Eine Falle für den Kronprinzen - Merkel-Komplott I

0:08 Ich bin Matthias Wüstmann und hier kommt eine neue Folge von Stealth Crime heute das Merkel Komplott Teil 1 eine Falle für den Kronprinzen. Giorgio Pelossi ist einer jener eidgenössischen Dienstleister, die davon leben, anderen ihre Identität zu leihen, in ihrem Namen Firmen zu gründen, Verträge zu schließen und Bankkonten zu verwalten.

0:41 Seine Kunden haben ein Interesse daran, im Hintergrund zu bleiben, aber das ist zugleich auch ihre Schwäche, sie sind auf die Verschwiegenheit des Treuhänders angewiesen. Pelossi, getönte Designerbrille und silbergraues Haar lebt und arbeitet in Lugano, dem südlichsten Zipfel der Schweiz, wo Lebensqualität und Rechtssystem ein Cluster der Geldwäsche geschaffen haben. Einer der wichtigsten Kunden Pelossis ist der deutsche Staatsbürger Karl Heinz Schreiber, der in Bayern lebt, aber weltweit Geschäfte macht, dafür hat er die Stiftung Kensington Anstalt eingerichtet.

1:16 Die eine Reihe von Briefkastenfirmen in der Schweiz, Panama und Liechtenstein unterhält die beiden wichtigsten heißen Ial und atg. Sie erhalten millionenschwere Überweisungen von Konzernen wie Thyssen und Airbus über die Jahre rund 65000000 D Mark. Einen Teil dieser Gelder hat sein Kunde weitergereicht, aber weit über 20000000 dürften in seiner Verfügung geblieben sein.

1:41 Leider hat Schreiber von diesem Vermögen zu wenig an den Treuhänder abgegeben. Das ist jedenfalls pelossis Meinung. 1991 beginnt er, Nachforderungen zu stellen, und als das Nichts bringt, reicht er in München eine Zivilklage gegen Schreiber ein, was damals als juristisches Scharmützel zwischen 2 zerstrittenen Gesprächspartnern beginnt, wird zur Entdeckung des Parteispendenskandals führen und die Machtverhältnisse in der Republik verändern.

2:09 Pelossi stößt einen Prozess an, der am Ende den Weg Freimacht für Angela Merkels Einzug ins Kanzleramt. Der Treuhänder ist kein Mann der Politik, eher ein Konziliäre der Schattenwirtschaft. Aber er weiß, welche Brisanz die Informationen haben, die er ins deutsche Justizsystem einspeist, erkennt die Quellen und die Profiteure, die Konten und die Zahlungsströme. Und für all die schmutzigen Transaktionen hat er Belege, wenn jemand eine Kettenreaktion in Gang setzen wollte, dann würde er einen Mann wie Pelossi benutzen, einen, der Diskretion zum Marktpreis verkauft.

2:45 Und den niemand auf dem Radar hat. Das Berliner Kanzleramt ist einer der größten Regierungssitze der Welt und zugleich einer der Nüchternsten ein überdimensioniertes Haar aus Glas und grauem Sichtbeton. An einer Stelle wird die funktionale Ödnis von bunten Farben unterbrochen. In der Galerie, die zum Büro des Bundeskanzlers führt. Dort hängen die Porträts der Männer, die Deutschland bisher regierten, Adenauer, der das Land aus den Trümmern ins Wirtschaftswunder führte und in die Rehabilitation, die Übergangskanzler Erhard und Kiesinger, Willy Brandt, der die Polen um Verzeihung bat und die Spaltung Europas überwinden half, Helmut Schmidt, der Meister rationalen Regierens. Helmut Kohl, der Kanzler der

3:38 Wiedervereinigung, schließlich Gerhard Schröder, der Deutschland vor dem Irak Krieg bewahrte und aus seiner wirtschaftlichen Lethargiris sie alle sind im politischen Gedächtnis der Deutschen geblieben und in den Augen der Mehrheit als Männer, die etwas geleistet haben für Irland. Links von Schröder wird im Herbst das Porträt Angela Merkels aufgehängt. Schon wegen ihrer langen Regierungszeit hat sie die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt. Aber der Respekt, den ihre Vorgänger genießen, wird ihr von vielen nicht entgegengebracht.

4:08 Merkels Bilanz ist umstritten, sie hat an mehreren weggabelungen Entscheidungen getroffen, die die wirtschaftliche und geopolitische Position Deutschlands strategisch geschwächt haben, dazu gehört die Verhinderung des Nato Beitritts der Ukraine 2008 in Prag. Ihre widersprüchliche Energiepolitik, die die Abhängigkeit von Russland erhöhte, die Vernachlässigung der Infrastruktur und schließlich die Öffnung der Grenzen 2015 ihre Politik schuf die Voraussetzungen für Russlands Angriff auf die Ukraine, die Deindustrialisierung Deutschlands, den Aufstieg der AF d und die Zerrüttung der kommunalen Finanzen. Diese Bilanz steht in einem auffallenden Kontrast. Zu Merkels Ruf als scharfsinniger Naturwissenschaftlerin in der

4:52 Ahnengalerie der Kanzler ist sie zweifellos eine intellektuell überragende Figur, analytischer als die Instinktpolitiker Schröder und Kohl oder der von ethischen Motiven getriebene Willy Brandt, ein Mensch, der schnell zum Kern eines Problems vordringt, vielleicht in ähnlichem Maße wie Helmut Schmidt. Wenn Merkel aber so analytisch und weitblickend war, wie konnte sie dann die zwangsläufigen Folgen ihrer Entscheidungen ignorieren?

5:18 Warum hat sie die Weichen mehrfach und absehbar zum Nachteil Deutschlands gestellt? Immer wieder haben Journalisten und Verschwörungstheoretiker den Verdacht geäußert, dass die einstige DDR Bürgerin ein trojanisches Pferd der Staatssicherheit sei, doch niemand hat je einen Beleg dafür gefunden, vermutlich weil er in dieser Form auch nicht existiert, aber. Es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass Merkels Aufstieg kein Zufall war.

5:47 Sie finden sich in Zeitungsartikeln, Untersuchungsausschüssen und Gerichtsprotokollen verstreut, und als einzelfunde wirken sie zufällig, aber in der Zusammenschau ergeben sie ein Bild mit hoher Auflösung. Dieses Bild will ich in den 3 Folgen des Merkel Komplotts rekonstruieren. Das Hotel Königshof ist eine der besseren Adressen der Hauptstadt nahe des Regierungsviertels.

6:21 Blick auf den Rhein, Luxus im Stil der Adenauer Ära am Abend des 21 September 1994 findet hier ein Spendendinner der CDU statt, es sind noch 3 Wochen bis zur Bundestagswahl, die Partei braucht Geld und. Die Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hat deshalb zu einer Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU geladen, Wolfgang Schäuble.

6:43 Es ist ein kleiner Kreis 10 Vertreter der Wirtschaft, Vorstandsmitglieder von Banken und Industriefirmen und ein Freiberufler, der Waffenhändler Karl Heinz Schreiber Schäuble referiert über das Regierungsprogramm, er hat einen langen Tag hinter sich, auf einige Gäste wirkt er abgespannt. Das Dinner der Schatzmeisterin ist ein Pflichttermin für ihn, aber die Teilnehmer wollen für ihre Spenden einen Gegenwert sehen.

7:06 Meistens ist das die Nähe zur Macht und Schäuble ist eine der zentralen Figuren der deutschen Politik, er war Chef des Kanzleramts, Innenminister und Architekt des Einigungsvertrags, jetzt führt er die CDU Bundestagsfraktion, besorgt dem Kanzler die Mehrheiten, diszipliniert die Fraktion, Helmut Kohl verlässt sich auf ihn.

7:27 Als Schäuble im Herbst 1990 in seiner badischen Heimat bei einer öffentlichen Veranstaltung angeschlossen wurde, kam Kohl sofort nach Freiburg und besuchte seinen Innenminister in der Intensivstation der Uniklinik. 2 Projektile hatten Schäubles Unterkiefer und einen Brustwirbel zertrümmert, er überlebte knapp, blieb aber querschnittsgelähmt.

7:47 Nach dem Besuch trat Kohl vor die Presse und hatte Tränen in den Augen. Der schwere Kohl und der kleine, drahtige Schäuble scheinen ein Team zu sein. Beide kommen aus der süddeutschen Provinz, der eine aus der Pfalz, der andere aus Baden, beide sind wertkonservativ, Kohl auf seine barocke katholische Art, Schäuble protestantisch und diszipliniert, der Preuße im Kabinett in Bonn nennen sie ihn den Kronprinzen, er gilt als Nachfolger Kohls. Doch der Egomane Kohl duldet keinen anderen neben sich. Als Schäuble.

8:17 In einer brillanten Rede auf dem Bundesparteitag 97 seinen Anspruch deutlich macht, nennt Kohl ihn zwar seinen Wunsch Nachfolger, schiebt aber einschränkend nach, erst wenn meine Ära zu Ende ist damit zeichnet er Schäuble aus und demütigt ihn zugleich. Für den zweitmächtigsten Mann der CDU ist das Dinner eine Routineangelegenheit.

8:39 Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die großen Züge der Regierungspolitik zu erklären, Fragen zu beantworten und die Illusionen von Zugänglichkeit und Nähe herzustellen. Schäuble schaut in die Runde da ist der Deutschland Chef der Investmentbank, Climbud Benson, mit seiner Frau, jener Gräfin Pilati, die eines Tages mit Pool Fotos von sich und dem Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen wird.

9:03 Der PR Unternehmer Moritz Hunzinger, der immer für einen respektlosen Spruch gut ist und dann schräg gegenüber ein Gesicht, das er noch nicht kennt. Karl Heinz Schreiber, ein Mann um die 60, graue Haare, leichter Bauch, Schäuble fallen die zahlreichen Pigmente auf, die sein Gesicht sprenkeln. Brigitte Baumeister hat Schreiber als Weggefährten von Franz Josef Strauß vorgestellt, nicht erwähnt hat sie seine Karriere als Flugzeug und Waffenhändler. Im Auftrag von Strauß hat Schreiber dem Flugzeughersteller Airbas Aufträge aus Thailand und Kanada vermittelt. Er hat Thyssen bei der Planung einer Panzerfabrik in Quebec unterstützt und Saudi Arabien kurz vor dem ersten Golfkrieg 36 Deutsche Spürpanzer verschafft.

9:47 Allein das Panzergeschäft hatte ein Volumen von 450000000 Mark, die Hälfte davon Provisionen. Die in einem Netzwerk von Briefkastenfirmen zwischen Panama und Liechtenstein versickerten. Ein Teil der Gelder war auf komplizierten Wegen in den Kassen jener Partei gelandet, die für die Exportgenehmigung gesorgt hatte, und nun ist er also nach Bonn gekommen, um persönlich einen Beitrag zum Wahlkampf der CDU zu leisten. Das ist ungewöhnlich, normalerweise hebt Schreiber Geld, das für die CDU bestimmt ist, von Schweizer Konten ab und übergibt es bar.

10:22 Manchmal ist der Empfänger der Schatzmeister der CDU, oft aber ein externer Dienstleister, der Steuerberater Horst Weihrauch. Er für die Treuhandkonten für die Partei und hilft dabei, die Herkunft der Parteispenden zu verschleiern. Oberstes Ziel, die Parteiführung abzuschirmen von den Quellen der Zahlungsströme und den Verdacht der Bestechlichkeit.

10:49 Wegen dieser Quarantäneregeln bleibt auch dem Großspender Schreiber der Zugang zum Kanzler und dessen inneren Zirkel verschlossen. Bis zu diesem Abend im September. 94 Schäuble weiß vermutlich nichts von Schreibers Rolle das Wissen um die schwarzen Kassen ist in der Union sehr ungleichmäßig verteilt, aber die Schatzmeisterin müsste eigentlich im Bilde sein, und sie war es, die die Gäste ausgewählt und eingeladen hatte.

11:15 Sie hätte Schäuble vor dieser Begegnung bewahren müssen. Am Morgen nach dem Spendendinner erscheint Schreiber in Schäubles Büro, er plaudert über den verstorbenen Franz Josef Strauß, lobt Kohl und Schäuble gleich mit und übergibt einen Umschlag mit 100000 d. Mark. Damit können Sie machen, was sie wollen, sagt er.

11:35 Es ist eigentlich nicht Schäubles Aufgabe, spenden anzunehmen. Er ruft also die Schatzmeisterin an. Schreiber sagt, er hat einen Umschlag hiergelassen holen sie ihn ab und vergessen Sie nicht, ihm eine Quittung auszustellen, damit er nicht auf dumme Gedanken kommt. Brigitte Baumeister holt die 100000, steckt sie in den Tresor und stellt keine Quittung aus, später schleust sie das Geld über die bewährten Treuhandkonten des Steuerberaters Weihrauch in den Geldkreislauf der CDU ein. Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht die Spende nie auf.

12:07 In vorausgegangenen Fällen hatte Weihrauch solche Zahlungen in Begleitung des Schatzmeisters direkt entgegengenommen. Der Umweg über das Spendendinner und das Büro des Fraktionsvorsitzenden ergibt keinen Sinn, außerdem, dass Schäuble kompromittiert werden sollte, die Schatzmeisterin, die Schäuble und Schreiber im Hotel Königshof zusammenbrachte, ist ebenfalls nicht unbelastet. Während Brigitte Baumeister in Bonn Spenden sammelt, fungiert sie in Stuttgart als Aufsichtsrätin der Schwäbischen Finanz und Unternehmensberatungs AG. Das Unternehmen erleichtert Anleger um Millionenbeträge und entwickelt sich zu einem der größten Anlageskandale der 90er Jahre.

12:47 Baumeister erklärt, von den Machenschaften nichts bemerkt zu haben. Im Kontext mit Schreiber ist es jedoch eine weitere rote Flagge, denn Verbindungen zum Straftäter, und seien sie auch nur indirekt, stellen immer einen Schwachpunkt dar und bieten Angriffsfläche für Einflussnahme. Ein halbes Jahr nach dem Spendendinner im Hotel Königshof besucht Schreiber den Leiter der Steuerfahndung Augsburg, es ist der 3.

13:22 Februar 1995. In München hat Giorgio Pelossi, sein einstiger Treuhänder und jetziger Prozessgegner, dem Gericht Dokumente übergeben, die seine Forderungen gegenüber Schreiber untermauern sollen. Die Dokumente legen nahe, dass Schreiber Provisionen in Millionenhöhe erhalten hat, sie sind so brisant, dass die Münchner Justiz die Sache auf dem kleinen Dienstweg an die Steuerfahndung weitergeleitet hat. Schreiber ist alarmiert.

13:50 Er erklärt die Vorwürfe des Treuhänders seien frei erfunden, eine Ausgeburt von Rachsucht. In Wirklichkeit habe pelossi Geld unterschlagen und wolle so davon ablenken, anders als Pelossi es darstelle, sei er keineswegs der wirtschaftlich berechtigte, der Firmen ial und atg, und da ihm die Firmen nicht gehören, könne er auch keine Steuern hinterzogen haben.

14:12 Die Beamten sind irritiert, Schreiber erscheint ihnen nervös, seien Vortrag wirr, alles sehr verdächtig. Und so beschließen die Steuerfahnder, der Sache auf den Grund zu gehen. Sie holen Pelossi an Bord, den zwielichtigen Treuhänder aus dem Tessin mit seiner Hilfe rekonstruieren sie Einnahmen und Gewinne des Schreiberimperiums und gleichen sie mit Schreibers Steuererklärung ab.

14:34 Ergebnis Der Waffenhändler hat mindestens 20000000 am Finanzamt Vorbeikassiert ein großer Fall für die Augsburger im August 95 durchsuchen sie Schreibers Villa. Kistenweise finden die Ermittler dort Beweismaterial, Kontoauszüge, Notizen und Terminkalender des Waffenhändlers. Vieles ist Chiffriert, aber zusammen mit den Unterlagen des Schweizer Treuhänders reicht es aus, um Schreiber zu überführen. Ein Jackpot für die Fahnder, oder war es ein Köder, präsentiert auf einem Silbertablett? Schreiber wusste, dass die bayerische Justiz gegen ihn ermittelte und eine Hausdurchsuchung jederzeit stattfinden konnte.

15:14 Trotzdem schaffte er die Beweismittel nicht beiseite, wollte Schreiber die Entdeckung provozieren und damit auch ihre weitreichenden Folgen der Brisanz des Materials, war er sich jedenfalls bewusst. Sonst hätte er sich nach der Razzia nicht nach Kanada abgesetzt. In mühsamer Kleinarbeit rekonstruieren die Staatsanwälte Schreibers Geschäfte, vor allem den Deal mit Thyssen, die.

15:44 Nachdem der Konzern die 450000000 für die Spürpanzer aus Riad erhalten hat, bezahlt er seine Mittelsmänner. 192000000 d Mark gehen an die Briefkastenfirmen Great Assis, Lindsur und Ovessim, die allesamt Saudis aus dem Umfeld der Regierung gehören. 24,4 Millionen überweist Thyssen an die Panamaische Firma ATG, hinter der Schreiber steckt.

16:03 Das Geld fließt allerdings nicht nach Panama, sondern nach Zürich. Wo ATG beim Schweizerischen Bankverein das Konto Po 47220 unterhält im August bekommt die Bank die Anweisung, 1,3 Millionen D Mark für eine Barauszahlung bereitzuhalten. Nicht in Zürich, sondern in St. Margarethen, einem Dorf zwischen Bodensee und Liechtenstein.

16:28 Die Filiale liegt im Einkaufszentrum Rheinpark, dort hebt Schreiber das Geld am 26 August ab. Danach hat er im Restaurant des Einkaufszentrums eine Verabredung. Der Kalender notiert für 13:00 Uhr den Codenamen Waldherr. Die Ermittler identifizieren Waldherr als Walter Leisler Kiep, Schatzmeister der CDU und einer der Vorgänger von Brigitte Baumeister in den Spendenberichten der CDU finden die Ermittler keine Spur der Schreibermillion Schlussfolgerung, das Geld war für Waldherr bestimmt und er hätte es versteuern müssen, was er nicht tat. 4 Jahre haben sie unbemerkt im Hintergrund recherchiert, am 4. November 99 schlägt die Staatsanwaltschaft dann zu Haftbefehl gegen Walter Leisler

17:17 Kiep wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Ein Paukenschlag, doch leisler Kiep kann nachweisen, dass er und sein Handlanger Weihroch das Geld auf Treuhandkonten der Frankfurter Bank, Hauk und Söhne eingezahlt haben, Konten, die der Finanzierung der CDU dienen. Damit ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung vom Tisch. Aber ein viel größerer Skandal beginnt. Die Republik erfährt, dass der Kanzler der Einheit ein System der schwarzen Kassen eingerichtet hat, weitere Enthüllungen folgen, Subventionsbetrug beim Verkauf der Leuna Raffinerie an den französischen Konzern 11 Aquitaine.

18:08 Falsches Spiel beim Milliardendeal um 110000 Eisenbahnerwohnungen Steuermanipulationen beim Süßwarenhersteller Ferrero. Überall gab es offene oder verdeckte Zahlungen an die CDU steht der Verdacht der Korruption im Raum. Nicht nur die Bundesebene ist betroffen, auch viele Landesverbände haben ihre jeweils eigenen Skandale. Die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden, Koblenz, Saarbrücken, Köln, Düsseldorf und Bonn beginnen eigene Ermittlungsverfahren.

18:38 Die Spendenaffäre wird zur Hydra am 8. Januar 2000 tritt Helmut Kohl als Ehrenvorsitzender der CDU zurück, er weigert sich, die Namen anonymer Spender preiszugeben und beruft sich auf ein Ehrenwort, das er gegeben haben will, Akten, die Klarheit schaffen könnten, hat er vernichten lassen, bevor er das Kanzleramt an Gerhard Schröder übergab. Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennes spricht von Staatskriminalität, die Bild Zeitung von Mafia und der Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Parallelen zu den Methoden der Organisierten Kriminalität.

19:12 Und natürlich kommt auch Schreibers Spendenübergabe an Schäuble ans Licht. Die Schatzmeisterin hat die Spende nicht ordnungsgemäß verbucht und auch keine Quittung ausgestellt, irgendwann im Januar 2000 telefoniert sie spätabends mit Schreiber, der im sicheren Kanada sitzt. Danach ändert sie ihre Aussage und belastet Schäuble.

19:31 Kurz darauf tritt der als Parteichef zurück, die Parteispendenaffäre kompromittiert also weite Teile der West CDU, nicht nur der Kronprinz ist beschädigt, in dieser Situation erscheint ein Artikel der Generalsekretärin Angela Merkel in der FAZ, sie rechnet ab mit Helmut Kohl und seinem System, und sie fordert einen Neuanfang, Merkel erledigt, wozu die Männer in der Partei keinen Mut finden, den Sturz der übermächtigen Vaterfigur.

19:57 Nach diesem Artikel ist der Weg für sie frei, zunächst an die Spitze der Partei 5 Jahre später ins Kanzleramt begonnen hatte der Prozess, der in Merkels Kuh mündet, mit der Klage eines gierigen Treuhänders aus Lugano an entscheidenden Punkten der Entwicklung verhielten sich Schlüsselfiguren anders, als es ihre Interessen nahegelegt hätten, insbesondere Karlheinz Schreiber und Brigitte Baumeister.

20:21 Im Zusammenspiel brachten die Einzelereignisse dem Kronprinzen Zufall und Angela Merkel in die Pole Position. Die seriösen Medien haben die Verkettung der Ereignisse bislang als Zufall eingeordnet, Wolfgang Schäuble aber bringt eine andere Sicht ins Spiel gegenüber Hans Leiendecker, einem profilierten Journalisten der Süddeutschen Zeitung, sagt Schäuble in einem persönlichen Gespräch.

20:46 Dass da ein Spiel gegen ihn gespielt worden sei, an dem kriminelle Elemente beteiligt waren. Das Vorgehen erinnere ihn an Rainer Pfeiffer, der den CDU Ministerpräsidenten Uwe Barschel einst Zufall brachte. Damit bringt Schäuble die Spendenaffäre in Zusammenhang mit den Praktiken des Geheimdienstes der DDR. Uwe Barschel war in den 80er Jahren Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Im Wahlkampf 87 heuerte er den Journalisten Rainer Pfeiffer als PR Berater an, der zu schmutzigen Tricks griff und sie anschließend öffentlich machte.

21:21 Barschel trat zurück und wurde kurz darauf tot in einer Badewanne in einem Luxushotel in Genf gefunden. Nach der Wende sagte der ehemalige Stasi Offizier Eckhard Nicole aus, dass der Journalist Pfeiffer ein Instrument des DDR Geheimdienstes gewesen sei, um Barschel politisch kaltzustellen und den SPD Politiker Björn Engholm an die Macht zu bringen.

21:44 Schäuble deutet also an, dass er ebenso durch eine Intrige ausgeschaltet wurde wie damals der Schleswig holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel. Und dass die Drahtzieher im Geheimdienstmilieu zu suchen sind. Schäuble kennt das Milieu in den 80er Jahren war er Chef des Kanzleramts und damit Geheimdienstkoordinator, in der Wendezeit unterstand ihm als Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz, in seiner Amtszeit haben die Dienste die Stasi, Archive nach belastendem Material über westdeutsche Politiker durchsucht, der Hinweis auf das Geheimdienstmilieu kommt also von einem Fachmann.

22:20 Aber als die Intrige gegen Schäuble ins Rollen kam, gab es den DDR Geheimdienst nicht mehr. Entweder geht Schäubles Verdacht ins Leere oder irgendjemand hat das Werk der Stasi unter neuen Vorzeichen fortgesetzt, kann das sein? Es ist eine der spannendsten Fragen der deutschen Vereinigungsgeschichte und dieser Frage gehen wir in der nächsten Folge nach. Merkel Komplott teil 2.