Festnahme für Kritik an Kai Wegner: Anwalt Markus Haintz über den Fall Paul Brandenburg

Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wegen reiner Sprech- und Äußerungsdelikte. Der Hintergrund: Brandenburg hatte sich in Beiträgen scharf zu Berlins noch Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dessen Umfeld geäußert.
Anlass der Ermittlungen sind Äußerungen Brandenburgs zu einem gemeinsamen Termin von Kai Wegner und der Dragqueen „Jerressica Parker“ beim Berliner Fußball-Verband – ungeachtet der Tatsache, dass gegen Parker einschlägige, rechtskräftige Verurteilungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vorliegen.
Die Berliner Justiz konstruierte daraus sechs mutmaßliche Äußerungsdelikte, unter anderem nach dem verschärften § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung).

Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal), bundesweit bekannter Strafverteidiger von Paul Brandenburg, spricht bei Tichys Einblick über die Hintergründe des Vorgehens. Er seziert das zweifelhafte Konstrukt der Berliner Justiz und kritisiert das offenkundige Missverhältnis: Während Berlin bei Schwerkriminalität, Gewalt- und Clankriminalität notorisch überlastet und nachsichtig agiert, greift der Staat bei unliebsamer politischer Kritik mit der maximalen Härte von Haftbefehl und Zelle durch.

„Wenn wir so streng wären, dass man wegen diesen Äußerungen in Haft kommen könnte […] dann müsste man natürlich bei der richtigen Kriminalität oder bei der schwereren Kriminalität es erst recht machen. Das tut man aber nicht.“