Francesco Palermo: Brauchen wir eine Justizreform?

Verfassungsrechtler Francesco Palermo klärt auf, was bei der Volksabstimmung für ein Ja oder ein Nein spricht
Die Justizreform ist eines der zentralen Projekte von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Justizminister Carlo Nordio. Zentrales Anliegen der Reform ist die Trennung von Richter- und Staatsanwaltschaft. Daneben soll der Oberste Richterrat (CSM) in zwei Gremien aufgespalten werden. Vorgesehen ist außerdem die Einführung eines Hohen Disziplinargerichts, das für Verfahren gegen Richter und Staatsanwältinnen zuständig ist. Im Herbst hatte das Parlament in Rom der Reform bereits zugestimmt, doch nur mit einfacher Mehrheit. Weil es aber für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, muss nun das Volk entscheiden: mittels eines bestätigenden Referendums am 22. und 23. März. Doch ist die Umsetzung der Reform überhaupt eine gute Idee? Und was spricht beim Referendum am Wochenende für ein Ja und was für ein Nein? Darüber spricht Verena Pliger in Folge 94 des ff-Podcasts mit dem Verfassungsrechtler Francesco Palermo.

Moderation & Redaktion: Verena Pliger

Produktion: Verena Pliger

Mitarbeit: Julia Staffler

Link zur ff-Titelgeschichte (ff-bz.com/bfaIXIh)

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