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Die SPREEPOLITIK ist in der Sommerpause
Wir schnaufen bis zum 12. September durch, tüfteln für Sie am Podcast und bereiten uns auf einen aufregenden Herbst in der Berliner und Brandenburger Politik vor. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brande
Weniger mit mehr: Berlins nächster Doppelhaushalt und seine Widersprüche
Anfang des Jahres drohte Berlins Finanzsenator Stefan Evers noch mit weiteren Kürzungen. Jetzt liegt der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes vor... und siehe da! Der wächst, und zwar kräftig (genauso wie die Schulden übrigens). Wo das Gel
Rot-Lila-Zwischenbilanz und grüne Personal-Vorentscheidung
Die Politik in Berlin und Brandenburg drückt auf die Sommer-Pausentaste, aber es gibt trotzdem viel zu besprechen in der SPREEPOLITIK. Wie hat sich die SPD-BSW-Koalition in Potsdam in den ersten Monaten geschlagen? Was bedeutet es, wenn ein
Gewaltorientierte Rechtsextremisten in Brandenburg: Tendenz steigend
Im neuen Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes finden sich alarmierende Zahlen: Fast 20 Prozent mehr Rechtsextremisten registrierte die Behörde, viele von ihnen gelten als "gewaltorientiert". Wir schauen uns die Zahlen gen
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Wie viel Aufklärung kann die Politik leisten?
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsextremer Anschläge in Neukölln seine Beweisaufname abgeschlossen. Wir haben Menschen getroffen, die die Zeugenvernehmungen von Anfang an aus oft persönlichen M
Nie wieder "Chaos-Kommune"? Berlin schafft die große Verwaltungsreform
Von einem durchschlagenen Gordischen Knoten, einem entfesselten Gulliver und einer historischen Reform spricht die Schwarz-Rote Koalition in Berlin - und bekommt auch Lob (und Hilfe) von Grünen und Linken: Gemeinsam haben die vier Fraktione
Der Höhenflug der Berliner Linken und die Rettung der Brandenburger Koalition
In Berlin gab es diese Woche Futter für alle Zahlen-Nerds: Der BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 lieferte die neusten Erkenntnisse zur Performance der Parteien im Abgeordnetenhaus. Dabei dürfte sich vor allem die Berliner Linke
House of Games, Kampf um den Haushalt und Iron Dome-Träume
In Berlin nimmt der geplante "Gaming Hub" Fahrt auf und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist dabei bereit zum "Battle" mit Bayern. In Brandenburg gibt es ernsthafte Sorgen, dass "das bisschen Haushalt" die Regierungskoalition aus SPD
Streit um Berlins "Urbane Mitte": Wenn der Senat durchgreift
Nach zwanzig Jahren Planung, Streit und politischer Blockade macht der Senat ernst und zieht das Bauprojekt "Urbane Mitte" an sich. Sehr zum Ärger des Bezirks und vieler Anwohner, die von den geplanten Bürohochhäusern absolut nichts halten.
Olympia in Berlin – Wie realistisch sind die Pläne?
Brennt das olympische Feuer bald in Berlin? Die Hauptstadt hat gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Bewerbung für die deutschen Olympischen Spiele eingereicht – zunächst einmal nur für die nationale Vorauswahl. Doch schon jetzt is
Verfassungsschützer unter Druck: Kaltstart für Brandenburgs neuen Innenminister Wilke
HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er
Chaos-Wochen in Brandenburg: Streit um AfD-Einstufung bringt SPD in Schwierigkeiten
Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministeri
Sorgt Ex-Geigerin Wedl-Wilson für besseren Ton in der Berliner Kultur-Spar-Debatte?
(Hinweis: Diese Folge endet mit einem O-Ton der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und wurde vor der Nachricht ihres Todes im Alter von 103 Jahren aufgezeichnet.) "Weißer Rauch" auch in Berlin in dieser Woche: Nach dem Abgang des glü
Das Ohr an der Basis: Wird das was mit SPD und Union im Bund?
Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, bei der CDU gibt's nächste Woche einen kleinen Parteitag zur Frage, ob beide Parteien eine Koalition auf Bundesebene eingehen sollten. Anfang Mai könnte Friedrich Merz (CDU) neuer Bundeskanzl
Belastungen am Rande der Kuhhaut und dicke Haushaltseier im Osternest
Brandenburger Sozialverbände sagen "Nö" zur Ansage, dass im Haushaltsentwurf keine weiteren Verbesserungen beim Personalschlüssel in den Kitas geplant sind. Erzieherinnen und Erzieher seien schon jetzt am Limit. Ebenfalls am Limit ist Brand
Der Koalitionsvertrag im Bund: Was steckt für Berlin und Brandenburg drin - und was nicht?
Weniger Steuereinnahmen, sinkender Strompreis, schärfere Regeln bei der Migration: das sind nur einige Punkte, durch die der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund auch etwas in Berlin und Brandenburg verändern dürfte. Dem geht di
Neues "OS" für Berlins Amtsstuben: So soll die Verwaltung reformiert werden
Endlich! Berlin bekommt eine Verwaltungsreform und Brandenburg einen Haushalt: Zwei wichtige Projekte haben einen entscheidenden Schritt genommen, Senat und Kabinett haben einen Haken dran gemacht. Die SPREEPOLITIK analysiert, was die Pläne
"Der Riss wird größer": Kaputte Ringbahnbrücke stürzt Berlin ins Verkehrschaos
Der Worst Case ist eingetreten: Die Ringbahnbrücke der A100 über die S-Bahngleise musste voll gesperrt werden. Der Riss im Beton wird offenbar tiefer - und inzwischen ist auch der S-Bahn-Verkehr unter der Brücke eingestellt. Die Anwohner äc
Woidke zieht geräuschlos Bilanz und Berlin freut sich über die lockere Schuldenbremse
100 Tage Rot-Lila Koalition in Brandenburg: Für BSW-Finanzminister Robert Crumbach kein Anlass, um Bilanz zu ziehen - für die SPREEPOLITIK schon. Wir analysieren, was Dietmar Woidke mit seinem neuen Koalitionspartner schon geschafft hat, un
Kaffeefahrt ins Brücken-Paradies: Berlin und seine marode Infrastruktur
Während im Bund die Milliardenpakete noch auf die Zustimmung warten, werden sie in Berlin schon mit beiden Händen ausgegeben - zumindest in der Phantasie der Landespolitiker:innen. Denn Berlins Infrastruktur braucht dringend Investitionen,
Schuldenbremse lockern - Wumms oder Würfchen?
Wird das ein warmer Geldregen für Berlin und Brandenburg, wenn der Bund tatsächlich die Schuldenbremse lockert? Wenn via Sondervermögen neue Kredite z.B. für Brücken, Busse und Bahnen, für Schulen, Kitas und Hochschulen für die Länder mögli
Wahlnachlese: Wie Berlin und Brandenburg abgestimmt haben
Die Bundestagswahl hat auch in Berlin Spuren auf dem politischen Parkett hinterlassen: Die Linke schwingen sich in unerwartete Höhen auf. In Brandenburg ließ wiederum die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich. Unterm Strich gab es mehr
Berlin und Brandenburg vor der Bundestagswahl
Der Winterwahlkampf 2025 ist vorbei, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. SREEPOLITIK analysiert die politische Ausgangslage, schaut auf dich wichtigsten Themen aus Berliner und Brandenburger Sicht, und erklärt, warum einige Gew
Die Abschiebe-Pläne von Friedrich Merz im Brandenburger Realitätscheck
Im Bundestagswahlkampf gibt es gerade kaum ein anderes Thema als die Migrationspolitik. Die SPREEPOLITIK schaut in die Praxis in Berlin und Brandenburg und beleuchtet, wie Abschiebungen funktionieren – oder nicht funktionieren. Außerdem klä
Steht die Brandmauer nach rechts noch? CDU in Berlin und Brandenburg unter Druck
Eigentlich hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprochen, im Bundestag nichts einzubringen, was seine Fraktion nur mit Hilfe der AfD durchs deutsche Parlament bringen kann. Diese Woche hat er aber genau das getan: Eine Verschärfun
Der rbb und der Fall Gelbhaar
Teils erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aus Pankow erschüttern gerade Berlin. In dieser Folge der SPREEPOLITIK beschäftigen wir uns vor allem mit der Rolle des rbb in der Angelegenheit. C
Maul- und Klauenseuche wird zur ersten Feuerprobe für Brandenburgs neue Regierung
Erstmals seit über drei Jahrzehnten ist in Deutschland wieder die Maul- und Klauenseuche (MKS) bei Nutztieren ausgebrochen - und zwar in Brandenburg, auf einem Hof nahe der Landesgrenze zu Berlin. Für die neue Landwirtschaftsministerin Hank
Der Fall Stefan Gelbhaar: Belästigungsvorwürfe erschüttern Grünen-Wahlkampf in Berlin
Ist es das vorläufige Ende einer politischen Karriere? Gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar waren Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe öffentlich geworden. Die Konsequenz: Er wird nicht wieder für den Bundestag kandidier
SPREEPOLITIK SPEZIAL (2): Das erwartet die Brandenburger Landespolitik 2025
Zum Start des neuen Jahres schaut die SPREEPOLITIK auf die Agenda der neuen Brandenburger Landesregierung: Was haben sich SPD und BSW vorgenommen und wie viel davon kann schon 2025 umgesetzt werden? Bei welchem Thema droht der rot-lila Koal
SPREEPOLITIK SPEZIAL (1): Das erwartet die Berliner Landespolitik 2025
Wir starten ins Jahr 2025 mit einer Sonderausgabe: SPREEPOLITIK schaut auf drei der wichtigsten Herausforderungen der Berliner Landespolitik im neuen Jahr. Wie werden sich die massiven Kürzungen im Haushalt auswirken? Gelingt die Verwaltung
