Graz auf Sparkurs? Was ist los mit den Grazer Finanzen?

Teaser/Johannes Müller: Jeder private Haushalt wird seine Ausgaben drosseln für Neues, wenn er merkt, dass er finanziell unter Druck ist. Jingle/Simone Koren-Wallis: Finanzskandal, Budgetloch, Haushaltssperre – die Schlagzeilen der letzten Wochen haben sicher die eine oder andere Frage aufgeworfen. Was wirklich dahinter steckt, das versuchen wir in dieser Folge zu erklären. Johannes Müller: Mein Name ist Johannes Müller, ich bin der Finanzdirektor der Landeshauptstadt Graz. Simone Koren-Wallis: Heute ist der 14. Oktober. Ich sage das deswegen dazu, weil das heute der Stand der Dinge ist. Die Stadt Graz war in den letzten Wochen doch des Öfteren in den Schlagzeilen, lieber Herr Finanzdirektor. Es war keine einfache Zeit, oder ist es aktuell noch immer nicht, wenn jetzt eine Grazerin oder ein Grazer zu dir kommt und sagt: „Lieber Herr Finanzdirektor, bitte erklär mir kurz und bündig, was ist da los in der Stadt." Was antwortet der Finanzdirektor? Johannes Müller: Dann antworte ich wie immer: „Es ist schrecklich kompliziert, und ich muss ganz lange darüber sprechen." Nein, ganz ganz kurz gesagt: Es kommen zwei Dinge zusammen. Das eine ist, dass wir in einem Budgetierungsprozess sind, der Einsparungen von uns allen erfordert. Und es ist immer eine Situation der besonderen Anspannung. Das zweite ist, dass wir in einer Phase waren, wo wir in unserer Vorschau unserer Liquidität, also sozusagen der Blick, wie sich unser Girokonto entwickelt, gesehen haben, dass Entwicklungen waren, die uns an die Grenze unserer Überziehungsrahmen führen könnten. Wir sind nicht an der Grenze unserer Überziehungsrahmen, die wir unterjährig benötigen; das ist ganz normal. Aber wir haben gesehen, dass die Tendenz in diese Richtung geht. Und in so einer Situation haben wir Instrumente, die auch vom Gemeinderat beschlossen wurden. In so einer Situation, wenn wir merken, wir nähern uns unseren Sicherheitspuffern, dann stoppen wir die Bearbeitung von Neuem. Warum? Wir müssen immer sicherstellen, dass wir unsere Verpflichtungen, seien sie hoheitlich oder privatwirtschaftlich, erfüllen können finanziell. Das haben wir immer gemacht, machen wir auch immer. Und wenn wir nun sehen, dass es Entwicklungen gibt, die in der Vorschau – und wir haben immer einen etwas pessimistischen Blick, weil wir ja mit Sicherheit arbeiten müssen – wenn wir sehen, dass es in der Vorschau an unsere Limits geht, dann steuern wir gegen. Und genau das ist jetzt passiert. In der Vorschau hat sich gezeigt, dass wir gegensteuern sollten. Wir haben unter dem Titel Haushaltssperre gestoppt, Neues zu beginnen. Also Bestehendes machen wir, aber Neues wurde jetzt ausgesetzt. Und damit glätten wir die Liquiditätserfordernisse in den nächsten Wochen. Und das wirkt auch, und wir haben inzwischen auch wieder einen positiven Ausblick. Simone Koren-Wallis: Wann habt ihr in der Finanzdirektion gemerkt, wir haben ein Problem? Johannes Müller: Letztlich war erkennbar, dass wir uns in unserem Rahmen eher am Limit bewegen werden. Dieses Jahr war bereits mit der Budgeterstellung, darüber haben wir auch berichtet. Also es ist ein Jahr, wo wir bedeutend genauer planen müssen, als beispielsweise vor zwei Jahren, wo wir Liquiditätsüberschüsse noch von vorher hatten. Das heißt, wir haben gewusst, dass wir genauer hinschauen müssen, dass wir noch detaillierter unsere Liquiditätsplanung in Hand haben müssen und dass wir auf zusätzliche Informationen vielleicht schneller reagieren müssen als in Phasen, wo wir sehr viele nicht ausgenutzte Limits haben. Als jetzt letztlich im Juli Meldungen kamen von Fachabteilungen, dass zusätzliche Budgetbedarfe in landesgesetzlichen Leistungen notwendig sind, war das für uns jedenfalls in der mittelfristigen Aussicht ja klar: Jetzt ist genau dieser Fall eingetreten, für den wir ja vorbereitet sind, dass wir Neues aussetzen und stoppen, um die Zahlungsströme für die nächsten Monate zu glätten. Simone Koren-Wallis: Man hat in den Zeitungen sehr viel gelesen, und wir kennen das: Zeitungen sind dann immer gleich sehr reißerisch – „Finanzskandal" und „Budgetloch". Was stimmt daran, und was war vielleicht ein bisschen missverständlich? Johannes Müller: Ich kenne jetzt nicht sämtliche Zeitungsartikel zu diesem Thema, aber jene, die ich kenne, verwechseln verschiedene Dinge. Dass wir unsere Liquidität sichern, auch durch solche Maßnahmen wie das Aussetzen von Bestellungen von Neuem oder die Nichtbearbeitung von neuen freiwilligen Leistungen, ist nichts, was man skandalisieren sollte, sondern ist ein vollkommen normales Vorgehen. Jeder private Haushalt wird seine Ausgaben drosseln für Neues, wenn er merkt, dass er finanziell unter Druck ist. Die Diskussion in den Medien, diese reißerische Diskussion, hat letztlich, zumindest in meinem Empfinden, auf etwas anderes abgezielt. Statt zu sagen, die Stadt ist zahlungsunfähig, was ja eine faktenwidrige Behauptung ist, die auch kreditschädigend ist, wollten wahrscheinlich viele Menschen schreiben: „Die Stadt muss sparen." Und das stimmt. Die Stadt muss sparen, und der Gemeinderat hat bereits im Juni einen Sparpfad, das heißt bei uns Konsolidierungskonzept, beschlossen. Und der Gemeinderat hat bereits vor der Gemeinderatswahl den Pfad vorgegeben, nämlich den operativen Saldo, laufende Einzahlungen weniger laufende Auszahlungen, um mindestens 65 Millionen Euro, wirksam bis zum Voranschlag 28, zu verbessern. Das heißt also: Diese Aufregung, diese Sorge, betrifft eigentlich etwas, was wir alle wissen, und wo es schon Beschlüsse gibt, nämlich die Stadt muss einsparen, weil die Ausgabenentwicklung über jener der Einnahmenentwicklung ist. Das ist ein Thema, darauf weist die Finanzdirektion ja schon seit längerer Zeit hin, und inzwischen wurden ja auch die ersten Beschlüsse in diese Richtung gefasst, und das wird jetzt auch von den Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern sehr ernst genommen. Simone Koren-Wallis: Das heißt aber auch im Umkehrschluss: Man muss sich jetzt als Grazerinnen und Grazer keine Sorgen machen oder? Johannes Müller: Also deswegen haben wir ja diese Instrumente, damit man sich auf uns verlassen kann. Und auf die Stadt Graz kann man sich verlassen in diesen Dingen. Die Sorge über die Finanzen der Stadt – also wenn die öffentliche Hand in eine Schieflage gerät, wenn Mittel aus gemeinschaftlichen Steuerabgaben plötzlich weniger stark in die Stadt fließen, was ja jetzt zuletzt passiert ist –, das sind schon Dinge, wo man sich Sorgen machen kann und zwar nicht im Sinne von: „Kann die Stadt mir jetzt helfen, wenn ich Hilfe brauche?" Natürlich können wir das, dafür sorgen wir. Aber wo man sich natürlich schon Sorgen machen kann oder auch sich Fragen stellen muss, ist, wenn österreichweit Gemeinden immer mehr unter Druck sind, insbesondere auch Graz als steirische Gemeinde unter Druck ist. Wie wollen wir denn mit der steigenden Bevölkerung in der Stadt, mit den zusätzlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Infrastruktur, mit Schulinfrastruktur, mit Verkehrsinfrastruktur, wie wollen wir damit umgehen? Also hier, dass Städte ein bisschen – ich sage es überspitzt – ausgehungert werden, dass wir in unserer Substanz untergraben werden, weil gemeinschaftliche Steuereinnahmen nicht in die wachsenden Gebiete wie Graz fließen, das ist tatsächlich Grund zur Sorge. Die Sorge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus Graz, die Sorge von Bürgerinnen und Bürgern, die beispielsweise Sozialunterstützungsleistungen von uns benötigen, dass wir diese Dinge nicht leisten, das ist fehl am Platz. Dafür haben wir Instrumente, nämlich Haushaltssperren und solche Dinge. Aber insgesamt ist natürlich die Lage von Städten in Österreich eine prekäre. Und wenn man die Zeitung liest, das sind ja nicht nur steirische Gemeinden, die sehr unangenehme Sparmaßnahmen setzen müssen, sondern das ist ja österreichweit ein Thema. Und wir müssen uns schon fragen: Wie wollen wir die Steuermittel in Österreich verteilen, und ist es richtig, dass die Mittel nicht dort ankommen, wo die Menschen leben? Alle Österreicher leben in Gemeinden und Städten. Und wir als große, wachsende Stadt mit viel Infrastruktur, mit vielen Angeboten, haben nicht ganz grundlos das Gefühl, dass das Geld nicht hier bei uns ankommt. Simone Koren-Wallis: Aber merken das jetzt Grazerinnen und Grazer im Alltag, dass die Stadt sparen muss? Johannes Müller: Ich möchte jetzt nicht den politischen Beschlüssen vorwegnehmen. Aber im letzten Gemeinderat kam es zum Beispiel zu einer Beschlussfassung über die Anpassung von Parkgebühren. Natürlich merkt man das, klar, das ist eine einnahmenseitige Maßnahme. Und es wird auch ausgabenseitige Maßnahmen geben, die vielleicht in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar sind. Da möchte ich jetzt noch nichts sagen, weil die Dinge noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Also wir werden natürlich in unserer eigenen Organisation, in der Art, wie wir unsere Daseinsvorsorgeleistungen erbringen, Potenziale heben. Aber, das befürchte ich, wir werden natürlich in manchen Bereichen auch Leistungen zurückfahren müssen, so wie es ja in anderen Städten auch passiert, wo es zumindest bemerkbar ist. Also wir sind nicht bei dem Punkt, wo man dann sagt, jetzt geht die Stadt unter und es ist dann alles nur noch dreckig, und die Straßen verfallen, und das Licht geht nicht mehr. Also von so einem Szenario sprechen wir nicht. Aber vieles, was nicht nur liebgewonnen wurde, sondern sicher auch seine Begründung hat, wird nicht mehr in diesem ganzen Umfang und immer in dieser Weise unterstützt und finanziert werden können. Simone Koren-Wallis: Aber diese Einsparungen und Maßnahmen sind, wie du schon gesagt hast, politischer Natur und haben jetzt mit der Finanzdirektion einen für sich. Oder sagst du schon: „Na, das wäre super, wenn wir da auch noch das machen würden." Johannes Müller: Ja, das ist jetzt fast eine Frage nach dem Wesen der Finanzdirektion. Also technisch gesehen sind wir dafür da, den gesetzlichen Rahmen unserer Budgets zu übersetzen. Also dass ich jemandem sagen kann: „Für einen bestimmten Bereich können wir maximal so und so viele Millionen ausgeben, und dann sind wir in unserem budgetären Rahmen." Natürlich sehen wir als sehr zentrale Einheit im Haus sehr, sehr viel und haben natürlich auch durchaus Erfahrung, wo Einsparpotenziale da sind und wo nicht. Da muss man aber aufpassen. Ich handhabe es so, dass ich mich nicht in fachliche Diskussionen einmische. Also ich meine jetzt nicht, der super Abteilungsleiter zu sein, der dann überall mitredet. Die Finanzdirektion hat eher die Aufgabe, den Rahmen verständlich zu machen, zu überzeugen, dass das keine Stimmungen sind, sondern dass wir tatsächlich auch einsparen müssen. Und hat dann eine moderierende Funktion, weil ja einzelne Fachabteilungen fachliche Bedürfnisse nicht erfinden, sondern die sind ja tatsächlich da. Und dann gilt es, einen politischen Abwägungsprozess zu machen, wo kann man mit möglichst wenig Wirkungsverlust beispielsweise einsparen. Also wenn man mich fragt, Johannes, wo würdest du sparen? Dann habe ich natürlich eine private Meinung. Als Finanzdirektor versuche ich das eher auf der strukturellen Ebene zu beantworten, weil ich habe keinerlei Pouvoir, jetzt hier meine persönlichen Überzeugungen in Fachbereiche einzubringen. Simone Koren-Wallis: Jetzt auch eine private Frage. Hat es in letzter Zeit irgendwann einmal einen Moment gegeben, wo du dir als Finanzdirektor gedacht hast, es reicht? Johannes Müller: Nein, also als Finanzdirektor reicht es nicht, das ist Teil des Jobs. Ich würde mir natürlich als Mensch, der ich natürlich auch nur eine bestimmte Belastungsgrenze habe und auch mir manchmal meinen Teil denke – ich würde mir manchmal von allen Beteiligten, also auch der Öffentlichkeit, auch der Bundesregierung, etwas mehr Gelassenheit und etwas mehr Rationalität in der Diskussion wünschen. Ganz, ganz viele Themen rund um öffentliche Finanzen werden mit großer Emotion, mit bestimmten Schlagworten geführt, egal ob im Bund, im Land oder bei uns. Am Ende des Tages hat die gesamte Republik Österreich im Moment ein Problem, dass die Einnahmenseite nicht zur Ausgabenseite passt, sonst bräuchte es ja keine Defizitverfahren. Und andererseits, und auch das ist nichts Neues, ist der Geldstrom und der Leistungsstrom nicht gekoppelt. Das heißt, wir machen Dinge auf Basis bundesgesetzlicher Vorgaben, für die es aber kein gesondertes Geld gibt. Und wenn jetzt die Verwaltungsreform, Reformpartnerschaft an diesen Themen arbeitet, und das passiert ja, dann ist es immer interessant: Wenn Aufgaben dann irgendwo zentralisiert werden, beispielsweise beim Bund, dann versucht der Bund von allen anderen Geld dafür zu bekommen, dass er eine neue Aufgabe übernimmt, die zuvor bei Gemeinden oder Ländern war. Als allerdings die Aufgabe den Gemeinden umgehängt wurde, vor vielen Jahren gab es keine besondere zusätzliche Finanzierung. Und das meint man mit einer mangelnden Kopplung von Aufgabenverantwortung und Finanzierungsstrom. Und das in Kombination ist nichts Neues. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir hier vielleicht auch gegenüber der Bevölkerung, auch auf den übergeordneten Gebietskörperschaften ein klares Lagebild geben. Ja, die Republik Österreich hat Wohlstand verloren. Ja, wir müssen einsparen, und unsere Ressourcen vielleicht bündeln oder in bestimmte Bereiche legen, die besonders zukunftsrelevant sind. Und in diesem Rahmen wird auch die Landeshauptstadt Graz immer alles tun, um einen Beitrag zu leisten. Was nicht geht, ist mit dem Finger auf stark wachsende Städte zu deuten, sei es jetzt Graz, sei es Linz, und zu sagen: „Ha, ihr habt so viel Schulden, ihr seid so böse." Und gleichzeitig immer neue Aufgaben, neue qualitative Ansprüche, höhere Standards, von der Dekarbonisierung bis zur Bildung auf die untersten Gebietskörperschaften abzuwälzen. Und wir müssen versuchen, das irgendwie zu finanzieren. Das ist schlichtweg unfair. Simone Koren-Wallis: Wo siehst du die Stadt Graz? Jetzt haben wir bald 2027. Wo siehst du die Stadt Graz nächstes Jahr? Nächstes Jahr? Machen wir mal nächstes Jahr. Johannes Müller: Na ja, wenn wir dem Budgetpfad folgen, funktioniert die Stadt wie gewohnt weiter. Wir werden, was unsere Entwicklung betrifft, also insbesondere Infrastrukturentwicklung betrifft, allerdings langsamer vorangehen. Das heißt, wir werden weniger Projekte beginnen, weniger Projekte abschließen, um eben die Neuverschuldung abzubremsen. Und ich hoffe, dass, nachdem dann auch ein Budgetrahmen, ein Sparbudgetrahmen vorliegt, auch der Fokus dann auf die fachliche Seite wechselt. Also wenn mal ein Finanzrahmen steht mit dem Budgetbeschluss, dass wir dann in gewohnter Weise unsere Fachkompetenzen verwenden, um in diesem Rahmen das Beste und Zweckmäßigste rauszuholen. Das heißt vielleicht, wenn wir in einem Jahr wieder zusammensitzen, haben wir erkennbar vielleicht Überarbeitungen von Fachkonzepten, wir haben Lösungen gefunden, wie wir mit weniger Mitteleinsatz die steigenden Erfordernisse erreichen. Und wir haben wahrscheinlich einige investive Projekte neu priorisiert, was sicher kein einfacher Schritt sein wird. Aber wir werden jedenfalls auf eine funktionierende, zahlungsfähige und weiterhin unglaublich lebenswerte Stadt herabschauen. Stimmt nicht, aber wir sind im dritten Stock. Wir werden den Blick aus meinem Büro über die Herrengasse streifen, wo sehr teure und schöne Straßenbahnen fahren und tausende Bürgerinnen und Bürger umweltfreundlich und günstig zu ihren Arbeitsplätzen und an ihre Schulen bringen.