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5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit· Folge 323

Wie Friedrich Merz der Berliner Linken im Wahlkampf hilft

Dienstag, 7. Juli 2026 · 5 min

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Shownotes

Der Punkt versteckt sich unter den 34 Reformpunkten, auf die die Koalition sich in der vergangenen Woche einigte: Enteignungen von Immobilienkonzernen sollen per Gesetz verboten werden. Als die Parteichefs das Paket präsentierten, schien vor allem der Kanzler stolz. Endlich mal CDU pur. So klingt der Vorschlag.

Enteignungen sind keine gute Idee. Trotzdem fragt man sich, was die Koalition an diesem Punkt machtpolitisch geritten hat. Denn eine Partei dürfte sich über ein Wahlkampfthema freuen: Die Linke in Berlin, die seit Jahren für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen eintritt und jetzt vollends mobilisiert werden dürfte. Motto: Wählt uns, wenn ihr Merz ärgern wollt. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe.

+++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick und Jan Rosenkranz eine Mail an 5mt@stern.de+++

+++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++
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Fünf Minuten Talk, wir haben ja nicht ewig Zeit. Mein Name ist Jan Rosenkranz. Und ich bin Veit Medik. Du wirkst so wahnsinnig entspannt, Veit. Du hast dir vorgenommen, dich nicht mehr aufzuregen. Zen Medik? Ja, naja, es ist halt bald Sommer und es gibt jetzt ein Reformpaket und ich habe eigentlich gar nicht groß vor, mich jetzt noch aufzuregen.

Zumindest nicht in nächster Zeit. Jetzt habe ich apropos Reformpaket noch einen schönen Punkt für dich, über den wir noch gar nicht diskutiert haben hier, weil wir über die ganzen Krankentage und ähnliches mal sprechen wollten. Das ist ja Punkt 18, da geht es um das Thema Wohnungsbau. In einem dritten Absatz heißt es dort in einem schönen Satz, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist. Ja, vielen Dank auch, Jan.

Jetzt muss ich mich irgendwie doch aufregen, weil das ist einer der dämlichsten Beschlüsse, glaube ich, den die Bundesregierung seit langem betroffen hat. Warum? Naja, okay, man kann jetzt sagen, Markus Söder hat irgendwie Angst davor, dass die Linke in Berlin sowas umsetzt. Die steht dafür, die will das. Und nach Umfragen ist das ja durchaus auch denkbar, dass es ein Linksbündnis in der Hauptstadt gibt. Das ist wahrscheinlich in Lex Berlin, was Markus Söder da will.

Gegen die Linkspartei, ich glaube, wird das Gegenteil erzielen. Das wird doch die Linkspartei stärken, weil es ein Thema riesig macht, was in letzter Zeit gar nicht mehr so eine große Rolle gespielt hat, selbst in dieser linksbewegten Hauptstadt. Und es ist interessanterweise das zweite Mal, dass Friedrich Merz, der da ja Erfahrung hat, Die Linke groß zu machen, in diesem Fall ist sie einigermaßen groß, aber wir erinnern uns kurz mal an den Wahlkampf 2025 zu Beginn des Jahres.

Kurz nach den Messerangriffen, die es dort gegeben hat, hatte Friedrich Merz die glorreiche Idee, er will unbedingt ein Fünf-Punkte-Asylprogramm verabschieden und das notfalls, ich schaue nicht nach rechts und nicht nach links, eben auch mit Stimmen der AfD. Das hat die totgeglaubte Linke, die wirklich weit unter 5% lag, dann doch noch weit über 8% gehoben und sehr sicher in den Bundestag gebracht. Ja, absolut.

Er hat ein Talent dafür, der Linkspartei große Geschenke zu machen. Das wirkt sich natürlich auch im Berliner Wahlkampf aus. Das ist doch klar. Ich meine, Parteien wie die SPD, Parteien wie die Grünen in der Hauptstadt, die sind da im totalen Dilemma, in der Klemme. Weil Teile ihrer Mitgliedschaft, Teile auch ihrer Parteifunktionäre sind eigentlich für eine Enteignung von Immobilienkonzernen, andere Teile sind dagegen, also das ist ein Spaltthema für Parteien, progressive Parteien der Mitte, auf die es ja jetzt eigentlich ankommt, also, Vielen Dank, Friedrich Merz, kann man an der Stelle sagen, dass er jetzt sozusagen so einer linksradikalen Partei hier noch den roten Teppich ausrollt im Wahlkampf.

Es hilft ein bisschen natürlich auch dem eigenen Kandidaten, das darf man ja nicht vergessen, der ist hier in dieser Stadt maximal in Faschiss geraten, spätestens seit dem Stromausfall und dem Tennisspiel, was er sich währenddessen gegönnt hat und der, sagen wir mal, unklaren Aufklärungslage dazu. Aber die Frage ist ja, warum SPD und Grüne sich nicht stärker dagegen wehren.

Sie könnten ja auch diesen Kampf klarer annehmen, oder? Weil du glaubst, das ist sowieso auch inhaltlich einfach eine Schwachsinnsidee, die Enteignungsschiebe? Das finde ich. Wir könnten ja theoretisch mit diesem vielen, vielen Geld, was wir ja den Wohnungsunternehmen zahlen müssten, um sie zu enteignen. Es wäre ja nicht eine Enteignung wie 45, wo man irgendwelche Junker ostelbischer Herkunft einfach so enteignet hat.

Sondern da müsste man viel, viel Geld in die Hand nehmen, um einst mal billig eingekaufte Wohnungen jetzt sehr teuer zurückzukaufen. Ist ja idiotisch. Ja, absolut. Ist eigentlich eine Möglichkeit, einen Wahlkampf mal offensiv zu führen dann. Auch ins Risiko zu gehen, auch mal Reibung zu suchen zur Linkspartei, die ja hier drauf und dran ist, die Wahl zu gewinnen. Also sich mal hinzustellen und klar zu sagen, nee, sorry, das ist hier nicht unsere Mietenpolitik und unsere Wohnungsbaupolitik.

Wir haben andere Ideen. Und liebe Linke, ihr seid übrigens auch gar nicht glaubwürdig auf dem Feld. Weil als ihr mal regiert habt, dann sind auch Milliarden damals schon ausgegeben worden, um teuer öffentliche Wohnungen zu kaufen und außerdem sind nicht genügend Wohnungen gebaut worden. Also seid mal ganz still bei diesem Thema.

Apropos Wohnungen gebaut, man könnte ja einen weiteren Volksentscheid, der es mal in der Stadt gegeben hat oder eine Volksbefragung nochmal wiederholen. Sag mal, das ist die um die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Wir erinnern uns, dass dieser ehemalige Flughafen in der Innenstadt maximal riesige Flächen, einen Park kann man das eigentlich nicht nennen, könnte man noch ziemlich gut bebauen.

Aus Kai Wegners Sicht kann das allerdings auch keine so richtige Option sein. Warum?

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