Der erste AfD-Beschluss – mit Hilfe des BSW (Update)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten, analysiert Tilman Steffen (zeit.de/autoren/S/Tilman_Steffen-2/index) aus dem Politikressort der ZEIT.
Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann (zeit.de/autoren/Z/Fritz_Zimmermann/index) aus dem Politikressort der ZEIT ein.
Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/zuckersteu…) – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.
Und sonst so? Den Gender-Pay-Gap gibt’s auch bei KI-Assistenten (dl.acm.org/doi/10.1145/3829807.3829910)
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser (zeit.de/autoren/M/Philip-Johann_Moser/index)
Redaktion: Ole Pflüger (zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index)
Mitarbeit: Lena Herrmann
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Weitere Links:
AfD: So stellt sich die AfD eine neue Russlandpolitik vor (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-russla…)
Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zur Ukraine
Rot-Rot-Grün in Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/linke-spd-…)
Regierungsbildung in Berlin: Emdes Fraktionsausschluss war laut Banaszak Grundlage für Sondierungen (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/sondierung…)
Linke in Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei in Berlin (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/gruene-spd…)
Zuckersteuer: Bundesregierung bringt abgeschwächte Zuckersteuer auf den Weg (zeit.de/politik/deutschland/2026-10/zuckersteu…)

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