Habemus Haushalt: Warum Lars Klingbeil sich zu früh freut

0:05 Fünf-Minuten-Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Veit Medik. Und ich bin Jan Rosenkranz. Und heute ist ein großer Tag für Lars Klingbeil. Denn der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor. Er geht ins Kabinett, wird da wahrscheinlich abgenickt. Dann stellt er ihn auch der Öffentlichkeit vor. Und man muss ja sagen, das war ja in den vergangenen Jahren immer ziemlich schwierig mit so einem Haushalt. Manche Regierungen sind auch schon daran gescheitert. Insofern ist es eigentlich ein Erfolg, dass er überhaupt einen Haushalt hinkriegt.

0:29 Die Gemengelage ist ja schwierig. Es gibt wenig Geld. Muss ein bisschen was gespart werden. Und so deswegen, ja, ich nehme da einen fast jubelnden Finanzminister wahr und einen stolzen Finanzminister, da ist ihm doch was gelungen, oder? Ja, wenn man jetzt sagt, dass ein Finanzminister einen Haushalt für das nächste Jahr plant und aufstellt und das alleine schon ein Erfolg ist, wenn er das hinbekommt, dann ja.

0:51 Aber muss man natürlich auch sagen, unter den Umständen, die obweiten, ist es jetzt auch kein, sagen wir mal, kein Kunststück. Also die Bundesregierung hat sich ja und die Koalition hat sich ja am Anfang der Koalition schon dieses sehr, sehr große Sonderschulden, Sondervermögen zugesprochen. Trotzdem war das Geld immer knapp. Die Krisen sind groß, alles klar.

1:10 Aber von den 555 Milliarden, die der Bund nächstes Jahr ausgeben will, sind natürlich 120 Milliarden Netto-Neukredite. Also die werden aus Schulden finanziert. Das ist mal eben ein Fünftel des gesamten Haushalts, der aus Schulden bezahlt werden soll. Und das Risiko ist natürlich dabei immer, die muss man irgendwann zurückbezahlen.

1:31 Und solange man die noch nicht zurückbezahlt hat, werden darauf Zinsen fällig. Im kommenden Jahr sind das satte 43 Milliarden Euro. Im Jahr danach wären es dann schon 56. Und naja, 2030 rechnet man jetzt schon mit 82 Milliarden. Also bei unserer aktuellen Kreditwürdigkeit ist das alles gerechnet. Und das kann man natürlich sagen, je höher die Schuldenquote, desto schlechter auch das Rating.

1:52 Und desto höher irgendwann auch die Zinsen. Ja, ich sehe noch ein anderes Risiko. Aber du hast vollkommen recht, das ist natürlich besonders brutal. Mein Risiko, das ich sehe, konzentriert sich eigentlich eher auf die Verteidigungsausgaben. Die schnellen ja auch in die Höhe. Das hat natürlich einerseits damit zu tun, dass man die NATO-Quote erfüllen will.

2:07 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen muss man dafür Verteidigung ausgeben. Man will aber auch Putin was entgegensetzen. Der kann ja bekanntermaßen möglicherweise 2029 das NATO-Gebiet angreifen. Da will man gewappnet sein und die Ukraine muss man unterstützen. So, jetzt übersetzen wir das Ganze mal in Zahlen.

2:22 140 Milliarden Euro lässt sich der Bund die Verteidigungsausgaben im Jahr 2027 kosten. 2028 sind es 154 Milliarden und im Jahr 2030 sind es 184 Milliarden. Also eigentlich unglaubliche Summen. Jetzt kann man sagen, na gut. Die zählen ja nicht für die Rechnung der Schuldenbremse. Alles, was oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, wird ja bekanntermaßen davon ausgenommen. Aber trotzdem ist das natürlich ein immenses politisches Risiko, weil es verhetzbar ist.

2:50 Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Das wird man auch im Bereich der Verteidigung natürlich leisten müssen. Und da wird es sicher bald die Ersten geben, die sagen, Moment mal, kann doch nicht sein, dass wir uns da Unsummen leisten, um irgendwie kriegstüchtig zu werden. Und gleichzeitig bei sozialen Projekten, Wiedereingliederungshilfen, Qualifikationsprojekten und so weiter kürzen und sparen.

3:10 Also es wird da irgendwann eine Gegenrechnung geben und darin liegt, glaube ich, besonders für die SPD ein großes Risiko. Das Risiko materialisiert sich sogar schon im Haushalt 2027 und zwar sehr konkret wäre jetzt mein drittes Risiko, was ich nennen würde. Und zwar sind das die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Wir erinnern uns, das war von Olaf Scholz und der Ampelregierung ein Lieblingsprojekt, nämlich die Ausweitung des Wohngeldes.

3:33 Wir wissen, überall in großen Städten und nicht nur dort sind die Mieten in den letzten 10, 15 Jahren wahnsinnig angestiegen. Nicht unbedingt parallel zu den Gehältern. Und deswegen sind immer mehr Menschen ins Wohngeld gerutscht. 1,2 Millionen Haushalte beziehen das momentan in Deutschland. Und wenn es nach der Bundesregierung geht und nach den Plänen, dann sollen im kommenden Jahr 400.000 etwa davon nicht mehr, also 400.000 Haushalte davon ausgenommen werden.

3:59 Bund und Länder wollen jeweils eine Milliarde Euro einsparen, naja und das soll eben übers Wohngeld dabei passieren. Das wissen die Leute noch nicht mal. Also das Risiko, dass das zu Ärger noch kommen wird in den kommenden Wochen, ist jedenfalls sehr groß. Dann jedenfalls, wenn die neuen Wohngeldbescheide irgendwann mal ausgestellt werden müssen. Ich habe die Frage, ist das jetzt nur ein Erfolg für Lars Klingbeil, für den Finanzminister, dass er überhaupt einen Haushalt hinbekommen hat?

4:23 Also vielleicht freut er sich ein bisschen früh, weil ich glaube die Wahlkämpfer der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, auch in Sachsen-Anhalt, die sind gar nicht so wahnsinnig begeistert über diesen Haushalt. Gerade auch wegen der Wohngeldkürzung und so, das ist natürlich Sprengstoff, was da drin liegt in diesem 1600 Seiten umfassenden Entwurf.

4:42 Insofern würde ich sagen, na gut, klar, die Regierung scheitert nicht, aber also ob das Papier Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzenden wiederbelebt, da möchte ich mal ein ganz großes Fragezeichen hinter machen. Das war der Fünf-Minuten-Talk für heute. Vielen Dank fürs Zuhören. Schaltet auch morgen wieder ein. Ab 5 Uhr gibt es eine neue Folge.

5:02 Und hinterlasst uns ein Like, wir brauchen nämlich noch ein paar davon und erzählt ruhig weiter über den Talk oder schreibt uns eine Mail an 5mt-at-stern.de.