Wurden die Klimakleber zu Unrecht verurteilt?

0:00 Man hat diese Aktivistinnen gesehen in den typischen orangenen Warenwesten, quasi mit denen sie sich verteilt haben auf der Autobahn. Und eben da gibt es auch ein Video davon wo man sieht dass sie mit Wasser bespritzt wurden, gedreht worden teilweise angefahren wurden weggezehrt und angeschrien wurden.

0:15 Die Öffentlichkeit wurde aufgebracht und war eher durch die Aktionen vom Klimaschutz wenn das gefallen ist war gleich ah Klimaschutz, die Klimakleber, die uns nerven interessiert mich nicht. War schon auch so. Leute stehen geblieben sind, Autofahrer applaudiert haben und sagen, dass sie das macht. Sie macht es auch für uns und unsere Kinder.

0:35 Wir nehmen einfach nur die Türerschäden her. wie viel die kosten? Wie viele Millionen die Bundesregierung da jetzt freimacht? Da gibt's schon aus meiner Sicht politisch betrachtet eine Unverhältnismässigkeit. Was sehen wir dann noch immer wenn Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort sind? Unterstützung natürlich!

0:51 Das sind dann Gleichgesinnte dort und die haben die dann auch beklatscht haben gesagt hey Klimaschützen ist kein Verbrechen Wir sind für euch da. Ziviler Widerstand ist erlaubt und ist auch richtig, gut so. Aber wenn ich diesen zivilen Widerstand übertreibe und Straftaten begehe, dann sind die zu sanktionieren ganz einfach.

1:17 Protest auf diese Art zu bestrafen, das geht uns alle an! Das sagt Anja Windl am zwölften Mai, vor dem Saal. Am Straflandesgericht in Wien. Die Erge im braunen Anzug und mit gestreifter Krawatte um den Hals ist aufgebracht. Während Windel spricht führt sie mit einer Hand eine präzise Geste aus. Daumen und Fingerspitzen berühren sich als wolle sie ihren Worten Nachdruck verleihen.

1:44 Ihre Augen sind weit aufgerissen. Einen Albtraum nennt Wendl den Gerichtsprozess gegen Schlimmer, einen Zivilisationscollaps. Sie versteht nicht was hier gerade mit der Demokratie passiert.". So sagt sie es singemäß in die Fernsehkamera eines Boulevard-Senders. Dieses kurze Video stellt sich später selbst auf ihr Instagram Profil untitelt... acht Monate bedingter Haft für Protest gegen Regierungsversagen.

2:11 Die Berichterstattung darüber, schreibt Winder selbst weiter, konnte ich mir übrigens ironischerweise sicher verwahrt in einer Zelle der Justizanstalt Josefstadt anschauen.". Und damit herzlich willkommen zu unserem Podcast-Schuldfrage. In diesem Podcast werfen wir einen Blick hinter die Kulissen wahrer Kriminalfälle, erklären wie Strafrecht funktioniert und wo er es an seine Grenzen stößt.

2:34 Ich bin Magdalena Punz von Pulsvier... oder Anna Meier, um gemeinsam Ermittlungen, Prozesse und Urteile zu beleuchten. In dieser Folge schauen wir uns die Geschichte der sogenannten letzten Generation genau an. Die Deutsche Anja Windl im Boulevard despektierlich Klimaschakira genannt, wurde in Österreich zum Gesicht der Klimabewegung deren Aktivistinnen und Aktivisten mit verschiedensten Protestaktionen auf sich aufmerksam machen.

3:18 Sie organisierten Sitzblockaden auf Straßen- und Autobahnen Und klebten ihre Hände auf Beton. sie verschütteten Öl und Farbe. Winder beschmierte im Jänner, auch die Partei-Zentrale der ÖVP in der Wiener Innenstadt mit Hundekot. Der Grund? Die Volkspartei lotete damals mit der rechten FPÖ um Herbert Kickel gerade eine mögliche Koalition aus.

3:43 Ihr stinkt nach brauner Scheiße! Schreibt sie auf die Fassade der Kanzlerpartei. Wir fragen uns wie weit darf Ziviler ungehorsam gehen? Wo beginnt Protest für ein legitimes Ziel, nämlich die Bekämpfung der Klimakrise? Und wo endet er? Stößt das Strafrecht möglicherweise sogar an seine Grenzen wenn Aktivisten gezielt auf Eskalation setzen um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

4:07 Ja ich würde sagen wir starten rein! Wir reden heute über die letzte Generation. Jan nimm uns mit ein bisschen in die Vergangenheit muss man sagen. was ist da alles passiert? Also wir beginnen der Einfachheit halber mit dem, wie ich sagen würde, neuralgischen Punkt der Bewegung. Der liegt schon ein paar Jahre zurück, fühlt sich aber wie gestern an ehrlicher Weise genau gesagt nämlich am zwanzigsten November im Jahr und zweiundzwanzig um sieben Uhr fünfundvierzig morgens.

4:32 damals haben sich circa siebzig Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Weg gemacht, darunter auch Anja Windl die sich an mehreren Verkehrsknotenpunkten in Wien verteilt haben um quasi Protest zu üben. Insbesondere statt Einwärts so sprich auch einfach die Straßen zu blockieren. Sie haben damals ihre Hände auf die Straße geklebt wie man das immer wieder bekannt und gesehen hat.

4:51 also alle von uns kennen diese Bilder um auch wie immer aufzuzeigen dass Österreichs Politik wie sie eben gesagt haben Die verheerenden Folgen durch die Klimakatastrophe ignoriert. Doch diesmal war der Protest ein bisschen anders, ich würde sagen intensiver. Weil für gewöhnlich war es ja so, das hat man immer wieder gelesen und gehört und auch gesehen dass diese Aktivistinnen und Aktivisten ihre Hände mit Superkleber auf die Straße geklebt haben oder auf den Asphalt Und dieses Mal haben sie aber diesen Kleber mit Quarzsand vermengt und das Gemisch daraus wurde bis dann hieß betonartig So stammts noch später in der Anklage und im juristischen Fachschaggon hat man das Mumienhände genannt sehr spannend, wahrscheinlich weil es auch ein bisschen so ausgesehen hat.

5:32 Ein bisschen braun und die Hände der letzten Generationen, das war der markante Unterschied haben sich dann umso schwerer als Falt oder vom Boden lösen lassen oder eigentlich kaum mehr muss man sagen. da dann einfach dieses einfache Lösungsmittel dieser Nageljagd entfernen mit dem man das vorher immer mit den... also den Kleber hier nicht lösen konnte hatte er nicht mehr ausgereicht.

5:52 also da musste dann schon die Feuerwehr anrücken und die hände praktisch frei stemmen Und der Prozess-Protest hat natürlich auch für enorme Wut auf den Straßen gesorgt, oder? Genau. Also es war so, dass das natürlich für Staus gesorgt hat – das war in der Früh! Die Leute wollten meistens in die Arbeit oder alle meisten von ihnen und das hat dann damals – da gibt's auch Bilder davon – für massiven Stress gesorgt würde ich sagen.

6:18 Aktivistinnen gesehen in den typischen orangenen Bahnwesten, quasi mit denen sie sich verteilt haben auf der Autobahn. Und eben da gibt es auch ein Video davon wo man sieht dass sie mit Wasser bespritzt wurden getreten worden teilweise angefahren wurden weggezehrt und angeschrien wurden. um elf Uhr fünfzehn war dann die Blockade vorbei also seit dann doch einige Stunden gedauert vor allem wie ich schon vorher gesagt habe um diese Mumienhände von Asphalt zu entfernen die Feuerwehr kommen und die Angeklebten damals freistimmen.

6:49 Und sozusagen insgesamt hat es dann auch eine Menge an Festnahmen gegeben, was ja auch ein bisschen aussaturlich war. also das war eine riesengroße Aktion nämlich insgesamt siebenundfünfzig. und vielleicht weil ich Sie auch schon vorher angesprochen habe dieses Video wie man quasi mit den Aktivisten und Aktivissen damals umgegangen ist du warst ja bei solchen Protestaktionen dabei.

7:10 Was sind da deine Eindrücke gewesen damals Magdalena? Wie du jetzt gesagt hast, angeschrien, angefahren mit Wasserbespritzt. Ja all das habe ich auch gesehen vor allem schockierend nämlich angefahren. Ich kann mich so gut erinnern Das war damals vor der Wiener Session da rund um den Kalsplatz. Da gab es auch eine Protestaktion und dann ist tatsächlich ein Auto ausgeschert auf dem Radweg slash G-Stike Und hat einen der Aktivisten wirklich mit der Motorhaube angefahren.

7:36 also das war wirklich teilweise eine unfassbare Situation, wie da die Wut ausgebrochen ist bei diesen Autofahrerinnen und Autofahern. Und die Prozesse, denen du jetzt erzählt hast, der doch noch ein bisschen intensiver war. Da war ich nicht direkt dabei, aber bei vielen anderen dabei. Ich habe sie zum Teil wirklich über Wochen begleitet und es war schon sehr interessant zu sehen wie das Ganze auch organisiert war.

7:59 Zum Teil auch recht schlecht organisiert. Aber ja, die frühen Morgenstunden kann ich bestätigen. also man hat sich dann oft mal schon so um sechs Uhr früh getroffen. Man wollte natürlich genau diesen Pendlerverkehr, diesen Frühverkehr erwischen weil da die meisten Leute natürlich unterwegs sind Und dann hat man sich halt organisiert, es hat meistens immer später angefangen weil der eine oder andere nicht da war.

8:19 Aber ich muss schon sagen, Aggressionen gingen von diesen Aktivistinnen und Aktivisten nie aus und das ist auch wichtig dazu zu sagen wenn man sich angeklebt hat immer geschaut dass eine Rettungsgasse frei ist. also man hat schon darauf geachtet dass wenn etwas passieren würde, dass man auch immer mit einer Rettung oder einer Polizei durch kann.

8:39 Das muss man wirklich fairerweise sagen. und diese angesprochene Situation wo ein Aktivist auch angefahren wurde da haben wir dann auch darüber geredet wie gesagt naja willst du das nicht anzeigen? Und er so sagt nein ich habe da schon Verständnis natürlich dafür dass die Leute wütend sind aber wir müssen das halt wahr machen weil es geht um unsere Welt und unser Klima.

8:58 also sie waren wirklich wirklich immer sehr höflich sehr freundlich. Die Wut ist da wirklich von jenen ausgegangen, die halt dann für zum Teil nicht einmal so lange Zeit im Stau gestanden sind. Und ich meine das hat sich danach auf die Politik übertragen kann man sagen die Wut auf der Straße. es war damals so dass auch speziell diese Aktion dann einfach für sag jetzt mal in der Politik auch eine Veränderung erzeugt hat.

9:20 Man hat schon davor gemerkt, dass der hiesigen Politik einfach nicht gefällt was da passiert auf den Straßen. aber an dem Tag wurde es dann rauer vor allem allen voran Niederösterreichs. Landesamtfrau Johanna Mikkel Leitner hat damals gemeint das die letzte Generation radikal rücksichtslos und leider auch lebensgefährlich agiere und forderte eben härtere Strafen gegen die Bewegung.

9:41 also adressierende Justizministerin Der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer hat auch in Richtung der letzten Generation gesagt, sie vergiften das gesellschaftliche Klima und hat martialisch angekündigt, dass man mit schweren Gerät gegen sie vorgehen wollte. Also gegen diese Blockadeaktionen um quasi mit aller Konsequenz zu entgegnen.

10:02 Und das muss man sagen, hat diese Aktivistinnen und Aktivisten eigentlich nicht wirklich beeindruckt? Das ging dann einfach weiter also am einundzwanzigsten November auch dann vom Wiener Parlament zum Beispiel oder eben der Ringstraße Und Windel wurde zum damaligen Zeitpunkt schon festgenommen und dann passieren eben mehrere Korrositäten hintereinander.

10:21 Wie gesagt, eine Windel wird am XXII November fest genommen und untersuchungshaft gesteckt. Das war, sag ich jetzt mal habe ich es so weiter recherchiert das erste Mal dass es soweit ging. also es gab immer wieder Blockadeaktionen zb auch an Brenner da war das aber teilweise noch nicht der Fall. Und damals war die Argumentation Verkehrsknotenpunkte und Autobahnen sein eben Teil kritischer Infrastruktur.

10:47 Da hat damals die Staatsanwaltschaft argumentiert, und diese haben schwer beschädigt worden durch diese besagten Mumienhände. Dann hat die Staatsaanwaltschaft gemeint, dass sie eine andere Qualifikation weisgeheißen hat – und es herrschte zudem eine weitere Tatbegehungsgefahr. Darum hat man Anja Winkel damals in Untersuchung aufgenommen.

11:03 Vielleicht einmal eine Zwischenfrage an dich Anna? Du bist ja... Passionierte Autofahrerin, dürfen wir das hier verraten? Natürlich. Bist du selber mal im Stahl gestanden aufgrund der letzten Generation? Mich hat es tatsächlich... Ich habe jetzt gerade nochmal überlegt ich glaube mich halt einmal ein bisschen erwischt grundsätzlich.

11:19 Ich wohne ja in der Stadt drin und das heißt ich muss an diesem Verkehrsknotenpunkt nur die sich platziert haben zum Glück nicht im Frühverkehr fahren. Aber es war schon so, dass gerade wenn ich dann einen Termin außerhalb einem Gericht hatte oder so. Ich nie genau wusste ob ich es bündlich schaffen werde weil oft waren das ja spontan Aktionen die waren jetzt nicht vor angekündigt.

11:39 das heißt ich konnte es nicht planen was natürlich schon unangenehm ist weil ich zu dieser Zeit teilweise schon wirklich sehr viel früher weggefahren bin um im Zweifelsfall noch ein bisschen an Platz zu haben weil das gericht wartet jetzt nicht wegen den Klimaklebern auf mich. Aber Aussagen wie die letzte Generation wäre radikal rücksichtslos und auch lebensgefährlich.

12:02 Und Jan, das ist auch gesagt der damalige Bundeskanzler Kalneam hat gesagt sie vergiften das gesellschaftliche Klima. Das finde ich schon hartes Worthing irgendwie oder würde es ihr sagen angebracht? Ich glaube, sie haben das Klima vergiftet. Wir haben mal gesehen wie sich die verschiedenen Fronten verhärtet haben auf beiden Seiten und wie groß die Diskussionen waren Und wie die Beschimpfungen dann auch waren.

12:26 Du hast ja selber angesprochen Die Reaktion von einem Autofahrer. Das führt natürlich so... Das Verhalten der Klimakleber hat natürlich dazu geführt dass ich andere Teile der Bevölkerung auch sag' ich mal aufstacheln haben lassen und zu Taten hinreisen haben lassen, die natürlich überhaupt nicht akzeptiert.

12:44 Aber diese ganze Aktion hat schon dazu beigetragen, dass gesellschaftlich viel diskutiert wurde und auch viel gegenseitiger Hass entstanden ist. Was ich mir damals dazu gedacht habe, war also einerseits warum wir diese Politikerinnenstimmen quasi auch verwendet haben. Es ist einfach der Gesetzgeber, sprich Bundeskanzler, also der Gesetz Geber ist natürlich der Nationalrat in dem Sinn.

13:12 aber wir wissen wie Politik in Österreich funktioniert. das ist halt dann schon sehr top down. und was mit einem Damals so interessiert daran war, dass die Stimmung umgeschlagen ist und man das Gefühl hatte okay wenn die Landeshauptfrau in Niederösterreich einfach sehr deutlich sagt ich will da jetzt einfach schärfe Gesetze dann wird man dem vielleicht auch nachkommen.

13:30 weil damals muss man ja dazu sagen. Das war eine Regierung aus ÖVP und Grünen war natürlich ein schwieriges Thema weil die Grünen sag ich mal eher auf Seiten der Klimabewegung waren traditionell die ÖVPs weniger. und das was mich halt dann auch sehr interessiert hat war Absatz dessen dass sich an der Herangehensweise der Klimapolitik auch der ÖVP nichts verändert hat, sondern eher in die Richtung ging.

13:52 Man muss diese Bewegung ganz ehrlich kriminalisieren, weil das war nicht so anders als es aus diesen Worten hervorgegangen ist. Dass die Landeshauptfrau das zum Beispiel wollte und dann merkt man ja... Auch wenn man wirklich gelernte Österreicherin ist, weil es mit der Politik funktioniert. Dass aus diesen Worten irgendwann mal, da gibt man dann auch darauf eingehen durchaus ein Gesetz werden kann beispielsweise.

14:14 Naja ich glaube das was du jetzt angesprochen hast ist ja relevant. eigentlich. also aus meiner Wahrnehmung haben sich diese Aktivisten ihrem Anliegen eigentlich mehr geschadet als sie genutzt haben. Das ist selbst angesprochen. zu dieser Zeit, wir hatten eine schwarz-grüne Regierung. in der gesamten Regierungsperiode wurde kein Klimaschutzgesetz verabschiedert obwohl die Grünen in der Regierung waren.

14:36 Die Öffentlichkeit wurde aufgebracht und war eher durch diese Aktionen vom Klimaschutz ... Wenn das gefallen ist, weil gleich die Klima-Kleber, die uns nerven interessiert mich nicht. Soll mich in Ruhe lassen? Ich glaube es hat schon auch eher geschadet als genützt. Natürlich war viel Aufmerksamkeit auf dem Thema.

14:56 aber die Frage ist immer Aufmerksamkeit bewirkt die dann was oder bringt die nur die Gesellschaft gegeneinander auf? Ja politisch hat sich tatsächlich wenig verändert. aber vielleicht auch noch mal so ein bisschen aus dem, was ich gesehen habe und ich hab bei diesen Protesten wirklich mehrfach irgendwie teilgenommen als Journalistin.

15:12 War schon auch so dass dann Leute auch stehen geblieben sind zum Teil auch Autofahrer und applaudiert haben und gesagt haben wir Danke das ihr das macht sie macht es ja auch für uns und unsere Kinder. Das muss man vielleicht auch dazu sagen. Ich glaube, es gab sowohl Anhänger auf der einen als auch auf der anderen Seite.

15:25 Das gibt's aber bei jedem Thema. Ja definitiv, definitiv! Aber zurück zu unserem ausschlaggebenden Protest nämlich rund um Anja Windl. die Deutsche sitzt also jetzt in Untersuchungshaft. was ist denn dann passiert? Genau also zwei Tage später ist es so dass das Gericht an Abweist und windelt frei kommt tatsächlich.

15:48 Es war dann doch recht überraschend, also ich habe das so ein bisschen nachverfolgt zur Retrospektiv-Kamenuntersuchungshaft. War dann zwei Tage später wieder frei. Und dann ist es jetzt sehr interessant. als die Staatsanwaltschaft gegen diese Enthaftung Beschwerde einlegen will Kommt eine Weisung von ganz oben.

16:04 Das Justizministerium der ehemaligen grünen Politikerin Alma Sardic hat der Anklagebehörde nahegelegt wie es dann hieß, davon Abstand zu nehmen. So als die Staatsanwaltschaft oder die Sprecherin der Staatsanwaltschaft damals selbst gesagt und etwas mehr als eine Woche nach Windelsenthaftung wieder ein sehr interessanter Schritt kündigt die Staatsaanwaltschaft an.

16:23 sie ermittelt nun gegen mehrere Mitglieder der letzten Generationen wegen krimineller Vereinigung. also das waren einfach sehr viele Dinge gleichzeitig. aber so viel kann man damals sagen. der Druck auf der dritte Starts auf einer Windel und Co also die letzte Generation ist damals so groß wie noch nie zuvor.

16:39 Anna, jetzt haben wir schon ein paar Dinge gehört. Die wird juristisch einordnen müssen. Mehrere Rechtsfragen? Ich würde sagen, wir starten mal bei... Wir haben gehört, sie saß in Untersuchungsaft. Was ist denn das? Das ist jetzt, wenn man streng juristisch nimmt, falsch. Sie saß nämlich nicht an Untersuchungshaften.

16:57 Sie wurde festgenommen auf Anweisungen der Staatsanwaltschaft und wurde dann auch die Justizanstalt überstellt. Die Staatsanwältschaft hat in weiterer Folge einen Antrag beim Gericht eingebracht. Da gibt es bestimmte Fristen, innerhalb derer das Gericht eine Einvernahme durchführen muss mit dem Beschuldigten.

17:21 Und das Gerich entscheidet dann ob dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaftfolge gegeben wird oder eben nicht. und in diesem Fall wurde der Antrag abgewiesen. Deshalb formal juristisch war sie nie in Untersuchungsaft weil er der Antrag abgewiesen wurde. Dann ist in dem Fall etwas passiert, was hin und wieder passiert.

17:40 Dass die Staatsanwaltschaft mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist – das ist ja auch hier gutes Recht, der beschuldigt hat dasselbe Recht wenn die Untersuchungsaft verhängt wird – und hat eine Beschwerde angemeldet. Und dann ist etwas passiert was doch sehr ungewöhnlich ist nämlich Weisungen per se sind jetzt grundsätzlich nicht ungewönlich.

17:57 Die Staatsanwältschaft ist ja eine weisungsgebundene. Was aber durchaus ungewöhnlich war, dass das von ganz oben kam. Nämlich von der Justizministerin. Für mich damals, wie ich das mitgekommen habe hat es einen ganz, ganz faden Beigeschmack gehabt weil wir wissen ja wer damals Justiz-Ministerin war. Das war die Grüne Alma Sadec und das hat für mich so gewirkt.

18:19 naja das sind ja Menschen, die unsere Anliegen vertreten. Das war mein persönlicher Eindruck nicht juristisch. Juristisch ist das alles korrekt gelaufen. Es war einfach mein Eindruck der sich aufgedrängt hat und dann ... Die Begründung habe ich mir noch durchgelesen, warum quasi die Weisung gekommen ist, dass man die Beschwerde doch nicht ausführen soll, war nach dem Motto Mangel in den Erfolgsaussichten.

18:43 So wurde das damals korrespondiert nach außen. Na ja also... Wangen der Erfolgsaussichten, es werden viele Anträge von der Staatsanwaltschaft oder Beschwerden auch nicht stattgegeben. Ich habe das sonst in einer Weisung noch nie so gelesen. aber wie gesagt ist es zulässig, so wurde es durchgeführt und so ist es schlussendlich dann auch gewesen.

19:07 und vielleicht zu untersuchungshaft an sich Weil du auch zitiert hast, was die Begründung der Staatsanwaltschaft für den Antrag war. Also die Tatbegehungsgefahr, die sehe ich in diesem Fall sehr wohl als gegeben an weil es gab ja vorher schon ähnliche Taten jetzt zwar nicht mit Mummienhänden aber man muss sagen diese ganze letzte Generation hat ja offen angekündigt wir werden nicht aufhören solange sich nichts ändert.

19:33 also die haben sicher die Tat-Begehungsgefahre quasi selber zementiert, war es in dem Fall irgendwie. Warum aus meiner Sicht aber der Antrag abgewiesen wurde und auch zu Recht abgewissen wurde auf Verhängung des Besuchungshaftes? Aus meiner Sicht wäre es nicht verhältnismäßig gewesen. Es wurde damals so weit ich das mitbekommen habe wegen des Verdachtstaschwerensachbeschädigung ermittelt weil eben beim Lösen dieser Mumienhände die Straße zerstört werden musste, weil man sie anders nicht losbekommen hat.

20:07 Du hast das angesprochen kritische Infrastruktur. deswegen schwere Sachbeschädigung. da ist aber die Freiheitsstraftrohung nur bis zwei Jahre. jetzt bei jemanden der jetzt ich weiß nicht damals glaube ich war hatte sie noch nicht so viele Vorstrafen. ist die Wahrscheinlichkeit dass es zu einer Die Verurteilung kommt, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird.

20:27 Mit einem unbedingten ist in dem Fall nicht so hoch und da muss man sagen, ist die Untersuchungshaft dann schlicht und ergreifend nicht verhältnismäßig? Also die Entscheidung kann ich durchaus nachvollziehen. Aber was bedeutet das? Das hat man auch gehört, dass man nach dem Grundsatz Was sind Gelindermittel?

20:49 Das kann vieles sein. Es kann sein, dass vorläufige Bewerungshilfe angeordnet wird und ein Gelöbnis verlangt wird von Beschuldigten, das er so etwas nicht mehr macht. Dass jemand eine Entzugstherapie machen muss, wenn es um Drogendelikte geht. Dass sich jemand an bestimmten Orten nicht aufhalten darf.

21:08 Dass einer eine Meldeverpflichtung hat. Dass er sich in der Woche bei der Polizei melden muss. Alles, was dazu geeignet ist dem Beschuldigen von weiteren Strafbahnhandlungen abzuhalten. Das ist im Prinzip die Untersuchungsaft. dass ich die überhaupt fängen kann, gibt es ja Voraussetzungen. Zum einen brauche ich einen sogenannten dringenden Datverdacht also das jemand dringend verdächtig ist eine Straftat begangen zu haben und dann brauch' ich einen Haftgrund.

21:32 Haftgründe gibt's mehrere, ich brauche mindestens einen. in dem Fall haben wir schon angesprochen die Tatbegehungsgefahr und da muss ich eben im letzten Schritt prüfen die Verhältnismäßigkeit und auch ob nicht gelindere Mittel ausreichen würden um die Untersuchungsaft substituieren zu können weil die Untersuchshafte ist der schwerste Eingriff das Recht auf persönliche Freiheit, den das Gesetz kennt und deswegen darf das immer nur das letzte Mittel sein.

21:59 Also wenn es andere Mittel gibt muss man die zuerst ausschöpfen. Jetzt haben wir recht viel schon gehört, dass es wirklich viel was man juristisch auch aufarbeiten muss in dieser Sache. Aber sie ist dann eben relativ schnell wieder auf freien Fuß gekommen. aber dazu muss man noch sagen das die Ermittlungen natürlich gegen Sie auch weiter gelaufen sind und zwar wegen schwerer Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

22:22 darauf werden wir nachher noch zu sprechen kommen wir das doch auch recht Spannend ist, in diesem Zusammenhang eine kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Ich würde sagen wir fassen erst mal zusammen Wir haben die November-Proteste und bringen die letzte Generationen Österreich erstmal so richtig in die Pridulier und ihre Gallionsfigur über die wir schon sehr viel gesprochen haben ins Gefängnis wenn auch nur für zwei Tage Bis dahin schrampen die Aktivistinnen und Aktivisten gerade noch so am gröberen Strafrecht Wenn man das so sagen möchte vorbei.

22:54 Ja, jetzt wird es allerdings tatsächlich so richtig ernst für die letzte Generation jahren oder? Die Politik meldet sich wieder zu Wort. Nämlich genau über das was du vorgesagt hast Anna, was die Weisung anlangt. also weil das auch dann ein kollektionäres Geschmäckchen bekam. Es war dann einfach so dass die Grünen oder die grüne Justizministerin es damals entschieden hat.

23:15 Für die ÖVP war das damals, ich würde mal sagen diplomatisch. a frau Der damalige Generalsekretär und heutiger Bundeskanzler, Christian Schlocker selbst Jurist muss man dazusagen. Er hat damals eine Aufklärung verlangt und gesagt, dass es sich um eine mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung handelt.

23:38 also schon sehr deutlich. Und die Justizministerin hat damals gekonnt, das sei ein Angriff auf die Justiets- und die Beschwerde der Ministerin hätte eben keinerlei Erfolgsaussichten gehabt. Das haben wir schon gehört. Anna hat schon mit den Augen gerollt, habe ich gesehen. Ich muss jetzt gerade lachen weil alles was eine Kritik an einem Vorgehen innerhalb der Justiz ist wird in letzter Zeit immer gleich als Angriff auf die Justiz gewertet.

24:05 So nach dem Motto Die Justiz sacrosanct und man darf überhaupt keine Kritik äußern. ganz so ist es natürlich auch nicht. also ich hoffe doch dass in unserem Land noch Kritik erlaubt ist. Aber vielleicht auch an dich die Frage, wie viel Ideologie bzw. Wie viele Stimmung der Gesellschaft steckt eigentlich im Strafrecht?

24:23 Und vielleicht nur ein Beispiel, weil immer du bist ja auch Terroranwältin oder als Terroranwelten bekannt. Immer noch da gab es nach dem Terroranschlag vom zweiten November, den Anlassgesetzgebung, so nennen wir das immer wieder. Wie häufig kommt es vor? Da hast du das Gefühl ... Eine einmalige Sache war damals?

24:41 Nein, es gibt immer wieder Fälle die emotionalisieren. Fälle, die großmedial berichtet werden aufgrund verschiedenster Umstände. Jetzt kann man die Klimakleber natürlich nicht mit Terrorismusverfahren vergleichen. Diese Terrorismusfälle oder auch Mordfälle kommen oft einfach medial groß weil der Aufschrei groß ist, weil die Tat an sich schwer ist.

25:01 Bei den Klimaklebern war ja jetzt nicht die Tat in sich schwer sondern da war einfach dieses Ganze rundherum diese ... die das immer wieder gemacht haben, der Aufschrei der Bevölkerung. Das war eher der Grund warum hier so emotional agiert wurde und natürlich weil es eine gewisse Ideologie hatte. Alles was ideologisch ist führt dazu dass sich die Fronten immer mehr verhärten und wenn du nicht für uns bist bis du gegen uns und das führte glaube ich dazu im Strafrecht wie gesagt sehr emotional zum Teil, sehr ideologische zum Teil von allen möglichen Richtungen insofern gefährlich, weil wir natürlich in weiterer Folge oft erleben dass es dann in der Politik Diskussionen gibt.

25:45 Stichwort Anlassgesetzgebung. also wenn dann ein Thema wirklich groß wird denn wird immer geglaubt man muss jetzt ein neues Gesetz einführen irgendwas ändern und dann passiert teilweise das sehr überstürzt Sachen geändert werden wo die Logistik gar nicht wirklich passt und dann sind wir die in der die damit arbeiten müssen die quasi mit diesem gemurkse da irgendwie dann in weiterer Folge zurechtkommen müssen.

26:12 In dem Fall gab es ja keine Gesetzesänderung. auch völlig zu recht, weil aus meiner Sicht wir haben und das spreche ich mir sicher auch noch darüber hier ein paar Sachen was man durchprüfen kann was wir schon an Gesetzen haben wo man sich anschauen kann fehlt das darunter oder fällt das nicht darunter?

26:27 Und man muss ganz ehrlich sagen wenn etwas keinen Straftatbestand erfüllt ist es ja auch okay es muss ja nicht alles immer strafbar sein Absolut, wir haben sie jetzt auch schon kurz angeschnitten und wollen noch mal ein bisschen näher darauf eingehen. Die Staatsanwaltschaft hat damals ja auch die Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung gegen die letzte Generation veranlasst Und ein Anwalt hat das damals als Zitat lächerlich bezeichnet nämlich legitimen Protest derart zu kriminalisieren.

26:59 Darüber haben wir jetzt auch schon gesprochen und der Anwalt von Anja Windl, unserer Protagonistin in unserer heutigen Folge hat dem natürlich beigepflichtet und gesagt mit Paragrafen wie dem der kriminellen Vereinigung werde normalerweise die organisierte Kriminalität bekämpft. also da red man dann von Drogendilikten und solchen Dingen.

27:18 Und die letzte Generation selbst sprach von einer Kriminalisierung friedlicher Proteste. Anna vielleicht kurz erklärt Ab wann wird etwas zur kriminellen Vereinigung? Das Gesetz sagt, steht im Paragraph zweihundert-siebzig. Strafgesetzbuch kann jeder nachlesen. eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss das ist einmal die erste Voraussetzung längerer Zeit von mehr als zwei Personen der darauf ausgerichtet ist dass von einem oder von mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung ein oder mehrere verbrechen andere erhebliche Gewaltdaten gegen Leib und Leben nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen Diebstelle oder Betrügereien, bestimmte Vergehen, die aufgezählt wird.

28:10 Andere Vergehen oder Vergehen nach dem fremden Polizeigesetz." ausgeführt werden. Also das Gesetz sagt einen Zusammenschluss, der auf längere Zeit ausgerichtet ist von mehr als zwei Personen und die müssen quasi ein oder mehrere Mitglieder müssen eben Straftaten begehen damit man das qualifizieren kann.

28:30 ich habe mir das dann angesehen weil eben schon im gesetzes Text drinnen steht dass geringfügige Sachbeschädigungen nicht darunter fallen und wir ja hier von Sach-Beschädigung in erster Linie sprechen. haben wir das dann Angesehen? in dem Fall wird es an diesem Tatbestandsmerkmal aber nicht scheitern, weil wir eben nicht von einer geringfügigen Sachbeschädigung sprechen.

28:50 Sondern der Sachbeschedigung an der kritischen Infrastruktur und somit ist das ja eine schwere Sachbeschildigung und keine geringvügige. Also auf den ersten Blick kann man sagen dass die Staatsanwaltschaft einmal wegen krimineller Vereinigung ermittelt ist per se mal nichts. so was man sagt Das haben sie sich jetzt komplett an den Hahn herbeigezogen.

29:10 Genau, es war dann ja auch so dass die Staatsanwaltschaft immer mittelt hat. Gut zwei Jahre lang soweit das Nachvollziehbar war gegen insgesamt zweiundfünfzig Beschuldigte und gegen neunundzwanzig davon auch wegen krimineller Vereinigung. in der Anklage später Disklemer war dann davon nichts mehr zu lesen.

29:26 aber insgesamt waren dann siebenundvierzig Namen von Aktivistinnen und Aktivisten auf der Anlage darunter eben auch Anja Windl. Der Hopferwurf blieb dann eben die schwere Sachbeschädigung. jetzt Anna wieder die Frage an dich wie Realistisch war der Ansatz, weil wir das auch erklären lassen. Also nämlich der kriminellen Vereinigung, weil man ja nachweisen wusste ob die letzte Generation auf eine Begehung von Straftaten wirklich ausgelegt war?

29:53 Ja ich glaube das war wahrscheinlich der Knackpunkt. also ich weiß jetzt natürlich nicht wie die Einstellung zur Kriminelle Vereinigung begründet war aber das war auch in meiner Überlegung die ich angestellt habe in einer Vorbereitung der Punkt wo ich mir gedacht hab. an dem wird es wahrscheinlich schättern.

30:09 Das ist wahrscheinlich der kritische Punkt, über den man am meisten diskutieren hätte müssen. Und wenn die Staatsanwaltschaft zur Ansicht gelangt dass keine Verurteilungswahrscheinlichkeit zu dem Punkt vorliegt dann muss sie einstellen. also insofern das ist mal ermittelt in diese Richtung und dass es prüft ist einmal völlig in Ordnung und man sieht ja auch dass sie objektiv gearbeitet hat weil sie gesagt hat das reicht einfach nicht.

30:30 das können wir nicht nachweisen und deswegen klagen wir's nicht an. vielleicht darf ich da noch einhaken. Von Anfang an, wie dieses Thema aufgekommen ist mit den Klimaklebern. Immer überlegt warum wird eigentlich nicht in Richtung Nötigung ermittelt? Weil das war immer mein erster Impuls, was ist eine Nötigung?

30:47 Wer einen anderen mit Gewalt oder gefährlicher Drohung zu einer Handlung, Tuldung und Unterlassung nötigt, der ist so bestraft. Wenn sich die vor den Autos am Boden festkleben, dann nötigen sie ja die Autofahrer zum Stehen bleiben! Der kann nicht weiterfahren, weil der sollte ja nicht wie in einem Fall über die Aktivisten drüber fahren.

31:06 Und der Autofahrer will aber in diesem Moment nichts stehenbleiben. Das heißt, der wird in seinem freien Willen wieder beschränkt sich vorhin hinkleben. Aber auch dazu recherchiert vielleicht ... Im Vorlesen vom Delikt hat man schon gehört, gewalt oder gefährliche Drohungen. Da denkt man sich okay die haben weder Gewalt angewendet noch jetzt irgendwie gefährlich gedroht.

31:25 Das Gegenteil nochmal einbetrunten wir immer sehr höflich und freundlich. Genau hab mir das dann angesehen. da gibt es allein der Kommentar hat mehrere Seiten zu dieser Stelle weil das sehr diskutiert wird und auch in der Vergangenheit diskutiert wurde. ich habe eine Entscheidung gefunden in Österreich geht mal sehr von einem körperlichen Gewaltbegriff aus, also was ist Gewalt?

31:48 Und es gibt aber Entscheidungen die zur sogenannten Vergeistigung dieses Gewalt Begriffs führen und die die Anwendbarkeit viel breiter machen würden. Also da würde plötzlich sehr vieles Unternötigung fallen unter Gewalt. Es gibt eine Entscheidung die ich sehr spannend finde. im Zusammenhang vom obersten Gerichtshof dies doch schon ein bisschen älter als Da oben ist die Gerichtshof gesagt, das Querstellen eines PKW auf einer Straße um einen Lastwagen zum Anhalten zu nötigen.

32:14 Das ist als Gewalt zu qualifizieren! Da ist jetzt auch keine physische Gewalt angewendet worden, sondern auch eine reine Blockade. Das wäre jetzt umlegbar. auf unseren Fall hat der Oberste Gerichtshof durchaus schon nineteen sieben und neunzig als Gewalt als Nötigung abgeurteilt. Es gibt doch noch mehrere.

32:32 solche Entscheidungen wird in der Lehre sehr kritisch gesehen und abgelennt muss man auch dazu sagen. Und in Deutschland wird es aber regelmäßig als nötigung auch abgeurten weil die sehr diesen vergeistigten Begriff der gewalt sind. also Für mich hat sich es erklärt, warum es dann in Österreich nicht in die Richtung ermittelt wurde.

32:51 Aber ich habe es trotzdem sehr spannend gefunden weil das ja glaube ich auch in der Diskussion immer wieder vorgekommen wurde. Die werden ja genötigt und die können ja dann nicht weiterfahren. Ja, da ist mangeltheit an dem Gewalt! Und du hast Deutschland jetzt auch schon angesprochen, da war nämlich die Gangart eine andere.

33:08 In Österreich hat man eben die kriminelle Vereinigung-Organisation nicht angeklagt, aber in Deutschland war es dann anders. Da ist das sehr wohl durchgegangen mit der kriminellen Vereinigung. Würdest du sagen oder würdest ihr sagen dass man in Deutschland einfach mutiger ist? Oder hat das andere Gründe?

33:28 Ich glaube, die Deutschen haben einfach ein bisschen in den Nuancen eine andere Rechtsprechung. Also wie ich es da schon gesagt habe, die legen den Gewaltbegriff einfach anders aus und dem Begriff viel weiter auf. Auch wir haben ja immer die Diskussionen, weil wenn wir sagen, wir legen Gewalt rein auf körperliche Gewalt an dann haben wir einen Problem mit der psychischen Gewalt, die ja immer größer wird.

33:47 Wenn wir andere Verfahren haben wo gerade im Beziehungskonstellationen geht's auch nicht rein um die körperlichen Gewalt. eine andere Rechtsprechung. Da gab es auch ein höchstgerichtliches Urteil, was sehr umstritten war zu blockade Fällen. Ja ich denke man kann beide Ansichten argumentieren Juristisch gesehen.

34:10 Und Österreich ist halt eher ein bisschen zurückhaltend und Deutschland ist halt mehr in diese Richtung, dass die die Strafbarkeit erweitern. Uns doktoriell würde ich sagen daran anschließend war die letzte Generation in Deutschland vielleicht auch eine andere Nummer als die in Österreich muss man sagen.

34:26 also da ging es ja nämlich nicht nur um das Ankleben auf Autobahnen sondern eben notiert zum Beispiel auch um eine Ölpipeline, die man aktiv abgedreht hat. Also ich glaube das war einfach auch ganz anders ausgelegt, ganz grundsätzlich also viel schärfer politisch im Auftritt würde sagen. Ja und wenn man sich auch so die Demonstrationsart in Deutschland anschaut... Ich war z.B.

34:46 in Lützerath damals dabei. Das war eine riesige Sache rund um einen Kohlewerk wo sich dann auch Aktivistinnen und Aktivisten dort wirklich regelrecht verschanzt haben. in irgendwelchen unterirdischen Tunnel mehrere Tage gelebt, einfach um quasi diesen Kohleabbau zu blockieren. Und was ich überhaupt noch nie gesehen habe, da gab es auch eine eigene Gruppe an Menschen die zum Beispiel in Rollstühlen sitzen, die haben sich vom Brücken abgeseilt.

35:14 Also das ist wirklich eine ganz andere Form von Protest wo man auch wirklich mehr Durchhaltevermögen sieht. also das muss man auch ganz ehrlich sagen. und wenn man sich jetzt in Österreich anschaut Der letzte Generation der Schaden ist ja doch recht gering gewesen. Wir haben hier Sachbeschädigungen, wollen wir natürlich nicht kleinreden, sollen man natürlich nicht machen aber es ist niemand zu schaden gekommen kein Mensch ist zu schadengekommen.

35:36 und trotzdem Wie ist es in Österreich? Wir sprechen heute auch in unserem Kriminalpodcast darüber. Extrem kriminalisiert worden, was da passiert ist. Würdet ihr sagen das war verhältnismäßig jetzt auch im Nachgang betrachtet? Es wurde straffdaten begangen und man muss schon sagen die letzte Generation hat sich ja selber also die haben sie darauf ausgelegt medial groß ausgebreitet zu werden weil das war ja das große Ziel dass Sie auf Ihr Anliegen aufmerksam machen.

36:04 Wer das anfängt, darf sich nachher nicht darüber beschweren. Dass die Medien dann halt auch aufspringen und dass die jetzt nichts sagen ja das ist alles so super was sie machen sondern dass es auch Gegenwind gibt. also ich glaube das und nur durch den Gegenwind hat's ja auch solange so gut funktioniert muss man auch sagen also ich glaub Natürlich, dass man die teilweise bezeichnet worden ist.

36:25 Das sind Terroristen oder man muss sie mit dem Flammenwerfer. Ich weiß da gibt es einen TV-Kommentator der das damals gewusst hat. Es ist natürlich alles völlig absurd und völlig übertrieben. Das ist keine Frage aber, dass Sie Straftaten begangen haben? Das ist einfach Fakt! Und das muss man auch benennen dürfen.

36:47 Das ist natürlich Fakt, das sollen wir nicht kleinreden. Aber was halt auch noch dazukommt in meinen... Auch da wieder der gelernte Österreicher die Gelernte Österreicherin Wir haben einfach keine Protestkultur in diesem Land. Es muss mal ganz ehrlich sagen und ich glaube halt dass es die letzte Generation so gesehen auf die Spitze getrieben hat weil in Österreich so mehr praktisch nie protestieren, vor allem unter der Woche.

37:06 Wir sind ja leidensfähig in Österreich! Wir lassen uns sehr viel gefallen bevor wir auf die Straße gehen. Genau so ist es und ich meine in Österreich soll man quasi unter der Woche nicht protestieren weil da sollen wir arbeiten gehen am Samstag bitte niemanden stören beim Einkaufen und am Sonntag ist quasi die Ruhe, die Kirchliche.

37:20 also man soll am besten gar nicht protestiert und sobald man das macht ist das praktisch immer ein Problem. und ich glaube die letzte Generation mit ihrer Form des Protest sozusagen auch mit dem ankleben usw dann natürlich für enorme Wut bei gewissen Leuten gesagt muss Ja, man darf auch nicht vergessen.

37:36 Ich finde es sollte man halt auch ansprechen jetzt einmal davon abgesehen dass die Menschen die im Stau gestanden sind natürlich da waren wahrscheinlich auch Selbstständige dabei die wirklich Vermögensschäden erlitten haben weil sie eben nicht weitergekommen sind weil sie irgendeiner Aufträge nicht erfüllen konnten aber auch was das alles gekostet hat die polizeieinsätze das darf man natürlich jetzt auch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen und sagen naja das ist ja eh alles nix also der Aufwand der betrieben wurde Kosten, die verursacht wurden sind natürlich schon enorm.

38:06 Aber ich meine noch einmal aus der Praxis erzählt was man auch sagen muss, Polizei ist bei diesen ganzen Einsätzen immer professioneller und immer schneller geworden als ich war wirklich bei Protesten. dann stand man vielleicht maximal fünf Minuten lang im Stau und eine Spur war schon frei und man konnte weiterfahren.

38:21 also ich finde so tragisch war das nicht weil du stehst in Wien muss man ehrlicherweise sagen so oder so. Auf dem Stahl braucht es die Klimakleber nicht. Das sehe ich sehr oft auch als Radfahrerin, oder? Stehst du im Stahl als Rad-Fahrerin? Ich schaue zu wie die Autos im Stah stehen und sehe aber niemanden, der angeklebt ist auf der Straße!

38:39 Und wenn man sich zum Beispiel diesen Sommer wieder anseht, also wenn sie auch mehr auf die Klimagrise aufmerksam gemacht ... Jetzt nehmen wir einfach nur die Dürreschäden her, wie viel die Kosten, wie viele Millionen die Bundesregierung da jetzt freimacht. Also im Vergleich zu sehen, wie gesagt die Sachbeschädigungen nicht kleinreden und das alles geahndet usw.

38:58 Aber da gibt es aus meiner Sicht jetzt politisch betrachtet eine Umverhältnismäßigkeit. Ich sage mal so von den wahrscheinlich während der Nino drüber zwanzigtausend Euro, die dann für eine Aktion die Ausfindung bezahlt hat ist natürlich eine Straftat, brauchen wir nicht darüber reden. aber wie gesagt, die Türeschäden gehen in die Millionen Die Bauern schreien auf und das ist ja nur ein Sektor sozusagen dieser Krise.

39:18 um dies geht Ja, das mag alle sein. Ich würde nur sehr vorsichtig sein mit dem, dass ich überhaupt beim Punkt heiligt der Zweck die Mittel. Weil... Das ist natürlich ein berechtigtes Anliegen, brauchen wir nicht drüber sprechen. Ich sehe nur das Problem darin auch wie Sie dann manche Personen aus der letzten Generation verhalten haben was ihnen glaube ich auch sehr viel Wut von der Bevölkerung eingehandelt hat dass sie so getan haben als wären sie die einzigen die wüssten was richtig und was falsch ist und was jetzt gemacht werden muss und dass sie halt viele einfach gegesselt haben mit ihrer Haltung und es keiner irgendwie etwas anderes sagen durfte oder einen Gegenargument bringen durfte weil das waren dann alles Klimaleugner, wir kennen das aus anderen politischen Spannungsdämen.

40:05 Jeder der dann nicht deiner Meinung ist, ist ein Leugner und ich glaube, dass hat die Situation natürlich aufgeheizt. und noch einmal das Anliegen war berechtigt aber der Bürger, der da im Stau gestanden ist kann es nicht ändern. Wer ist zu dieser Zeit in der Regierung gesessen? Also die Frage ist, ob da der Adressator richtige war.

40:28 Natürlich wollte man die Regierung aufschütteln und hat es ja auch geschafft. Nur schauen wir uns an was das bewirkt hat nämlich gar nichts am Ende des Tages. Aber deswegen muss man sie trotzdem probieren. oder weil jetzt im Vorhinein so sagen nur weil's vielleicht nicht funktioniert mache ichs nicht?

40:41 Oder wenn man so funktioniert halt protesten schon. aber dann muss sich aufpassen Weil dann kommt er nächste und sagt mein Anliegen ist genauso wichtig. Ja Deswegen protestiere ich jetzt. Wenn jetzt jeder mit seinem Anlieben plötzlich kommt und solche Protestformen einen Tag legt, dann schauen wir mal an.

40:57 Wie werden wir in Zukunft zusammenleben? Aber vielleicht auch dazu eine Frage. Ich meine auch angesichts dieses Sommersetzes zum Beispiel haben wir wieder sehr viel über das Klima diskutiert. Wahrscheinlich nicht so unrecht bei der Achtundrassik oder vierzig Grad erstmals in Wien. Spielt das sozusagen im Recht gar keine Rolle?

41:15 also sprich für was ich mich einsetze ganz grundsätzlich gesagt auch wenn es da Realität entspricht Spielt es überhaupt keine Rolle, dass diese Tatsachen wirklich passieren? Der Klimawandel. Die Klimakatastrophe. Nein, das spricht gut... Es spielt grundsätzlich keine Rolle im Gesetz, steht ja nicht drin.

41:32 Wenn du und fünfhunderttausend andere das anlegen richtig findest, dann bist du straflos. Das ist im Gesetz so nicht. oder wenn die Regierung nicht ausreichend Maßnahmen trifft, darfst du dich aufführen wie du willst? Das gibt es nicht! Das Gesetz gilt grundsätzlicher Mal und es ist keine Form der Notwehr gegenüber die Untätigkeit der Regierung.

41:52 also es gibt's einfach nicht. man muss sich schlicht und einfach eine Gesetze halten. Ziviler Widerstand ist natürlich erlaubt und ist auch richtig, gut so. Aber wenn ich diesen zivilen Widerstand übertreibe und Straftaten begehe, dann sind die zu sanktionieren ganz einfach.". Und deswegen gehen wir jetzt ans Wiener Landesgericht, und zwar in den Gerichtsprozess rund um die letzte Generation.

42:14 Es war natürlich eine Mammutaufgabe, ihr habt es schon angesprochen. Es wurde ja gegen Dutzende Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten dann dort verhandelt. Man musste das auch aufteilen weil's einfach nicht so einen großen Saal gibt, um die alle quasi in einen Saal reinzubringen. Aber was sehen wir dann auch immer, wenn Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort sind?

42:35 Unterstützung natürlich. Da sind da natürlich Gleichgesinnte dort und die haben die dann auch beglatscht. Haben gesagt hey Klimaschützen ist kein Verbrechen und wir sind für euch da. also diese Gesänge. Das haben wir heute schon mal ganz kurz jahrelang besprochen. das ist mir auch in meinem Ohr gewesen.

42:51 dieses ihr seid nicht allein! Ihr seid nicht alleine! Auch das wurde er vor Gerichtern quasi gesungen oder geschrieben. Und ja, der Gerichtsprozess beginnt dann am zwanzigsten Februar. Um neun Uhr dreißig. Wir begeben uns jetzt in den Saal. vierhundert eins am Straflandesgericht. Dazu muss man sagen zu diesem Zeitpunkt hat es die letzte Generation schon gar nicht mehr gegeben.

43:16 Die haben sich nämlich im August zwanzivundzwanzig aufgelöst. Ich habe gehört aus internen Streitlichkeitsgründen Beziehungsweise ich glaube auch weil sie keinen Sinn mehr drin gesehen haben. also so haben Sie's damals erklärt einfach Keine Erfolgsersichten. Und dann eben jetzt vor Gericht und die Staatsanwaltschaft kommt natürlich wie immer zuerst zur Wort, schauen wir uns mal die Anklage an.

43:38 was steht denn da drinnen? Genau also. die Anklage bezieht sich dann auf eine Reihe von Aktionen der Bewegungen in den Jahren zwijahr und zwanzigundvierundzwanzig. ich habe es schon vorgesagt das ist sehr lange also lange sehr lange jetzt übertrieben aber zwei Jahre zumindest ermittelt. Es geht um die schwere Sachbeschädigung, im Teils auf Bestandteile wie es hieß der kritischen Infrastruktur über Straßenblockaden in deren Zuge die bereits erwähnten Mumme in Hände freigestimmt werden mussten bis hin zu Fahrbeaktionen am Flughafen oder auf der Fassade des Kanzleramts, die unter Denkmalschutz steht.

44:06 Das hat man sehr genau oder sehr detailliert beschrieben. Die Staatsanwältin befand dann, dass das Motiv für die Taten außen vorzulassen. Auch das haben wir schon besprochen, dass es sozusagen keine Rolle spielen darf in dieser rechtlichen Angelegenheit und sie hat ja auch gesagt, das Anliegen auf die Klimagrise aufmerksam zu machen ist für Sie absolut nachvollziehbar.

44:28 aber die Versammlungsfreiheit hat eben auch Grenzen. Dieses Recht sagt sie Decke eben im Zitat keine Eingriffe eines Eigentumbritter. Und dann gab es natürlich die Verteidigung, die dagegen agitiert hat. Z.B. der Verteiderer Clemens Lahn hatte gesagt, er versuchte im Planeten für uns und unsere Kinder in einem lebenswerten Zustand zu erhalten ist sehr wohl ein achtenzwerter Beweggrund, den Mildern wirken sollte.

44:52 Ein Anwaltskollege Paul Kessler, so Lahn als Anwalteskollige Paul Kessel hat gesagt Die Angeklagten haben nicht das Eignutz gehandelt sondern aus Verzweiflung Ja, und sie waren zum Teil wirklich verzweifelt. Das sind ja immer wieder auch in dieser Zeit wirklich Tränen geflossen. Und wir sehen hier jetzt schon in den Argumentationen der unterschiedlichen Plädoyés, ob das die Staatsanwaltschaft ist oder eben auch die Anwälte der Angeklagten dieses Spannungsfeld wie weit sie wieder ungehorsam tatsächlich gehen darf.

45:21 Anna was hältst du denn von dieser Argumentations der Staatsanwalt? Also für mich ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nachvollziehbar, dass es das was ich vorher meinte. Die Grenze ist da wo jemand Straftaten begeht. Da kann er noch so ein heyeres Ziel haben und der Meinung sein Das was er macht ist notwendig und ist quasi der einzige Weg um uns alle zu retten vor dem Untergang.

45:44 Das ändert jetzt grundsätzlich an der Strafbarkeit nix. Das Zitat vom Anwaltskollegen ist mir aufgefallen, als hätten die Aktivisten damit das Klima geschützt oder gerettet. Mit diesen Aktionen hat man überhaupt nichts geschütztert, besser gemacht sondern hat graval gemacht und hat maximal Aufmerksamkeit für das Thema gewonnen.

46:04 aber damit ... da hätten sie mehr für das Klima gemacht, wenn sie jeden Tag am Baum gepflanzt hätte. Diese Argumentation ist natürlich klar, ich weiß worauf er hinaus will. aber jetzt zu sagen Sie haben damit versucht was zu retten ist ein bisschen pathetisch, aber verständlich. als Verteidiger natürlich ganz klar und diese Verzweiflung ja viele Menschen begehen weil sie verzweifelt sind Straftaten.

46:31 Wenn wir alle freisprechen würden die Straftaten aus Verzweiflung begehen, dann würde man beim nächsten Mordfeuer aber die Hände vom Kopf zusammenschlagen. Wenn der es hat gesagt, ich war so verzweifelt? Ich konnte nicht anders! Also ganz klar reine Verzwärmung rechtfertigt natürlich keine Straftate.

46:48 Und das ist ja auch gleich zu Urteilen gekommen, wie haben die ausgesehen? Genau also es waren sechs Angeklagte damals vor Gericht im ersten Prozesstag und es hat zwei unbedingt Geldstrafen wegen schwerer Sachbeschädigung gesetzt dreihundertzwanzig bzw. dreieinundsechzig Euro sowie vier Diversionen in Form einer Geldbuße, jetzt vielleicht auch damals erklärt was ist eine Diversion?

47:07 hört man immer wieder. aber Der Unterschied zwischen einer Verurteilung und einer Diversion ist, die Diversione ist eben kein Schuldspruch. Scheint auch nicht im Strafregister auf sondern ist eine Verfahrensbeendigung ohne Urteil. das ist dann möglich wenn der Beschuldigte oder in dem Fall der Angeklagte die Verantwortung für seine Tat übernimmt Achtungen muss sich nicht schuldig bekennen.

47:29 Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied. Und wenn es aus General- und Spezialpräventiven Gründen nicht nötig ist quasi denjenigen zu verurteilen und keine schwere Tat vorliegt, in dem Sinne klassischer Anwendungsfall hier für eine Diversion. Wenn jemand die Verantwortung übernimmt und dass die beiden anderen verurteilten worden sind zur Geldstrafen zu unbedingt liegt entweder daran, dass sie eben keine Verantwortung übernehmen haben oder das sie schon vorbestraft waren aufgrund anderer Sachen dann gibt es eine Diverseon nämlich auch nicht mehr in der Regel.

48:01 Ja und in dieser Tonart sind da noch die weiteren Prozesse abgelaufen, also auch die Versionen Geld strafen. Aber zum Beispiel ein Pensionist ist tatsächlich auch von den Vorwürfen freigesprochen worden. und deswegen würde ich jetzt sagen wir springen zum spannendsten Teil oder dieses Fall nämlich zu der Verhandlung rund um unsere Protagonistin, um die Klimaschakierer jetzt hier zu besprechen wenn ich das jetzt nochmal so sagen darf Anja Winder Das war ja auch das Prozessfinale rund um diesen Mamo-Prozess.

48:29 Wisst ihr abgelaufen? Was ist genau da passiert, Jan? Absolut. Ich meine es war natürlich logischerweise der interessanteste Tag auch eben wie gesagt weil Anja Windel mit Anja Winkel das zentrale Gesicht dieser Bewegung vor Gericht saß und natürlich auch dann der Pole war sehr stark dahinter war. Man kann sich auch vorstellen dementsprechend groß war auch das Medieninteresse, auch das Standardort dort natürlich und ihr natürlich auch.

48:49 Natürlich! Auch Anhängerinnen und Anhänger waren vor Ort, die waren immer wieder da aber Das war im Gesamtding einfach der Tag oder der Finaltag. Man kann sagen, das ist gerade in der Finale. Man hat immer wieder von den Anhängern bei- und Missfall gehört. Und jetzt ist es auch wieder sehr interessant – wie du es einschätzt Anna – aber der Verteidiger, dass dann auch so probiert zu erklären, sie wurde zum Gesicht der letzten Generation gemacht, war eine Versucherstattik.

49:19 Er hat dann gemeint, sie sei ein Aktivistin wie alle anderen. Kann man das so sagen? Also ist es quasi ein Medienkonstrukt, dass deiner sich die Klima schockiert oder... Dem ersten Teil würde ich vielleicht sogar zustimmen. Sie wurde dazu gemacht. Das hätte wahrscheinlich auch jemand anderen treffen können.

49:38 Die Medien haben schon die Macht, Leute rauszuziehen aus einer Masse und auf die den Fokus zu legen. Das Zweite, dass sie eine Aktivistin ist wie alle anderen, das sehe ich nicht so. Weil sie hat natürlich dann mitgespielt. Sie hat es schon aktiv genutzt, als Galionsfigur auserkoren wurde, wenn's auch von den Medien war.

49:57 Aber sie hat es dann aktiv genützt, was ihr nicht vorzuwerfen ist? Natürlich nicht! Und deswegen erster Teil stimme ich im Zoo und zweiter Teil stimmt sonst. Aber vermindendes Urteil reicht das wahrscheinlich nicht? dieses Argumenten? Nein... Zu den Hauptvorwürfen gegen eine Windel zählten neben Straßenblockaden, die wir am Anfang des Podcasts besprochen haben.

50:17 Wo es ja sehr aktiv beteiligt war, Stichwort Autobahn. Windel bekannte sich nicht schuldig und sagte, die Straßenblockade waren in dieser Situation notwendig. mit dieser Situation meinte sie eben wie schon so oft gesagt, die Klimakrise. Ja generell war die Stimmung zwischen einer Windel und der vorsitzenden Richterin?

50:35 Ja, getrübt, sage ich jetzt einmal. Und zwar ist sie auch ein bisschen geschärt dort aufgetreten. Sie hat irgendwie einen Bein am Boden und eines am Sessel und ist da irgendwie auch zu Recht gewiesen worden. Auch der Tonfall war ein bissel schroffer, sag' ich jetzt mal. Und da auch die Frage an dich, Anna.

50:51 Wie wichtig ist denn der Eindruck vor Gericht? Ganz ganz wichtig! Also wenn man sich so verhält dieses leicht Trotzige und dieses ihr könnt mir eh nix, ihr seid jetzt alle zu dumm, ihr versteht ja gar nicht wie wichtig das ist. Das kommt natürlich nicht gut an Vorgericht weil wie gesagt vor Gerichts sollte halt die Ideologie da keine Rolle spielen.

51:09 als Gericht muss beurteilen. Ist da eine Straftat begangen worden von der Person, die vor mir sitzt und angenglagt ist? oder Das macht natürlich gar keinen guten Einbrück, vor allem. Sie hat sich ja auch vor und nach der Verhandlung sehr aktiv in den sozialen Medien über dem Prozess geäußert und sich auch über das Gericht esschauffiert.

51:29 Und das bekommen Richter natürlich mit. und dass es nicht gut ankommt ist natürlich klar. aber das ist jedem Angeklagten sich selbst überlassen wie er sich präsentieren will. Und auf jeden Fall war dann Anja Windl, ich würde sagen auch was den Prozess anlangt wieder so ein das Gesicht des Prozesses. Weil sie wurde tatsächlich verurteilt nämlich zu acht Monaten bedingt nicht rechtskräftig.

51:48 Also nicht in Haft? Genau es ist eine Zusatzstrafe. Richtig! Nicht in Hafter für einen wichtiger Punkt. Es ist aber auch eine Zusatzstrafe, weil sie eben schon mehrfach einschlägig vorbestraft ist. Auch das erklärt sozusagen diese Strafe. und was eben auch Sametz gerade besprochen auch ein wichtiger Punkt war für dieses Urteil war wie die Richterin, an dem er klärt hat dass sich Windl völlig unbeeindruckt vom Verfahren gezeigt und da absolut keine Schuldeinsicht gezeigt hat.

52:13 In einem Instagram-Bossing sagte Windel später provokant Was die Richtere nicht unangenehm findet Massensterben, Tote im Mittelmeer, Zivilisationscollabs und Suizidalität Und hatte auch noch dazu gesagt, was dir in unangenehm findet. Minimale wasserlösliche Farbpulverrückstände im Kofferraum eines Taxis, wo für die Reinigungskosten schon vor Jahren übernommen wurden.".

52:36 Ich würde sagen, es ist wieder Zeit für eine Zusammenfassung. Also gegen die letzte Generation, die sich zum damaligen Zeitpunkt längst aufgelöst hatte wurde ein Mammutprozess geführt. Dass er sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte konnte die Staatsanwaltschaft nie nachweisen. Da spielte im Gerichtsprozess also keine Rolle mehr.

53:04 das haben wir schon besprochen und Aktivistinnen und Aktifisten wurden nur zu Geldstrafen verurteilt oder zum Teil kamen sie sogar nur mit einer Diversion davon. nicht aber Anja Windl, also jene junge Deutsche die bei uns hier ja heute auch der Star oder die Protokonistin ist. Die sagt dann auf Instagram weiter Der Unrechtsstaat mült weiter.

53:26 Acht Aktivistinnen und Aktivisten darunter Anja Windl meldeten dann auch beim Oberlandesgericht Wien volle Berufung gegen das Urteil an. Eine davon wurde bisher abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem gegen Winde sogar noch eine höhere Strafe. Anna, was kann so eine Berufung am Oberlandesgericht bewirken?

53:48 Wenn die Staatsanwaltschaft einen Berufung erhebt, will sie natürlich eine höhere Strafe. Das kann es dann auch geben am Oberlandsgericht. Wenn jetzt nur der Verteidiger eine Berufungen erheben würde und die Staats Anwaltschaft nicht, kann's beim Oberlandestgericht nicht mehr höher werden in die Strafe, dann kannst du noch maximal gleich bleiben oder weniger werden.

54:05 Aber in diesem Fall ist bei dem Oberlandestsgericht alles offen. Man kann sagen, ich will eine höhere Strafe. Weil es ist mir einfach nicht genug? Das Gericht muss ja auch die Strafbemessung argumentieren. Man muss darlegen, was sind die Milderungsgründe und Schwerungsgründen. Welche Gedanken haben eine Rolle gespielt für die Richterin, wieso sie genau diese Strafe verhängt?

54:30 Und wie gewichtet Sie die verschiedenen Mildernungs- und Erschwerungsbrüder? Also in dem Fall ... Ich kenne natürlich jetzt nicht alle aber... Ich weiß nicht, du hast gesagt es ist eine Zusatzstrafe gewesen. Ob sie noch zusätzlich zu einer Vorstrafwürde auf die Bedacht genommen wurde, ob sie noch eine Vorstraft hat dann wäre es natürlich erschwerend.

54:49 ja weil sie daneben nicht mehr unbescholten Und sie hat auch nicht den Millerungsgrund des Geständnisses, weil sie war ja völlig unentsichtig. Sie war der Meinung, dass das der einzige richtige Weg war und ich glaube gerade spezial präventiv in dem Fall. wenn jemand so uneinsichtig ist kann man durchaus argumentieren es ist eine höhere Strafe braucht um ihm das Unrecht der Taten vor Augen zu führen.

55:14 Und ja, ich nehme an die Staatsanwaltschaft will vielleicht gar nicht so sehr dass die Strafe höher wird sondern das ist vielleicht eine teilbedingte straffe wird also dass es einen Teil unbedingt zum absitzen wird. Das kann durchaus sein oder sie will einfach eine höhere Strafe. Ja, ist spannend. Wir werden das weiter beobachten bis es da weitergeht.

55:33 Ja den Fakt ist dass das Kapitel rund um Anja Windl ja noch nicht abgeschlossen ist. Da geht's ja am Unterweiter heran oder? Genau absolut richtig! In meinerseits gibt es in Österreich mittlerweile ein aufrechtes Auf- und Halsverbot gegen Windel nämlich für zwei Jahre seit der Brille zu desundfünfundzwanzig also doch eine gewisse Zeit.

55:50 Und jetzt auch da an dich würde die Frage einer abwannen kann man sowas... erwirkt man quasi so eine Aufenthaltsverbot? Na ja, grundsätzlich ist es so. Wenn ein nicht-österreichischer Staatsbürger in Österreich auffällig wird strafrechtlich also wenn Ermittlungen eingeleitet werden wir direkt am Beginn der Ermittlung wird das BFA des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt.

56:11 er wird hingeschrieben daher sowieso gegen den werde ermittelt wegen dem und dem Und dann leitet das bfa von Amtswegen einen Verfahren ein und prüft ob irgendetwas abzuerkennen ist wenn jetzt an Asylstatus hat Asyl abzuerkennen ist, weil er einen Ausschlussgrund gesetzt hat. Oder bei jemandem wie Witz Bertha Anja Windel, die hatte keine Asyl, die ist ja EU-Staatsbürgerin und die macht von ihrer Freizügigkeit gebraucht ob diese Taten Ob das ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist, ob sie eine Gefahr ist.

56:45 Und prüft es dann? Und fällt dann eine Entscheidung? Bei ihr ist es ja glaube ich ausjudiziert worden. Es wurde ja gegen die Entscheidung damals vom BFA ein Rechtsmittel erhoben und war dann glaube ich letztinstanzlich so dass es auf die zwei Jahre Einreiseverbot war. Und jetzt da nur eine Interessensfrage.

57:02 Das selbe Spiel gibt's ja sozusagen auch bei den Rechtsextremenitätären bei Kadern im Moment wo das geprüft wird. Ich meine, ist das sozusagen politisch auf eine Stufe zu stellen? Weil der eine ist tatsächlich, sagen wir mal, recht extremist. Von dem mutmaßlich sage ich jetzt einmal Gewalt da aus geht und was Recherchen des Standarder geben.

57:21 Und die andere ist halt eine... Protestierende, die sich an der Straße festgeklebt hat. Also ist das auf eine Stufe zu haben? Natürlich spielt das Gesamtverhalten eine Rolle, weil das fremden Recht stellt ja nicht nur auf Strafdaten ab jetzt im Sinne von strafrechtlichen Vorwürfen, die vor den ordentlichen Gerichten sind und auch Verwaltungstraftaten können in einer Rolle spielen.

57:43 Und die glaube ich haben bei der Anja Windler einen Ausschlag gegeben, weil da viele Sachen strafrechlich nicht... geahndet wurden, Verwaltungsstrafrechtlich sind ja ordentliche Geldstrafen zusammengekommen. Die wird natürlich auch geschaut. Also das ist ein Gesamtkomplex nicht nur auf die Straftaten abgestellt sondern... Gesinnung natürlich nicht.

58:04 Wir haben kein Gesinnungsrecht, aber es wird halt geschaut in welchen Kreisen bewegt sich jemand und so weiter und sofort. also ich glaube nicht dass das BFA jetzt einen Unterschied macht ob da ein mutmaßlicher Rechtsextremist überprüft wird oder eine Klimakleberin. die schauen sich ja einfach an faktisch an Judikatur da.

58:22 Und man muss sagen, in diesem Bereich gibt es ganz viele Judikature vom Verfassungsgericht und von Verwaltungsgerichts, auf dem man fast immer einen ähnlichen Fall findet, den man überstülpen kann.". Ein Reisen kontrolliert ja auch keiner. Dann wird sie wieder auf die Grenze gestellt, wenn man sie erwischt und es kann natürlich dazu führen dass sie in weiterer Folge ein neues Einreiseverbot bekommt weil sie ja wieder gegen fremdenrechtliche Bestimmungen verstößt.

58:49 und das ist eine Verwaltungsübertretung und es gibt natürlich eine Geldstrafe wieder. Ja und Jan Anja Winder das Kapitel Serviti sagt noch nicht abgeschlossen Sie wurde nämlich zwischenzeitlich nochmal aktuell noch nicht rechtskräftig verurteilt. warum diesmal? Genau, also den Fall kennen wir schon und dann haben wir ganz am Anfang erwähnt.

59:06 Windel beschmierte er bekanntlich die Partei Zentrale der ÖVP in Wien mit Hundekoder zu Fekalien und im Nachgang ein Video gepostet von der Aktion auf Social Media mit der Aufforderung, wie sie es geschrieben hat, bitte nachahmen, vergrößt, sagt der Aktivist ihn dann wegen, so heißt er rechtlich, Auffordernung zum Straf für bedrohten Handlungen.

59:27 Wann kommt das für gewöhnlich zum Einsatz an? Genau in solchen Fällen. Wenn jetzt jemand etwas macht und andere, selbst wenn er nichts macht und einfach nur sich vor die Kamera setzt und Vorschläge macht was den anderen machen sollten dann kommt das natürlich zur Anwendung. man muss immer aufpassen weil man kann auch sehr schnell in die Beitragstätterschaft reinrutschen.

59:51 also da ist es Nicht mehr das eigenständige Delikter-Aufforderung einer Strafbahnhandlung, sondern da ist es dann die Beitragstätterschaft an der Strafbahnhandlung. Wenn der andere wirklich was macht? Das kann in Konkurrenz stehen! Was natürlich dann potenziell zu einer höheren Strafe führen kann, weil wenn der jetzt weiß ich nicht... Gut bei einer Sachbeschädigung sind jetzt die Strafe wahrscheinlich ähnlich bei der Aufforderungen und bei der Straftat selber.

1:00:16 aber wenn jetzt jemand zu einem Rob animiert, dann macht's einen Unterschied ob ich den wegen der Aufforderung verurteilt oder wegen einer Beitragstätterschaft vom Strafrahmen. Also genau für solche Fälle ist dieser Datbestand geschaffen worden, weil man eben nicht will das Leute durch die Gegend rennen und andere anstachen zu Straftaten zu begehen.

1:00:35 Aber der reicht es echt beim Social Media-Bosting? Wenn ihr einfach dazu schaut bitte nachahmen, also keine da nicht sagen, dass war ein Scherz sozusagen... Genau! Es ist auch nicht Voraussetzung, dass es tatsächlich jemand nachahmt. Also es muss nicht nachgewiesen werden, dass wirklich jemand das dann umgesetzt hat sondern es reicht wirklich die bloße Aufforderung wenn die jetzt ganz absurd ist.

1:00:54 was völlig absurd ist, was gar nicht möglich ist, auch vordert. Dann wird es wahrscheinlich nicht unter den Datbestand fallen aber grundsätzlich schon. Okay auf jeden Fall war so dass ich sage jetzt einmal nicht nur ein neuer Prozess sondern also ist dann noch relativ ähnlich abgelaufen wie sich Anne Windl dort sag mal verstanden, also eben extrem missverstanden gefühlt hat.

1:01:13 So kann man das glaube ich ausdrücken. sie hat gesagt Ich fühle mich schuldig in dem Sinne wieder Rechtsstadt in der Form gerade funktioniert. Sie hat ihn bald zurückgespielt. Das habe ich gesagt und Ich werde jetzt mit Ihnen keine politische Diskussion führen, hat dann die Richterin entgegnet. Anja Windl probiert da quasi immer vor Gericht, sagen wir mal ein bisschen eine politische Diskussion zu führen.

1:01:35 Am Ende ist es auf jeden Fall so, dass Windler neu seine Freiheitsstrafe diesmal vier Monate bedingt ausfasst auch nicht rechtskräftig aber sieht auf jeden fall... Und das waren ihre Schlussworte. dann noch gesagt, dass wir historisch nicht gut altern. Es ist ja spannend vielleicht wenn ich das noch anführen darf weil dieser letzte Fall hat ja absolut nichts mit Klimapolitik zu tun.

1:01:55 also das ist ja da. soweit ich das mitbekommen habe ging es ja darum die um die Verhandlungen zur Regierungsbildung wo sie offensichtlich der Meinung war die ÖVP darf nicht mit der FPÖ koalieren. Das hat jetzt grundsätzlich einmal mit ihrem ursprünglichen Anliegen was Sie uns ja gesagt haben dass das einzige ist, was noch wichtig ist.

1:02:15 Weil sonst gehen wir alle unter und hat es ja wenig zu tun gehabt. Das heißt, das war einfach eine politische Tat im Wesentlichen gewesen. Und ich finde, da sollte man nicht außer Acht lassen, dass das natürlich schon ein bisschen einen anderen Hintergrund hatte. Da kann sie sich jetzt nicht auf die Emotionen rausreden.

1:02:32 Ich finde sehr bezeichnend ... zeigt vielleicht ein bisschen einen tieferen Einblick in ihren Charakter. Er war aufgefallen und bekannt geworden ist sie jedenfalls als Klimaaktivistin, wir haben es gehört, Klimaschakira haben wir damals überall gelesen aus Gesicht der letzten Generation. Aber was bleibt von diesem Fall?

1:02:51 Die letzte Generation hat mit ihrem Protest bewusst Grenzen überschritten um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, mit Blockaden, Kleberaktionen und Sachbeschädigungen. Der Staat reagierte mit Festnahmen, Untersuchungsaft und sogar Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung. Dieser Vorwurf landete letztlich nicht vor Gericht – übrig geblieben sind vor allem Geldstrafen, Diversionen und im Fall von an der Windu bedingte Freiheitsstrafe.

1:03:18 Und damit bleibt die zentrale Frage! Wie weit darf Ziviler ungehorsam gehen? Wie viel Störung muss eine Demokratie aushalten und ob wann wird aus Protest eine Straftat? Eine einfache Antwort, das haben wir jetzt gehört. Gibt es nicht! Genau diese Grenze musste Rechtsstaat immer wieder neu ziehen. Und damit sage ich vielen Dank an Anna Mayer für die rechtliche Expertise, die du uns heute geliefert hast.

1:03:44 Vielen Dank Jan, dass du heute diese Geschichte rund um die letzte Generation mit mir erzählt hast. Und natürlich sagen wir auch Danke an Sie. Das war eine neue Folge unseres Podcasts, Schuldfrage! Wir freuen uns natürlich wenn sie auch beim nächsten Mal wieder zuschauen oder zuhören Wenn es wieder heißt keine Strafe ohne Schuld.