Sie sagen jetzt, wir verstehen uns eigentlich ganz gut. Dann gucken wir mal kurz, wie die Koalition so öffentlich miteinander umgeht.

11:55 In den Nachrichten zeigen sich die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien unzufrieden. Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig. Sie war überflüssig. Sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Reflektierte Worte des SPD-Chefs, die sind allerdings fast zwei Jahre alt.

12:13 Da hatte sich die Ampel mal wieder über den Haushalt gezofft. Heute frustriert die schwarz-rote Regierungskoalition erneut das Land mit internen Streitigkeiten. Wirtschaftsministerin Reiche gegen Finanzminister Klingbeil, die SPD im Allgemeinen gegen die Rentenpläne des Kanzlers. Da hilft manchmal nur ein Ausflug zu zweit.

12:32 Diese Bilder sind aus der vergangenen Woche und wohl auch eine Reaktion darauf, dass kurz vorher bei einer Koalitionsklausur in der Villa Borsig in Berlin die Fetzen geflogen sein sollen. Der Kanzler soll seinen Vize dabei sogar angebrüllt haben. Also, ampelt es hier etwas schon wieder? Sie waren ja bei dem Treffen in der Villa Borsig natürlich dabei.

12:53 Wie laut ist der Kanzler geworden? Überhaupt nicht. Wir hatten eine ganz normale Arbeits- und Sitzungsatmosphäre. Und das über zwei volle Tage hinweg, wo wir ganz viele Themen angesprochen haben, die auch jetzt für den weiteren Verlauf der Arbeit der Koalition wichtig sind. Da ist es nicht laut geworden, sondern wir haben die Themen miteinander diskutiert, die zu diskutieren. Wo kommt das dann her?

13:16 Hat sich Klingbeil das aus... Oder hat er sich das so zurechtgelegt, wenn er sagt, also ich lasse mich gerne anbrüllen, wenn es hier und darum geht? Er suggeriert ja, dass er angebrüllt wurde. Ja, er hat gesagt, dass er das ironisch gesagt hätte, in diesem ganz konkreten Zusammenhang. Also ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es irgendwo unangemessen gewesen wäre. Obanders schüttelt den Kopf. Wissen Sie was anderes?

13:39 Ich weiß von der Situation nichts. Aber ich finde es halt auch schwierig, Weil am Ende ist den Bürgern da draußen egal, ob der den angebrüllt hat oder nicht. Nicht ganz. Das würde schon was über eine Koalition aussagen. Aber vor allem, ob am Ende was rauskommt. Was da rausgekommen war, war ein Tankrabatt und 1.000 Euro nicht gedeckt, weil die Unternehmen sie zahlen sollen.

13:58 Sorry, das ist das, was die Bürger da draußen umtreibt. Zu diesem konkreten Thema. Wir hatten natürlich noch ein paar Beschlüsse mehr. Ich sage nur, das, was draußen ankam. Und ich glaube, die Bürger merken, es ist seit einem Jahr öffentlicher Streit. Vielleicht läuft etwas, was wir alle nicht mitbekommen. Aber die großen Aufgaben werden nicht angegangen.

14:15 Dann war es im Sommer der Reform, dann der Herbst der Reform, der Winter der Reform. Jetzt kommt irgendwas, was auch schon wahrscheinlich wieder nicht klappt. Das ist doch das, was die Menschen draußen mitbekommen. Und dann kann man natürlich sagen, eigentlich haben wir uns alle ganz lieb. Wir können es nur nicht zeigen.

14:28 Das finde ich nicht ausreichend. Also im Übrigen Haltungsfragen, das mag wichtig sein, um bestimmte Dinge zu beurteilen, aber entscheidend am Ende ist natürlich, was hinten rauskommt. Das ist überhaupt gar keine Frage. Nur zu sagen, wir hätten keine wesentlichen Dinge vorwärtsgebracht, da wüsste ich aber einiges zu sagen.

14:47 Also in der Rentenpolitik beispielsweise Frühstartrente, Aktivrente. War ja schon vorher klar. Wir sprechen über die Villa Borsig jetzt, also Aktivrente, Frühstartrente, das war jetzt etwas Neues. Ich glaube, die Anmerkung war ja auf die vergangenen zwölf Monate bezogen. Aber ich würde gerne mal an diesem Tag bleiben, weil das ist das, alle saßen da, alle haben darauf gewartet, jetzt sitzen die zusammen, jetzt gibt es den großen Schlag, den großen Wurf, weil eben alle das Gefühl hatten, es muss was im Land passieren.

15:10 Und es kam eben unter anderem der Tankrabatt raus, finden Sie den gut? Also heute sagt der ADAC, wir haben uns Daten angeguckt, das funktioniert überhaupt nicht. Naja, also ich will da auch gar nicht so sehr darauf rumhacken. Es ging darum, wie können wir schnell etwas zur Entlastung tun? Und da kann man sich vieles Verschiedenes vorstellen.

15:26 Wir haben auch Unterschiedliches diskutiert. Der Vorteil an der Mineralölsteuer ist eben, dass es nicht nur die Pendler schützt, sondern zum Beispiel auch kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und andere mehr. Das ist auch ein Vorteil gegenüber der Mehrwertsteuer und anderen Regelungen. Hätte man an der Pendlerpauschale etwas gemacht, wäre das erst ein Jahr später wirksam geworden mit der Steuererklärung.

15:50 Also es gibt bei allem Vor- und Nachteile und das war eine Möglichkeit, sehr schnell zu reagieren und effektive Erfolge zu erzielen. Aber ich möchte nochmal an diesem Tag bleiben. Sie haben eben gesagt, also es wurde nicht laut, es wurde nicht gebrüllt, wir haben gut zusammengesessen. Sie haben kritisiert, da kamen nur zwei Sachen bei raus, die jetzt nicht der große Wurf sind.

16:07 Jetzt kommt doch die Kritik, hätten Sie das nicht besser vorbereiten müssen? Hätte nicht der Kanzleramtschef, der eben auch für sowas, glaube ich, verantwortlich mit ist, so ein Treffen vorzubereiten, haben Sie da Fehler gemacht? Es ist immer schwierig zu sagen. Ich glaube, es war sehr gut vorbereitet.

16:24 Das mache ich ja im Übrigen nicht alleine, sondern das machen wir mit den Kollegen, auch mit der SPD, der CSU, sodass am Ende etwas Gutes dabei rauskommt und wir eine gute Grundlage haben, um im Koalitionsausschuss entscheiden zu können. Und möglicherweise hätten wir noch mehr erreichen können. Es ging ja nicht nur um die Frage eines Tankzuschusses, sondern wir haben ja auch langfristige Themen dort behandelt.

16:51 Wir haben ja auch über das Thema Steuer gesprochen. Wir haben über das Thema Energie gesprochen. Wir haben über das Thema Sozialversicherung gesprochen und vieles andere mehr. Und teilweise Entscheidungen getroffen, teilweise die Dinge andiskutiert und damit weiter in den Prozess gegeben. Also ich finde schon, dass wir da entscheidende Punkte vorwärts gekommen sind.

17:10 Also Sie wollen sich da nichts vorwerfen lassen, weil das jetzt schon kam? Nein, das würde ich nicht sagen. Und trotzdem ist es so, dass man natürlich immer überlegen muss, was hätte man besser machen können, was hätte man anders machen können. Das überlegen wir uns im Grunde genommen jedes Mal. Und das ist auch richtig so, weil nichts perfekt ist. Ist das einfach nicht genug?

17:31 Ich habe es ja vorhin gesagt, mein Eindruck ist, dass angesichts dessen, was in der Welt los ist, was ja richtig beschrieben wurde und dessen, was in Deutschland nötig ist, und da stimme ich ja zu, es ist seit 20 Jahren nötig, hat übrigens der Kanzler gestern Abend richtigerweise gesagt, also sozusagen die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sind 20 Jahre zurück, braucht es eigentlich mehr.

17:51 Und deswegen sagte ich auch das, was am Ende rauskommt. Wir haben eine große Krise, viele Handwerksbetriebe, viele Menschen spüren, dass es eine große Belastung ist. Und was rauskommt, war eben der Tankrabatt, der zu relevanten Teilen bei den Mineralölfirmen bleibt und ein Versprechen, dass die Unternehmen 1.000 Euro zahlen, obwohl die gerade selber nicht gut können.

18:11 Das fand ich halt angesichts dessen nicht ausreichend, genauso wie ich vieles andere eben angesichts dessen, was eigentlich nötig ist, nicht ausreichend finde. Und die Frage ist ja, ob man, ich finde, Friedrich Merz ist ja angetreten im Sinne von, ich mache jetzt die Reform. Ich mache jetzt die Reformen, die seit 20 Jahren nötig sind.

18:30 Ich habe den Mut, ich gehe die an. Ich schaffe es sogar ohne Geld. Und was wir jetzt sehen, ist, dass er selber so viel davon ständig kaputt macht, weil er es einfach auch nicht schafft, mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu kommunizieren, mit ihnen zu reden, sie mitzunehmen, zu sagen, wir werden das auch gerecht machen.

18:46 Wir werden es so machen, dass die Leute nicht allein gehören. Ich habe übrigens, wenn ich eines sagen darf, ich finde das immerhin... Wir müssen es auch nicht teilen, natürlich. Ich will Olaf Scholz, also ich werde jetzt nicht sagen, dass Olaf Scholz irgendwie besser kommuniziert hat. Der hat gar nicht kommuniziert.

18:58 Und natürlich hat wenigstens Friedrich Merz bringt Emotionen rein und versucht sich zu erklären. Das bedeutet aber noch nicht, dass es unbedingt gelingt. Und wir Grüne, wir haben sehr hart, wirklich hart auch gelernt, dass man nicht einfach Sorgen, Bedenken wegrasieren kann. Zum Beispiel das berühmte Heizungsgesetz. Egal, das ist ja sozusagen, sondern dass man, wenn man das nur hinbekommt, wenn man wirklich überzeugt, warum das nötig ist, dass es alle auch schaffen, dass man es gemeinsam macht, dass auch die, die stärker sind, einen größeren Beitrag leisten und die, die schwächer sind, man natürlich so unterstützt, dass sie auch durchkommen. Und das ist, glaube ich, eine Grundlage dafür, dass Reformen in diesem Land gelingen können.

19:36 Und deswegen denke ich immer so, oh, Herr Merz, jetzt wirklich. Ich musste in der Vorbereitung daran denken, wie Herr Hofreiter mal auch in diesem Studio in einer anderen Sendung saß und sagte, das Problem liegt im Kanzleramt. Damals meinte er, Herrn Scholz. Würden Sie jetzt auch sagen, das Problem liegt im Kanzleramt?

19:52 Wie gesagt, es ist ja immer so, dass die drei Parteien, also CDU, CSU und SPD, finde ich, sich gerade gegenseitig nicht schenken. Jeder nur guckt, wie er sich seine Klientel vielleicht am besten durchbekommt, besser in den Umfragen dasteht. Was ich allen drei finde, da kann man auch nicht sagen, die SPD macht das besser oder die CSU oder Söder oder wie auch immer.

20:14 Da finde ich, haben alle gleich viel Schuld. Aber natürlich ist der Kanzler jemand, der führen muss, der auch zeigen muss und das ist Erklärfunktion, der auch inne hat. Den Mut dafür zu sich zu nehmen, das auch anzugehen, Aber wie gesagt, ich würde auch bei ihm sagen, er hat auch nichts mehr zu verlieren.

20:32 Vielleicht können Sie uns mal ins Kanzleramt mitnehmen, Herr Frey. Das würde mich mal interessieren. Wie sieht da die Zusammenarbeit da aus? Sie sitzen da jeden Tag fleißig zusammen, das weiß man. Sie sind da wirklich immer irgendwie, glaube ich, von morgens bis abends unterwegs. Können Sie eben so Vorschläge machen, auch mal sagen, Mensch, kommuniziere es irgendwie nicht so richtig. Wir müssen mal ein bisschen deeskalieren. Funktioniert das?

20:50 Also wir sprechen über praktisch alles und wir sprechen jeden Tag in der Regel mehrfach. Und natürlich geht es da nicht in allererster Linie um Stilfragen, sondern es geht um Regierungshandeln. Es geht darum, wie wir praktische Politik machen, um die Dinge bei uns im Land zu verbessern. Und da möchte ich einfach dem Eindruck entgegenwirken, wir hätten da noch nicht gewaltige Fortschritte gemacht.

21:15 Wir haben jetzt natürlich bei ganz vielen Fragen nicht die gleiche politische Meinung. Und deswegen wird die Frau Brandner die Dinge anders beurteilen. Aber ich habe jetzt vorhin etwas zu den Rentengesetzen gesagt. Ich könnte etwas zur Abschaffung des Bürgergeldes sagen, den Voraussetzungen für die Grundsicherung.

21:30 Aber ich frage mich schon, ob Sie diese Gespräche führen. Ob Sie dann da sitzen und sagen, Mensch, schau mal, hier ist was schiefgelaufen, da ist was schiefgelaufen in der Kommunikation. Da gibt es ja mehrere Sachen, die er vielleicht emotional sagt. Wir haben mal gestern Abend bei der geschätzten Kollegin Karamioska.

21:46 Und er sagt dann einfach Sachen, wo man dann vielleicht kurz stutzt und sagt, was meint er denn jetzt eigentlich? Ist das heute zum Beispiel Thema gewesen im Vorstand oder so, So, dass man sagt, an der und der Stelle hätte ich das vielleicht nicht gesagt? Nö, also und schon alleine deshalb, weil mir da gar nichts eingefallen wäre.

22:00 Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen, hat er gestern gesagt. Ja, das war ja aus der Situation heraus. Sind Sie den Satz gut? Das ist halt sehr zugespitzt. Er hat damit deutlich gemacht, dass es schon darum geht, dass wir die Interessen der Koalitionspartner auch entsprechend zusammenbringen.

22:20 Und das versuchen wir natürlich in einer Koalitionsregierung auch. Und zwar nicht dergestalt, dass wir den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern dass wir tatsächlich gemeinsam etwas vorwärts bringen, was dem Land nützt, was den Menschen im Land nützt. Darum geht es. Und dann sagt noch ein SPD-Fraktionschef Mirsch, das ist ein wichtiger Mann in Ihrer Koalition, der sagt zum Führungsstil, Sie haben gesagt, über Stilfragen wollen wir nicht reden, des Kanzlers, so kann man eigentlich keinen Kanzler anführen. Fühlen Sie sich da nicht auch angesprochen?

22:48 Ja, ich habe das jetzt nicht miterlebt. Er hat das, glaube ich, in Unna bei einer Parteiveranstaltung gesagt. Ich kann nur sagen, dass ich generell sehr gut mit Matthias Miersch zusammenarbeite. Insofern hat mich das schon auch verwundert. Aber wenn es ein Problem gibt, dann müssen wir darüber sprechen, damit es besser wird und dass wir die Kräfte gemeinsam nach vorne richten können.

23:12 Also ich hoffe, dass es so kommt. Wirklich. Ich hoffe für unser Land, dass die Kurve gekriegt wird. Ich habe gestern Abend natürlich auch Karin Miosga angeschaut. Mein Gefühl war, dass einfach sehr viel war, die SPD muss sich jetzt mal bewegen. Und gleichzeitig sagt Frau Baas auf einer Demo, jetzt die anderen müssen sich mal bewegen. Sie hat vor allem, wenn ich das einmal einschieben darf, sowas gesagt, wie auf 1.

23:33 Mai war es, die Sozialpolitik und so weiter, Einstände seien zynisch und menschenverachtet. Ja, das ist ja schon ein Wort, mit dem man sehr sorgfältig umgehen soll. Wie gesagt, ich finde, das schenkt sich gegenseitig nichts. Und die Frage ist ja wirklich in so einer Situation, ich mache es mal an einem Beispiel fest, Rentenreform wurde ja gerade erwähnt.

23:52 Da ist Herr Merz beim Bankentag. Das ist jetzt kein Publikum, was vielleicht unbedingt für die große Solidarität oder egal. Auf jeden Fall ist der Bankentag und er sagt, es ist eine Basisrente nur noch in Zukunft. In der Situation fühlen sich in Ostdeutschland drei Viertel erstmal angesprochen, weil die nur eine gesetzliche Rente haben.

24:13 Im Westen ist es auch sehr viel, die große Mehrheit. Und der sitzt ja dort und sagt nicht, wissen Sie, das treibt mich um, weil das kann ja nicht so sein, das schmerzt nicht. Wir brauchen noch für diese Menschen, die hart gearbeitet haben, diese Menschen müssen gut in der Rente leben können. Sondern er sagt, naja, für die gibt es ja noch die Basisrente, hier sind ja laute Leute, die daran verdienen werden, wenn es dann auch noch...

24:34 Aber würden Sie sagen, er hat in der Sache eigentlich recht? Nein, wissen Sie, ich finde ja sogar... Das hört sich jetzt so an. In der Sache hat er eigentlich recht, aber er hat es falsch formuliert. Nein, wir wissen auch alle, dass wir Rentenreform brauchen angesichts des demografischen Bandes. Wissen wir auch alle, dass es eine Basisrente ist?

24:47 Nein, das finde ich falsch. Würden Sie das formulieren? Nein, auf keinen Fall, weil ich es auch falsch finde. Wie würden Sie es formulieren? Es steht auch in jedem Rentenbescheid, steht immer, das wird nicht reichen, drei Säulenmodellen. Wir wissen, dass wir mittlerweile auch andere Elemente der Vorsorge brauchen.

24:58 Aber es gibt auch Gedanken, wie man zum Beispiel den Faktor Arbeit für die gesetzliche Rente auch durchaus nicht nur belasten kann, sondern zum Beispiel sich überlegt, ob man eine kapitalgedeckte Komponente macht, wie das die skandinavischen Länder machen. Also dass man sagt, man lässt investiert in Unternehmen, das wäre auch für die Unternehmen gut.

25:16 Und das, was da rauskommt, geht auch in die gesetzliche Rente. Es gibt ja unterschiedliche Wege, wie man das auch wieder stärken kann. Ich würde übrigens sagen, was zum Beispiel zugute der Regierung ist, dass sie es endlich geschafft hat, die Riester-Rente mal was anderes zu machen. Er hätte auch in dem Moment sagen können, und einen Schritt sind wir schon gegangen, endlich mal eine Alternative zur Riester-Rente.

25:35 Wir hätten als Grüne die gerne noch leichter gemacht, noch besser zugänglich für die Bürgerinnen und Bürger, damit noch mehr Menschen das machen. Aber ich habe inhaltlichen Dissens, weil ich auch glaube, es gibt andere Wege. Und zweitens geht es aber schon auch darum zu sagen, Menschen, die in diesem Land arbeiten, hart arbeiten, drei Viertel der Leute arbeiten.

25:52 Die dürfen wir doch nicht verunsichern, sondern müssen sicherstellen, dass sie in ihrem Alter davon leben können. Absolut. Und das tun wir ja auch. Also es geht natürlich darum, dass bei ganz jungen Menschen alle Chancen da sind, auch auf andere Art und Weise fürs Alter vorzusorgen. Bei denen, die in Rente sind oder unmittelbar davorstehen, ist es natürlich etwas völlig anderes. Das muss man berücksichtigen, das muss man respektieren.

26:15 Und in der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Das heißt, wer länger und mehr einbezahlt hat, der muss auch dementsprechend mehr rausbekommen. Aber Sie haben das angesprochen. Wir haben Reformen angegangen im Bereich der betrieblichen Rente, im Bereich der privaten Altersvorsorge. Wir haben jetzt oder werden rückwirkend zum 1.1.

26:36 Dieses Jahres die Frühstartrente machen, wo wir im Grunde genommen bei ganz jungen Menschen versuchen, über ein individuelles Kapitalmarktkonto. Letztlich die private Vorsorge anzureizen. Die kann man übrigens aufstocken. Das können zum Beispiel Eltern, Großeltern, Patenturen. Sorry, das ist für ganz wenige Leute. Nein, vor allen Dingen geht es ja darum, dass man nicht bei sechs nur anfängt und es bis 18 weiterführt, sondern die Idee ist ja dann, dass man das im Laufe seines Lebens weiterführt, vielleicht auch ein bisschen mehr ansparen kann, um damit auch eine private kapitalgedeckte Säule, so wie Sie gesagt haben, für die Rentenversicherung schaffen kann.

27:18 Und selbst wenn man sagt, das ist sehr klein, ja, zugegebenermaßen. Nur man muss mit so etwas ja auch anfangen, damit sich etwas entfalten kann. Würden Sie sich beide denn aber jetzt ehrlich machen und sagen, ehrlich genommen müssen wir schon auch länger und mehr arbeiten? Ja, also ich würde schon sagen, dass das wichtig ist.

27:38 Wir haben eine demografische Entwicklung, die ist enorm. In den 1960er Jahren hat man im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen. Heute, Gott sei Dank, zwischen 20 und 25 Jahre, je nachdem, ob das Frauen und Männer sind. Es ist auch tatsächlich so, dass in den 60er Jahren etwa sechs Erwerbstätige auf einen Rentner gekommen sind.

28:00 Heute sind es 1,5 auf einen Rentner. Das macht natürlich auch versicherungsmathematisch etwas und wir müssen diese Herausforderung, für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind, die müssen wir so auflösen, damit die Lasten nicht bei einer einzigen Generation hängen bleiben. Was wäre ein gutes Alltag?

28:19 Worauf soll ich mich einstellen? Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit schon ganz gute Schritte gewählt. Da war übrigens Franz Müntefering nicht unschuldig dran, dass wir die Rente mit 67 haben. Die werden wir jetzt in Kürze erreichen, dann ist sie schrittweise aufgewachsen. Und ich glaube, was wichtig ist, dass man sich an dem orientiert, wie sich die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland orientiert.

28:43 70 wäre dann dementsprechend ein Alter. Ja, zuletzt ist die Lebenserwartung nicht so sonderlich gewachsen. Also das muss natürlich unser Ziel sein, dass wir möglichst viel gesunde Lebensjahre haben. Wir haben jetzt auch eine Alterssicherungskommission eingerichtet, die ja schon in Kürze, im Juni, ihre Ergebnisse vorlegen wird.

29:01 Und deswegen glaube ich, da sollten wir unvoreingenommen damit umgehen. Ich bin sicher, dass die auch Vorschläge zur Lebensarbeitszeit machen werden. Da machen Sie es jetzt so spannend. Wie könnte der Vorschlag aussehen? Wie gesagt, ich will dem nicht vorgreifen. Aber wenn ich eins und eins zusammenrechne, dann würde ich sagen, Die Lebensarbeitszeit ist natürlich wichtig.

29:22 Wenn die Lebenserwartung steigt, dann können wir nicht kürzer arbeiten, sondern müssen wir länger arbeiten. Das ist, glaube ich, eine mathematische Grundwahrheit. Ich wüsste nicht, wie man an der vorbeikommen sollte. Jetzt haben wir kurz über Rente. Sie möchten sich da nicht festlegen. Arbeiten bis 70, bis 69.

29:39 Nein, ich finde erst mal... Wollen Sie nicht? Sie wollen noch früher raus? Was wollen Sie? Nein, ich finde, dass es erstens Dinge gibt, die wir jetzt ja relativ leicht zum Beispiel ändern können, was die wirtschaftsweise Schnitzer vorgeschlagen hat mit Blick auf Rente mit 63. Die Fragen, ob man ohne, sozusagen im Sinne von man kann nicht mehr, das trotzdem abschlagsfrei machen kann.

29:56 Es gibt viele Dinge, warum man überhaupt heute wenige sieht, die überhaupt jetzt schon arbeiten bis wirklich zur Altersgrenze. Also ich finde, es gibt wirklich viele Dinge, die wir machen können, damit die Menschen länger arbeiten. Ich bin gespannt, was jetzt KI machen wird. Also wir haben einen demografischen Wandel plus die Auswirkungen durch die künstliche Intelligenz.

30:14 Welche Jobs bleiben? Wie lange werden wir arbeiten? Welche Arbeits gibt es? Das sind so viele Fragen, die da aufkommen für die Rentenversicherung. Und deswegen würde ich jetzt erst mal gucken, diejenigen, die noch weiterarbeiten können, müssen weiterarbeiten. Diejenigen, die Schwierigkeiten gerade haben, was können wir machen, um die besser zu unterstützen?

30:31 Wie müssen die Systeme anders aufgestellt werden? Ich bin der festen Überzeugung, wir werden es nicht nur noch über den Faktor Arbeit machen können, sondern wir brauchen die neuen Komponenten, gerade wenn es um Wertschöpfung geht. Künstliche Intelligenz ist in der Basis immer menschliche Intelligenz.

30:45 So, wie wird sowas besteuert? Wohin geht das? Also da sind, finde ich, viele Fragen. Deswegen an dem Punkt würde ich jetzt auch mal sagen, wenn ich es falsch bin, jetzt sage ich, wir machen das eine halbe Jahr länger und damit sind alle Probleme geklärt. Das stimmt einfach auch nicht. Wir wollen einmal, weil wir jetzt gerade bei Rente sind und eben den Reform, weil das mit der Gesundheitsreform jetzt gerade Krankenkassen, muss man ja sagen, ist ja so der Anfang der Welle.

31:06 Also sie haben noch relativ viel vor sich und da weiß man schon jetzt, das wird nicht ohne. Ein Berg an Arbeit. Die Regierung Merz hat sich vorgenommen, den Reformstau in Deutschland aufzulassen. Die Gesundheitsreform ist schon mal durchs Kabinett gekommen. Jetzt muss nur noch der Bundestag Ja sagen. Die Bundesregierung hat heute gezeigt, wir können notwendige Reformen auch in kürzester Zeit auf den Weg bringen.

31:29 Dazu kommt eine dringend nötige Reform des Steuersystems. Sollen Reiche mehr belastet werden, um mehr Geld für alle zu haben? und natürlich noch der heilige Gral der SPD, die Rente. Da prallen zwei ganz unterschiedliche Anschauungen aufeinander. Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.

31:49 Die Rente in Deutschland ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine Leistung, eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land. Diese Auseinandersetzung könnte zum Schicksalsthema der Koalition werden. Schaffen die das? Schaffen Sie das? Ja, selbstverständlich. Allein schon deshalb, weil es ja gar keine vernünftige Alternative dazu gibt.

32:13 Das sind Herausforderungen, das sind auch gewaltige Herausforderungen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben. Aber das ist jetzt unsere Aufgabe und die werden wir natürlich auch bewältigen. Kurz, Gesundheitsreform, glauben Sie, das geht durchs Parlament? Wir haben jetzt vorhin einmal kurz drüber gesprochen, aber da sitzen Sie ja nun.

32:29 Ja, es haben ja schon wieder einige aus der Koalition herausgesagt, dass sie da noch großen Verbesserungsbedarf sehen. Wissen Sie, was mich an der Gesundheitsreform wirklich stört, ist, dass es Belastungen bringt für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Unternehmen, aber dass der Staat seinen Anteil nicht leistet.

32:45 Das, was ja auch die Kommission, die dafür eingerichtet wurde, für die Reform, die vorgeschlagen hat, nimmt die Gelder für die Bürgergeldempfänger raus. Warum müssen nur die Gesetzlichen die zahlen? Warum zahlen das die Arbeitnehmer, Arbeitgeber? Weil Herr Klingbeil sagt nein. nimmt. Und er nimmt sogar noch mehr Geld raus.

33:02 Und ich finde, wenn man Reform angehen will, dann müssen alle ihren Beitrag leisten. Und erst recht und an erster Stelle die staatliche Seite. Das bedeutet, man nimmt diese Gelder raus. Das bedeutet, man macht die Strukturreform in den Krankenhäusern. Und in Baden-Württemberg, wir kommen ja beide aus Baden-Württemberg, hat das grün-schwarz gemacht. Das war nicht einfach.

33:20 Aber der Staat hat ja kein Geld. Wo soll er es hernehmen? Herr Klingbeil sagt, ich mache Schulden. Okay, wir können da gerne drüber sprechen. Es gibt die Ungerechtigkeitslücken, wenn wir auf die Erbschaftssteuer gucken. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch keine Digitalsteuer haben, warum wir diese ganzen Tech Brothers bei uns wirklich nicht besteuern.

33:34 Ich weiß nicht, warum wir Steuerflücken nicht angehen. Ja, aber das sind jetzt alles Fragen, wie man in einem Hochsteuerland wie Deutschland noch mehr Einnahmen generieren kann. Gut, jetzt sind wir direkt mal Steuern. Dann würde ich gerade fragen, wie kriegt man denn die Einnahmen? Vielleicht, wenn ich darauf noch kurz eingehen darf. Und ich glaube, das ist jetzt nicht die primäre Frage, auch beim Thema Gesundheit.

33:49 Weil es kaum ein Land auf der Erde gibt, wo so viel Geld für Gesundheit ausgegeben wird wie in Deutschland. Wir geben jeden Tag bis zu 1,5 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Das ist ja auch keiner gegen Reformen. Und deswegen brauchen wir diese Reformen. Und Sie haben es ja beschrieben, es wird alle betreffen.

34:08 Und ich glaube, das ist auch grundsätzlich der richtige Ansatz. Aber wenn Sie schon das Thema steuern, da will ich aber noch kommen, weil das möchten alle... Ich möchte nur mal diesen grundsätzlichen Punkt machen. Ja, Frau Brandner, erlauben Sie ganz kurz, wenn wir die Steuerreform angucken, weil das ist eine große Nummer, da wird es knirschen.

34:22 Die SPD, die will die Reichen stärker besteuern, die Union ist gegen höhere Belastung. Da ging es jetzt auch wirklich hin und her. Der Kanzler hat mal gesagt, ja, Reichensteuer, Söder sagt Reichensteuer, dann doch nicht und Spitzensteuersatz. Nun sitzen Sie hier und können uns helfen, was denn nun Sache ist.

34:37 Wird es so sein, dass Spitzenverdiener Spitzensteuersatz, dass der erhöht wird? Ja oder nein? Das wird man erst am Ende von Gesprächen sagen können. Aber Fakt ist, es wird manchmal so getan, als würden Spitzenverdiener nicht das Angemessene in unserer Gesellschaft leisten. Und wenn man sich das mal anguckt, dass die 10 Prozent Bestverdienenden bei uns in der Gesellschaft mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens finanzieren, Dann ist es eben tatsächlich so und ist auch richtig so, starke Schultern tragen mehr, schwächere, schmalere Schultern tragen weniger.

35:14 Das ist Kern unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft und das muss auch in Zukunft so bleiben. Aber sie dürfen das auch nicht überdrehen, auch nicht überziehen. Am Ende des Tages muss man dafür sorgen, dass es für alle gerecht und leistbar ist. Ja, das ist jetzt die Frage, gerecht ist das schwierige Wort.

35:34 Ja, natürlich, das kann man unterschiedlich definieren. Und Herr Söder hat zum Beispiel ja vorgeschlagen, die Steuern für Menschen zu erhöhen, die im Jahr mehr als 300.000 verdienen. Das finden laut einer neuen Forsa-Umfrage für RTL und Stern wirklich 76 Prozent der Deutschen gut. Warum machen sie es da nicht einfach?

35:48 Weil ich glaube, dass das alles in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten ist. Also diese Gehaltsgrößen, das ist dann die sogenannte Reichensteuer. Das ist die oberste Spitze. Das sind nicht so viele Menschen. Und da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann. Unser Problem in Deutschland ist, dass der Spitzensteuersatz schon viel zu früh bezahlt wird.

36:13 Wenn Sie als Alleinstehende, wären Sie alleinstehend, müssten Sie ab knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz bezahlen. Und das ist eindeutig zu früh, weil Sie damit eben nicht nur die Spitzenverdiener, sondern auch die Leistungsträger der Gesellschaft haben. Dann nehmen wir jetzt mit, Spitzensteuersatz, das wird vermutlich in dem Sinne erhöht, dass es erst später greift.

36:35 Und Reichensteuer sagten Sie eben ja nicht so hundertprozentig, will ich nicht. Frau Brandner, ist das was, womit Sie leben können? Ich bin ganz grundsätzlich nicht der Auffassung, dass wir höhere Steuern in Deutschland brauchen, insbesondere dann, wenn Arbeit besteuert wird, weil das auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes geht.

36:52 Aber es macht ja umgekehrt auch gar keinen Sinn, in Gespräche zu gehen und dann zu Beginn zu sagen, was alles nicht geht. Das erleben wir häufig, sondern ich bin sehr dafür, dass wir unvoreingenommen miteinander sprechen und schauen, wie wir das unterm Strich besser machen können. Frau Brandner. Das ist ja beruhigend zu hören, dass die CDU an die sozial-ökologische Marktwirtschaft auch noch glaubt.

37:15 Das war auch immer der Grundgedanke, dass diejenigen, dass... Dass Leistung sich lohnen muss. Und es gibt einfach mittlerweile eine Generation, wo auch die Erben so groß sind, wo es auch nicht mehr, also sagen wir mal, Erben ist ja noch kein Beruf. Und deswegen müssen wir da schon gucken, ob es wirklich gerecht zugeht.

37:33 Und ja, natürlich brauchen wir eine Reichensteuer, eine Milliardärsteuer. Ich meine, die Aufgabe ist aber auch andererseits, wenn wir über Arbeit reden, ehrlich gesagt, die meisten, also viele Bürgerinnen in diesem Land zahlen ja gar keine Steuern, weil sie die zu geringe Einkommen dafür haben. Die müsste man entlasten über die Senkung der Lohnnebenkosten.

37:52 Genau, das machen wir ja. Bis jetzt bin ich mal gespannt, wo es gesenkt wird. Bis jetzt sind die bei den Krankenversicherungen noch hochgegangen. Krankenversicherung, im Jahr 2030 macht es dann zwei Prozentpunkte aus. Bis jetzt sind sie höher gegangen aufgrund dessen, was zum 1. Januar gekommen ist. Es ist erst mal teurer geworden und Rente wurde auch erst mal teurer.

38:09 Nein, bei einzelnen Versicherungen, aber nicht generell. Es ist auf jeden Fall nirgends weniger geworden, sondern erst mal bei vielen teurer geworden. Ich möchte es einfach nur sagen, die Lohnnebenkosten, das sind der Hebel, wo man am schnellsten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten kann.

38:23 Und deswegen muss das die vornehmliche Aufgabe sein, das zu sein. Ist übrigens auch wichtig für die Unternehmen, die haben das gleiche Interesse und dann brauchen wir die Gerechtigkeit im Steuersystem. Ja, weil wir leider schon so ziemlich am Ende der Sendung sind. Und natürlich kann ich mir jetzt nicht verkneifen zu fragen, hält diese Koalition vier Jahre durch?

38:41 Ja, da bin ich absolut überzeugt davon. und es ist eine gewaltige Aufgabe, die wir haben und wir müssen sie schaffen. Was glauben Sie? Sie haben ja schon mal die Erfahrung gemacht, dass man sagt, ja, wird schon und dann wird es nichts. Ja, die bricht ja auch nie dann, wenn man glaubt, dass sie bricht, sondern wenn man sich gegenseitig so viel verletzt hat, dass man gar nicht mehr miteinander arbeiten kann und wenn man nicht mehr sieht, was die Zukunftsaufgaben sind.

39:03 Wir haben jetzt heute Abend nicht drüber gesprochen, aber außenpolitisch, unsere Unabhängigkeit, dass wir in die Energien gehen, die uns unabhängig machen, die uns resilienter machen, die uns die Bezahlbarkeit ermöglichen. Wenn ich sehe, auch europapolitisch. Aber glauben Sie, das hält vier Jahre? Ich weiß es nicht, ich bin auch nicht die Heideakteurin.

39:19 Wären die Grünen denn dann bereit, wenn man es jetzt mal durchspielt, man könnte natürlich Vertrauensfrage, Neuwahlen und so weiter, alles das schwirrt gerade rum, ja, Minderheitsregierung, was nicht alles rumschwirrt. Aber das bringt ja unser Land alles nicht weiter. Minderheitsregierung, wollen Sie nicht sagen, da kann es auch bestünden, die Grünen dann nicht bereit zu sagen, gut, das wäre ja fast die einzige Möglichkeit, würde man die AfD außen vor lassen, Schwarz-Rot-Grün. Erstens gibt es.

39:38 Die haben eine gemeinsame Mehrheit. Bereiten Sie das schon vor? Nein, nein, wir bereiten gute Konzepte vor, die wir der Regierung immer wieder auch mit auf den Weg geben. regieren müssen. Wir haben auch gesagt, wir sind bereit, wenn es um die Staatsmodernisierung dieses Landes zu geht, wo sie die Länder brauchen. Wir sind dabei, wir machen da auch Grundgesetzänderungen mit.

39:55 Wir helfen von den Ländern, dass wir endlich mal die Digitalisierung hinbekommen. Das können Sie tun beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz zum Beispiel. Bei vielen Gesetzen, beim sozialen Sicherungspaketen, wo es um die Reformen wirklich geht, da sind wir dabei. Wir helfen, wo es Sinn macht. Aber wir sind nicht der Meinung, dass wir die Regierung ersetzen. Das ist schon euer Job.

40:12 Na dann, dann danke ich Ihnen herzlich für die Diskussion, dass Sie hier bei mir sind. Ihnen herzlichen Dank fürs Zusehen. Und in der kommenden Woche an dieser Stelle dann Blume und Pfeffer. Und wir sind dann danach in der Woche wieder für Sie da. Ich freue mich auf Sie. Tschüss.