Ist die AfD wirklich bereit für die Macht? Mit Sebastian Friedrich

0:00 Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Wir hätten uns alle in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht! Wir haben genau das geschafft was wir schaffen wollten... ...wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben. Wir gehen durch den Kopf dass es wirklich ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt ist.

0:21 Wir werden in diesem landtag immer der Antagonist der rechtsextremen sein. Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Zwei Komma Eins Millionen. Es ist Dienstag Vormittag, ich sitze im Studio in Magdeburg. Mein Name ist Jan Schumann und ich bin eine der Vieh-Gastgeberen dieses Podcasts. Heute zu Gast ist ein Journalist und gebürtiger Hallensaar.

0:45 genau gesagt er kommt wie ich ursprünglich aus Halle Neustadt. Er befasst sich in seiner Arbeit mit den Rechten in Deutschland, Rassismus, sozialer Ungleichheit. Er ist Gründer des Newsletters und Podcasts über rechts. Und schreibt und produziert unter anderem für Panorama, den Deutschlandfunk und die Wochenzeitung Freitag.

1:04 Herzlich willkommen Sebastian Friedrich! Hallo Jan, freut mich dass ich hier sein kann um mit euch sprechen können. Deine Arbeit haben wir schon länger im Blick, so richtig auf den Schirm gekommen bist du uns aber nach einer Kritik unseres Podcasts in Deutschlandfunk. Dort hast du unsere Folge zu Halle Neustadt bewertet.

1:20 passenderweise kannst du unseren Höhren nochmal kurz erklären wieso Halle neustadt für dich persönlich ein wichtiges Thema ist auch journalistisch und warum dich unsere Folge so beschäftigt hat. Ja ich war zu Gast bei dem Deutschlandfunk Podcast über Podcasts und da ist das Prinzip, dass jeder da irgendwie ein Podcast mitbringt.

1:39 Ich habe eigentlich einen ganz anderen Podcast mitgebracht aber ein Kollege brachte eben Euren oder was. die Kollegin? Ich weiß gar nicht mehr genau. jedenfalls einer von den andern beiden brachte zwei Komma eins Millionen mit und es war ganz gut für mich weil ich wollte diesen podcast immer mal hören und dann musste ich ihn ja quasi hören um mich vorzubereiten und da hatte ich mir die eine Folge, die die Kollegin mitgebracht hat angehört und dann lief automatisch weiter die nächste Folge.

2:02 Und das war eben im Jugendzentrum Halle Neustadt und das hat mich sofort beschäftigt, berührt aus mehreren Gründen. zum einen weil ich eigentlich studierter Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bin und deswegen natürlich Jugendzentren jetzt nicht ganz uninteressant finde und zum zweiten eben naja ... Frühen, frühen oder späten oder weit wegliegenden Vergangenheit als sie noch ein kleines Kind war in Halle Neustadt gelebt habe.

2:26 Also ich bin da in five und achtzig geboren. wir lebten dann auch in Hallen Neustad und neunundneunachtzig Kurz nach dem neunten November ungefähr hat mich meine Mutter dann nach Süddeutschland verschleppt. Aber ich blieb Halle Neustadt weiterhin treu, weil der Rest war in einer Familie in Halle und viel auch in Hallen Neustatt geblieben ist.

2:43 Und meine Oma beispielsweise hat in den neunziger Jahren noch in Halleneustadt gewohnt. Da war ich dann auch noch sehr oft und bin heute noch auf den Halle jetzt eher in der Altstadt wieder mehr, weil da die Familie jetzt eher hingezogen ist. aber Halle ist weiterhin... Auch wenn ich gar nicht so lange dargelebt habe, aber schon am ehesten das was ich als Heimat bezeichnen würde Du bist aus dem Jahr neunundundund achtzig geboren, dann neun und achtzig weggezogen aus Halle.

3:07 Wenn du an das Halle Neustadt deiner Kindheit denkst, woran denkst du denn? Was sind die Bilder, die du hast und wie hat sich Halle aus deiner Sicht verändert? Ja also jetzt sind natürlich, ich war ja dann vier als die Mauer viel und als wir dann auch weggezogen sind aber tatsächlich die allererste Kindheitserinnerung ist Halle-Neustadt.

3:22 Also ich weiß noch, wie ich da als dann Vierjähriger wohl oder drei-Vierjährige immer aus den Fenster geguckt habe gar nicht so zahlreichen Autos, die vorbeigefahren sind dann gezählt habe. Die erste Erinnerung – ich hatte sie auch meinem Radiofeature zu meiner Hallezeit ein bisschen verarbeitet – ist das Klingeln von Menschen, die vorher ausgestiegen sind aus einem Wagen in so Mänteln und da gab es eine Hausdurchsuchung bei uns Zuhause und der Mann mit dem damals meine Mutter verheiratet war, der war jetzt eher beruflich nicht ganz so auf dem legalen Weg unterwegs.

3:56 Ich weiß nicht mehr ganz genau, irgendwas mit Auto, Klau oder so zu tun gehabt. jedenfalls war er dann im Gefängnis und es gab bei uns diese Hausdurchsuchung und das war die erste Erinnerung, die ich habe an Halle Neustadt Und ja natürlich, wie ihr euch vorstellen könnt auch eine relativ prägende Erinnerungen.

4:11 was ich dann eher bewusster wahrgenommen hab sind da die neunzige und auch die Nullerjahre in Halle-Neustadt. Da habe ich schon einen Stadtteil vor Augen ... viele ältere Menschen leben und in der die Stimmung nicht so positiv ist. Also ich fand das immer sehr krass wie so, vielleicht war es auch nur einen Eindruck aber... ...wie schlecht die Stimmung war auf dem Marktplatz zum Inhalte Neustadtzentrum beispielsweise.

4:34 Und wie auch heute stehen sehr teilweise noch diese Scheiben da stehen,... ...und die damals in den neunzigenden Nullerjahren meiner Erinnerungen nach... sehr düster aussahen. Es war glaube ich noch keine Renoviert und da dachte ich, das schlägt schon ganz schön aufs Gemüt. also wenn der stetige Verfall deine Stadtteils dir so sichtbar ist inform dieser symbolisiert in Form dieser Scheiben die dort stehen diese Hochhäusern.

4:54 Das heißt auch journalistisch spielt Halle Neuschadt oder hat Halle neuschadt eine größere Rolle für dich gespielt? Radiofeature hast du gerade schon angesprochen? Genau! Das war eher ein biografisches Radiofeatures. Also es war für den Norddeutschen Rundfunk, im Jahr zwanzig kam das raus Die Ostwest-Migrantin ... oder die gemeinsame Geschichte mit meiner Mutter erzählt.

5:13 Also wir sind diese Reise, die wir damals gemacht haben ... ... nach dem Mauerfall. Die de facto noch eine Fluchtgeschichte war. Wir waren auch in so einer Flüchtlingslager in Gießen. Das war das zentrale Aufnahmellager für DDR-Flüchtlinge. Da waren ja auch ein paar Tage und sie ist damals mit mir in Moskvich... ... nach Westdeutschland geflüchtet, auch wenn die Mauer schon auf war.

5:33 Das Auto hatte sie übrigens geklaut dem... Herrn, der im Knast saß. Also wilde Geschichte! Aber das stand im Zentrum diese wilde Geschichte und sie begann eben in Halle Neustadt bzw. Paulusviertel wo damals meine Oma lebte. Da fuhr mir dann los aber wir haben damals in Hallen Neustatt gelebt. Also an dieser Stelle eine Empfehlung kann man sich mal anhören wenn man sich für die Geschichte Ost-West in Deutschland auch Metalle beschäftigen möchte.

5:58 Wir haben dich eingeladen weil du den Newsletter und den Podcast über rechts schreibst und betreibst, und produzierst. Wie kam es denn zu diesem Projekt? Also ich beschäftige mich seit ja zwanzig Jahren oder so mit diesem Milieu, dass man irgendwo zwischen CDU und Neonazismus, NPD vielleicht früher einordnen würde.

6:19 Also irgendwie so ein diffuses Rechtes bis rechtsradikales Spektrum das vor allem auch ja ein intellektuelles Milieu ist. mit dieser sogenannten neuen Rechten, so wird sie auch bezeichnet beschäftige ich mich jetzt seit eben diesen knapp zwanzig Jahren und habe mich deswegen auch dann relativ früh angefangen mit der AfD zu befassen im Grunde Mittag der Gründung auf die AfD geblickt inwiefern es eine Verbindung gibt zu dieser neuen Rechten und der AfD.

6:49 Und das habe ich längere Zeit dann so zuerst wissenschaftlich und er in einer Nische gemacht, eben auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch beim Freitag und hab aber festgestellt – das Thema AfD und ihre sogenannten Vorfeldorganisationen ist weiterhin ein großes Thema und ja auch immer größerwertendes Thema also jetzt bundesweit, aber natürlich vor allem auch in Sachsen-Anhalt.

7:10 Und trotzdem fehlt irgendwie etwas. also es fehlt so dieser genaue Blick darauf was sich da tatsächlich tut und wir wollten diese Lücke ein bisschen schließen. mein Kollege Nils Schneiderjahn vom Deutschlandfunk und ich und wir haben sowohl einen gesellschaftsanalytischen auch ein bisschen theoretisch intellektuellen wenn man so möchte Blick auf die Entwicklung und gleichzeitig aber auch so einen klassisch journalistischen.

7:32 also wir führen diverse Hintergrundgespräche mit AfD-Politikern, mit Leuten aus dem intellektuellen Vorfeld. Viele auch aus Sachsen-Anhalt und versuchen sowohl Informationen selbst zu beschaffen aber sie eben dann gleichzeitig auch in einer gewissen analytischen Tiefe zu verarbeiten. und diese Mischung glaube ich also so aus einem fast schon wissenschaftlichen theoretischen analytischen Zugang aber eben gleichzeitig auch diesen klassischen politikjournalistischen Zugangs.

7:57 das gibt es natürlich auch woanders aber ich glaube dass gibt es nicht ganz so häufig und das ist glaube ich so eine Lücke die wir da füllen. und wir haben uns auch gesagt, wir wollen das dezidiert unabhängig machen. Auch wenn wir beide gut beschäftigt sind beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk um Norddeutschen Rundfunk, wollen wir auch eine gewisse Freiheit haben.

8:14 Auch diese vielen Informationen auf die wir stoßen oder die wir verarbeiten wollen eben jetzt nicht nur in meinem Fall auf ne Sendung bei Panorama zu warten dass ich sie mal verarbeiten kann sondern unmittelbar auch verarbeiten können werden uns heute was auffällt auch vielleicht heute Abend schon ein Podcast darüber aufzunehmen also einfach ein bisschen freier auch arbeiten zu können.

8:31 Das Slogan des Newsletters und das Podcast bei euch ist, wir beobachten die Rechten damit du es nicht musst. Welche Entwicklungen beschäftige ich denn vor allem in diesem Jahr? In diesem Jahr steht Sachsen-Anhalt über allen. Das ist natürlich die überbordene Diskussion was sich in Sachsen Anathard abspielt.

8:49 Es ging im Grunde ja schon Ende letzten Jahres los. großen Berichte gab, bundesweite Berichte oder auch Podcasts die sich damit Sachsen-Anhalt den anstehenden Wahlen auseinandergesetzt haben. Das beschäftige mich natürlich biografisch aber eben auch als jemand der sich mit der AfD und der neuen Rechten so auseinandersetzt.

9:07 Und das ist ein Thema dass ich auch im Podcast in dem Newsletter das ganze Jahr über im Grunde durchgezogen habe. Natürlich gibt es auch andere Wahlen, auch andere Themen, auch anderen Entwicklungen Bücher über die wir gesprochen haben Aber dann rund um die Wahl und natürlich jetzt auch seit der Wahl Also das alles überstrahlende Thema auf jeden Fall.

9:26 Da würde ich gerne mal ganz kurz mal antippen, was du da jetzt beobachtest also dass die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat mit einem sehr starken Ergebnis und fast eine absolute Mehrheit bekommen hat. Das ist einer der Gründe warum wir diesen Podcast ja hier auch machen. Was beobachtet du seitdem in dem Milieu, dass du beobuchtest?

9:44 Ja es ist sehr diffus. Also wir hatten vorher auch bei Überrechtsvier darüber berichtet, dass es bei den Erstrategien in der Partei und im Vorfeld – also Vorfeld damit meine ich immer die Organisationen, die an der AfD dranhängen. Die Akteure sind nicht unbedingt Parteimitglied, aber AfD ist schon das gemeinsame Parteiprojekt, an dem man arbeitet.

10:05 Wir haben beobachtet, dass auch im Vorfield, bevor die Wahl stattfand, eigentlich viele Stimmen gab. Sie meinten ja, die AfD ist noch gar nicht bereit! zu regieren. Es gibt weder das Personal noch das Know-how, überhaupt eine gesellschaftliche Mehrheit auch dafür dieses Projekt dann durchzuführen. Mit dem Wahltag mit den meines Erachtens selbst die AfD in Sachsen-Anhalt sehr stark überrascht hat, hat sich das geändert.

10:31 Also es gibt auf einmal so einen richtigen Willen dazu auch zu regieren und auch die Stimmen, die er vorher kritisch waren und sich teilweise auch öffentlich geäußert haben bei uns im Hintergrundgesprächen aber dann auch öffentlich geäussert haben Und ich habe damals eine Regierungsangst genannt, die diese Regierungs angst auch formuliert haben Die wurden sehr viel leiser nach diesem Wahltag.

10:52 und seitdem ist es ein Dauerkrimi wollen eine Krimi, wird es denn reichen? Wird das nicht reichen dann Mitte Dezember für Ulrich Sigmund dass er Ministerpräsident wird oder nicht. Wir wissen ja, er kann es nicht alleine schaffen. Er braucht Stimmen aus anderen Fraktionen und von anderen Abgeordneten.

11:09 Und vor der Wahl hätte ich noch gedacht naja Es wird nicht zu diesen kreien vierzig Komma acht Prozent kommen sondern vielleicht vierzig Einen Vierzig Prozent. Irgendwie werden sich die Anderen Parteien zurecht ruckeln. aber jetzt sieht es Ja doch danach Aus. Zumindest bildet uns die AfD das zu vermitteln, dass es reichen könnte am fünftzehnten Dezember für eine absolute Mehrheit.

11:28 Und das ist etwas, das hätte ich ihm vorhin ein ehrlicherweise muss ich ganz offen sagen nicht erwartet. Dass wir im Ende dieses Jahres wirklich davor stehen vermutlich, dass er zum ersten Mal in Deutschland einen Ministerpräsidenten der AfD gibt einer ja, das kann man schon so sagen rechtsradikalen Partei.

11:42 Wenn wir jetzt auf das Umfeld schauen, dass du ja beobachtest die neue Rechte. Über wen reden wir da in Sachsanhalt? Wer sind da die wichtigsten Akteure? Also er gibt zum einen Akteur innerhalb der Partei selbst. also Hans-Thomas Tilschneider ist da sicherlich so ein wichtiger Akteuer den ich schon auch im neuen Rechten mit zurechnen würde.

12:01 Er ist jetzt stellvertretender Landtagspräsident geworden Ist aber auch ja intellektueller hat noch mal ein Buch geschrieben kurz vor der Wahl. Kulturpolitik. Das haben wir auch ausführlich In unserem Format Kader-Schmiede, das ist so ein Vertiefungs-Podcast. bei Überrechts haben wir das auch ausführlich besprochen.

12:18 Ihnen würde ich schon dazurechnen. und dann gibt es natürlich in Sachsen-Anhalt rund um das kleine Dörfchen Schnellroda in der Nähe von Hallesale einen richtiges Zentrum. Das ist das Zentrum einer Strömung der neuen Rechten in Deutschland insgesamt. Die Personen die da agieren leben sind der Verleger Götz Kubicek mit seinem Antaiosverlag und seine Frau Ellen Kositzer.

12:38 Und das ist tatsächlich ein ganz zentrales, wichtiges Zentrum für die intellektuelle Neurechte in Deutschland schon lange vor diesem Jahr. Die gibt es dort seit zweitausend. Ich glaube, Anfang der zweitausender Jahre sind sie dort hingezogen und mit ihrem Verlag, mit ihrer Zeitschriftssession und dem Institut für Staatspolitik das zwar mittlerweile aufgelöst ist aber die Strukturen gibt es in einer anderen Form, in einer ähnlichen Form weiterhin.

13:03 Ist das ein Dreh-und Angelpunkt für diese intellektuelle Neurechte, für diese rechtsradikale Strömung in Deutschland? Das heißt, das sind jetzt nicht nur Akteure die innerhalb von Sachs Anhalt wirken sondern die spielen tatsächlich auch eine zentrale Rolle in dem was sich bundesweit tut. Also da ist Sachs Anhalt so etwas wie ein Taktgeber für den Rest Deutschlands wenn ich dich rechute?

13:21 Absolut. also der Einfluss von Götz Kubicek und von dieser ganzen Komplex kann man sagen vielleicht in Schnellrode also Verlag Zeitschrift usw. Ist bundesweite geht auch teilweise darüber hinaus aber es war ein bundes weit. Götzkubicek gilt als sehr enger, wenn nicht klar der engste Vertraute von Björn Höcke.

13:42 Der in Thüringen natürlich ist aber auch eine bundesweite Funktion innerhalb der ganzen AfD hat als ein ganz sichtbarer wichtiger Repräsentant das dezidiert Rechtsaußenflügel in der Partei. Lass uns mal auf Sachsen-Anhalt gucken, auf die Landespolitik hier und gerne auch ein bisschen grundsätzlich über die AfD sprechen.

14:00 Wie schätzt du die AfD hier ein? Haben wir gerade schon gesagt, dreiundvierzig Prozent fast vierundvierzig Prozent geholt könnte bald eine Landesregierung herstellen. Wie ist die AfD diese Partei aus deiner Sicht einzuschätzen? Du meinst jetzt speziell die Landespartei? Ja! Also die AfD Sachsen Anhalt würde ich innerhalb der Bundespartei schon am äußersten rechten Rand verorten.

14:22 Das heißt jetzt nicht, dass jeder einzelne auch Abgeordnete oder jede einzelne Vertreter jetzt ein total geschlossenes rechtsradikales Weltbild hat. Aber wenn wir uns das Programm beispielsweise angucken... ...das ist ja etwas Konkret Messbares. Das Programm für die Landtagswahl in diesem Jahr war das Rechtest mit weit aus rechteste Programm, das es jemals gab in der Geschichte der AfD.

14:42 Auch wenn wir das mit anderen Landtagswahlprogrammen vergleichen auch mit Thüringen und auch mit Sachsen und vor allem dann in diesem Jahr Mecklenburg-Vorpommern da fanden ja gleichzeitig oder zumindest zwei Wochen später die Wahlen statt. Das war obwohl's auch ein Ostverband ist viel realpolitisch orientierteres und wenn man so möchte auch gemäßigteres Programm in Mecknenburg vorpommern.

15:02 Und in Sachsen-Anhalt eben nicht! Das hatte stark die Handschrift von Hans Thomas Thielschneider der schon seit vielen Jahren in der Partei mit Björn Höcke als ein sehr wichtiger Vertreter dieses Außenflügels fungiert. Also sofern kann man das, wenn man das an Programmen misst aber auch wenn wir es an Aussagen misst, sagen diese Partei steht in ihren Grundfesten ideologisch sehr weit rechts.

15:26 Interessant ist aber, dass sie einen Spitzenkandidaten haben der möglicherweise auch Ministerpräsident wird, der sich zwar von rechts null Komma Null distanziert an keiner Stelle da also sehr weit die Arme öffnet und auch immer wieder sich hinter auch Akteure stellt, die auch in der Kritik sind und gleichzeitig aber zumindest habituell also in seinem Auftreten versucht er in die Mitte reinzuwirken und eher so ein gute Laune-Image zu verbreiten, also nicht so einen grießcremigen rechtsradikalen komischen nervigen Onkel am Küchentisch oder sowas repräsentiert sondern den Kumpeltypen mit dem er auch mal ganz zum Fußball geht.

16:00 Ja wenn ich interessant was du da sagst, wenn wir einmal diesen Experten hier haben der uns die AfD sogar klären kann und auch Ulrich Sigmund einschätzen kann wie würdest Du ihn denn weltanschaulich dann einschätzen? Also Ich bin kein Ulrich Siegmund-Experte, könnt jetzt noch keine Biografie über ihn schreiben oder so.

16:17 Aber wenn ich diesen Typus Politiker mehr mal angucke finde ich dass es solche Typen in ähnlicher Form oft in der AfD gibt. nicht was das Charisma angeht da hat er schon eine herausragende Fähigkeit also auch... die herausragende Fähigkeit, sich Namen zu merken. Sowas Öffnendes in jedem Gespräch erst mal Eingangs zu haben, egal auf wen er trifft – das ist glaube ich schon eine wirklich besondere Fähigkeit, die jetzt nicht viele in der AfD aber auch in der gesamten Gesellschaft haben.

16:43 Aber wenn ich mal das beiseite nehme... ist ja so ein Typus Politiker, der für einen gewissen Pragmatismus steht und auch eine gewisse Machtorientierung. Und eigentlich erst einmal relativ unideologisch daherkommt. Also das ist jetzt nicht einer, der die Fachaufsätze in der Session in der rechtsradikalen Zeitschrift von Götz Kubicek schreiben würde, sondern es ist eher so ein Machertyp... Das will auch vermitteln das Bild, aber ich denke es trifft einigermaßen identisch mit dem tatsächlichen Bild.

17:11 Also nicht nur vertritt sondern dass er selbst ist. Nämlich so dieses der Ärmelhochkremdler, der jetzt irgendwie auch mal politisch was machen möchte. Vielleicht ist es ein Typus... Das frage ich mich manchmal die vor zehn oder vor zwanzig Jahren vielleicht auch einfach in der CDU oder in der SPD Politik gemacht hätten.

17:27 Also irgendwie so unideologisch. auf einer Länderebene, also auch in Tino Krupalla sehe ich in einer ähnlichen Form und am Brandenburg gibt es auch René Springer beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter den verortlich in eine ähnliche Weise. das sind aber andere Typen wie jetzt einen Björn Höcker in Thüringen oder auch wie ein Hans-Thomas Tillschneider, die wirklich ideologisch gefestigt sind.

17:48 Ich will das gar nicht bagatialisieren mit Ulrich Siegmund und Latino Krupala, sondern das ist der Typus machtorientierter Pragmatiker bis hin Opportunist, der sich dann aber auch anpasst an die Gegebenheiten. und die Gegebenheiten in der AfD sind eben die, dass sich die Partei seit Beginn ihrer Existenz ... eher nach rechts entwickelt hat in den letzten Jahren.

18:09 Und damit auch solche Typen wie eben, also Politikertypen... ...wie Ulrich Siegmund oder eben auch Tino Kropalla,... ...die eigentlich ja auch er jetzt nicht gestartet sind als äußerste rechte Vertreter,... ...aber damit eben gut im Strom schwimmen können.". Ja, willst du sagen, dass Ulrich Seigmund ein Rechtsextremismus ist?

18:25 Also ich benutze diesen Begriff des Rechtse extremismus ehrlicherweise nicht. Also es kommt mir schon auch mal über die Lippen. Ich will jetzt nicht sagen, dass ich noch nie in meinem Leben dieses Wort gesagt habe. Aber das ist für mich ein Begriff der... Auch als journalistischer und politischer sich schwierige Implikation hat.

18:41 Es ist also ein Begriff, der eher aus der Sprache des Verfassungsschutzes kommt. Der impliziert, dass es so eine Art Extremismustheorie gibt. Also es gibt den Rechtsextremismus, den Ausländer-Extremismus, den Linksextrimismus Und dass sich diese verschiedenen Extremismen Angleichen, nicht komplett identisch sind aber dass sie im Form eines Hufeisen sich angleichen.

18:59 Ich halte diese Theorie für wissenschaftlich hoch fragwürdig. auch wenn es Erscheinungsformen geben kann die ähnlich sind heißt das nicht dass sich die Ideologie auch wieder angleicht. also ich bin da sehr sehr skeptisch was dieser Extremismus-Theorie angeht zumal ich auch eher das Selbstbewusstsein eines Journalisten und auch sozusagen Experten habe und auch ein Wissen davon dass es eben auch viele Leute gibt jenseits des Verfassungsschutzes die sich damit auseinandergesetzt haben eher sich mit den tatsächlichen Ideologien auseinanderzusetzen, die die Menschen verfolgen oder auch in denen sie agieren.

19:32 Also man muss ja nicht selbst also gefestigt jetzt die rechteste Lesart von dem Philosophen Martin Heidegger rezipieren können oder alles von der französischen neuen Rechten rezipiren können um... ein wichtiger Teil in einer klar rechten rechtsradikalen Partei zu sein. Und Ulrich Siegmund ist natürlich ein zentraler Akteur in der AfD, diese Partei würde ich politisch, analytisch als rechtsradikal charakterisieren und als wichtige Akteuer in einer rechtsradicalen Organisation mit einer rechtsratikalen Stoßrichtung ist er irgendwie auch ein Rechtsradikaler – auch wenn er selbst vielleicht jetzt nicht eben so ideologisch in dieser Weise gefestigt ist wie das ein T-Schneider oder ein Höcke ist.".

20:10 Du benutzt auch den Begriff, den der Verfassungsschutz ja benutzt als Behörde gesichert rechtsextrem nicht. Hat das auch sein Hintergrund dass du den verfassungsschutz kritisch siehst? Also ich sehe den Verfassungschutz durchaus kritisch also auf verschiedenen Ebenen, auf einer politischen Ebene finde ich, dass auch für heutzutage viel zu wenig in Erinnerung ist die ganzen Skandale des Verfassungshuts und da meine ich jetzt nicht die Skandalle in der alten Bundesrepublik sondern die jetzt fünfzehn Jahre, ungefähr zwanzig Jahre zurückliegen.

20:37 Also dieser ganze Komplex um den sogenannten nationalsozialistischen Untergrund NSU und auch die nicht nur Verfehlungen des Verfassungsschutzes sondern auch das teilweise involviert sein des Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht unaufgeklärt und deswegen habe ich da eine politische Kritik auch an den Verfassungschutz.

20:55 Auch an seiner Funktion, die er hat eben die verschiedenen Extremismen in Anführungszeichen zusammenzubringen, zusammenzudenken und immer so aus einer Logik der Mitte heraus zu handeln, die ja mal so mal so ausgelegt werden kann. Auch wenn es da natürlich Richtersprüche vom Bundesverfassungsgericht und so weiter gibt, die das nochmal ein bisschen konkretisieren.

21:15 Wichtig ist aber... Und das geht ein bisschen unter immer bei der politischen Kritik. Ich habe vor allem auch eine journalistische Kritik an dem Verfassungsschutz, denn ich bin der Meinung, dass wir als gute Journalistinnen und Journalisten die Informationen, die wir beziehen können, nachprüfen müssen.

21:30 Wir können nicht einfach darauf vertrauen, dass da ein Siegel drauf ist – ja, es hat eine Behörde als gesichert X, Y, Z oder sowas eingestuft! Wenn wir jetzt mal auf den Verfassungschutz blicken, dann komplizierte Organisation, nämlich eine komplizierte Behörde. Denn sie hat einerseits diesen Auftrag die Öffentlichkeit zu informieren etwa in Form von Verfassungsschutzberichten.

21:51 also macht er so eine Art. Ja also ist ein Informationsdienst in diesem Sinne, aber sie ist eben nicht nur das. Sie ist auch ein Geheimdienst – auch wenn sie das ungern hört! Aber ein Geheimdienst würde ich definieren als einen Dienst der auch im Geheimen operiert und es tut der Verfassungsschutz einfach.

22:05 Also nicht einfach sondern es tut den Verfassungschutz, wenn eine Organisation unter Verdacht steht oder eben auch als gesichert extremistisch gilt dann können eben auch, kann observiert werden und was weiß ich alles gemacht, denn gibt da verschiedene Möglichkeiten, was man im geheim alles machen kann.

22:19 Das heißt so eine Einstufung wie Gesicht gesichert rechtsextrem oder gesichern linksextremen, oder wie auch immer gesicherd basiert zu einem Teil zumindest auf Informationen die mir nicht zugänglich sind. Sondern sind Resultat von geheimen Informationen. Damit kann ich das nicht nachprüfen und damit ist es für mich... keine Quelle, die ich heranziehen möchte um etwas zu klassifizieren.

22:40 Ich muss als Journalist das selbst alles bewerten können und beurteilen können Und ich lehne es auch ab was in Voluntariatsausbildung auch in meiner eigenen gelehrt wird dass es sich beim Verfassungsschutz um eine sogenannte qualifizierte Quelle handelt Dass man da keine zweite Quelle mehr zusätzlich braucht und dass man dieser Quelle vertrauen kann.

22:57 Das tue ich nicht und da kommt eben auch die politische Kritik wieder ins Spiel. Wir kennen alle die Skandale des verfassungsschutzes in der Vergangenheit Und deswegen verzichte ich in meiner Arbeit, so gut es geht auf die Quellen des Verfassungsschutzes. Wir reden über den AfD in Sachs-Anhalt haben über Eury Siegmund gesprochen.

23:13 Da hast du gesagt das ist ein besonderer Politikatypus, den es sonst gar nicht so häufig gibt also weder an der AfD noch in anderen Parteien weil ein Mann ist, der auch auf Leute zugehen kann erstmal irgendwie einen positiven Eindruck vermitteln kann. Kann es sein dass es in der AfD den Sachsen-Anhalt Kräfte gibt die eher so in der zweiten dritten Reihe stehen?

23:32 Die eigentlich also sozusagen die man gar nicht auf den ersten Blick sieht. Kräften gibt in der AFD die strategisch eine langfristige Strategie verfolgen die möglicherweise nicht jedem Klass der die AfD wählt Ja, also das ist natürlich im Bereich der Spekulation. Aber wenn wir uns die Struktur des Verbandes und auch der Fraktion anschauen... Und ehrlicherweise auch, wenn man sich so ein bisschen vergegenwärtigt wie so die konstituierende Sitzung im Landtag lief – ich war ja vor Ort als er landtagsdich konstituiert hat da Aber ich schon stark den Eindruck, dass Ulrich Siegmund vor allem für die große Bühne zuständig ist.

24:08 Für die Öffentlichkeit also auch so eine Art Repräsentant der AfD ist. Dass er aber nicht zwingend die Person ist, die nach innen alles in den Händen hat. sicherlich hatte auch vieles in den händen aber ich glaube nicht das er nach Innen genau die herausragende Stellung hat, die ja auch nach außen hin hat.

24:26 da sehe Ich eher person wie Den Landtagspräsidenten Rausch Die mir doch sehr zentral scheinen auch wenn es Es gab ja nicht viele Streitigkeiten oder Unklarheiten in der konstituierenden Sitzung, aber in diesen kleinen Momenten, in denen irgendwie unklar war wie es jetzt mit der Geschäftsordnung und so was weitergeht.

24:41 Da ging der Blick in die AfD nicht auf Ulrich Siegmund sondern auf Rausch – das konnte ich von der Presse-Tribüne aus beobachten. Das sind so diese kleinen Nuorsen, die wichtig sind. Kennst du als Journalist da eben genau diese kurzen Blickwechsel und sowas einzufangen? Und mir scheint... Beobachtung des Tages aber auch in der Gesamtbeobachtungen, dass jemand wie Rausch dort eher im Zentrum steht.

25:02 Auch wenn es darum geht sich Strategien zu überlegen jetzt Ministerpräsidenten Wahlen zu gewinnen, aber auch darüber hinaus vielleicht Regierungen zusammenzustellen und das ist natürlich auf einer verfassungsrechtlichen Ebene echt ein Novum, dass also jemand möglicherweise so eine Art Ich würde sich übertreiben, aber so eine Art Schattenministerpräsident sein könnte.

25:21 Der gleichzeitig aber der Präsident des Landtags ist. Also da kommen wir in eine gewaltenteilungsmäßige Problematik vielleicht rein die auch so glaube ich in der Bundesrepublik noch nicht so richtig geherrscht hat. also das ist glaube ich eine Person. Tobias Rausch ist glaube ganz wichtig. dann haben wir aber dann noch tatsächlich eher Rausch anderthalbste Reihe und dann aber in der zweiten und dritten Reihe haben wir auch noch mal einige Akteure, die vielen nicht so bekannt sind.

25:46 Die schon lange politisch aktiv sind, lange politische Denken aus teilweise ganz anderen Organisationen, teilweise neonazistischen Organisationen kommen und die sicherlich einen sehr wichtigen Einfluss auf die AfD-Landtagsfraktion haben. Ich kann mir denken wen du meinst. also es gibt frühere Mitglieder der sogenannten Heimatreuen deutschen Jugend eine verbotene Neonazi-Organisation.

26:09 Da gibt es jetzt frühere Mitglieder, die in der AfD-Fraktion im Landtag arbeiten. Das sind wahrscheinlich die kräftigen Mitglieds vor allem Meister. Genau! Das wurde auch relativ breit berichtet. Das kann man auch gar nicht zu geringe einschätzen. aus meiner Sicht also nochmal um das allgemeiner zu machen wir bei überrechtszeniz nichts zu denen... dramatisieren.

26:27 Wir gucken eher relativ nüchtern auf die Entwicklung der Rechten, der neuen Rechten und sind auch eher vorsichtig mit solchen Labels. also gesichert rechtsextremistisch wird bei uns nicht vorkommen. und auch mit so einem Label rechtsradikal und neonazi das sagen wir jetzt nicht einfach mal so oder so.

26:42 Da sind wir schon eher zurückhaltend. Bei der heimatreuen deutschen Jugend gibt es kein Zweifel was das für eine Organisation war. Das war eine Organisation die verboten wurde, weil ihr eine Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend unterstellt wurde. Nicht unterstelt, sondern auch wenn man das historisch mal sieht gibt es diese Wesens-Verwandtschaft zu der Hitlerjugenden.

27:01 Auch die Art und Weise welche Ausdahlen, welche Zelte sie aufgebaut haben – das ist sozusagen in dieser bündischen Bewegung ein Statement gewesen, dass sie mit diesen weißen Zelten, die auch die Hitlerjugende benutzt hat dann eben ihre Zeltlage abgehalten hat. Also es ist eine ganz klar neonazistische Organisation, die sich sogar in Tradition von Adolf Hitler sieht.

27:21 Also es gibt innerhalb des Neonazismus auch noch mal unterschiedliche Strömungen. Die einen, die auf die Straßenbrüder konzentriert haben also eine Art linker Flügel der NSDRP das sind dann eher die Leute aus dem sogenannten nationalen Widerstand der Nullerjahre und so weiter gewesen. Die heimatreue deutsche jugend waren sozusagen nochmal rechts davon von den von den straßen nazis die man so kannte weil das wirklich ja wie sie, wie die anderen das genannt haben hitleristen waren.

27:45 So aus dieser wirklich strammelitären neonazistischen organisation Haben wir jetzt einige aktöre die Mitarbeiter sind in der landtagsfraktion und teilweise an sehr wichtigen ställen sind. also wir haben zum ein Den pressesprecher der afd. Der war früher in dieser organisation auch mit führend tätig. Es wird gemunkelt, dass er vielleicht ... Ministerposten bekommt oder einen wichtigen Staatssekretärposten.

28:15 Und auch der Jurist der AfD-Landtagsfraktion war früher einer der Bundesführer, der zweite Bundesführerin dieser heimatreuendeutschen Jugend. Das heißt wir haben also Führende nicht irgendwie mal ausversehen auf dem Zeltlager rumgelaufen sondern führende Kader der verbotenen neonazistischen Organisationen die jetzt an wichtigen Schaltstellen innerhalb der AfD in Sachsenahalz sind.

28:36 Würdest du davon ausgehen oder kannst du es beobachten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sich professionellisiert hat? Ich frage jetzt aus verschiedenen Gründen. Also zum einen der Wahlkampf ist aus handwerklicher Sicht sozusagen sehr gelobt worden also auch von politischen Konkurrenten. da haben auch die konkurrieren Parteien gesagt ja das ist einfach gut gemacht gewesen.

28:56 Der Wahlkampf hat irgendwie Wähler wirklich Abgeholt in Sachsen-Anhalt. Nun hast du uns gleichzeitig gerade erklärt, wer da so einer zweiten Reihe als Mitarbeiter unterwegs sind auch Leute die organisatorisch sicherlich einiges auf dem Kasten haben. also beobachtest du eine starke Professionalisierung der AfD und wenn ja was sagt ihr das oder welche Bedeutung hat zu einer Entwicklung?

29:19 Die ganze Bundespartei durchläuft seit ein paar Jahre eine sehr starke Professionalisierung getrieben von eher jüngeren Kadern, die jetzt mittlerweile auch den Bundesvorstand dominieren. Also es gibt da so eine generationelle wenn man so möchte Entwicklung das gerade so dreißig bis vierzigjährige Männer die Partei immer mehr prägen bundesweit und genau das haben wir eben auch in Sachsen-Anhalt also auch im Siegmund unten.

29:42 Rausch alles auch in dieser Generation. Das sind nicht mehr Die eigentlichen Gründer der Partei. Das sind schon die Gründern werden, also wenn sie noch da sind, sind dann auch einige rausgegangen... ...die Gründner sind eher so entweder älter Statesman wie Gauland oder so alte Idole wie Höcke ... oder auch Boomer, mit dem man nichts mehr zu tun haben möchte.

30:00 Und jetzt gibt es so diese neue Generation und die steht für eine sehr starke Professionalisierung... ...und was du über den Wahlkampf gesagt hast das würde ich ein zu eins unterschreiben. also ich würd sogar soweit gehen, dass war mit Abstand der beste Wahlkampfe, den die AfD jemals gemacht hat auf einer Länderwahl, auf einer Europawahl, offener Bundeswahl.

30:15 Das war wirklich ein... sehr, sehr gut gemachter Wahlkampf. Mit einer klaren Strategie mit einem extrem hohen Maß an Professionalität auch mit einer wirklich Intensität – also was die Zahl der Wahlkampferauftritte von Ulrich Sigmund oder so angeht. Auch wenn er da meistens eine kurze Rede gehalten hat und die Rede immer gleich klang und man nach zwei Reden wusste okay... Er sagt was von der Vision und dem schönen Sachsen-Anhalt usw.

30:39 Es hat sich dann natürlich wie normal wiederholt, aber es war wirklich in einer hohen Intensität ... Der Wahlkampf begann im Grunde schon ein Jahr vorher... Das sucht seinesgleichen! Und auch in der AfD und auch in den neuen Rechten wird das diskutiert. als jeder kommende Wahlkampf muss ich an diesem Wahlkamm vermessen.

30:54 also es gibt ganz klar diese Professionalisierung. das kann man sehr gut am Wahlkopf sehen. und jetzt kommt aber der entscheidende Punkt der glaube ich manchmal die öffentlichen Debatte so ein bisschen durcheinander kommt Profisionalisierung muss nicht einhergehen mit Messigung. Also Profisinalisierung kann auch, und wir sehen das an Sachsen-Anhalt durchaus, einher gehen mit einem weiter ganz klar weit rechtsstehenden Programm und einer weit recht stehenden Vision im Grunde von einem Bundesland.

31:19 Also Professorialisierung und Rechtsradikalismus schließen sich überhaupt nicht aus. Glaubst du dass Siegmund bereit ist zum Regieren? Also geht die Professionalisierung schon so weit, dass er das kann? Also ob er es kann, weiß ich nicht. Dafür habe ich zu wenig Einblicke. Ich glaube wenn man ein Bundesland regieren möchte und das dann wie er das sagen würde vom Kopf auf die Füße stellen möchte usw., dann braucht es ja mehr als jetzt nur eine Regierung.

31:43 Du brauchst also eine Mehrheit um Gesetze verabschieden zu können. Die ist momentan noch nicht ersichtlich dass es eine wirkliche Koalitionsmehrheit gibt sondern momentan scheint es eher auf flexible Mehrheiten hinaus zu laufen. Das heißt, gesetzesmäßig wird es eher schwierig. aber du hast natürlich die Möglichkeit exekutiv relativ viel zu machen also dem Verwaltungsapparat auch etwas umzubauen.

32:03 Du hast Zukunft auf Polizei und Verfassungsschutz usw. Dafür brauchst du aber nicht nur Leute in der zweiten Reihe sondern vor allem auch in der vierten und fünften Reihe also Spitzenbeamte beispielsweise die dann da einstellen kannst weil von ausgehen muss, dass nicht der gesamte Beamtenapparat dann diesen Vorgang vom Kopf auf die Füße stellen von Sachsen-Anhalt in dem rechtsradikalen Sinne auch wirklich durchziehen möchte.

32:27 Ob es genügend Personen gibt, Siegmund sprach glaube ich im Wahlkampf selbst mal von Hundertfünfzig bis Zweihundert Leuten, die sie bräuchten... weiß ich nicht, ehrlicherweise. Also ich nehme schon wahr in der ganzen Bundespartei und auch im Sachsen-Anhalt dass es da schon einen sehr starken Fachkräftemangel gibt das Stellenauschreibungen von Fraktionen sehr lange online sind viel mehr als bei anderen Fraktionen.

32:49 also ob sie's können weiß ich mich. mein Eindruck ist aber Sie wollen Sie wollen jetzt wirklich an die Macht. Und damit verschiebt sich auch gewissermaßen, wenn man jetzt die große Geschichte der Rechten in Deutschland anguckt... ...verschiebt es sich da auch etwas? Die letzten Jahre mit AfD Gründung oder vielleicht ein paar Jahre vorher ging es schon los mit Sarah Zindebatte bis ungefähr jetzt also so ungefähr.

33:08 diese zwanzig Jahre, in der ich die Partei beobachte war eine Phase des Aufstiegs, der Formierung des Zusammenfindens eines Campens auch um Deutungen und Sagbarkeiten. Eine Verschiebung des Diskurses nach rechts – das waren noch die Strategien, die übrigens den Schnellroder wesentlich formuliert wurden und auch nach denen agiert wurde.

33:27 Das ist also die Strategie des Verschiebenster-Sagbarkeitsfelder nach rechts, um es jetzt mal ein bisschen kompliziert wissenschaftlich und so auszudrücken. Jetzt kann es sein, dass Sachsen-Anhalt den Beginn einer neuen Phase markiert. Nämlich nicht mehr Sagbarkeitzfelder sondern jetzt geht es um Machbarkeit, um die politische konkrete Machbarheit.

33:45 Und ich kann mir vorstellen dass dann ähnlich agiert wird wie vorher auf dieser Diskurs-Ebene mit den Sagbarkeitsfeldern das jetzt versucht wird das politisch machbare auszureizen. immer mal an der juristischen Grenze wenn's um Migration geht, wenns um die Streichung von Geldern geht, Wennes um Zivilgesellschaft geht und so weiter... Immer an der Juristischen Grenze und auch mal gerne darüber hinaus um zu gucken was dann passiert also die Grenzen der liberalen Demokratie austesten und sukzessive diese Grenzen zu verschieben, einzureißen oder nach rechts eben zu bewegen.

34:17 Das ist das was ich erwarte. ob es gelingt Das weiß ich nicht. Das hängt vom Know-how ab, der AfD selbst, vom Personal aber natürlich auch von dem was man heute gerne als Resilienz der Demokratie bezeichnet. Wenn man jetzt in Magdeburg unterwegs ist oder im politischen Sachsen-Anhalt Man ist mal am Landtag, man spricht mit Politikern das fühlt sich gerade alles so ein bisschen an wie die Ruhr vor dem Sturm.

34:40 Zwei Monate ist die Landtagswahl her und das Ergebnis ist zwar bekannt Aber erst im Dezember könnt ihr jetzt wirklich so richtig was Wichtiges wieder passieren, dann steht nämlich die Ministerpräsidentenwahl an. Uri Sigmund hat gesagt er möchte antreten. keiner weiß bisher mit welcher Mehrheit er gewählt werden könnte.

34:56 Was ist deine Erwartung an diesen Tag? Was glaubst du wie das am Ende ausgeht? Ich weiss es wirklich nicht. Also ich bin nicht verlegen auch meine Prognose in Raum zu werfen und auch also mal trifft es zu Mal irre ich mich und so als ich bin da eigentlich nicht so vorsichtig. aber Was am fünftzehnten, sofern es da zumindest der Präsidenten Wahl kommen sollte.

35:15 Am fünften Dezember passiert? mir ist das wirklich unklar. Leichte Tendenzen würde ich sagen, es reicht für eine Mehrheit und vielleicht nicht im ersten Wahlgang, da bräuchte er eine absolute Mehrheit. Im dritten reicht eine relative Mehrheit. Und wenn wir davon ausgehen dass das BSW das macht was sie sagen nämlich dass sie sich enthalten dann würde eine Stimme reichen Eine Stimme außerhalb der AfD.

35:38 Es wird dann letztlich Wenn das BSW das macht, was sie sagen bisher. Bisher machen Sie das, was die sagen? Wenn es dabei bleibt, dass Sie das machen, was Sie auch tatsächlich vorher gesagt haben, dann wird es sehr wahrscheinlich auf die CDU ankommen. und wie die CDU gerade in Sachsen-Anhalt aufgestellt ist, das ist absolutes Chaos.

35:56 Also es ist völlig unklar ob es da nicht ein zwei vielleicht sogar mehr Stimmen gibt, die dann auch Siegmund wählen würden. Wir bleiben noch mal im Spekulativen, aber es wird ja hier sehr interessant. Du sagst Ja wenn alle das tun was sie heute ankündigen dann gibt's eigentlich kein Ministerpräsidenten oder Riesigmund Dann wäre ja die Alternative.

36:12 Es gibt Neuwahlen in Sachsen-Anhalt. Das ist ja zumindest ein Szenario mit dem man jetzt Nachlage der Dinge Zumindest Mal Mit einem Restprozent Teil auch rechnen muss. Glaubst du die AfD Kann sich das gut vorstellen dass es hier nochmal Neuwalen gibt? Also Seitdem, wann waren die Wahlen? am sechsten September glaube ich.

36:29 Seit dem sechsen September denke ich ungefähr auch jeden Tag darüber nach was geht. wie geht das jetzt ja weiter in Sachsen-Anhalt und ich hatte da so verschiedene Phasen. also im September... war ich noch eher der Ansicht, es wird vermutlich auf Neuwahlen hinauslaufen. Da war das sogar aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante.

36:44 Dann gab's irgendwann diese Ansage von Siegmund Nein er hat jetzt die Mehrheit zusammen oder er ist guter Dinge dass sie die Mehrhalt bei zusammen hat und seitdem ja gerade natürlich auch so ein bisschen entschwanken. aber Ich halte nicht mehr Neuwahn für das Wahrscheinlichste sondern doch knapp das Wahrscheinigste das Siegmuntministerpräsident wird.

36:59 Aber Neuwahnen ist immernoch ein gangbarer Weg denke ich. Ich glaube, also die AfD behauptet ja, dass sie dann vielleicht sogar noch stärker werden könnten bei Neuwahlen. Das sehe ich ehrlicherweise nicht zwingend denn dieser Wahlkampf – wir haben es ja vorhin beschrieben – war wirklich phänomenal. wenn man so möchte und muss man so anerkennen.

37:16 das nochmal zu wiederholen ist nicht ausgemacht. vor allem die AfD konnte ja deshalb punkten weil sich sehr viele Menschen an die Wahluerne bringen konnten Oder sie konnte viele Menschen dazu motivieren, sie zu wählen die vorher gar nicht gewählt haben oder vielleicht noch nie gewählt. Also im Milieu also dieses Nichtwählermilieu das ist unheimlich schwer zum mobilisieren.

37:38 ob das automatisch ein zweites mal gelingt dass halte ich für Nicht ganz sicher. Beziehungsweise einig sogar für äußerst schwer, wenn wir dann auch noch bedenken dass diese Wahl vielleicht nicht im Sommer stattfindet. Das sind kleine Noirs und aber eine Wahl in einem... Ich weiß nicht wann die neue Wahl stattfinden würde, aber vielleicht lassen wir das im März oder April sein?

37:57 Dann ist es auch nochmal eine andere Bedingung weil da kannst du nicht mehr diesen Wahlkampf führen den Uri Siegmund gemacht hat. dieser Volksfest-Wahlkampf also immer wieder Großveranstaltungen dem Würstchenstand mit Musik und so das waren ja wirklich Happinings. mehr ist natürlich sehr, sehr viel schwerer als das im August der Fall ist.

38:14 Also es gäbe dann glaube ich einige Voraussetzungen die mich dazu bringen... Ich denke mir dass die AfD sogar eher schwächer abschneidet wenn es zu Neuwahlen kommt. aber ob es zur Neuwahl kommt naja das wären wir natürlich.. Es gibt auch eine... also ich glaube nicht dass die AFD eigentlich ein großes Interesse an Neuwallen hat.

38:30 Es gibt eigentlich wenige Parteien die ehrlicherweise in interesse an neuwahlen haben gut die CDU vielleicht noch am ehesten vielleicht sogar noch ein bisschen Die Linke aber die grünen SPD teilweise an der Fünfprozent-Hürde waren und dann eigentlich ehrlicherweise durch wahltaktische Erwägungen reingekommen sind.

38:46 Und am allerwegendsten hat natürlich das BSW Bock auf Neuwahlen, die ganz knapp über fünf Prozent gekommen sind. also wir werden sehen. ich halte es nicht mehr für ganz wahrscheinlich aber nicht für ausgeschlossen. Das ist ein interessanter Analyse. Wenn die AfD so ähnlich denkt, wie du das jetzt glaubst, dass sie nicht unbedingt Lust haben auf eine Neuwahl, dann müssten die ja gerade in diesem Moment eigentlich dabei sein zum Beispiel CDU-Abgeordnete zu bearbeiten?

39:09 Dass man mindestens eine Stimme aus den Reihen der Christdemokraten bekommt. Kannst du dir denn vorstellen, dass es CDU Leute gibt im Landtag, die am Ende sagen ach weißt du was? ich gebe doch Ulrich Sigmund meine Stimme! Ja also... Wir haben ja bei der Wahl des Landtagspräsidenten bzw. vor allem bei der Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten schon den Umstand gehabt, dass Hans-Thomas Töschneide über die wir vorhin schon gesprochen haben, das der gewählt wurde mit vier Stimmen mehr als sie AfD-Fraktion hat.

39:39 Das BSW sagt – und ich glaube ehrlicherweise im BSW in dieser Aussage -, dass die Töeschneider nicht gewählt haben. Ich glaube dem BSW, weil bisher das BSW immer das gemacht hat, was Sie dann auch vorher gesagt haben Das heißt, es muss vier Stimmen mehr für Tierschneider gegeben haben und sofern ist das BSW nicht wahr.

39:58 Vier oder fünf? Ne, fünf Stimmen waren's glaube ich sogar mehr. Fünf Stimmen, genau. Fünft Stimmen für Tilschneiders. Ich verorte die sehr wahrscheinlich zumindest in Großteilen eigentlich auch alle in der CDU-Fraktion Und wer in der CDU-Fraktion jemanden wie Hans Thomas Thielschneider wählt, hat glaube ich auch keine so großen Probleme damit einen Risiken zu wählen.

40:16 Auch wenn natürlich der Ministerpräsidentenposten ein anderer Posten ist als der stellvertretende Landtagspräsident. aber Hans Thomas Stilschneide als bekannter Rechtsausleger intellektueller und er sehr genau schreibt und formuliert was er denkt. das war schon für mich krass also eigentlich die krasseste Wahl an diesem Tag der konstituierenden Landtagssitzung.

40:36 Insofern ja... Ich denke schon, dass es da einige Akteure gibt. Es fallen ja auch immer mal wieder Namen. Es gibt ja auch Leute in der Landtagsfraktionen die schon in der Vergangenheit aufgefallen sind mit Positionspapieren und mit Stellungnahmen, die in die AfD Richtung gingen. Es gab dieses berühmte Papier das Nationale mit dem sozialen Versöhn.

40:54 Die beiden Autoren der CDU-Landtags-Fraktion sitzen auch noch in der Landtagspraktion womit ich nicht sagen will, dass sie sicher als AfD wählen. aber schon vor Landtagswahl war klar, dass die Landtagspraktion der CDU im Sachsen-Anhalt auch gemessen an allen anderen Landtagesfraktionen in Deutschland schon sehr weit rechts steht.

41:16 Spannung gab es auch schon vor diesem krassen Badergebnis von AfD mit dreieinvierzig Komma acht Prozent und es gab ja auch diesen letzten Punkt nochmal dazu. Es gab ja schon mal zwei tausend zwanzig fast eine Situation, zumindest Medienberichten zufolge das ist fast schon zu einer CDU-Minderheitsregierung mit der Tolerierung durch die AfD kam.

41:33 damals war Holger Stahlknecht Zentrum der Aufmerksamkeit. also es gibt auch eine gewisse Tradition innerhalb von Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt sich sehr nach rechts zu orientieren. Holger Starknecht, machen wir nochmal ein bisschen Werbung jetzt. Hatten wir gestern hier am Podcast. Holger Starknecht hat dort die Nachricht uns hier vermacht dass er sagt die CDU muss auch mal einem AfD-Antrag zustimmen wenn das sinnvoll ist im Landtag.

41:54 Das war schon was Neues. Das ist auch nicht die CDU Linie wie sie bisher eigentlich galt ... muss man mal gucken, wie viel Unruhe das jetzt reinbringt dort. Zur Wahl von Hans Thomas Tischner, da fällt mir noch ein ... ... Fünfstimmen mehr waren das? Ich meine es gibt auch diejenigen, die sagen ja gut fünf Stimmen... Das BSW hat genau fünf Stimmen!

42:12 Es könnte auch das BSW gewesen sein am Ende. Du sagst sie haben was anderes angekündigt, dass Problemen da ist, man wird's niemals genau wissen weil die Wahl nun mal geheim stattfindet. Aber du bist nicht überzeugt, dass das BS W das am Ende doch gewesen sein könnte. Das BS W führt ja immerhin gerade Sondierungsgespräche mit der AfD.

42:28 Ja also Es war eine geheime Wahl und es kann natürlich auch sein, aber auch da ist es sinnvoll gewesen vor Ort zu sein. Das BSE wurde direkt nach der Wahl mehrere Politiker in Hintergrundgesprächen konfrontiert und haben verschiedene Akteure sehr glaubhaft gemacht dass sie das Tierschneider nicht gewählt hat und dass sie auch davon überzeugt sind, dass das kein andere gewählt hatte.

42:50 Deswegen also man kann es nie hundert Prozent sagen. Aber ich halte es für bisher ausgeschlossen, vor allem ich sehe auch keinen politischen Mehrwert für das BSW. Dass Sie da jetzt verschweigen würden, während Sie vorgesagt haben, Sie haben Rausch gewählt. Es gäbe sehr genügend argumentative Brücken gegeben zu sagen... Wir wählen solche formale Posten so oder so, egal wer aufgestellt wird.

43:15 Es gibt keinen Grund für das BSW zu sagen Rausch wählen wir Tierschneider wählen nicht auch nicht für das eigene Klientel. also wenn ich es jetzt auch rein sozusagen versuche logisch mir zu durchdenken sehe kein Grund warum sie in diesem da so ganz klar und wirklich eindeutig lügen sollten. Und bei den anderen Punkten eben nicht, also es macht ehrlicherweise für mich keinen Sinn.

43:33 Es kann natürlich trotzdem sein das ein zwei Stimmen oder sowas vielleicht. aber ich glaube nicht dass geschlossen diese fünf BSW Abgeordnete die es gibt in der Fraktion diese fünf zusätzlichen T-Schneiderstimmen waren. Das halte ich für ehrlicherweise ausgeschlossen. Wir haben diese Folge begonnen mit deiner Heimat Halle Neustadt, Sachsen-Anhalt.

43:48 Du hast auch den Blick von außen kennst das Bundesland sozusagen von innen und von außend. Jetzt haben wir gesprochen über die politischen Entwicklungen, die es gibt. Machst du dir Sorgen um Sachsen Anhalt oder hast du auch Grund für Optimismus? Ja also ich mache mir natürlich schon auch Sorgen im Sachsenanhalt.

44:04 Also wenn es dazu kommt dass ist zum ersten Mal egal ob als Minderheitsregierung oder dann doch in der Art Koalition oder Tolerierung durch BSW, oder Teile der CDU hinaus zu einer AfD-Regierung kommt. Dann ist das natürlich schon erstmal ein krasser Einschnitt für das Bundesland. Das wird sicherlich auch einen Einfluss darauf haben wie sich Teile dieser Bevölkerung in dem Bundesland dann auch noch fühlen bewegen werden und sich trauen im Mund aufzumachen.

44:30 Es wird viel mit der Zivilgesellschaft sicherlich machen wenn es dazu kommen sollte. Auch mit den vielen gibt ja wirklich sehr tolle... soziale Projekte, aber auch politische Projekten in Sachsen-Anhalt. Das macht mir natürlich Sorge. Gleichzeitig sehe ich aber... Im Journalismus neigt man dazu dann doch immer noch das fünftige Hoffnung am Ende zu sehen um irgendwie so eine konstruktive Wende und so reinzubringen.

44:54 Ich mache das jetzt nicht der Form halber sondern schon weil Wahrnehmer auch in den letzten Monaten, auch in der Auseinandersetzung mit Sachsen-Anhalt. Dass sich dort auf zivilgesellschaftlicher Seite schon was tut. Also dass sich da Leute zusammenschließen und sich Leute kennenlernen treffen. Auch organisieren die vorher vielleicht das noch nicht gemacht haben.

45:12 also es gibt da schon eine große Mobilisierung von Gegenkräften die Fuß sind. Das ist gar kein eigenes politisches Projekt aber von Kräften die zumindest so aus ihrer Sicht und ich würde die Teilendystopie einer AfD-Regierung etwas setzen wollen. Und ich hoffe, dass diese Kräfte auch weiterhin aktiv laut sein werden und laut sein können selbst wenn es zu einer AfD-Regierung kommen sollte.".

45:37 Sebastian, danke für deine Analyse. Wir haben für jeden Gast ein Abschluss-Hitual. Das sind drei kurze Fragen zu denen mich eine Knappe aber auch eine subjektive Antwort interessiert. Die Fragen sind immer die gleichen. umso interessanter ist es wenn es unterschiedliche Antworten von unseren Gästen die wir hier fast täglich haben sind.

45:54 Die erste Frage die mich interessiert welches Thema sollte politisch jetzt in Sachsen-Anhalt als erstes angegangen werden? oder beziehungsweise welches landespolitische Problem muss als erstens gelöst werden? Also wenn ich an die Proteste des letzten Wochenendes denke und auch an die junge Generation, die merkt es da zu wenig in ihrem Sinne getan wird ist Bildung natürlich ein ganz entscheidendes Thema.

46:19 Und da sollte man egal welche Regierung, sollte man versuchen diese Sorgen und die formulierten Ängste auf der Straße ernstzunehmen und eben nicht abzutun als irgendwelche komischen Gensirandale sondern wirklich zu gucken. was kann man jetzt Bundesland wie Sachsen-Anhalt, dem ältesten Bundesland in Deutschland.

46:36 Was kann man für diejenigen tun, die noch am meisten von der Zukunft haben werden? Die zweite Frage, die wir für dich haben. Welche Person aus Sachsanhalt hatte ich zuletzt am meisten beeindruckt? Ich will das gar nicht an einer Person festmachen, aber ich fand schon beeindruckend die Male, die ich jetzt in Magdeburg war.

46:55 Dass auf diesem Domplatz also direkt vor dem Landtag. da waren nicht immer viele Leute, die dort demonstriert haben für Demokratie. Aber es waren immer Leute da und relativ schnell habe ich auch immer wieder die gleichen Gesichter gesehen. dass diese Leute auch in der schwierigen Situationen und auch in Positionen der gefühlten und tatsächlich im Minderheit Dort sich regelmäßig versammeln, das finde ich schon beeindruckend.

47:18 Also da möchte ich gar keine einzelnen Personen herausziehen, sondern das ist wirklich ein Kollektivsubjekt! Die dritte und letzte Frage – wo steht Sachsen-Anhalt am Ende dieses Jahres? Das kann ich nicht sagen... Sebastian Kildrich, danke für deinen Besuch bei zwei Kommaensmillionen. Danke Jan hat sehr viel Spaß gemacht.

47:35 Das war zwei Komma eins Millionen. Danke fürs Zuhören! Wir sind der Politik. Podcast von MZ und Volksstimme. Wenn euch der Podcast gefällt, dann abonniert uns oder empfehlt uns weiter Und ihr könnt uns auch gerne eine E-Mail schreiben an podcastatvolksstimme.de Oder ihr meldet euch mit einem Kommentar bei Spotify, Apple oder YouTube.

47:53 Das Team hinter diesem Podcast das sind die vier Gastgeber Elisa Schulz Lena Bellon Max Hunger und ich Jan Schumann Redaktion Franko Gullis Frank Rausel, Teri Gerloff, Anna Holzki, Grafik, Tobias Büttner.