Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?

Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in Persönlichkeitsrechte und sogar Verfassungswidrigkeit. Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt.

Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo (kurier.at/abo?utm_source=podcast&utm_mediu…) können Sie unsere Arbeit unterstützen.

Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast (youtube.com/@KURIERat).
Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts (podcasts.apple.com/us/podcast/studio-kurier-de…) oder Spotify (open.spotify.com/show/2hWmMiZYWflZMyN3w0irT8) und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts.
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.