381. Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt

Wie gewinnt man eine Abstimmung, obwohl eine Mehrheit dagegen ist? Durch unfaire Tricks. Erfahren Sie hier, wie im EU-Parlament für die Chatkontrolle getrickst wurde. Es ist haarsträubend.

►QUELLEN:

Abstimmungsergebnis 314:276, nötig 361, Eilverfahren, E2E-Ausnahme, Rat muss noch zustimmen: heise.de/news/Verfahrenstrick-vor-Sommerpause-…

Zweimalige Ablehnung im Parlament, Logik der absoluten Mehrheit erklärt (Digitale Gesellschaft, FAQ vom 9.7.): digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-…

Umstrittene Wirksamkeit der Chatkontrolle (Kommissions-Evaluation COM(2025) 740, Primärquelle): eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CE…

Datenschutzbeauftragter (EDSB): unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff: patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle

Sonneborn/Geschäftsordnung, Art. 170, Rolle der Parlamentspräsidentin: piratenpartei.de/2026/07/09/eilverfahren-zur-c…

Darstellung beim ZDF: zdfheute.de/politik/ausland/chatkontrolle-eu-p…

Deutsche SPD und Grüne stimmen gegen das Gesetz: x.com/CDU_CSU_EP/status/2074537036690727409 (hier die entscheidende Abstimmung über die Abstimmung).