Machtkampf um den SPD-Vorsitz: Heil gegen Klingbeil

0:06 Der Kampf um den SPD-Parteivorsitz ist eröffnet. Am Samstag hat der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur erklärt, gegen Lars Klingbeil, der ja gerade sowieso einen schweren Stand in seiner Partei hat. Welche Folgen die Kandidatur von Hubertos Heil für die SPD hat? Das ordnet hier gleich mein Kollege Georg Isma ein, der SPD-Beobachter der SZ.

0:28 Er sagt, Und zwar weder an Klingweil, noch an Hubertus Heil. An wem die Frage stattdessen hängt? Das hört ihr gleich beim SZ Nachrichten-Podcast auf den Punkt heute moderiert von mir an Marlene Holt. Hubertos Heil ist eine richtige SPD-Parteigröße. Seit achtundzwanzig Jahren ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.

0:56 Er war lange SPD-Generalsekretär, er war stellvertretender Parteivorsitzender und Bundesarbeitsminister war ja auch sechs Jahre lang. Und jetzt will Hubertus Heil SPD-Parteischef werden. Das hat er am Samstag per Brief erklärt, mehrere Seiten lang adressiert an die SPD, Landes- und Bezirksverbände, die Parteispitze und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften.

1:19 Den Anfang vom Brief den kann ich einmal vorlesen. es beginnt mit Liebe Genossinnen und Genossen, die Wahlergebnisse von Schwerin über Belgrad bis Washington zeigen, Demokratinnen und Demokraten können auch in diesen Zeiten aus eigener Kraft die Verhältnisse zum Besseren wenden. Es ist ja noch gar nicht so lange her da es Bebel Bas zurückgetretenen.

1:40 Sie war Arbeitsministerin und gemeinsam mit Lars Klingbeil SPD-Chefin Und deswegen war sowieso schon klar dass der Parteivorsitz bald neu gewählt werden muss um ein Ersatz für Bas zu finden. Und Lars Klingbeil, der muss dann eben auch neu bestätigt werden. Aber es gibt viel Kritik an ihm! Der Chef der Jusos zum Beispiel Philipp Thürmer hat Ende Oktober sehr öffentlich gefordert dass Lars Klingenbeil nicht noch einmal für die Parteispitze kandidiert.

2:05 Bis gewählt wird dauert es noch. das wird Mitte Januar passieren auf dem SPD-Parteitag in Bremen. aber ich möchte jetzt schon mal wissen was da los ist in der Partei und deshalb spreche ich jetzt mit Georg Ismar meinen Kollegen aus der SZ Parlaments Redaktion. Georg, ich hab vorhin mal nachgeguckt letztes Jahr im Juni.

2:22 Da haben wir beide auch ein Gespräch für den Podcast geführt und zwar direkt nach dem SPD-Parteitag auf dem Lars Klingbeil für den SPD- Parteivorsitz wiedergewählt worden ist aber mit einem historisch schlechten Ergebnis. das waren damals nur sechzig Prozent der Stimmen Und du hast dann im podcast gesagt dass sich mit dieser Wahl viel Unzufriedenheit in der Partei halt entladen hat.

2:42 Jetzt ist es knapp anderthalb Jahre später. Ist die Partei jetzt zufriedener mit Klingweile? Nee, das kann man überhaupt nicht sagen dass die Partei zufriedener mit ihm ist. Weil die SPD ja auf Bundesebene weiterhin den Umfragen relativ schlecht dasteht noch tiefer unter dem Bundestagswahl Ergebnis von zwanzig fünfundzwanzig.

2:59 Zugleich ist es ein bisschen paradox, weil die Union sieht ja Lastling mal sehr kritisch. Weil er für die SPD relativ viel rausgeholt hat. Das fing schon mit den fünfhundert Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur an. Wir haben das jetzt in den Haushaltshandlungen erlebt wo halt Kürzungen im sozialen Bereich zum Beispiel beim Wohnengeld abgewendet werden konnten und er dort auch schon immer aus sehr hart gegen die Union spielt.

3:23 Und eigentlich müsste er dadurch sozusagen bei der SPD auch punkten. aber vor allen Dingen wird ihm angelastet, dass die SPD an sich zu wenig erkennbar ist. Zu wenig herausholt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit auch einer höheren Besteuerung reicher und wohlhabener in diesem Lande um sozusagen das Leben für die hart arbeitende Mitte wieder bezahlbarer zu machen.".

3:46 Und wenn wir jetzt auf die Kandidatur von Hubertus Heil schauen wie sehr bringt die lasklingbar jetzt im Bedrängnis? Na ja, es ist jetzt sozusagen ein bisschen wie Mikado, wer sich zuerst bewegt. Der ist sozusagen erst mal am Zuge. und bei Hubertus Heil ist das so, dass war erwartet worden, dass er kandidieren will.

4:03 Dazu muss man wissen, Hubertos Heil und Lars Klingmeil sind keine besonders guten Freunde sondern eher innerparteiliche Gegner. Klingweil hat ja auch dafür gesorgt, dass Heil-Vierzehnzig nach der Bundestagswahl nicht Bundesarbeitsminister bleiben konnte. Sondern abgelöst worden ist durch Bärbel Baas.

4:21 Er wurde auch nicht Fraktionsvorsitzender sondern jetzt nur noch Religionsbeauftragter in der Fraktion. Zugleich war natürlich Hubertus Heil als stellvertretender Parteivorsitzende von zwei Tausend neunzehnt bis zwanzig fünfundzwanzig an allen innerlichen und strategischen Entscheidungen der SPD beteiligt.

4:37 Hat hier halt mitgetragen Weswegen er jetzt auch nicht unbedingt als der große Mann des Aufbruchs und des Neuernfangs steht. Und dahinter steht ja auch bei dieser Kandidatur die große Frage... Sollte Berthus Heil gewählt werden, weil er sozusagen als Gegenspieler von Last Klingweil gilt könnte dann Klingwahl Vizekanzler bleiben, Bundesfinanzminister bleiben.

4:58 Fast das gesamte Regierungsteam ist von Klingwijl ausgewählt worden. Da würde sich die Frage stellen kann es dabei bleiben oder wird es zu größeren Verwerfungen kommen? Die dann eben auch zu einer neuen Instabilität in der Bundesregierung führen können. Bevor wir jetzt auf diese potenzielle Instabilität gucken lassen bei Heil bleiben.

5:18 Warum genau kandidiert er? Er leidet seit Monaten, das habe ich auch in vielen Gesprächen mit ihm immer wieder gespürt an einer gewissen inhaltlichen Lehre, an einer fehlenden inhaltliche Klarheit. Ihnen fehlt das Feuer in der SPD dass die SPD interessant ist im Gespräch und wieder viel, viel mehr an die wahren Alltags- und Bürgersorgen heranrückt.

5:40 Und da einfach wieder auf die Beine kommt um wieder viel stärker auch als Volkspartei. diesen Anspruch hat es ja nun immer noch, auch wenn das sozusagen von der Stimmenanzahl oder dem Zuspruch in Umfragen nicht unbedingt gerechtfertigt ist. aber diesen Anspruch Teile der Bevölkerung mit der Politik zu adressieren den hat man ja immer noch.

5:56 Mit wem würde Heil dann zusammen antreten? Also es braucht hier eigentlich eine Doppelschwitze für die SPD. Genau, das ist die große Frage. Also es gibt zwar auch Forderungen seitens der Usus jetzt einen Antrag für den Bundesparteitag gestellt haben wo sie sagen Es wäre auch denkbar dass man nur noch eine Einzelspitze hätte aber da müsste die Zwingen von einer Frau gestellt oder besetzt werden.

6:18 Aber bisher hat man eben diese Doppelspitze und in seinem dreiseitigen Schreiben an die SPD-Verbände, hat heil das offen gelassen mit wem er kandidiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er natürlich darauf setzt, dass Manuela Schwesig sich bereit erklärt zu kandidieren und dann sozusagen zusammenkandidieren wird.

6:37 Und wird sie das auch machen? Weil bisher hat Manuela schwesig doch eher so einen Meinplatz aus dem Mecklenburg-Vorpommern Kurs gefahren! Genau. Sie hat diesen Kurs gefahren und es war immer klar, dass sie während der laufenden Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt abgeschlossen worden sind zwischen SPD, Linkspartei und Grünen, dazu keine Entscheidung treffen wird.

6:56 Jetzt kommt am Montag noch ein wichtiger Termin. da steht die Wahl an als Ministerpräsidentin im Landtag von Mecklamburg-Vorpommern. Da will sie wieder gewählt werden und danach wird dann erwartet das sie irgendwann sich erklärt und nach einem was ich bisher gehört habe tendiert sie schon dazu weil eben so groß ist und es praktisch nicht die Alternativen zu ihr gibt, sich zu einer Kandidatur bereitzerklären.

7:20 Aber wahrscheinlich wohl in einer Doppelspitze.". Und die Frage ist da nur eben mit wem? Wird das mithilfe des Heils sein oder wird das mit Lars Klingmal sein weil sie sozusagen die Regierung stützen will und nicht weiter destabilisieren will? Also das heißt jetzt quasi an Manuela Schwesig hängt die gesamte Frage was mit der Parteispitze passiert.

7:42 Lass uns dann doch noch mal darauf gucken, was dieser interne SPD-Machtkampf auch für die Bundesregierung bedeutet. Also so wie ich dich verstanden habe könnte eine Niederlage von Klingbeil bei der Wahl zum Parteivorsitz ja dazu führen dass er dann auch nicht mehr Bundesfinanzminister und Vizepfanzler sein kann.

7:59 Genau diese Möglichkeit steht im Raum. das kann natürlich auch das Szenario zb eintreten Das schweße sich zu einer Kandidatur mit klingbeile bereit erklärt Wie dann aber bei dem Bundesparteitag Mitte Januar in Bremen ein super starkes Ergebnis bekommt, vielleicht neunzig Prozent und Klingweil sogar durchfällt.

8:17 Weil der Verdruss über ihn so groß ist. Und da würde es natürlich sehr stark im Vorfeld darauf ankommen dass Schwesig den delegierten Klamach uns gibt's nur sozusagen als Tannem-Lösung und ihr müsst den Klingwall auch mit wählen oder zumindest mit einem halbwegs passablen Ergebnis um nicht für weitere Destabilisierung auch der SPD, aber auch der Koalition zu sorgen.

8:37 So war Klingbeil das habe ich jetzt aus seinem Umfeld gehört am Wochenende will halt ein Machkampf verhindern sondern er will jetzt weiter in die Partei hineinhorchen, will mit Schwesig sprechen und dass man dann irgendwie versucht seitens des Präsidiums und des Vorstands einen möglichst breitgetragenen Vorschlag zu machen, der halt auch irgendwie beim Bundesparteitag durchgehen wird damit es dort nicht zu einer offenen Konfrontation kommen wird.

9:02 Aber dadurch, dass sich jetzt Hubertus Heil als Erster bewegt hat. Es ist natürlich auch sehr gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird die überraschend sein könnten. aber das ist dann nicht unbedingt davon auszugehen, dass das die ganz große Partei prominent sein wird. Wir haben schon oft hier im Podcast darüber gesprochen, dass DSBD natürlich auch angeschlagen ist, dass da eine Kursuche gibt und immer wieder turbulent ist.

9:23 Ist dieser interne Machtkampf beflügelnd für diese Partei oder eher ein weiteres Problem? Naja, es ist ja erst mal gut wenn es sozusagen innerparteiliche Auseinandersetzungen gibt weil sich jetzt auch mit der Kandidatur von Heil eben bestimmte Fragen stellen. kann ein Aussage von Köpfen überhaupt etwas bringen oder Ist nicht das viel größere Problem der SPD die fehlende inhaltliche Klarheit.

9:45 Man hat es am Wahlsieg der Linkspartei in Berlin gesehen dass halt vielleicht eben auch wie etwas radikaleren Lösungen verfangen Weil viele Bürger einfach enttäuscht sind zum Beispiel im Bereich der Wohnungspolitik. also es beflügelt sicherlich die Partei aber Ich denke, es wäre am wichtigsten, wenn man auch viel stärker die Hunderttausende Mitglieder, die die Partei noch hat mit einbindet und die einfach mal fragt.

10:06 Was sind denn eigentlich so die wichtigsten programmatischen Ideen? Die eine SPD in dieser jetzigen Lage innenpolitisch wie außenpolitisch einen wahnsinniger Druck angehen soll um aus dem Tief herauszukommen? Weil jenseits aller Personalfragen sind die inhaltlichen Fragen eigentlich das Entscheidende für die Zukunft der Partei.

10:25 Georg vielen Dank dir fürs Gespräch sehr gerne. Ich habe jetzt noch die Kurzmeldungen des Wochenendes für euch. Das ist ein bunter Mix, angefangen mit dem was Georg Isma gerade schon in unserem Gespräch erwähnt hat. In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Grüne und Linke am Samstag den Koalitionsvertrag unterschrieben.

10:47 Da steht also die Regierung und am Montag soll Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Dann habe ich Neues aus der Europäischen Union. Da gab es ja Überlegungen, wen die EU als Vertreter oder Vertretern entsenden soll wenn es neue Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt.

11:06 Da soll die EU bald mit am Tisch sitzen und am Freitagabend hat EU-Ratspräsident Antonio Costa verkündet dass Deutschland Frankreich Großbritannien Italien und Polen die EU bei diesen Gesprächen vertreten sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen. Wann das so weit sein wird? Das steht aber noch nicht fest.

11:27 Dafür steht aber was anderes fest, nämlich dass sich Donald Trump, Vladimir Putin und Xi Jinping treffen werden. Das weiße Haus hat dieses Dreiertreffen am Wochenende verkündet und auch das es schon am Donnerstag stattfinden soll in China. So ein Treffen hat es bisher noch nie gegeben. also dass ich die Staatschefs von Russland, China und den USA gemeinsam treffen wollen, das ist wirklich historisch.

11:50 Laut dem Weißen Haus soll es bei den Gesprächen unter anderem darum gehen, wie und ob die weltweiten Bestände an Atomwaffen reduziert werden können. Wenn mich kennt der weiß ich bin Fan vom Eurovision Song Contest großer Fan sogar! Und inzwischen expandiert er ESC ja immer mehr. Es gibt den Junior-ESC da machen dann Kinder zwischen neun und vierzehn Jahren mit... ...und am Samstag war jetzt das Finale des ersten Eurovision song contest Asia also einem ESC-Ableger für Asien.

12:26 Gewonnen haben da die Philippinen, ich hab euch den Gewinnersong und eine Kritik zum ersten Finaleabend in den Shownotes verlinkt. Schaut da doch gerne mal rein! Und mich interessiert auch was ihr dazu denkt. könnt ihr gerne mal in die Spotify Kommentare schreiben oder ihr schreibt eine Mail an podcastatst.de.

12:42 Ansonsten bleibt mir noch zu sagen dass der Redaktionsstoß für diese Podcastfolge von auf dem Punkt heute fünfzehn Uhr war und ich bedanke mich bei meiner Kollegin Ann-Kathrin Schneider für die Produktion. Bei euch bedanke ich mich natürlich auch. Danke fürs Zuhören, macht's gut und bis morgen früh!