Sterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)

Vom VfGH zum ICC
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Wie man sich denken kann, gab es viel zu besprechen.

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Links:

• Begutachtungsentwürfe zum Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden (ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken…)

• VFGH-Erkenntnis zum assistierten Suizid (vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_139_201…)

• Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (oeghl.at)

• Assistierter Suizid: Diakonie vermisst Gesetzesvorschläge (evang.at/assistierter-suizid-diakonie-vermisst…)

• AllRise (Initiative hinter der Klage gegen Bolsonaro) (theplanetvs.org/de)

• ETHOS Legal Rechtsanwälte (ethos.legal/en)