Mächtige Persönlichkeiten, willige Politik – Wo beginnt die Korruption?

Pro und Contra von 12.3.2024
Zum wiederholten Male widmet sich die österreichische Politik der Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle. Es sind heikle Causen, die im Umfeld höchster Entscheidungsträger:innen stattgefunden haben sollen. So stehen im Fokus der zwei laufenden Untersuchungsausschüsse der Verdacht auf Milliardenzahlungen an Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, außerdem strittige Inseratenvergaben, verwirrende Ausschreibungen und unklare Beschaffungsvorgänge ehemaliger Spitzenpolitiker:innen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen werfen sich dabei gegenseitig Interventionen vor. Prominente Namen auf den Ladungslisten der parlamentarischen Untersuchungsgremien sind etwa die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf, aber auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Neben den Vorgängen in der Bundespolitik haben zuletzt manche Regionalpolitiker:innen wiederum mit ihren Deals für Schlagzeilen gesorgt. So sollen der Wiener SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy und in Niederösterreich der ehemalige Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sowie der Bürgermeister von Pyhra, Günther Schaubach (ÖVP), von Grundstücksumwidmungen mutmaßlich profitiert haben.

Welchen Einfluss haben erfolgreiche Unternehmer:innen auf die Politik? Warum hält sich Korruption so hartnäckig? Und was können Untersuchungsausschüsse eigentlich bewirken? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im “Pro und Contra”-Studio Andreas Hanger, Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Franz Fiedler und Peter Hochegger.

Andreas Hanger, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch sowie Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Kai Jan Krainer, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ

Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs
Peter Hochegger, ehemaliger PR-Berater

Moderation: Corinna Milborn