Die Koalition hat kein Konzept beim Haushalt

0:05 Einerseits ist im Haushalt nicht genug Geld da und andererseits will die Union keine Steuererhöhungsorgie, wie sie es nennt. Und deshalb hat die Bundesregierung einige wichtige Projekte abgeblasen oder verschoben. Das kommt nicht überall gut an – vor allem bei CDU und CSU gibt's Ärger! Der SZ-Wirtschaftsexperte Klaus Holverscheidt hat eine klare Meinung zu dem was die Regierungsparteien machen.

0:27 Also Kernproblem dieser Reformkollektion ist dass Union und SPD kein Konzept in der Haushaltspolitik haben. Was genau da los ist, das hört ihr gleich. Das ist der SZ Nachrichten Podcast auf den Punkt. Ich bin Philipp Saul. Da hat die Unionsfraktion jetzt einiges zu verdauen Denn dass was die Koalitionsspitzen von Union und SPD am Mittwoch beschlossen haben das gefällt vielen bei CDU und CSU so gar nicht.

0:56 Eigentlich war schon alles so gut wie ausgemacht aber dann haben die Koalitionen entschieden einige Projekte für das kommende Jahr nun erstmal doch nicht umzusetzen Kurz bevor in diesem Donnerstag die Feinheiten für den Haushalt des kommenden Jahres festgelegt werden Und damit wird er dann auch festgelegt, wie viel Geld die Bundesregierung für ihre Pläne bekommt.

1:13 Die Stromsteuer für Privathaushalte wird jetzt erstmal doch nicht gesenkt – das wollte die Union eigentlich unbedingt durchsetzen! Und bei den Sozialleistungen wo die Koalition zum Beispiel beim Wohnengeld und beim Kinder sofort Zuschlaggeld sparen wollte…. Das wird jetzt auch nicht so gekürzt wie geplant.

1:28 Ja und dann hat sich die Union immer dafür eingesetzt dass die sogenannte kalte Progression ausgeglichen wird. Dabei werden höhere Löhne überproportional stark besteuert Aber um das auszugleichen, ist gerade kein Geld da. Ja und all diese Punkte die kommen bei den Unionsabgeordneten jetzt nicht so wirklich gut an.

1:43 Bis spät in den Abend haben die Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwoch ihrem Ärger Luft gemacht. Die Stimmung der Fraktionssetzung soll ziemlich schlecht gewesen sein. Ein führender Abgeordneter hat gesagt es habe ordentlich geknallt Warum die Bundesregierung jetzt so viele Projekte gestrichen hat?

1:58 Und was das mit der Koalition macht? Darüber spreche ich jetzt mit Klaus Hulverscheid aus dem Berliner Parlamentsbüro. Klaus, nehm ich doch mal mit. Warum hat die Koalition denn jetzt plötzlich so viele Projekte abgeräumt? Ja das ist eine gute Frage. Eigentlich waren diese Projekten alle schon einmal vereinbart worden im Koalitionsausschuss im Juli im Wesentlichen.

2:16 Es war nur so, dass beide Seiten dann in den Wochen und Monaten danach sich ein wenig erschrocken haben was sie da eigentlich beschlossen haben. Weil es eben keine Ereignungen gab beispielsweise Subventionen abzubauen hatte Friedrich Merz damals Steuererhöhung zugestimmt. umgekehrt hatte Lars Kling bei Sozialkürzung zugestimmte und völlig überraschend kam beides in den eigenen Reihen jeweils nicht besonders gut an Und deshalb wurde das jetzt wieder einkassiert gestern.

2:39 Von den Projekten die später oder sogar überhaupt nicht kommen? Was ist denn da aus deiner Sicht so? das wichtigste und größte Also das größte Projekt volumenmäßig ist sicher die Stromsteuersenkung, die Friedrich Merz versprochen hatte und die jetzt erst mal nicht kommen wird. Die hätte den Haushalt mit fünf Milliarden Euro pro Jahr belastet.

2:59 der Finanzminister also Lars Klingball hätte das auch mitgemacht wenn ihm der Kanzler gesagt hätte woher er das Geld nehmen soll. dann zwei weitere Steuern die jetzt nicht eingeführt werden oder erst später einmal die Zuckersteuer. da sind sich eigentlich inhaltlich alle einig dass das sinnvoll wäre, zugehaltige Getränke höher zu belasten und damit eben auch teurer zu machen.

3:18 Damit vor allem Kinder auf weniger gesundheitsstädtliche Alternativen umsteigen. Das wurde trotzdem jetzt erst mal abgelehnt weil die Union keine – ich zitiere Steuererhöhungsorgie – Zitat Ende wollte. Bei der Plastiksteuer ist es im Grunde genauso. Auch im Prinzip Sinnfall natürlich, Plastikküllen zu vermeiden indem man Plastikerpackungen höher besteuert.

3:38 Allerdings kommt hier hinzu, dass es tatsächlich in der Praxis extrem schwierig ist diese Steuer einzuführen. Ich sage nur mal ein Beispiel. Recycled das Plastik sollte nicht besteuert werden neues Plastikt doch aber woher weiß ich wenn ich bei Temu oder Shine mir was aus China bestelle ob das jetzt recycelt ist oder nicht das Plastic?

3:54 Also das war in der praxis tatsächlich relativ schwierig. deswegen wurde das gelassen. Das sind die drei größten Projekte Stromzuckerplastik. Klaus Union und SPD haben sich ja selbst gern Reformkoalition genannt. Und Friedrich Merz, der spricht irgendwie jedes Jahr vom Herbst der Reformen auch dieses Jahr wieder.

4:10 aber jetzt streicht die Koalition dann so einige Projekte oder verschiebt sie? Was hältst du denn davon? Also Kernproblem dieser Reformkollektion ist das Union- und SPD kein Konzept in der Haushaltspolitik haben. Es ist ja richtig neue Schwerpunkte zu setzen und beispielsweise viel mehr Geld als in der Vergangenheit für diese Nierung von Schulen Brücken schienen Und auch für die Verteidigung auszugeben.

4:31 Nur wenn ich neue Prioritäten setze, dann muss sich natürlich an anderer Stelle auch sagen was ich stattdessen vielleicht sein lasse und wo ich irgendwie Geld spare weil das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen und genau das passiert nicht sondern stattdessens heißt es jedes mal ja wohl Subventionsabbau aber bitte nicht die!

4:46 Bitte nicht die und bitte nicht sie! Was die Reform angeht, die März ja eigentlich meinte da geht es eher um den Umbau der Sozialversicherungen und Bürokratieabbau und solche Dinge Da ist die Koalition durchaus einige erste Schritte gegangen, aber natürlich muss sie auch hier beweisen. Stichwort Rente insbesondere und auch Gesundheit und Pflege, dass sich hier nicht auf halben Weg stehen bleibt.

5:05 Diese Beweis steht noch aus.". Du sagst jetzt schon niemand will so richtig nachgeben und die eigenen Lieblingsprojekte aufgeben? In der Unionsfraktion war die Stimmung am Mittwochabend ja dann ziemlich schlecht. Kannst du mir mal erklären was da los war? Naja wenn du einen Kanzler hast und ein Parteivorsitzenden der öffentlich verkündet er Wolle oder sogar Werde die Stromsteuer senken und möglichst auch noch die schleichende Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer, diese sogenannte kalte Progression beseitigen.

5:33 Und derselbe kann es an einem wahren Steuererhöhungsreigen zustimmen weil man den Haushalt einfach sonst nicht hinbekommt. da kann man sich als einfache Abgeordnete schon mal drüber aufregen. ich meine das sind ja die Leute die in ihren Wahlkreisen dann zu hören bekommen ob CDU und CSU eigentlich wahnsinnig geworden sind all diese neuen Steuern und Abgaben mitzutragen.

5:51 Also da kann man sich schon fragen, auch als Abgeordneter was eigentlich den Parteiversitzenden reitet im Koalitionsausschuss Dinge zu beschließen von denen er ganz genau weiß dass seine Partei sie nicht will oder beim Thema Stromsteuer ein Erwartungsmanagement zu betreiben. Von dem immer klar war das ihm irgendwann um die Ohren fliegen wird.

6:07 und da ist natürlich die Stimmung in der Fraktion nicht besonders gut gewesen gestern. Wenn die Unionsabgeordneten damit jetzt sehr wirklich unglücklich sind, könnte das denn auch ein Problem werden bei der Abstimmung im Bundestag. Da wird Ende November über den Haushalt entschieden und Union-und SPD haben ja nur wenige Stimmen Mehrheit also es müssen eigentlich fast alle Abgeordneten mitziehen.

6:25 Ja, das ist eine absolut berechtigte Frage. ich würde trotzdem vermuten dass am Ende mehr oder weniger alle zustimmen weil was hieße das denn wenn der Haushalt nicht verabschiedet würde? Das wäre das Ende der Koalition Und es gäbe Neuwahlen und das ist wahrscheinlich auch für viele Abgeordnete, die dann um ihr Parlamentsmandat zittern müssten bei einer Neuwahl.

6:42 Es ist wahrscheinlich die noch schlechtere Option. deshalb würde ich vermuten oder bin mir sogar ziemlich sicher dass am Ende mehr oder weniger alle zustimmen wenn in vielen Fällen mit der Faust in der Tasche. Und zumindest werden sich die Leute merken, wir haben gerade drüber gesprochen. Dass März sie mal wieder in eine solche Beratulier gebracht hat und die Autorität des Kanzlers, die sich ja grade in den letzten Wochen so ein bisschen zu stabilisieren schien, der war das jedenfalls nicht zuträglich was da jetzt die letzten zwei drei Tage passiert ist.

7:09 Okay also du gehst davon aus dass Fraktionschef Thorsten Freil die Unionsabgeordneten sagen wir mal auf Linie bringen kann. Ich glaube es reicht in dem Fall, dass man denen vor Augen führt was die Alternative ist. Die Alternative lautet Koalitionsbruch und Neuwahlen und ich glaube da wird dann manchen dann doch ein bisschen weich in den Knien.

7:28 Das kann nicht verstehen. Klaus wir haben ja jetzt schon über einige Sachen gesprochen für die erstmal kein Geld da ist. aber wofür is denn Geld da? Also was sind die Schwerpunkte im neuen Haushalt? Die Schwerpunkte setzen sich im Grunde von alleine. Sie ergeben sich mehr oder weniger aus den Notwendigkeiten, es gibt drei große Blöcke die hinter denen praktisch alles andere verschwindet.

7:46 das erste sind die Sozialausgaben insbesondere die Rente und das zweite sind die Verteidigung des Ausgabenen die wir ja massiv nach oben fahren und das dritte sind leider die Zins-Ausgaben die sich daraus ergeben dass wir sehr viel Geld in Investitionen stecken was wir auf Kredit finanzieren. all diese drei Blöcke machen zusammen fast zwei Drittel der Gesamtausgabe aus Tendenz steigend, das wird uns in den nächsten Jahren noch jede Menge Probleme bereiten.

8:10 Du hast ja schon so schön gesagt, dass Geld wächst nicht auf den Bäumen. Klaus, dann lass uns zum Schluss doch mal auf das große Ganze schauen. Siehst du denn die Koalition mit diesem Haushalt und auch sonst für die nächsten Jahre gerüstet? Boah! Das ist eine große Frage... Ich glaube diese Koalition wird zusammengehalten wie ich eben schon gesagt habe durch die Angst vor der AfD und die Angst von Neuwahlen.

8:30 Wenn man es ein bisschen positiver wenden wollte, könnte man vielleicht auch sagen Union und SPD wissen dass sie in der Verantwortung stehen zu liefern. Und das Vertrauen der Menschen die Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht noch weiter zu erschüttern. Insofern glaube ich schon, dass die Koalition bei sammeln bleiben wird.

8:49 allerdings ist das natürlich ein sehr defensiver Gedanke und noch keine Strategie. Und genau die würde es brauchen wenn der Zusammenhalt eben nicht immer weiter bröseln soll. und da muss man sich eben die Frage stellen was sind unsere Prioritäten. Auf was können wir auf der anderen Seite verzichten? Und an welchen Stellen sind wir jeweils bereit, über unseren eigenen Schatten zu springen?".

9:09 Lieber Klaus, vielen Dank! Ich habe hierbei auf den Punkt diese Woche ja schon mal über den amerikanischen Chiphersteller Nvidia gesprochen oder genauer gesagt über den Chef Jensen Wang. Der hatte eine Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin und außerdem gab es noch Berichte dass er auch noch ein Verhältnis mit einer Managerin von Nvidia gehabt haben soll.

9:31 Ja, und jetzt ist Jensen Wang zurückgetreten. Sein Posten übernimmt kommissarisch die Finanzchefin von Nvidia Collette Cress. Die IG Metall- und die Arbeitgeber sind gerade mal wieder im Tarifkonflikt – der spitzt sich zu! Denn nach mehreren Tariferhandlungen haben sie sich nicht einigen können. Konkret fordert die IG Metall den Schutz von Arbeitsplätzen und fünf Prozent mehr Lohn für knapp vier Millionen Beschäftigte.

9:57 Das ist aus Sicht der Arbeitgebers deutlich zu viel Und deshalb hat die Gewerkschaft jetzt zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren wieder ganz tägliche Warnstreiks ermöglicht. Diese vierundzwanzig Stundenstreiks, die sollen den Druck auf die Unternehmen erhöhen. Ob und wann gestreikt wird ist aber noch unklar!

10:19 Zum Schluss möchte ich euch noch einen neuen SZ-Podcast empfehlen. Da geht es um Erich Honecker – der war der mächtigste Mann in der DDR. Aber als dann die Wände kamen, ist er aus dem Diktator von einst zuerst eine Witzfigur geworden und dann eine Randnotiz der Geschichte. Honeckr ist schon lange tot, aber es gibt kein Grab von ihm Und man weiß nicht mal, wo seine Asche ist.

10:38 Nur Gerüchte gibt es und die sagen – Die Urne steht in Chile! Für den SZ-Podcast Erichs Asscher hat sich mein Kollege Christoph Gurk auf die Suche gemacht nach Honikas sterblichen Überresten In Sachsen und im Saarland, in der Schorfheide und auch Südamerika. Was er herausgefunden hat, Nicht nur über den DDR-Diktator sondern auch über unser Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte Das könnt ihr ab sofort hören.

11:02 Erich's Asschers findet ihr auf sze-slashhonika in der SZ-App, bei Apple Podcasts oder auch auf Spotify. Redaktionsschluss für auf den Punkt war sechzehn Uhr. Produziert hat diese Folge an Katrin Schneider. Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!